Schlagwort: Gaza

Billige Propaganda

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Die nach eigenen Angaben den Menschenrechten verpflichtete Organisation Human Rights Watch (HRW) läßt eine Mitarbeiterin über Reuters einen Text verbreiten, der recht anschaulich die Verlogenheit dieses Anspruchs demonstriert. Unter der Überschrift »Mit 31 Jahren: Mein erster Blick auf das Leben außerhalb von Gaza« berichtet Abier Almasri von einer Reise aus Gaza nach New York.

Die »Aktivistin« schildert, wie schwierig es gewesen sei, von den israelischen Behörden eine Genehmigung zu bekommen, von Gaza nach Jordanien reisen zu können, um von dort in die Vereinigten Staaten zu fliegen, wo sie feststellt, daß der Lebensstandard ein höherer ist als in Gaza. Auch dafür macht sie, dieses Motiv zieht sich durch das ganze Propagandastück, allein Israel verantwortlich.

Dabei ignoriert die Autorin völlig, daß in Gaza die Hamas herrscht, eine islamistische Terrororganisation, die sich nicht nur theoretisch der Vernichtung Israels verschrieben hat. Ihre Angriffe auf den jüdischen Staat sind die Ursache für dessen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört ein striktes Grenzregime, die »Blockade«, das den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza streng kontrolliert.

Gleichzeitig unterschlägt Abier Almasri, daß Gaza auch an Ägypten grenzt. Wenn sie Gaza verlassen wollte, und Kenneth Roth, der Geschäftsführer von HRW, suggeriert via Twitter daß sie das seit 31 Jahren versuchte, so hätte sie das auch über Rafah versuchen können. Am Ende schien die Ausreise über Israel doch leichter zu sein als über das arabische Nachbarland. Woran mag das liegen?

Auch die Gegenüberstellung unterschiedlicher Lebensstandards führt in die Irre. In der Tat ist etwa die Stromversorgung in Gaza lückenhaft. Doch weshalb sollte – ganz grundsätzlich – Israel ein Gebiet überhaupt mit Energie versorgen, das von Islamisten kontrolliert wird, die aus ihren unfreundlichen Absichten kein Geheimnis machen? Israel stellt dennoch Strom und Infrastruktur bereit.

Bestellt wird die Energie unterdessen vom Regime in Ramallah, der international anerkannten »palästinensischen Führung«. Und ordert die nicht genügend Energie für eine unterbrechungsfreie Versorgung Gazas, während ihre Repräsentanten im Ausland in teuren Hotels die noch teurere Zimmerbar plündern, könnte das möglicherweise ein Grund für Engpässe in der Versorgung mit Strom sein.

Und natürlich wollen auch die »Märtyrerrenten« finanziert werden, Belohnungen für Terrorismus, der wiederum israelische Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Doch mit solchen Zusammenhängen wollen Abier Almasri, Kenneth Roth und ihre Organisation Human Rights Watch ihr Publikum nicht plagen. Sie ziehen den Weg der Lüge vor. Ihren Glaubwürdigkeitsverlust halten sie so nicht auf.

Zerbombte Einheit

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Als der »Premierminister« des Regimes in Ramallah am Dienstag in Gaza unterwegs war zur Eröffnung einer mit Unterstützung der Weltbank finanzierten Anlage zur Abwasserbehandlung, wurde eine Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Rami Hamdallahs verübt. Neben dem Fahrzeugkonvoi detonierte eine am Straßenrand vergrabene Bombe, zudem werden Schüsse auf die Wagen gemeldet.

»Premier« Rami Hamdallah und Majed Faraj, der Chef des »Geheimdiensts« der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, überlebten den Anschlag unverletzt, für den die Fatah und das von ihr dominierte Regime die in Gaza herrschende Hamas verantwortlich machten. Die Attacke sei ein Angriff die »Einheit des palästinensischen Volkes«. Tatsächlich stellt sie diese »Einheit« als Fiktion bloß.

Scheiterten schon in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, Fatah und Hamas nach dem gewaltsamen Putsch der Islamisten in Gaza 2007 wieder zusammenzubringen, sollte der letzte dieser Versuche im Dezember 2017 vollendet sein. Doch über Absichtserklärungen kam man auch diesmal kaum hinaus. Nach dem Attentat vom Dienstag scheinen weitere Einigungsversuche überflüssig.

Freilich ist es so, daß weder Fatah noch Hamas über »Palästinenser« herrschen sollten. Beiden ist ihr Kampf gegen Israel wichtiger als die »eigene« Bevölkerung. Die islamistische Hamas stürzte Gaza seit ihre Machtübernhame in mehrere Kriege, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leidet. Auch die Fatah investiert lieber in Terrorismus denn in eine Verbesserung des zivilen Lebens.

Ihre Rivalität tragen zudem beide Banden auf dem Rücken der »Palästinenser« aus. So belegte das Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Rami Hamdallah Gaza mit vielfältigen Sanktionen, die zum Teil bis heute gelten oder erst nach Interventionen Israels abgemildert wurden. Indem Ramallah sich Friedensgesprächen mit Israel verweigert, verspielt es Zukunftsperspektiven.

Hier macht das Attentat gleichwohl auch deutlich, daß es einen potentiellen »palästinensischen« Gesprächspartner für mögliche Verhandlungen derzeit nicht gibt. Schafft es die »Einheitsregierung«, der Rami Hamdallah ja vorsteht, nicht, den eigenen Chef in Gaza zu schützen, wie könnte sie dann die zuverlässige Durchsetzung einer denkbaren Verhandlungslösung zusichern?

Aufgeflogen

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Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmara angeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitierten etwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linke hatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

Kriegsbündnis

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Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.