Schlagwort: Folter

Exporterfolg

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Während manche Vertreter der Vereinten Nationen, die von sich behaupten, durch ihre Arbeit Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sich der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien verschrieben haben, gibt es in der Weltorganisation auch noch Gremien, die zumindest ab und an den Eindruck erwecken, ihrem Auftrag mit der dafür notwendigen Ernsthaftigkeit nachzugehen.

Dabei kommen dann Berichte heraus, die zwar nicht völlig frei sind von nur schwer nachvollziehbaren Verleumdungen Israels, nach diesen antiisraelischen Pflichtübungen, aber immerhin nach Verbrechen des Regimes in Ramallah fragen und dabei deutlich machen, daß nicht jedes davon mit Verweis auf »die Besatzung«, die es etwa in Gaza ja seit 15 Jahren schon gar nicht mehr gibt, zu entschuldigen ist.

So wirft der UN-Ausschuß gegen Folter in einem jüngst veröffentlichten Bericht dem PLO-Regime und dessen »Sicherheitskräften« massive Menschenrechtsverstöße vor. Von überfüllten Gefängnissen ist da die Rede, systematischer Folter. Als »besorgniserregend« bezeichnet der Ausschuß die hohe Zahl von Menschen, die unter diesen Bedingungen in Haft gehalten werden, obwohl gar kein Urteil gegen sie vorliege.

Es ist so bezeichnend wie bedauerlich, daß dieses verheerende Dokument in Deutschland auf die in solchen Fällen leider allzu übliche Ignoranz stieß und stößt: Denn ausgerechnet jene »palästinensische Polizei«, der die Vorwürfe der Vereinten Nationen gelten, wird seit 2010 nicht unwesentlich von Deutschland unterstützt – »Aufbauhilfe« wird das in Berlin genannt, »deutsch-palästinensische Polizeipartnerschaft«.

Das »Ziel der Partnerschaft«, heißt es auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), »besteht im Aufbau einer modernen palästinensischen Zivilpolizei, die die Menschenrechte achtet, nach internationalen Standards arbeitet und in der Lage ist, der Bevölkerung zu dienen und sie zu schützen«. Was davon erreicht wurde, darüber gibt der Bericht des Ausschusses gegen Folter Auskunft.

Armutszeugnis

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Die bisher nicht ob übermäßiger Distanz zur »Palästinenserführung« in Verruf geratene »NGO« Human Rights Watch hat der PA in Ramallah vorgeworfen, dort, wo sie herrsche, Kritik zu unterdrücken und systematisch zu foltern. Wie auch die Hamas in Gaza sperre die PA Abu Mazens regelmäßig friedliche Kritiker ein und versuche, sie durch Gewalt einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In ihrem Bericht dokumentieren die Aktivisten Fälle, in denen »Palästinenser« selbst wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken inhaftiert wurden oder weil sie sich als Studenten in der falschen Organisation engagierten. »Fünfundzwanzig Jahre nach Oslo ist die Macht der palästinensischen Autoritäten zwar eingeschränkt«, sie hätten aber »ausgeprägte polizeistaatliche Strukturen entwickelt«.

Das PLO-Regime in Ramallah, das sich als »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« versteht und international Anerkennung genießt, verstößt nach Angaben von Human Rights Watch mit willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter gegen zahlreiche Abkommen, denen »Palästina« noch in der jüngsten Zeit beigetreten ist, und verletzt grundlegende Menschenrechte.

Die Organisation, die sich in ihrer Untersuchung auf 147 Berichte von »Palästinensern« in den vergangenen zwei Jahren stützt, fordert Regierungen, die die PA Abu Mazens unterstützen, auf, ihre Hilfen für dessen »Sicherheitskräfte« einzufrieren. Ein Appell, der in Berlin, das erst im August ein gemeinsames Projekt mit dem PA-»Innenministerium« vorstellte, auf geübt taube Ohren treffen dürfte.