Kriegserklärung

Die Regierung in London hat, repräsentiert durch ihren Außenminister und nach eigener Auskunft »stolzen britischen Juden« Ed Miliband, ein umfassendes Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten angekündigt. Das Vereinigte Königreich wolle damit die Regierung in Jerusalem für ihre Politik gegenüber den »Palästinensern« sanktionieren und die Möglichkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten.

Es hilft freilich alles Herumgerede nicht: Eine Regierung und eine Partei, die stolz darauf sind, »Palästina« bereits an Jerusalem vorbei als »Staat« anerkannt zu haben, hat jede Glaubwürdigkeit als Retterin einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspielt. Mit ihrem angekündigten Judenboykott, den so zu nennen London noch nicht wagt, greift die sozialdemokratische Regierung erneut einseitig und eskalierend in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ein.

Wollte London seine diplomatische Aufwertung des Regimes der Terrororganisation PLO ausdrücklich als Sanktionierung Jerusalems verstanden wissen, die Frankfurter Allgemeine überschriftete seinerzeit ganz passend, »[Premierminister Keir] Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, stehen auch die jetzt verkündeten Maßnahmen in dieser antiisraelischen Tradition: Statt möglicherweise sanktionswürdige Extremisten zu bestrafen, richten sie sich gegen Juden.

Zudem ist es an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten, deliriert Ed Miliband von einem »Frieden«, den London mit seiner antisemitischen Politik befördern wolle. Die nach wie vor einschlägigen Osloer Verträge verbieten weder jüdisches Leben in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten – allerdings garantieren sie auch nicht deren Bestand – noch sehen sie einen gegen Israel etablierten »palästinensischen« Staat vor, sondern eine mit Jerusalem verhandelte Lösung.

Gegen beide Prinzipien verstößt die Regierung in London. Ed Milibands geschliffene Rhetorik soll das vernebeln, tatsächlich aber bricht sie weitere Brücken zwischen dem Vereinigten Königreich und dem jüdischen Staat wissentlich und willentlich ab. Indem er Verleumdungen insbesondere der hinlänglich berüchtigten Vereinten Nationen als »Fakten« zitiert, legitimiert er ihre Schmutzkampagne gegen Israel. London gefällt sich an der Seite der Feinde der Zivilisation.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert