Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

»Eindeutig und aktiv«: Anspruch und Vorbild

»Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.«

»Was hat Sie dazu bewogen, am Rande Ihres Israelbesuchs im Mai einen Kranz am Grab von Jassir Arafat niederzulegen? Viele Israelis, aber auch viele Juden hier hat diese Geste verstört. Für sie war Arafat ein Terrorist, ein Judenhasser.

Während meines Besuchs als Bundespräsident in Jerusalem habe ich ganz bewusst Kränze an den Gräbern von Shimon Peres und Jitzhak Rabin niedergelegt. Gemeinsam erhielten Peres, Rabin und auch Jassir Arafat für ihre Friedensanstrengungen im Jahr 1994 den Friedensnobelpreis. Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls.«

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

Verrat

Es war der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt beförderte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im April 2015, wenige Wochen vor der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sorgen vor einem Abkommen mit Teheran zu zerstreuen suchte: »Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«.

Denn »das«, so der sozialdemokratische Politiker, »verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen«. Vier Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Während das Mullah-Regime vom heimlichen Verstoß zum offenen Bruch des Wiener Atomabkommens übergegangen ist, Israel immer wieder von syrischem Territorium aus attackiert und nach wie vor »in anderen Konflikten« eine nicht nur »bisweilen gefährliche Rolle spielt«, jubelt Heiko Maas, derzeit Chef des Berliner Auswärtigen Amts, unverhohlen über europäischen Zuspruch zu Instex.

Versprach Frank-Walter Steinmeier, »die Sanktionen« gegen das Mullah-Regime »können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Instex einen Mechanismus verabredet und im Januar installiert, der just solche Sanktionen umgehen und weitestmöglich wirkungslos machen soll.

Zwar heißt es in einer Erklärung des deutschen Außenministeriums, »Iran [..] unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren«, aber von Sanktionen im Fall des fortgesetzten Bruchs des JCPOA ist nicht die Rede. Vielmehr wird der dennoch erfolgte Beitritt Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens zu Instex »begrüßt«.

Mit Instex stellen die Europäer sich an die Seite der Mullahs in Teheran, die gerade Kritik im eigenen Land brutal niederknüppeln lassen und gegen deren verheerenden Einfluß zahlreiche Menschen im Irak sich erheben, und suchen die Konfrontation mit Washington. Stolz begehen sie als Komplizen der Mullahs Verrat an Israel, Verrat an allen weiteren Staaten im Visier der Islamischen Republik.

Kapitulationserklärung

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in Berlin hat Außenminister Heiko Maas die »führende« Rolle Deutschlands bei Versuchen betont, eine Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und von der Regierung in Moskau gesteuerter Separatisten zu finden. »Zusammen mit unseren französischen Freunden« seien »wir [..] führend dabei«, den »Minsker Prozeß« wiederzubeleben.

Eine zentrale Rolle in diesem »Minsker Prozeß«, der derzeit nur auf dem Papier existiert, spielt die nach Heiko Maas’ Amtsvorgänger benannte »Steinmeier-Formel«. Der inzwischen zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier hatte vorgeschlagen, in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Wahlen abzuhalten und ihnen einen Sonderstatus zu gewähren.

Auf dieser Basis sollen dann Gespräche zwischen den abtrünnigen Gebieten und der Rest-Ukraine über eine Annäherung stattfinden. Die »Erfolgsformel« aus Deutschland ist allerdings umstritten: Denn sie zwingt Kiew zunächst zum faktischen Verzicht auf seine Souveränität, um sie dann in Verhandlungen mit unter russischem Einfluß stehenden Gangs – vielleicht – wieder zurückzugewinnen.

Die »Steinmeier-Formel« könnte nach der russischen Einverleibung der Krim auch als ein Rezept zur weiteren Gebietsabspaltung und damit zu einer Fortsetzung der Destabilisierung der Ukraine verstanden werden. Weist die Regierung in Kiew sie dennoch nicht als die inakzeptable Zumutung zurück, die sie ist, liegt das wohl daran, daß die Ukraine sonst gänzlich ohne »Verbündete« dastünde.

Mit »Verbündeten« indes, die wie das dabei »führende« Deutschland kein Problem damit zu haben scheinen, ihre Souveränität zu opfern, braucht die Ukraine wahrlich nicht noch mehr Feinde. Daß Heiko Maas den auch von ihm mitverantworteten Ausverkauf ukrainischer Souveränität an den russischen Imperialismus als Erfolg feiert, spricht Bände über den Zustand der deutschen Außenpolitik.

