Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

Verrat

Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Holzweg

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm mitverhandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geworben. Der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz erklärte das deutsche Staatsoberhaupt, »eine Erneuerung« des Abkommens sei »der beste Weg [..], um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren«.

In Jerusalem sieht man das parteiübergreifend anders. Und das hat sechs Jahre nach der Vorstellung des Abkommens Gründe. Der JCPOA, dessen ja selbst von Frank-Walter Steinmeier eingeräumte Erneurungsbedürftigkeit nicht recht zu der superlativen Charakterisierung als »bester Weg« paßt, hat das islamistische Regime in Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.

Und gerade in diesen Tagen führen die Mullahs vor, daß sie nicht das geringste Interesse daran haben, sich »nachweislich und überprüfbar« den »Weg zur Bombe« versperren zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, kann diesen Auftrag längst nicht mehr erfüllen, weil Teheran die Kooperation mit ihr einschränkt oder völlig einstellt.

Von dem »historisch beispiellose[n] Sonder-Überwachungsregime«, das Frank-Walter Steinmeier einst versprach, ist eine IAEA geblieben, die keinen Zugriff hat auf die Daten iranischer [!] Überwachungskameras, deren Inspekteure ihre Besuchswünsche ankündigen müssen. Und selbst diese Visiten werden von Teheran noch weiter beschränkt, während die Vertragspartner der Mullahs tatenlos bleiben.

Im April 2015 wollte Frank-Walter Steinmeier mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik« sowie Sanktionen, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, »iranische Atomwaffen verhindern«. Als »besten Weg« anzupreisen, was daraus wurde, ist … gewagt.

Europäisches Erfolgsprojekt

Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.

Kapitulationserklärung

Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Abstoßende Arroganz

Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Die drei Ausrufezeichen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft aus Anlaß des 82. Jahrestages der »Reichskristallnacht« zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Das deutsche Staatsoberhaupt beteiligte sich mit seinem Videobeitrag an einer vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin ausgerichteten Gedenkveranstaltung an die antijüdischen Pogrome in Deutschland am 9. November 1938.

Und wie so oft, wenn deutsche Politiker sich öffentlich über Antisemitismus äußern, nahm Frank-Walter Steinmeier den Mund ziemlich voll als verkündete: »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!« Das sind gleich drei gewagte Behauptungen, die in der Praxis weder Deutschland einhält noch dessen Staatsoberhaupt ganz persönlich.

Als der heutige Bundespräsident 2010 noch die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag leitete, wütete er bereits kurz nach einem, wie er es bezeichnen sollte, »israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi«: »Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen.«

Natürlich wartete der Politiker nicht den Bericht einer »unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« ab, deren Einsetzung er forderte, sondern verlange ultimativ, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.« Den islamistischen Organisatoren des »internationalen Schiffskonvois« hingegen hatte er nichts zu sagen.

Am 9. Mai 2017, Frank-Walter Steinmeier war zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt befördert worden, verneigte er sich im Namen seines Landes in Ramallah vor dem Grab des Terroristenführers Yassir Arafat. Er sei damit, gab er später in einem Interview an, doch nur dem »palästinensischen Protokoll« gefolgt. Andere Staatsoberhäupter verzichteten deshalb auf Besucher in Ramallah.

Einem »Protokoll«, diesmal wohl dem deutschen, genügte Frank-Walter Steinmeier nach eigener Auskunft Anfang 2018, als er »auch im Namen meiner Landsleute« dem Regime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte. Das habe man doch schon immer so gemacht, hieß es aus dem Bundespräsidialamt, als die Kritik an diesem Glückwunschtelegramm nicht mehr zu ignorieren war.

Im Februar 2020 konnte das Mullah-Regime, das sich die Vernichtung des »zionistischen Gebildes« zum Ziel gesetzt hat und nach Angaben von Nachrichtendiensten auch in Deutschland Juden verfolgt und jüdische Einrichtungen bedroht, sich wieder über Grüße aus Berlin freuen, angeblich ein »Versehen«. »Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!«

»Eindeutig und aktiv«: Anspruch und Vorbild

»Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.«

»Was hat Sie dazu bewogen, am Rande Ihres Israelbesuchs im Mai einen Kranz am Grab von Jassir Arafat niederzulegen? Viele Israelis, aber auch viele Juden hier hat diese Geste verstört. Für sie war Arafat ein Terrorist, ein Judenhasser.

Während meines Besuchs als Bundespräsident in Jerusalem habe ich ganz bewusst Kränze an den Gräbern von Shimon Peres und Jitzhak Rabin niedergelegt. Gemeinsam erhielten Peres, Rabin und auch Jassir Arafat für ihre Friedensanstrengungen im Jahr 1994 den Friedensnobelpreis. Die Kranzniederlegung am Grab von Arafat ist inzwischen bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter Teil des palästinensischen Protokolls.«

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

Verrat

Es war der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt beförderte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im April 2015, wenige Wochen vor der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sorgen vor einem Abkommen mit Teheran zu zerstreuen suchte: »Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«.

Denn »das«, so der sozialdemokratische Politiker, »verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen«. Vier Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Während das Mullah-Regime vom heimlichen Verstoß zum offenen Bruch des Wiener Atomabkommens übergegangen ist, Israel immer wieder von syrischem Territorium aus attackiert und nach wie vor »in anderen Konflikten« eine nicht nur »bisweilen gefährliche Rolle spielt«, jubelt Heiko Maas, derzeit Chef des Berliner Auswärtigen Amts, unverhohlen über europäischen Zuspruch zu Instex.

Versprach Frank-Walter Steinmeier, »die Sanktionen« gegen das Mullah-Regime »können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Instex einen Mechanismus verabredet und im Januar installiert, der just solche Sanktionen umgehen und weitestmöglich wirkungslos machen soll.

Zwar heißt es in einer Erklärung des deutschen Außenministeriums, »Iran [..] unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren«, aber von Sanktionen im Fall des fortgesetzten Bruchs des JCPOA ist nicht die Rede. Vielmehr wird der dennoch erfolgte Beitritt Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens zu Instex »begrüßt«.

Mit Instex stellen die Europäer sich an die Seite der Mullahs in Teheran, die gerade Kritik im eigenen Land brutal niederknüppeln lassen und gegen deren verheerenden Einfluß zahlreiche Menschen im Irak sich erheben, und suchen die Konfrontation mit Washington. Stolz begehen sie als Komplizen der Mullahs Verrat an Israel, Verrat an allen weiteren Staaten im Visier der Islamischen Republik.