Schlagwort: Sigmar Gabriel

Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

»Friedenstiftendes Potential«

Sigmar Gabriel, der amtierende Außenministerdarsteller der Deutschen, hat zum 500. Jahrestag des Beginns der Reformation Martin Luther entdeckt. »Wir müssen«, läßt sich der Sozialdemokrat zitieren, »im Sinne von Luthers Aufruf des ›Mischt Euch ein!‹ beharrlich für Ausgleich und Frieden weltweit arbeiten« und dabei verstärkt »auch das friedenstiftende Potential der Religionen« nutzen.

Der große Reformator, in dessen Namen Sigmar Gabriel die deutsche Außenpolitik sich einmischen sehen will, war freilich alles andere als ein Ausgleich bedachte Stifter von Frieden. Er haßte und hetzte gegen Juden, Frauen, Bauern, gegen alle, die er abwertend als »Pöbel« bezeichnete, und sehnte sich nicht etwa nach demokratisch(er)en Zuständen, sondern nach tyrannischer Herrschaft.

Martin Luther rief in seinem Buch »Von den Juden und ihren Lügen« dazu auf, »dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke, und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich«, denn »nach dem Teufel« hätten Christen »keinen bittern, giftigern, heftigern Feind habest, denn einen rechten Juden«.

Voller Verachtung blickte Martin Luther auf Frauen herab, die er tatsächlich mit Unkraut verglich: »Unkraut wächst schnell, darum wachsen Mädchen schneller als Jungen«. Ihre Bestimmung sei es, das zeige nämlich » ihre Beschaffenheit an«, das Haus zu hüten und Kinder zur Welt zu bringen. »Zucht und Ordnung« forderten im übrigen, »dass Weiber schweigen, wenn die Männer reden«.

Gegen Bauern und »den Pöbel«, die für mehr Rechte aufbegehrten, empfahl Martin Luther, Gewalt und Mord und tyrannische Herrschaft: »Könnten sie auf bessere Art zu regieren sein, würde Gott auch eine andere Ordnung über sie gesetzt haben als das Schwert und die Tyrannen. Das Schwert zeigt deutlich an, was für Kinder es unter sich hat, nämlich nichts als verdammte Schurken«.

Wie sähe wohl eine Außenpolitik aus, die sich, wie Sigmar Gabriel es wünscht, ihre Leitlinien von Martin Luther diktieren ließe? In ihrer aktuellen Video-Botschaft hat Kanzlerin Angela Merkel – freilich viel zu leise – angedeutet daß man Martin Luther nicht vorbehaltlos zum Vorbild erheben sollte, indem sie an dessen Haltung zu Juden erinnerte. Ihr Vize-Kanzler scheint selbst dazu nicht in der Lage.

Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

Preisfrage

Das vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel geleitete deutsche Auswärtige Amt hat, wie es auf seiner Website mitteilt, am vergangenen Dienstag zwei deutsch-israelische Projekte mit seinem nach dem vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres benannten Preis gewürdigt, die sich um die Beziehungen zwischen beiden Staaten verdient gemacht haben.

Bei der Preisverleihung betonte der Politiker nach Auskunft seines Ministeriums, es gliche »beinahe einem Wunder«, »dass Deutschland und Israel trotz der Verbrechen des Holocaust so enge [..] Beziehungen entwickelt haben«. Wörtlich erklärte Sigmar Gabriel, die Preisträger hätten gezeigt, »dass aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können«.

Nun ist es zweifellos richtig, daß es Zeiten gab, in denen die Deutschen erbitterte Feinde der Juden waren, begeistert eine beispiellose »Endlösung« ins Werk setzten. Wann jedoch waren, diese Frage drängt sich ob der vieldeutigen Formulierung des deutschen Vize-Kanzlers allerdings auf, wann waren die Juden erbitterte Feinde der Deutschen, wann Israel je ein erbitterter Feind Deutschlands?

Deutscher Weg

Während die Vereinigten Staaten und Südkorea auf immer neue Rakten- und Bombentests des Juche-Regimes in Pjöngjang mit verschärften Sanktionen reagieren möchten, bringt der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich mit einer etwas anderen Idee ins Gespräch, die er ausgerechnet via BILD kommuniziert, dem weltweit anerkannten Fachportal für Außenpolitik.

