Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

Mörderischer Dialog

Anfang des Jahres, als die Islamische Revolution in Teheran ihre 40. Jubiläum feierte, war Deutschland mit dabei. Im Namen seiner ungefragten Mitdeutschinnen und -deutschen gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt schickte seinen Staatsminister Niels Annen zur Party in der Botschaft Teherans in Berlin.

Fragt jemand nach, was das solle, heißt es aus Berlin regelmäßig, man unterhalte doch Beziehungen zu Teheran, man müsse mit den Mullahs reden über Menschenrechte, den Weltfrieden, Israel, ganz so, als hätten die klerikalen Herrscher der Islamischen Republik Beratungsbedarf auf diesen Gebieten. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten«, wie Niels Annen einmal meinte.

Derzeit feiert das Mullah-Regime den 40. Jahrestag einer seiner Großtaten. Am 4. November 1979 stürmte ein islamistisch aufgehetzter Mob die amerikanische Botschaft in Teheran, brachten dort Mitarbeiter und Diplomaten in ihre Gewalt und drohte mit deren Ermordung. Für 52 Geiseln dauerte ihre Gefangenschaft 444 Tage, 13 weitere Geiseln waren am 19. November 1979 freigekommen.

Was haben nun 40 Jahre deutscher Dialog mit den Verantwortlichen in Teheran bewirkt? Die bereuen ihren Sturm auf die Vertretung Washingtons nicht, feiern ihn vielmehr, indem sie den USA mit Vernichtung drohen. Das Mullah-Regime ist der weltweit größte staatliche Sponsor terroristischer Organisationen, zu deren Zielen ebenfalls ein gewaltsames Ende der Vereinigten Staaten gehört.

Doch nicht bloß Amerika haben die Islamisten im Visier. Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, will die Islamische Revolution noch vor Washington in Schutt und Asche legen. Zu den »Tod Amerika!«-Rufen des heute wieder in Teheran feiernden Mobs gesellen sich Drohungen gegen den jüdischen Staat. Auch an ihnen haben vier dialogreiche Jahrzehnte nichts geändert.

Das vierzigste Jubiläum ihres Überfalls auf die US-Botschaft in Teheran begeht das Mullah-Regime mit der Ankündigung weiterer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), jenes verhängnisvollen Abkommens, mit dem sich insbesondere die Europäer unter deutscher Führung zu willfährigen Alliierten des islamistischen Regimes gegen Amerika und Israel machten.

Und es war wiederum Niels Annen, der unnachahmlich anschaulich auf den Punkt brachte, an wessen Seite Deutschland steht: »Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«. Vierzig Jahre des deutschen Dialogs mit den Verbrechern in Teheran haben die nicht zu der Überzeugung gelangen lassen, auf dem falschen Pfad zu sein. Sie haben sie bestärkt.

Skandieren in diesen Tagen Anhänger des Regimes in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik »Tod Amerika!« und »Tod Israel!«, schmoren zahllose demokratisch gesinnte Menschen, Kinder, Frauen und Männer, in den Folterkerkern des Regimes, muß Jerusalem den Ernstfall planen, ist all das auch Ergebnis jenes Appeasements, von dem Niels Annen sagt, »ich [bereue] da gar nichts«.

Von Jeremy Corbyn lernen

Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

Bei Freunden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin empfangen. Auf dem Programm des greisen Despoten steht noch eine Zusammenkunft mit Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Staatsoberhaupt. Beide Treffen demonstrieren, welches Ansehen Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, noch immer in Deutschland genießt.

Das Land ist stolz darauf, »größter bilateraler Geldgeber [..] der Palästinenser und ihrer Behörden« zu sein, wie ein Radiosender formulierte, und will das auch bleiben. Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der PLO in Berlin, bekräftigte, Deutschland spiele »auf europäischer und internationaler Ebene eine bedeutende und wichtige Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Sache«.

Und so verwundert es nicht, daß »Friedensengel« Abu Mazen in der deutschen Hauptstadt nicht als der Hochstapler, der er in dieser Rolle ist, auf Widerspruch stieß und auch noch anmaßend fordern konnte, die Vereinigten Staaten von einem »Friedensprozeß« weitgehend auszuschließen, zu dem er gleichwohl allenfalls auf Grundlage »der Grenzen von 1967« Verhandlungsbereitschaft bekundete.

Setzt eine – zu langsam – wachsende Zahl zivilisierterer Staaten ihre Unterstützung der »palästinensischen Sache« aus, kürzt sie oder hinterfragt sie wenigstens, umarmt und umgarnt Berlin mit Abu Mazen einen »Palästinenserführer«, der erst kürzlich »Millionen Kämpfer« nach Jerusalem schicken wollte. Frank-Walter Steinmeiers deutscher Kranz am Grab Yassir Arafats war kein Versehen.

Heuchler

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

Dreiste Erpressung

Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

Üble Farce

Am Sonntag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im bayerischen Nürnberg erwartet, um dort die Auftaktrede zur diesjährigen »Woche der Brüderlichkeit« zu halten. Die seit 1952 jährlich von den Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit organisierte »Woche der Brüderlichkeit« steht 2019 unter dem Motto: »Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft«.

2010 hetzte Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Bundestag gegen den jüdischen Staat, als der eine von islamistischen Unterstützern der Hamas organisierte illegale Schiffsflotte aufgebracht hatte. Als Architekt des JCPOA half der Politiker als Außenminister fünf Jahre später, die internationale Isolation des antisemitischen Mullah-Regimes von Teheran zu beenden.

