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Geschäftsmodell Antisemitismus

Die international agierende »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) bettelt nun auch in deutscher Sprache mit der wahrheitswidrigen und daher verleumderischen Behauptung um Spenden, Israel verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza aus rassistischen Motiven die Immunisierung gegen das Covid-19-Virus, während es die eigene Bevölkerung privilegiere.

»Das Virus diskriminiert nicht dabei, wen es infiziert«, faßt Omar Shakir, der sich mit seinen früheren Engagements in und mit der antisemitischen BDS-Bewegung für den Posten des »Direktors für Israel und Palästina« bei der »NGO« qualifizierte, deren inzwischen nicht mehr überraschende Position zusammen, »aber die israelische Regierung diskriminiert dabei, wen sie gegen das Virus impfen will«.

Die Lüge, die deshalb dreist zu nennen eine Untertreibung wäre, wird freilich durch die Wiederholung nicht wahrer. Die Regierung in Jerusalem hat sich nie Hilfeersuchen des Regimes in Ramallah verweigert, das nach den Osloer Verträgen verantwortlich ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« – und deshalb ja auch gern internationale Zuwendungen empfängt -, es gab solche Bitten nicht.

Vielmehr wies Ramallah sogar israelische Unterstützung zurück oder verleugnete sie. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen arbeitete tatsächlich mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen und bestellte Impfstoff in Rußland – sehr zum Verdruß übrigens einiger weiterer »NGO« -, das allerdings nicht wie erhofft Impfstoff liefern kann oder will, so daß Ramallah nun sehr wohl blamiert ist.

Mit ihrer erneuerten Verleumdung Israels, das derweil ganz selbstverständlich auch die arabische Bevölkerung an seiner Impfkampagne teilhaben läßt, stellt die »NGO« Human Rights Watch einmal mehr ihre antisemitische Voreingenommenheit bloß. Mit ihrer wiederholten Lüge ändert sie nichts an der Lage von »Palästinensern«, nährt und schürt aber antisemitischen Haß und bringt so Juden in Gefahr.

Organisierter Antisemitismus

Meinte bereits vor wenigen Tagen die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorwerfen zu können, weil das Regime in Ramallah nicht in der Lage ist, seinen Untertanen eine Gesundheitsversorgung zu bieten, die der israelischen entspricht, stimmt nun auch die »NGO« Human Rights Watch (HRW) offiziell ein in den Chor der antisemitischen Verleumder.

In einem Aufruf vom Sonntag fordert die Organisation die Regierung in Jerusalem auf, »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ebenso gegen das Covid-19-Virus zu impfen wie die eigene Bevölkerung. Menschen, die im gleichen Gebiet leben, sollten, so Omar Shakir, der bei HRW für »Israel und Palästina« zuständig ist, nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden.

Unterschlug schon Amnesty, daß nach den Osloer Verträgen allein die »Palästinenserführung« verantwortlich ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, an der sich Israel laut dem Abkommen allenfalls im Rahmen einer von Ramallah erbetenen Kooperation beteiligen kann, versucht auch die Organisation des ehemaligen BDS-Aktivisten Omar Shakir, diese Tatsache herunterzuspielen.

Auch ihr verleumderischer Vorwurf, Israel privilegiere die eigene Bevölkerung – darunter nicht wenige Araber – und diskriminiere aus nicht näher benannten Motiven die »Palästinenser«, kann in der Realität nicht bestehen. Bis November weigerte sich das PLO-Regime, mit Jerusalem überhaupt zu kommunizieren, versuchte also auch nicht, mit Israel bei der Impfstoff-Beschaffung zu kooperieren.

Und auch nach der Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation bat Ramallah nicht um israelische Unterstützung bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus. Noch im Dezember bettelte der israelische Koordinator für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (COGAT) förmlich um Hilfeersuchen aus Ramallah: »Israel weist keine Bitte um Unterstützung zurück, wenn es gefragt wird«.

Doch nur wenige Tage später, inzwischen hatte das neue Jahr begonnen, wies das »Gesundheitsministerium« in Ramallah aus Israel angebotene Unterstützung zurück. Wie hätte Jerusalem vor diesem Hintergrund überhaupt eine Impfkampagne für »Palästinenser« organisieren können? Sollten israelische Streitkräfte die Errichtung von Impfzentren in Ramallah oder Gaza mit Waffengewalt erzwingen?

Das Regime in Ramallah hat sich eigenverantwortlich gegen eine Kooperation mit der Regierung in Jerusalem entschieden, israelische Unterstützung ausdrücklich zurückgewiesen und auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gesetzt. »Menschenrechtsaktivisten«, die die Folgen dieser Entscheidungen indes Israel zum Vorwurf machen, sind Lügner, nichts als antisemitische Scharlatane.

