Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier

Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

Aufgeflogen

Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmara angeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitierten etwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linke hatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

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