Nachdem er per Ferndiagnose dem Diktator Kim Jong Un bescheinigt, »eben nicht irre« und eigentlich doch nur am Machterhalt interessiert zu sein, also an Stabilität, schlägt der Sozialdemokrat vor, Pjöngjang mit einer »Sicherheitsgarantie« zu locken. »Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt haben so etwas in Europa geschaffen: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«

In »der dunkelsten Stunde des Kalten Krieges« hätte die KSZE Wunder bewirkt und schließlich den Weg zur »Wiedervereinigung« Deutschlands geebnet: »Jetzt ist wieder die Zeit für Visionen und mutige Schritte.« Es zeugt allerdings gerade nicht von Mut, einer Diktatur mit einer Bestandsgarantie entgegenzukommen. Eine solche Garantie gliche einer Anerkennung unhaltbarer Zustände.

Das Juche-Regime ist vor allem eine Gefahr für die Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Seine ganze Menschenverachtung ist sogar meßbar, wie eine südkoreanische Wissenschaftlerin herausfand. Danach bewirken schlechte Lebensbedingungen eine Stagnation der durchschnittlichen Körpergröße: »Die Nordkoreaner [sind] nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch nicht mehr größer geworden«.

Südkoreaner hingegen seien »sechs Zentimeter größer als Gleichaltrige aus dem Norden«. Ein Unterschied, der »erschreckend extrem« sei, wie ein weiterer Wissenschaftler bestätigt. Wer Pjöngjang »Sicherheit« garantieren will, setzt sich dafür ein, daß dieser Unterschied noch größer wird, daß es Menschen, die ungefragt Opfer eines Menschenversuchs sind, immer und immer dreckiger geht.

Mit seinem Vorschlag verrät Sigmar Gabriel grundlegende Menschenrechte und etwas das Politiker wie er gern als »unsere Werte« bezeichnen. Mit seiner »Sicherheitsgarantie« erklärt der Minister, daß das Schicksal von rund 25 Millionen Menschen ihm völlig gleichgültig ist. Im übrigen wäre Kim Jong Un irre, tauschte er seine Raketen und Bomben wirklich gegen ein bloßes Versprechen.

Alte Bande

Seit einigen Monaten sucht »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die in Gaza herrschende Hamas durch eine Reihe von Maßnahmen zu schwächen, die sich in ihrer Wirkung freilich weniger gegen die Islamisten richten als gegen deren Untertanen. Tatsächlich könnte die Hamas sogar gestärkt aus dieser Auseinandersetzung mit der Fatah, der stärksten »Fraktion« innerhalb der PLO, hervorgehen.

Statt sich dem Chef des Regimes von Ramallah zu unterwerfen, belebt die Hamas einfach alte Kontakte neu. Das bringt zwar von Stromsperren, mehr oder minder massiven Lohnkürzungen oder der Verweigerung medizinischer Behandlungen außerhalb Gazas Betroffenen nichts, offenbart aber die Schwäche Abu Mazens um so deutlicher: Selbst wenn er wollte, ist er kein Partner für Frieden.

Denn er kann die Hamas nicht beherrschen, und wirklich zerschlagen, will er sie auch nicht, denn sie gilt ihm, hat er einmal gegenüber ausländischen Touristen betont, als »ein Teil unseres Volkes«. Es ist freilich diese ambivalente Haltung des »Palästinenserpräsidenten« gegenüber der Hamas, die die Spaltung der »Palästinenser« nur vertieft und die Gefahr eines neuen Gaza-Konflikts erhöht.

Die Hamas nämlich feiert, während die ihr Ausgelieferten leiden, ihr enges Bündnis mit Teheran, dem zuletzt auch von Westeuropa und dort vor allem von Deutschland heiß umworbenen Mullah-Regime. Wie Yahya Sinwar, der neue Anführer der Islamisten, am Montag in Gaza erklärte, ist die Islamische Republik Iran jetzt »finanziell und militärisch der größte Unterstützer« der Hamas.

Dank der Hilfe aus Teheran sei seine Organisation besser denn je für »die Befreiung Palästinas«, also einen neuerlichen Angriff auf Israel, gerüstet. Noch allerdings sei es zwar nicht soweit, aber »wir bauen täglich neue Raketen und stärken unsere militärischen Fähigkeiten. [..] Wir sind bereit.« Diese Bereitschaft ist gleichwohl nicht allein das Ergebnis des Versagens Abu Mazens und der PA.

