Schlagwort: Folter

Armutszeugnis

Die bisher nicht ob übermäßiger Distanz zur »Palästinenserführung« in Verruf geratene »NGO« Human Rights Watch hat der PA in Ramallah vorgeworfen, dort, wo sie herrsche, Kritik zu unterdrücken und systematisch zu foltern. Wie auch die Hamas in Gaza sperre die PA Abu Mazens regelmäßig friedliche Kritiker ein und versuche, sie durch Gewalt einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In ihrem Bericht dokumentieren die Aktivisten Fälle, in denen »Palästinenser« selbst wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken inhaftiert wurden oder weil sie sich als Studenten in der falschen Organisation engagierten. »Fünfundzwanzig Jahre nach Oslo ist die Macht der palästinensischen Autoritäten zwar eingeschränkt«, sie hätten aber »ausgeprägte polizeistaatliche Strukturen entwickelt«.

Das PLO-Regime in Ramallah, das sich als »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« versteht und international Anerkennung genießt, verstößt nach Angaben von Human Rights Watch mit willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter gegen zahlreiche Abkommen, denen »Palästina« noch in der jüngsten Zeit beigetreten ist, und verletzt grundlegende Menschenrechte.

Die Organisation, die sich in ihrer Untersuchung auf 147 Berichte von »Palästinensern« in den vergangenen zwei Jahren stützt, fordert Regierungen, die die PA Abu Mazens unterstützen, auf, ihre Hilfen für dessen »Sicherheitskräfte« einzufrieren. Ein Appell, der in Berlin, das erst im August ein gemeinsames Projekt mit dem PA-»Innenministerium« vorstellte, auf geübt taube Ohren treffen dürfte.