Schlagwort: Gaza

Notwendige Reaktion

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Schließung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza angekündigt. Die israelische Regierung reagiert nach zahlreichen Warnungen an die Adresse der Hamas mit dieser Maßnahme auf den seit mittlerweile über drei Monate andauernden Terror mit Feuer-Drachen und -Ballons aus Gaza.

Über Kerem Shalom wird neben dem kommerziellen Warenverkehr auch die Versorgung Gazas mit Gas zur Energiegewinnung realisiert. Auch der Transfer von Hilfsgütern erfolgt, sofern von der in Gaza herrschenden Hamas geduldet, über den Übergang. Im Rahmen der aktuellen Terrorwelle, die mit dem ersten »Marsch der Rückkehr« Ende März begann, war auch er mehrmals zerstört worden.

Die Regierung in Jerusalem weiß dabei durchaus um die Lebensbedingungen in Gaza. Die Bevölkerung leidet unter der Herrschaft der Hamas, die sich 2007 an die Macht geputscht und eine islamistische Ordnung etabliert hat. Mehrfach brachen die Islamisten kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun, die auch zivile Opfer und Zerstörungen von Infrastruktur zur Folge hatten.

Auch das Regime in Ramallah, das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt wird, rächt sich für seinen Machtverlust mit weitgehenden Sanktionen. Gleichwohl kann Jerusalem den anhaltenden Verletzungen seiner Souveränität durch den Feuer-Terror nicht tatenlos zusehen. Israel ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Besitz und Leben seiner Bürger bestmöglich zu schützen.

Mit der Schließung von Kerem Shalom signalisiert Benjamin Netanjahu, daß er derzeit nicht gewillt ist, Israel (und damit Gaza) in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen, demonstriert aber gleichzeitig Handlungsfähigkeit. Die Maßnahme, von der humanitäre Güter im übrigen ausgenommen sind, kann jederzeit aufgehoben werden, beendet die Hamas ihren verantwortungslosen Terror.

Leider deutet derzeit wenig darauf, daß die Hamas gewillt ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wie gewohnt versucht sie, die Lage der Bevölkerung Gazas, für die sie wesentlich verantwortlich ist, für ihren terroristischen und propagandistischen Krieg gegen Israel auszuschlachten. Sie verrät damit einmal mehr die Interessen der »Palästinenser«, für die zu kämpfen sie vorgibt.

Verbrannte Erde

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Erneut ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mit von Drachen und Ballons über die Grenze nach Israel transportierten Brandsätzen gelungen, verheerende Feuer auszulösen. Mit neun Einheiten bekämpfte die Feuerwehr einen Brand in der Nähe des Kibbutz’ Or Haner, vier Löschflugzeuge kamen dabei zum Einsatz. Ein weiteres Feuer wurde aus dem Kibbutz Nir Am gemeldet.

Seit Beginn der als »Demonstrationen« unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« von der Hamas orchestrierten Versuche, die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel zu überwinden, gehört die Furcht vor von »Palästinensern« mit Brand- oder Sprengsätzen bestückten Flugkörpern zum Alltag der Menschen im Süden Israels. Ein harmlos wirkender Luftballon kann Tod und Leid bedeuten.

Die Sachschäden, die der Feuer-Terror aus Gaza verursachte, gehen schon in die Millionen, ganze Ernten verbrannten, Biotope wurden vernichtet. Seltene Pflanzen fielen den Flammen zum Opfer, zahllose Tiere verbrannten in ihnen. Wie schnell sich die Natur von den durch »Palästinenser« verursachten Schäden erholen wird, ist noch ungewiß. Nicht selten dürften die Schäden bleibende sein.

Mit verbrannter Erde setzen die Terroristen um, was brennende israelische Flaggen auf »Demonstrationen« in vielen Städten der Erde symbolisch vorwegnahmen. Dennoch reagiert vor allem die westliche Welt mit erstaunlicher Zurückhaltung auf diesen Terror, den täglichen Versuch, dem sonst so oft warnend in Richtung Jerusalem gebrauchten Wort »Flächenbrand« Bedeutung zu geben.

Droht die gerichtlich genehmigte und angeordnete Räumung eines illegal errichteten »Dorfes« in den umstrittenen Gebieten, reisen »Aktivisten« und Diplomaten an, sich der Vollstreckung von Recht in den Weg zu stellen. Geht der Süden Israels in Flammen auf, warnt nicht einmal das Auswärtige Amt zu Berlin, fliegende Brandsätze könnten eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Schlimmste Feinde

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Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Friedenshindernis

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Der UNRWA, einem von den Vereinten Nationen betriebenes »Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, fehlt Geld. Nachdem die Vereinigten Staaten zum Jahresanfang 65 Millionen Dollar, die als freiwillige Unterstützung für sie vorgesehen waren, eingefroren hatte, klagt die UN-Agentur, ihr fehlten 250 Millionen Dollar. In New York findet daher eine vorgezogene Geber-Konferenz statt.

Ohne zusätzliche Finanzen, so Pierre Krähenbühl, der Leiter der UNRWA in Gaza, wo das »Hilfswerk« Hamas-Mitglieder zu seinem Lehr-Personal zählt und auch schon Raketen der Islamisten in seinen Schulen lagerte – angeblich unwissentlich –, nur um sie nach deren »überraschender« Entdeckung den Terroristen zu übergeben, sei der Schulbetrieb in der zweiten Jahreshälfte in Gefahr.

