Schlagwort: Heiko Maas

Beschützer

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Am 13. Dezember 2016 raste Amani al-Hashim, eine »Palästinenserin« aus Ost-Jerusalem, mit ihrem Wagen auf den Checkpoint Qalandiya zu. Die dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte, die einen terroristischen Anschlag vermuteten, stoppten das verdächtige Fahrzeug mit Schüssen. Als die mit einem Messer bewaffnete Fahrerin ihren Wagen verließ, rief sie »Allah ist größer«.

Jetzt wurde Amani al-Hashim von einem Gericht in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Shekel (knapp 1.200 Euro) verurteilt, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA meldet. In der »Nachricht« freilich wird Amani al-Hashim nicht als die Täterin vorgestellt, die sie ist, sondern als eine zweifache Mutter.

»Israelisches Gericht verurteilt palästinensische Mutter zu 10 Jahren Haft«, heißt es in der Überschrift zur Meldung, die mit einem Satz endet, nach dem derzeit 6.171 »Palästinenser« als »politische Gefangene« in israelischer Haft Strafen verbüßen. Ramallah erklärt damit Terrorismus zur politischen Willensäußerung, billigt und verharmlost damit auch das Abschlachten jüdischer Kinder.

Am Tag, an dem der deutsche Außenminister in Ramallah erwartet wird, zeigen dessen Gastgeber damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Wird Heiko Maas in Deutschland mit den Worten zitiert, »weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, schüttelt er am Montag doch die Hand von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der den Mord an Juden billigt und belohnt.

Denn mit ihrer »Beförderung« zur »politischen Gefangenen« hat sich auch Amani al-Hashim für eine lebenslang von der PA ausbezahlte »Rente« qualifiziert, mit der ihre »politische« Leistung prämiert wird, ihr Versuch, jüdisches Leben gewaltsam zu beenden. Heiko Maas könnte heute als Außenminister und als Sozialdemokrat ein Zeichen gegen diese Praxis setzen. Er wird es nicht tun.

Falsche Tradition

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Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

Verpaßte Gelegenheit

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Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärte auch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.