Auch der Westen hat an ihr einen Anteil. Die Islamische Republik kann sich ihr Engagement erst wieder leisten, seit die gegen Teheran verhängten Sanktionen im Rahmen des JCPOA suspendiert wurden. Und während Präsident Donald J. Trump diesen »bad Deal« ablehnt, weilt der Deutsche Sigmar Gabriel in Washington, für ihn zu werben. Noch ein Grund zu Freude – für die Hamas.

Gebrochenes Versprechen

Vor zwei Jahren wurde in der österreichischen Hauptstadt Wien der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorgestellt, mit dem das Regime in Teheran sich verpflichtete, sein nach eigener Darstellung freilich gar nicht existentes Kernwaffenprogramm aufzugeben. Im Gegenzug für ihre Kooperation sollten gegen die Islamische Republik verhängte Sanktionen aufgehoben werden.

Auch zum zweiten Jubiläum kann die Bilanz alles, nur nicht überzeugen. Erklärt das Auswärtige Amt, dessen zwischenzeitlich zum deutschen Bundespräsidenten beförderter ehemaliger Chef als einer der »Architekten« des Abkommens gilt, »die eingegangenen Vereinbarungen haben Bestand, Iran hält sich an seine Verpflichtungen«, kann das stimmen. Wirklich sicher ist das indes nicht.

Denn der JCPOA wurde am Ende so formuliert und durch teils geheime Nebenabsprachen so stark verwässert, daß es wohl einiger Anstrengungen bedürfte, tatsächlich gegen ihn zu verstoßen. Wenn etwa Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag vollmundig »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« versprach, ist davon nichts geblieben. Kontrollen müssen nun angekündigt werden.

Auch unterblieb eine echte Bestandsaufnahme, die vielleicht als Grundlage für die Bewertung der weiteren Entwicklung hätte dienen können. Leugnete Teheran über ein Jahrzehnt lang, überhaupt nach Kernwaffen zu streben, wurde mit dem Wiener Abkommen die Existenz eines heimlichen Forschungsprogramms eingeräumt, aber nie entscheidende Fragen nach dessen Ergebnissen gestellt.

So bleibt also weitgehend unklar, worauf die Islamische Republik tatsächlich verzichtet, und ob sie es wirklich tut, das sollen gegebenenfalls Inspektoren herausfinden, die ihre Besuche mit Teheran abstimmen müssen. Sicher ist derweil, daß das Abkommen das Regime in Teheran gestärkt hat. Es gilt international wieder als vorzeigbar, seine Vertreter sind gerade in Europa gern gesehene Gäste.

Dabei klebt Blut an ihren Händen. Brutal unterdrückt wird jede oppositionelle Regung im Land, die Zahl verhängte und vollstreckter Todesstrafen liegt auf Rekordniveau. Und nach außen wirkt das Regime kaum weniger bedrohlich. Als Kriegspartei aktiv in Syrien, rückt es immer näher an Israels Grenzen heran; von der wiedererstarkten Regionalmacht fühlen weitere Staaten sich bedroht.

War die Verkündung des Abkommens von Wien mit dem Versprechen verbunden, für Stabilität und Ruhe in der Region zu sorgen, blieb dessen Einlösung bisher aus. Und so ist der JCPOA bislang ein Erfolg vor allem für die klerikale Clique, die von Teheran aus ihre Einflußsphäre weiter ausbaut. Wenn sie in ein paar Jahren die eingemotteten Zentrifugen anwerfen darf, wird sie unschlagbar sein.

»Sozialhilfe«

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.

Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

Zu »Märtyrerinnen« oder »Märtyrern« werden von der »Regierung« in Ramallah, aber auch jener der Hamas in Gaza, »Palästinenser« erklärt, die als Terroristen bei versuchten oder durchgeführten Angriffen getötet werden. Die »Märtyrerrente« ist also eine direkte Belohnung für den Versuch oder die Vollendung eines Verbrechens, für versuchte oder vollzogene Morde an oftmals Zivilisten.

Nach Angaben des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) wurden allein im vergangenen Jahr 663,6 Millionen Shekel für »Märtyrerrenten« aufgewandt, nach aktuellem Wechselkurs über 187 Millionen Dollar oder beinahe 165 Millionen Euro. Dazu unterstützte die PA inhaftierte Terroristen noch mit 530,5 Millionen Shekel (einschließlich der Verwaltungskosten), rund 132 Millionen Euro.

Für Berlin, das nicht fassen kann, was ihm in Hamburg passiert ist, sind diese Gelder, die exklusiv und ausdrücklich Terror belohnen, »Sozialhilfe«, Vorboten einer »allgemeinen Sozialversicherung«, deren Einführung »ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau« wäre, den es »unterstützt«. Mit Prämien für Judenmord zum eigenen Staat. Und stolz ist Deutschland als Geburtshelfer dabei.

Zu Gast bei Freunden

Nur ein Wochenende, nachdem am vergangenen Freitag in Gaza, Teheran und Berlin Anhänger der klerikalen Tyrannei bei haßerfüllten Aufmärschen die Vernichtung Israels fordern und gegen das Judentum hetzen konnten, will am Dienstag der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel seinen iranischen Kollegen Javad Zariv in Berlin begrüßen, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen.

Wie es in einer am Montag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Mitteilung heißt, sollen neben den deutsch-iranischen Beziehungen »die Lage in der Region und die Umsetzung des iranischen Atomabkommens« in den Gesprächen erörtert werden. Die Islamische Republik Iran gilt als einer der größten Sponsoren weltweiter terroristischer Aktivitäten, vielleicht gar als der größte.

Auch als Staat sieht sich das Regime, das Javad Zariv repräsentiert, offiziell der Zerstörung Israels verpflichtet. Vor zwei Jahren erklärte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Staatsoberhaupt« der Islamischen Republik, der jüdische Staat hätte noch 25 Jahre, an diesem Freitag wurde in Teheran ein Zähler aufgestellt, der das Ende des »zionistischen Gebildes« in 8.411 Tagen ankündigte.

Mit eigenen Truppen und der libanesischen Hisbollah ist Teheran an der Seite des Baath-Regimes in Damaskus Partei im »Bürgerkrieg« in Syrien, durch die Unterstützung von Terroristen im Jemen und anderswo trägt es zur Erhöhung von Spannungen bei. Im Land werden »Menschenrechte« nicht einmal in Fremdwörterbüchern erwähnt, von bürgerlichen Freiheiten gänzlich zu schweigen.

Die Todesstrafe wird selbst gegen Kinder verhängt, die Zahl der vollstreckten Todesurteile erreichte unter »Präsident« Hassan Rohani vorher unmöglich geglaubte Werte. Von all dem freilich kein Wort in der knappen Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt. Javad Zariv, an dessen Händen das Blut der ungezählten Opfer seines Regimes klebt, muß nicht fürchten, öffentlich bloßgestellt zu werden.

Verfolgte Unschuld

Vertreten durch seinen Außenminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani hat sich Katar zur Hamas bekannt. Während eines Besuchs in Moskau erklärte der Repräsentant des in dem Emirat herrschenden Clans, die Islamisten würden zwar von den Vereinigten Staaten als Terroristen gesehen, »die arabischen Staaten aber betrachten die Hamas als legitime Widerstandsorganisation«.

Katars Unterstützung gelte indes gar nicht speziell dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, sondern generell allen »Palästinensern«. Die Kontakte zur PA in Ramallah seien gut. Beherberge Katar Mitglieder und Einrichtungen der Hamas, so Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani, seien das »politische Vertretungen«, die aber keine Parteinahme für die Hamas bedeuteten.

In der Tat machten zuletzt Nachrichten die Runde, Doha hätte Mitglieder der Hamas ausgewiesen, denen es zuvor Unterschlupf gewährt hatte. Das allerdings würde nicht unbedingt die These von rein »politischen Vertretungen« stützen, denn die müßten ja auch bei Meinungsverschiedenheiten bestehen können. Wer ihre Aktivitäten aber für »legitim« hält, steht tatsächlich hinter der Hamas.

Immer wieder springt Katar ein, droht die »Energiekrise« Hamas und Fatah bloßzustellen, mit dem Projekt einer nach ihm benannten StadtHamad City – und mit anderen Bauwerken setzt sich Hamad bin Khalifa al-Thani, Emir von Katar, mehr als nur ein Denkmal. Bei Besuchen in Gaza zeigte sich der Herrscher Katars mit Repräsentanten der Hamas, von Distanz durchaus keine Spur.

Nein, Katar ist ein Sponsor, ohne dessen Unterstützung die Hamas manche Krise nicht überstanden hätte. Und es ist daher richtig, Katar zu sanktionieren, selbst wenn die Strafmaßnahmen Saudi-Barbariens und anderer Staaten noch von weiteren Motiven befördert werden sollten. Grundfalsch ist es, sich an die Seite Dohas zu stellen. Das machte Katars Außenminister in Moskau deutlich.

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