Im Mai 2017 legte der zum Bundespräsidenten beförderte Sozialdemokrat bei einem Besuch in Ramallah einen Kranz am Grab des Judenmörders Yassir Arafat ab und erklärte, damit nur einem »palästinensischen Protokoll« gefolgt zu sein. Der von ihm »Haßprediger« geschimpfte US-Präsident Donald J. Trump traf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kurz darauf in Bethlehem – ohne Kranz.

Erst wenige Tage ist es her, da ging in Teheran ein Telegramm Frank-Walter Steinmeiers ein, mit dem er »auch im Namen meiner Landsleute« der Führung der Islamischen Republik »zum Nationalfeiertag« gratulierte, den Anhänger des Mullah-Regimes mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel begingen. Auch dank des JCPOA stehen iranische Truppen und Söldner heute an den Grenzen Israels.

Mit ihrer Entscheidung, Frank-Walter Steinmeier die »Woche der Brüderlichkeit« eröffnen zu lassen, machen deren Veranstalter sich, sie und ihr Motto lächerlich. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen sie mit der Einladung des deutschen Staatsoberhaupts einen Bärendienst, denn als ein Streiter gegen grassierenden Haß auf Juden fehlt Frank-Walter Steinmeier jede Glaubwürdigkeit.

Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

Faule Ausreden

Mit seinen »herzlichen Glückwünschen« zum »Nationalfeiertag der Islamischen Republik«, die er »auch im Namen meiner Landsleute« nach Teheran schickte, stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter auf Kritik. Am Montag erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, »Routine-Diplomatie« scheine »das kritische Denken verdrängt zu haben«.

Das deutsche Staatsoberhaupt und die Regierung in Berlin zeigen sich zugleich unbeeindruckt von der wachsenden Kritik und verteidigen das Telegramm vom 11. Februar. Während es aus dem Bundespräsidialamt heißt, die Glückwünsche seien »jahrelange Staatspraxis«, sprach Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, von »diplomatischen Gepflogenheiten«.

Die Bundesregierung versucht derweil, die Affäre zu einem »Mißverständnis« zu erklären. Rainer Breul, ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes, gab vor Journalisten zu Protokoll, »nach unserem Kenntnisstand hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution übermittelt«, sondern bloß »aus Anlaß des iranischen Nationalfeiertags«.

In der Tat sind beide »Argumente« nicht völlig falsch, überzeugen können sie aber kaum: Tatsächlich schickte Frank-Walter Steinmeier auch 2018 Glückwünsche nach Teheran. Die Tehran Times nennt den Bundespräsidenten am 11. Februar 2018 gleich nach (und in einer Reihe mit) Hamas-Führer Ismael Haniyeh als einen der Gratulanten – zum damaligen »39. Jahrestag der Islamischen Revolution«.

Damit jedoch fällt zugleich die »Argumentation« der Berliner Regierung in sich zusammen. Der 11. Februar ist der »Nationalfeiertag« des Mullah-Regimes. Sein Wesen aber ist es, an die Islamische Revolution zu erinnern, ohne die es ihn schließlich gar nicht geben würde. Glückwünsche zum »Nationalfeiertag« sind daher zwangsläufig solche zum »Erfolg« der Islamischen Revolution.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst soll sich in einem Gespräch mit Josef Schuster damit gerechtfertigt haben, solche Botschaftene »würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen«. Weshalb es dann aber nach seiner Gratulation im vergangenen Jahr nicht zur Verabredung deutsch-iranischer Konsultationen über Menschenrechte kam, verriet er nicht.

Stimme Deutschlands II

»Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. Februar«, heißt es bereits am 21. Februar auf dessen Website, »beim Benefizkonzert zu Gunsten der ›Haifa Arts Foundation‹ und des Vereins ›Erinnern für die Zukunft e. V.‹ in Bremen eine Ansprache gehalten: ›Gedenken darf nicht zum bloßen Ritual erstarren. [..] Wir müssen unser Gedenken mit Herz und frischen Ideen lebendig halten‹«.

Der Verein »Erinnern für die Zukunft e. V.« sieht es als seine Aufgabe, »Aktivitäten zu initiieren, zu unterstützen und zu koordinieren, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart auseinandersetzen«. Hervorgegangen ist er aus einem Koordinationskreis gleichen Namens, der »zum 50. Jahrestag der Pogromnacht 1988« in Bremen gegründet wurde.

Und weil Frank-Walter Steinmeier nicht nur ein Mann des Wortes, sondern ein Bundespräsident der Tat ist, hat er eine »frische Idee« schon umgesetzt, »sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« auseinanderzusetzen: Wie BILD meldete, gratulierte er im Namen Deutschlands dem Regime in Teheran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution.

Die Klerikaltyrannei, die es sich zum Staatsziel gemacht hat, den jüdischen Staat zu vernichten, beging, während das Glückwunschtelegramm in Teheran ankam, das Jubiläum mit den üblichen Aufmärschen mit »Tod Israel!«- und »Tod Amerika!«-Chören, und auch Staatsoberhaupt Ayatollah Seyed Ali Khamenei ließ sich nicht lumpen und forderte via Twitter die Ermordung Salman Rushdies.

Vierzig Jahre »kritischen Dialogs« mit den Mullahs waren also ein so toller wie voller Erfolg, und daher war es nie angebrachter als heute, Teheran die Glückwünsche aller Deutschen zu übermitteln. Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner frischen Art des Auseinandersetzens »mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« wahren Innovationsgeist bewiesen.