Mindestens in Gaza ist das humanitäre Engagement der UNRWA längst nur noch Deckmantel für weit weniger menschenfreundliche Operationen. Stützt die UN-Agentur schon durch ihre Existenz die Herrschaft der Islamisten, betreibt sie sie auch aktiv Hetze gegen die Vereinigten Staaten und Israel. So verglich Pierre Krähenbühl Gaza einmal mit dem von der Wehrmacht belagerten Leningrad.

Und auch die Angriffe auf Israels Grenzen, die die Hamas als »Marsch der Rückkehr« inszenierte, rechtfertigte der ehemalige Präsident des Roten Kreuzes, wenngleich er zugleich festgestellt wissen wollte, »daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration[en]«. »Demonstrationen«, deren brennende »Botschaften« von Drachen über die Grenze transportiert werden.

Statt der UNRWA weiter dabei zu helfen, ihr verheerendes Wirken fortzusetzen, das einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel behindert, wäre es angemessen, sie ersatzlos aufzulösen – die Betreuung von »Flüchtlingen« könnte das überall sonst auf der Welt dafür zuständige UNHCR übernehmen. Die UNRWA ist so unreformierbar wie der obsessiv antiisraelische »Menschenrechtsrat«.

Verantwortungslos

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Vor wenigen Wochen, der jüdische Staat beging den 70. Jahrestag seiner Gründung, schickte Heiko Maas, der Deutschen Minister für sowas, ein paar wohlformulierte Grüße per BILD nach Jerusalem. »Unsere Verantwortung dafür, jüdisches Leben zu schützen, endet nie«, schrieb der Sozialdemokrat, »für die Sicherheit Israels einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«.

In dieser Woche, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, erlebte Israel die schwersten Raketenangriffe aus Gaza seit mehreren Jahren. Einige Raketen konnten abgefangen werden, mindestens sechs Geschosse schlugen auf dem Gebiet israelischer Gemeinden an der Grenze zu Gaza ein, eine in der Nähe einer Kindertagesstätte. Drei Raketen gingen noch auf dem Gebiet von Gaza nieder.

Die massiven Raketenangriffe, für die Hamas und Islamic Jihad die Urheberschaft beanspruchen, wurden und werden begleitet von Attacken »palästinensischer« Terroristen mit Drachen und Ballons, die mit ihrer brennenden Fracht in die Tat umsetzen sollen, was »Demonstranten« zum Jahreswechsel auch in deutschen Städten mit brennenden israelischen Fahnen symbolisch vorwegnahmen.

Doch wie reagiert das offizielle Deutschland auf die jüngsten Angriffe? Wird es seiner »Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen«, gerecht? Stellt es sich den antisemitischen Angreifern wenigstens verbal in den Weg? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht gerade Jordanien, einen Nachbarn Israels. Zu den Angriffen auf den jüdischen Staat sind von ihr keine Aussagen überliefert.

Auch das Auswärtige Amt zu Berlin schweigt. Weder auf seiner Website noch in einem seiner Kanäle in den sozialen Netzwerken findet sich ein Kommentar. Das Regime in Ramallah, das darauf beharrt, auch Gaza zu repräsentieren, hat eine »Botschafterin« in Deutschland. Heiko Maas’ Ministerium hat Khouloud Daibes nicht zu einem Gedankenaustausch über den Terror aus Gaza zitiert.

Einzig die Vertretung Berlins in Israel erklärt via Facebook, »Deutschland verurteilt die Gewalteskalation aus Gaza in der gestrigen Nacht aufs Schärfste«, ohne freilich die Täter näher zu benennen oder gar zu verlangen, sie und ihre Hintermänner zu verfolgen und zu sanktionieren. Wer so für Israels Sicherheit einsteht, so jüdisches Leben zu schützten meint, wirkt nicht eben überzeugend.

Provokateure

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunk bei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

Appeasement

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Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.

Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.

Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.

Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.

Generalprobe

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Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Lichter Moment

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Mit für einen UN-Funktionär erstaunlich vernünftigen Worten hat sich Nickolay Mladenov über die Lage in Gaza geäußert, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee (AJC) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem forderte der bulgarische Diplomat offenbar ein Ende der Hamas-Herrschaft.

Zuvor hatte Nickolay Mladenov die Islamisten für die Situation Gazas verantwortlich gemacht und von ihnen verlangt, ihre Angriffe auf Israel zu beenden und terroristischer Gewalt abzuschwören. Erst dann, so der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post, sei es überhaupt angebracht, an einen Aufbau von Infrastruktur in dem noch von der Hamas beherrschten Gebiet zu denken. Zudem sollte das PLO-Regime, das international als Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, Gaza übernehmen.

Mit diesem Gedanken allerdings verrät Nickolay Mladenov, daß seine Einsichtsfähigkeit doch beschränkt ist. Das von Abu Mazen geführte Regime mag »gemäßigter« sein als das der Hamas, an einem Frieden mit und für Israel hat es indes ein ähnlich geringes Interesse wie die Islamisten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen machte zuletzt mit antisemitischer Hetze international Schlagzeilen.

Und auch sonst ist wohl nicht davon auszugehen, daß Nickolay Mladenovs Kritik an der Hamas einen Gesinnungswandel des Funktionärs dokumentiert. Wahrscheinlicher ist, daß er seinen Gastgebern das erzählte, was die seiner Meinung nach hören wollten. Auf seiner Website jedenfalls greift er Israel noch scharf an, weil es sich mit Gewalt gegen die Angriffe der letzten Wochen verteidigte.

Wiederholungstäter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.