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»Palästinensischer« Traum

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Die das Regime in Ramallah dominierende Fatah teilt via Twitter mit, das »Recht auf Rückkehr« sei »der Traum alle Palästinenser«. Illustriert wird die Botschaft von einer Aufnahme eines an einem nicht näher bezeichneten Strand aufgestellten Mals, dessen Umriß ein »Palästina« zeigt, das für Israel keinen Platz läßt – ein »Palästina«, das es so nie gab, ein »Palästina«, das es nie geben sollte.

Die Fatah, die bestimmende »Fraktion« der PLO, demonstriert damit, wie weit sie entfernt davon ist, eine Zwei-Staaten-Lösung in ihrem Konflikt mit Israel zu akzeptieren. Nicht nur löscht sie den jüdischen Staat symbolisch aus, durch ihr Beharren auf einem »Recht auf Rückkehr« bedroht sie ihn ganz real. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Israel in einen arabischen Staat verwandeln.

Mit dem »Recht auf Rückkehr« werden seit Generationen »Palästinenser« durch ihre »Führer« und deren internationale Unterstützer indoktriniert. Während ihnen da, wo viele »Palästinenser« leben, grundlegende Rechte vorenthalten werden, indem man sie zu »Flüchtlingen« erklärt, wird ihnen zugleich ein Leben in einer »Heimat« versprochen, die ihnen in den allermeisten Fällen nie eine war.

Während des von arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen das eben gegründete Israel gaben 1948/49 Teile der arabischen Bevölkerung aus verschiedenen Gründen ihre Wohnsitze auf, manche freiwillig, andere unter Druck. Weitere wiederum erklärten sich zu »Flüchtlingen«, um in den Genuß von Unterstützung zu kommen, die ihnen die bald gegründete UNRWA gewährte.

Mit einer speziellen Definition des Begriffs »Flüchtling«, die andere Organisationen der Vereinten Nationen nicht teilen, sorgt dieses »Hilfswerk« bis heute dafür, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt: »Palästinenser« nämlich können den Status »Flüchtling« erben und vererben. Aus etwa 700.000 Flüchtlingen wurden so bis heute nach UN-Angaben mehr als 5 Millionen »Flüchtlinge«.

Deshalb geht es beim »Recht auf Rückkehr« auch nicht um eine Art Wiedergutmachung möglicherweise erlittenen Unrechts, sondern schlicht um eine Auslöschung Israels als Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung. Mit ihrem demonstrativen Festhalten an diesem »Recht« zeigt die Fatah, daß sie für einen Frieden mit Israel nicht bereit ist. Ihr Ziel sind nicht zwei Staaten, sondern kein jüdischer Staat.

Bekenntnis zum Terror

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Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

Kanonenfutter

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Twitter-Account der Fatah, 16. Dezember 2017

»Um das Ziel zu treffen, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
1. Du mußt einen sicheren Stand haben, balanciere gut zwischen Händen, Füßen und Deinem Körper.
2. Richte Deinen Blick auf das Zentrum des Ziels, schaue nicht nur in seine Richtung.
3. Bewahre die Balance zwischen Deinem Körper und Deiner Waffe. Du kontrollierst die Waffe, nicht umgekehrt.
Wenn Du die Anweisungen nicht verstehst, lies sie noch einmal.«

Kriegsbündnis

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Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.