Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.
Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.
So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.
Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.