Schlagwort: Resolution 2803

Scheuklappen

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Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.

Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.

Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?

Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.

Worte ohne Konsequenz

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Der israelische Premier Benjamnin Netanjahu hat in einer Sitzung seines Kabinetts die vom Board of Peace vorgelegten Pläne für eine »Entwaffnung« der Hamas in Gaza zurückgewiesen. Während der israelische Regierungschef die enge Allianz seines Landes mit den Vereinigten Staaten hervorhob, machte er in den Beratungen deutlich, daß Israel den von Präsident Donald J. Trump vor gut einer Woche als »historisch« gefeierten Kompromiß mit den Islamisten ablehne.

Die israelischen Streitkräfte, wird der Likud-Politiker zitiert, »werden keine Stellungen räumen, solange die Hamas nicht tatsächlich entwaffnet ist«. Die Armee werde weiterhin gegen Bedrohungen durch Terroristen vorgehen. Die islamistische Terrororganisation, die nach wie vor Teile Gazas beherrscht, hatte ihre Zustimmung zu dem von Vermittlern formulierten Vorschlag von der Erfüllung mehrerer Forderungen abhängig gemacht, die für Jerusalem in der Tat unzumutbar sind.

So verlangte die Hamas, daß die israelischen Streitkräfte mit ihren Rückzug beginnen, noch bevor sie selbst überhaupt erste Waffen in die Obhut der »palästinensischen« Übergangsverwaltung übergibt. Zudem will die Terrororganisation vorerst lediglich »schwere« Waffen abgeben, ihre »leichte« Bewaffnung aber behalten. Daß das mit einer Demilitarisierung, wie sie mit dem ursprünglichen Zwanzig-Punkte-Plan des US-Präsidenten vereinbart wurde, wenig zu tun hat, liegt auf der Hand.

Premier Benjamin Netanjahu sollte daher seinen Worten allerdings auch entsprechende Taten folgen lassen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht unbedingt aus. »Netanjahu will Trumps Plan eine Chance geben«, meldet die Jerusalem Post auf ihrer Website und berichtet von zumindest kleineren Bewegungen israelischer Streitkräfte in Richtung der Yellow Line. Das Portal Ynet meldet gar unter Berufung auf das Board of Peace, Israel setze dessen faulen Kompromiß mit der Hamas bereits um.

Fauler Kompromiß

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Die Hamas bereitet sich auf ihre angeblich bevorstehende »Entwaffnung« vor, indem sie Schußwaffen unter ihren Mitgliedern verteilt. Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump Ende der vergangenen Woche verkündete, die islamistische Terrororganisation hätte gegenüber seinem Board of Peace ihrer Entwaffnung zugestimmt, gibt die Hamas »Handfeuerwaffen« an ihre Mitglieder aus, die nicht von der Einigung erfaßt werden.

Steht eine offizielle Zustimmung der Terrororganisation zu der Vereinbarung, die der US-Präsident am Freitag angekündigt hatte, noch aus, haben die Islamisten schon damit begonnen, ihre Schwachstellen auszunutzen, um ihre tatsächliche Umsetzung zu unterlaufen. Dabei dürfte manche »schwere« Waffe zu einer »leichten« mutieren, wenngleich auch schon »leichte« Maschinenpistolen etwas mehr »beeindrucken« können als etwa eine Glock 43.

Und einzig darauf kommt es gegebenenfalls an. Sollen die »schweren« Waffen der Hamas der Obhut des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« und dessen zu gründender »Polizei« übergeben werden, kann die Hamas sie dank ihrer »Handfeuerwaffen« jederzeit wieder in ihren Besitz bringen. Dabei sieht die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine »Demilitarisierung« Gazas vor.

Basierend auf Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza und einen Aufbau zu einem Gebiet, von dem keine Gefahren mehr für Israel ausgehen, bleibt das, was der amerikanische Präsident am Freitag als »großartige« Nachricht präsentierte, weit dahinter zurück: Statt die Hamas zu entmachten und sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, legitimiert dieser Kompromiß den Fortbestand der Hamas-Herrschaft über Gaza.