Verleumder

Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Feine Gesellschaft

Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

Armutszeugnis

Die bisher nicht ob übermäßiger Distanz zur »Palästinenserführung« in Verruf geratene »NGO« Human Rights Watch hat der PA in Ramallah vorgeworfen, dort, wo sie herrsche, Kritik zu unterdrücken und systematisch zu foltern. Wie auch die Hamas in Gaza sperre die PA Abu Mazens regelmäßig friedliche Kritiker ein und versuche, sie durch Gewalt einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In ihrem Bericht dokumentieren die Aktivisten Fälle, in denen »Palästinenser« selbst wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken inhaftiert wurden oder weil sie sich als Studenten in der falschen Organisation engagierten. »Fünfundzwanzig Jahre nach Oslo ist die Macht der palästinensischen Autoritäten zwar eingeschränkt«, sie hätten aber »ausgeprägte polizeistaatliche Strukturen entwickelt«.

Das PLO-Regime in Ramallah, das sich als »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« versteht und international Anerkennung genießt, verstößt nach Angaben von Human Rights Watch mit willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter gegen zahlreiche Abkommen, denen »Palästina« noch in der jüngsten Zeit beigetreten ist, und verletzt grundlegende Menschenrechte.

Die Organisation, die sich in ihrer Untersuchung auf 147 Berichte von »Palästinensern« in den vergangenen zwei Jahren stützt, fordert Regierungen, die die PA Abu Mazens unterstützen, auf, ihre Hilfen für dessen »Sicherheitskräfte« einzufrieren. Ein Appell, der in Berlin, das erst im August ein gemeinsames Projekt mit dem PA-»Innenministerium« vorstellte, auf geübt taube Ohren treffen dürfte.

Billige Propaganda

Die nach eigenen Angaben den Menschenrechten verpflichtete Organisation Human Rights Watch (HRW) läßt eine Mitarbeiterin über Reuters einen Text verbreiten, der recht anschaulich die Verlogenheit dieses Anspruchs demonstriert. Unter der Überschrift »Mit 31 Jahren: Mein erster Blick auf das Leben außerhalb von Gaza« berichtet Abier Almasri von einer Reise aus Gaza nach New York.

Die »Aktivistin« schildert, wie schwierig es gewesen sei, von den israelischen Behörden eine Genehmigung zu bekommen, von Gaza nach Jordanien reisen zu können, um von dort in die Vereinigten Staaten zu fliegen, wo sie feststellt, daß der Lebensstandard ein höherer ist als in Gaza. Auch dafür macht sie, dieses Motiv zieht sich durch das ganze Propagandastück, allein Israel verantwortlich.

Dabei ignoriert die Autorin völlig, daß in Gaza die Hamas herrscht, eine islamistische Terrororganisation, die sich nicht nur theoretisch der Vernichtung Israels verschrieben hat. Ihre Angriffe auf den jüdischen Staat sind die Ursache für dessen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört ein striktes Grenzregime, die »Blockade«, das den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza streng kontrolliert.

Gleichzeitig unterschlägt Abier Almasri, daß Gaza auch an Ägypten grenzt. Wenn sie Gaza verlassen wollte, und Kenneth Roth, der Geschäftsführer von HRW, suggeriert via Twitter daß sie das seit 31 Jahren versuchte, so hätte sie das auch über Rafah versuchen können. Am Ende schien die Ausreise über Israel doch leichter zu sein als über das arabische Nachbarland. Woran mag das liegen?

Auch die Gegenüberstellung unterschiedlicher Lebensstandards führt in die Irre. In der Tat ist etwa die Stromversorgung in Gaza lückenhaft. Doch weshalb sollte – ganz grundsätzlich – Israel ein Gebiet überhaupt mit Energie versorgen, das von Islamisten kontrolliert wird, die aus ihren unfreundlichen Absichten kein Geheimnis machen? Israel stellt dennoch Strom und Infrastruktur bereit.

Bestellt wird die Energie unterdessen vom Regime in Ramallah, der international anerkannten »palästinensischen Führung«. Und ordert die nicht genügend Energie für eine unterbrechungsfreie Versorgung Gazas, während ihre Repräsentanten im Ausland in teuren Hotels die noch teurere Zimmerbar plündern, könnte das möglicherweise ein Grund für Engpässe in der Versorgung mit Strom sein.

Und natürlich wollen auch die »Märtyrerrenten« finanziert werden, Belohnungen für Terrorismus, der wiederum israelische Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Doch mit solchen Zusammenhängen wollen Abier Almasri, Kenneth Roth und ihre Organisation Human Rights Watch ihr Publikum nicht plagen. Sie ziehen den Weg der Lüge vor. Ihren Glaubwürdigkeitsverlust halten sie so nicht auf.