Schlagwort: Resolution 2803

Hamas-Hiwis

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Die israelischen Streitkräfte sind erneut damit beschäftigt, Boote der Global Sumud Flotilla (GSF) abzufangen. Die von »Aktivisten« aus dem unmittelbaren Umfeld der islamistischen Terrororganisation Hamas organisierte Flotte umfaßt rund 50 Boote, die in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gaza aufgebrochen waren. Bereits April hatte die israelische Marine 20 Boote der GSF aufgebracht, die von Italien aus Gaza erreichen wollten.

Hatte schon das Scheitern des ersten Teils der diesjährigen Global Sumud Flotilla keine erwähnenswerten negativen Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung in den von der Hamas beherrschten Teilen Gazas, wird wohl auch kein »Palästinenser« verhungern müssen, wenn und weil nun ihre Fortsetzung ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die »Aktivisten«, die sich als »humanitäre Helfer« inszenieren, sind bloß billige Komplizen des Kriegs der Hamas gegen Israel.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, die diese Bezeichnung womöglich verdient, wird nach den Regeln der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, vom Board of Peace und durch das Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert. Diesen Weg wollen die »Aktivisten« nicht gehen, sie suchen allein die bildträchtige Konfrontation mit den israelischen Streitkräften, wovon nicht zuletzt ihre vorab fabrizierten verleumderischen »SOS-Videos« künden.

Längst hätte der Aufbau Gazas beginnen sollen und können. Millionen und Milliarden sind dafür jedenfalls zugesagt. Die werden aber erst freigegeben, trennt die Hamas sich von ihren Waffen. Doch hat sie Gaza mit ihrer »Al-Aksa-Flut« in Trümmer gelegt, verweigert die islamistische Terrororganisation jetzt aus machttaktischen Gründen die weitere Umsetzung des von den Vereinten Nationen angenommenen Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Die Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch, davon abzulenken, daß die Hamas die »Palästinenser« in Gaza weiter in Not und Abhängigkeit halten will. Nur so nämlich können die Islamisten ihr verbrecherisches Regime aufrechterhalten. Die Global Sumud Flotilla und ihre »Aktivisten« sind Teil ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Der sollte diese Hamas-Freiwilligen als Kombattanten behandeln, statt ihnen nur die Abschiebung »anzudrohen«.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Fauler Kompromiß

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Die Vermittler im Konflikt zwischen der Hamas und Israel haben einen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, nach dem die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation in den nächsten Monaten in mehreren Schritten erfolgen soll. Die inzwischen bereits vor einiger Zeit eingeleitete zweite Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump setzt die Entwaffnung der Hamas voraus für einen Aufbau in Gaza.

Stimmen die Angaben jener Diplomaten, auf die sich die Times of Israel in ihrem Bericht stützt, ist auf absehbare Zeit nicht mit einem wirklichen Frieden in Gaza und im Süden Israels zu rechnen. Eine sich über Monate und womöglich Jahre hinziehende schrittweise Entwaffnung gleicht tatsächlich doch einer Existenzgarantie für die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit offen genozidalen Absichten über den jüdischen Staat herfiel.

Sollte der Vorschlag für die Islamisten annehmbar sein, ist er es für den jüdischen Staat gewiß nicht, zumal er offenbar nicht einmal einen Zeitrahmen für diese Entwaffnungsfarce festzulegen versucht. Das Angebot der Vermittler läuft darauf hinaus, daß Teile der Hamas in Gaza ihre Bewaffnung behalten, während sich die israelischen Streitkräfte parallel zur Waffenübergabe der anderen Teile der Terrororganisation aus Gaza zurückziehen.

Schon die Vorstellung, daß das gelingen könnte, ist absurd. In dem Maß, in dem die israelische Armee ihre Kontrolle über Gebiete Gazas aufgibt, wird die Hamas sie zu übernehmen versuchen – und selbst mit weniger Waffen wird ihr Arsenal stets noch umfangreich genug sein, denkbare »palästinensische« Konkurrenten jederzeit auf ihre Linie zu zwingen oder sie auszuschalten. Zugleich würde sie durch eine solche »Entwaffnung« an Legitimität gewinnen.

Der Status quo in Gaza – das Gebiet besteht derzeit aus einem Teil, der von den israelischen Streitkräften kontrolliert wird, und einem, in dem die islamistische Terrororganisation längst wieder ihre Herrschaft konsolidiert hat – ist wahrlich alles andere als ideal. Ein wieder komplett von den Islamisten dominiertes und kontrolliertes Gebiet jedoch ist noch weniger wünschenswert. Und es ist so auch nicht in Donald Trumps Friedensplan vorgesehen.

