Schlagwort: Libyen

Das Problem

Der israelische Außenminister Eli Cohen erntet Kritik dafür, daß er ein Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin in Italien zumindest kurzzeitig öffentlich gemacht hat. Und in der Tat hätte er wohl ahnen können, was er damit auslöst. Von ihm als erster Schritt zu einer Normalisierung der libysch-israelischen Beziehungen präsentiert, hat er mit seiner Mitteilsamkeit womöglich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

In Libyen versammelten sich antisemitische Mobs, um wegen des Treffens zu randalieren. Najla Mangoush wurde prompt ihres Amtes enthoben, immerhin konnte sie Libyen noch unverletzt verlassen und sich in Sicherheit bringen. Der Normalisierungsprozeß zwischen Libyen und Israel, so es ihn gab, dürfte zumindest vorerst und auf einige Zeit pausieren. Doch auch weitere Normalisierungsversuche dürften stocken.

Zweifellos hätte Eli Cohen professioneller handeln können, gleichwohl ist sein Mitteilungsbedürfnis gewiß nicht das eigentliche Problem. Denn der Vorfall zeigt vor allem die Virulenz des Antisemitismus auf, der in zu vielen Teilen der Welt eben auch dafür sorgt, daß, wer auf zivilisierte Weise mit Juden Umgang pflegt, um sein Leben fürchten muß. Nicht Eli Cohens Gesprächigkeit bedroht Najla Mangoush, sondern Antisemiten.

Die Führung in Tripolis biederte sich mit der Entlassung Najla Mangoushs bei einem Mob an, dessen Antrieb der Haß auf Juden ist, der wiederum selbst da, wo er eingehegt oder gar überwunden scheint und jedenfalls in Sonntagsreden geächtet, viel zu oft verharmlost und ignoriert wird. Nicht die Annäherung an Israel sollte riskant sein in einer Welt, die eine zivilisierte sein will, sondern der ganz bewußte Verzicht darauf.

Wertschätzung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.