Mörderischer Dialog

Anfang des Jahres, als die Islamische Revolution in Teheran ihre 40. Jubiläum feierte, war Deutschland mit dabei. Im Namen seiner ungefragten Mitdeutschinnen und -deutschen gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt schickte seinen Staatsminister Niels Annen zur Party in der Botschaft Teherans in Berlin.

Fragt jemand nach, was das solle, heißt es aus Berlin regelmäßig, man unterhalte doch Beziehungen zu Teheran, man müsse mit den Mullahs reden über Menschenrechte, den Weltfrieden, Israel, ganz so, als hätten die klerikalen Herrscher der Islamischen Republik Beratungsbedarf auf diesen Gebieten. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten«, wie Niels Annen einmal meinte.

Derzeit feiert das Mullah-Regime den 40. Jahrestag einer seiner Großtaten. Am 4. November 1979 stürmte ein islamistisch aufgehetzter Mob die amerikanische Botschaft in Teheran, brachten dort Mitarbeiter und Diplomaten in ihre Gewalt und drohte mit deren Ermordung. Für 52 Geiseln dauerte ihre Gefangenschaft 444 Tage, 13 weitere Geiseln waren am 19. November 1979 freigekommen.

Was haben nun 40 Jahre deutscher Dialog mit den Verantwortlichen in Teheran bewirkt? Die bereuen ihren Sturm auf die Vertretung Washingtons nicht, feiern ihn vielmehr, indem sie den USA mit Vernichtung drohen. Das Mullah-Regime ist der weltweit größte staatliche Sponsor terroristischer Organisationen, zu deren Zielen ebenfalls ein gewaltsames Ende der Vereinigten Staaten gehört.

Doch nicht bloß Amerika haben die Islamisten im Visier. Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, will die Islamische Revolution noch vor Washington in Schutt und Asche legen. Zu den »Tod Amerika!«-Rufen des heute wieder in Teheran feiernden Mobs gesellen sich Drohungen gegen den jüdischen Staat. Auch an ihnen haben vier dialogreiche Jahrzehnte nichts geändert.

Das vierzigste Jubiläum ihres Überfalls auf die US-Botschaft in Teheran begeht das Mullah-Regime mit der Ankündigung weiterer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), jenes verhängnisvollen Abkommens, mit dem sich insbesondere die Europäer unter deutscher Führung zu willfährigen Alliierten des islamistischen Regimes gegen Amerika und Israel machten.

Und es war wiederum Niels Annen, der unnachahmlich anschaulich auf den Punkt brachte, an wessen Seite Deutschland steht: »Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«. Vierzig Jahre des deutschen Dialogs mit den Verbrechern in Teheran haben die nicht zu der Überzeugung gelangen lassen, auf dem falschen Pfad zu sein. Sie haben sie bestärkt.

Skandieren in diesen Tagen Anhänger des Regimes in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik »Tod Amerika!« und »Tod Israel!«, schmoren zahllose demokratisch gesinnte Menschen, Kinder, Frauen und Männer, in den Folterkerkern des Regimes, muß Jerusalem den Ernstfall planen, ist all das auch Ergebnis jenes Appeasements, von dem Niels Annen sagt, »ich [bereue] da gar nichts«.

Von Jeremy Corbyn lernen

Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

Bei Freunden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin empfangen. Auf dem Programm des greisen Despoten steht noch eine Zusammenkunft mit Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Staatsoberhaupt. Beide Treffen demonstrieren, welches Ansehen Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, noch immer in Deutschland genießt.

Das Land ist stolz darauf, »größter bilateraler Geldgeber [..] der Palästinenser und ihrer Behörden« zu sein, wie ein Radiosender formulierte, und will das auch bleiben. Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der PLO in Berlin, bekräftigte, Deutschland spiele »auf europäischer und internationaler Ebene eine bedeutende und wichtige Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Sache«.

Und so verwundert es nicht, daß »Friedensengel« Abu Mazen in der deutschen Hauptstadt nicht als der Hochstapler, der er in dieser Rolle ist, auf Widerspruch stieß und auch noch anmaßend fordern konnte, die Vereinigten Staaten von einem »Friedensprozeß« weitgehend auszuschließen, zu dem er gleichwohl allenfalls auf Grundlage »der Grenzen von 1967« Verhandlungsbereitschaft bekundete.

Setzt eine – zu langsam – wachsende Zahl zivilisierterer Staaten ihre Unterstützung der »palästinensischen Sache« aus, kürzt sie oder hinterfragt sie wenigstens, umarmt und umgarnt Berlin mit Abu Mazen einen »Palästinenserführer«, der erst kürzlich »Millionen Kämpfer« nach Jerusalem schicken wollte. Frank-Walter Steinmeiers deutscher Kranz am Grab Yassir Arafats war kein Versehen.

Heuchler

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Dreiste Erpressung

Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.