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.

Überflüssiges Kompliment

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Niemand wird zurückgelassen: Die israelischen Streitkräfte haben am Montag die sterblichen Überreste von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Israel gebracht. Gemeinsam mit anderen hatte der Polizist, der sich eigentlich von einem Schulterbruch erholen sollte, war am 7. Oktober 2023 gefallen, als er im Kibbutz Alumim gegen »palästinensische« Angreifer kämpfte. Die Hamas-Terroristen und ihre Komplizen verschleppten seine Leiche bei ihrem Rückzug nach Gaza.

Über 840 Tage nach dem barbarischen Überfall der islamistischen Terrororganisation und ihrer Verbündeten in der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auf Israel sind endlich alle Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit. Ein Ziel des Kampfes gegen die Organisation ist damit erreicht. Hat die US-Regierung jüngst den Beginn der zweiten Phase der seit Oktober geltenden Waffenruhe ausgerufen, stehen nun Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas noch aus.

Daß ausgerechnet Präsident Donald J. Trump aus Anlaß der Überführung der Überreste Ran Gvilis den Islamisten ein Kompliment macht, dürfte dabei freilich nicht unbedingt hilfreich sein. »Sie haben sehr hart gearbeitet«, erklärte er gegenüber der Website Axios, »die Leiche zu finden. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet«. Man könne sich »vorstellen, wie schwer das gewesen« sei. Das klingt nicht »nur« nach einem Bückling vor der Terrororganisation, es ist einer.

Ohne ihre antisemitische Mordlust, mit der die Hamas und ihre Komplizen nach mehrjährigen Vorbereitungen am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen, um es endgültig von der Landkarte zu wischen und seine jüdische Bevölkerung auszulöschen, gäbe es heute vermutlich auch keinen nach Donald J. Trump benannten »20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza«. Vielleicht sollte der US-Präsident in seinen Dankesworten auch die »harte Arbeit« der Hamas auf dem Weg dahin würdigen.

Die israelischen Streitkräfte teilten unterdessen mit, daß die Hamas nicht an der Lokalisierung, Bergung und Überführung der Überreste Ran Gvilis beteiligt war.

Fehlentscheidung

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In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus den Beginn der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für einen Frieden in Gaza ausgerufen und mit der Vorstellung einer von »Palästinensern« besetzten Übergangsverwaltung sowie des Boards of Peace und eines Exekutivkomitee als deren internationale Aufsichtsgremien seinem Unmut über die Situation vor Ort deutlichen Ausdruck verliehen.

Die Hamas hat in den von ihr gehaltenen Gebieten innerhalb der Yellow Line blutig gezeigt, daß sie allenfalls auf dem Papier geneigt sein könnte, auf ihren Herrschaftsanspruch über Gaza und die »Palästinenser« zu verzichten. Ankündigungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Regierung« aufzulösen und eine »palästinensische« Übergangsverwaltung zu akzeptieren, sind nur wenig wert, hält sie an ihrer Bewaffnung fest. Und das tut sie.

Zugleich gestützt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza und mehr noch in den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, ist die Hamas damit ein ganz wesentliches Hindernis für jeden Fortschritts, das Hindernis. Daß Washington jedoch darauf mit der Berufung von Repräsentanten des Emirats Katar und der Türkei in das von Präsident Donald J. Trump geleiteten Boards of Peace reagierte, ist ein Affront gegenüber Jerusalem.

Das Weiße Haus stärkt mit seiner Entscheidung, die es nicht mit der israelischen Regierung koordiniert hat, ausgerechnet die islamistische Terrororganisation und stößt Jerusalem vor den Kopf. Denn deutlicher noch als den katarischen Einfluß in Gaza lehnt die israelische Regierung jede türkische Beteiligung an einer Nachkriegsordnung ab, die, ist zu fürchten, dadurch wahrscheinlich zu einer Zwischenkriegsunordnung wird, aber keinen Frieden schafft.

Ist der Wunsch der US-Regierung legitim, ihren 20-Punkte-Plan voranzubringen, der einiges Potential hat, wirkt ihr Vorgehen unüberlegt und ist für Jerusalem inakzeptabel. Mischte Katar bisher ohnehin schon mit, ist die Einladung an Ankara, sich nun auch noch in Gaza zu engagieren, ein denkbar schlechtes Signal. Sollte der amerikanische Friedensplan scheitern, und das wird nicht unwahrscheinlicher, wird nicht Jerusalem dafür verantwortlich gemacht werden können.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.