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Bewährungsprobe

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Die Regierung in Jerusalem hat erstmals der Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Rafah zugestimmt. Die International Stabilization Forces (ISF) sind Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgestellten Friedensplans für Gaza und sollen danach den Aufbau in dem Gebiet sichern sowie den ägyptischen und israelischen Streikräften beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen.

Nachdem sich die Hamas weiterhin ihrer Entwaffnung verweigert und ein Aufbau in ganz Gaza daher vorerst nicht stattfinden kann, will das Board of Peace im von israelischen Streitkräften kontrollierten Rafah mit der Einrichtung einer »Pilotzone« wenigstens dort erste Aufbauprojekte ermöglichen, an denen sich auch das »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« bewähren könnte.

Die ebenfalls auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2803 für völkerrechtlich verbindlich erklärten amerikanischen Friedensplan zurückgehende »palästinensische« Übergangsverwaltung hat sich bisher noch nicht beweisen müssen, so wenig freilich wie die von Albanien, Kasachstan und Marokko gestellten ISF. Ein territorial begrenztes Pilotprojekt könnte daher sinnvoll sein.

Gleichwohl kann dieser »Pragmatismus« nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklungen in Gaza den mit dem Friedensplan verbundenen Erwartungen deutlich hinterherhinken. Die Hamas ist nach wie vor ungeschlagen, und dort, wo sie die Kontrolle hat, baut sie sie aus und bereitet neue Angriffe vor. Daß sie ihre »Zivilverwaltung« kürzlich für aufgelöst erklärte, war ihrerseits ein Versuch, über ihre Rolle hinwegzutäuschen.

Hat die islamistische Terrororganisation den »Palästinensern« in Gaza günstigenfalls weitere Unterdrückung, Not und Elend zu bieten, während sie sich selbst daran noch bereichert, könnte ein mit israelischer Billigung unter internationalem Schutz beginnender (und gelingender) Aufbau ihnen tatsächlich Zukunftsperspektiven eröffnen und die Hamas so schwächen. Es bleibt nur abzuwarten, was aus dem Vorhaben wird.

Teil des Problems

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Das durch ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) mit der Aufsicht über einen Aufbau Gazas betraute Board of Peace hat bekräftigt, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, jedenfalls in Gaza nichts mehr zu suchen hat: »Es gibt in Neu-Gaza keinen Platz für die UNRWA«, teilte das von Präsident Donald J. Trump geführte Gremium am Mittwoch mit.

Es reagierte damit auf eine unter dem Dach der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung des UN-Generalsekretärs António Guterres veranstaltete Konferenz zur Einwerbung von Spenden für das hochgradig von der Hamas unterwanderte »Hilfswerk«. Bestritten António Guterres und Vertreter der UNRWA dabei jede Nähe zu der islamistischen Terrororganisation, zeigte ihre Veranstaltung freilich erneut, wo sie tatsächlich stehen.

Mit dem Board of Peace hat Gaza vielleicht eine Zukunft, mit der UNRWA jedoch hat es gewiß keine. Sabotierten die UNRWA und die Hamas in klammheimlicher Kumpanei mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erste Bemühungen, die Bevölkerung des Gebiets so mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, daß Terroristen davon nicht profitieren, versuchen sie jetzt, das Board of Peace und dessen Aufbauarbeit für Gaza zu unterminieren.

Denn auch dieses Gremium verfolgt das Ziel, Terroristen und Terrororganisationen nicht von seiner Arbeit profitieren zu lassen. Mit einer UNRWA, die bis heute jede Unterwanderung durch die Hamas leugnet und sich lieber als Opfer einer von Jerusalem gesteuerten »Verleumdungskampagne« inszeniert, ist es illusorisch, über einen Aufbau Gazas an der Terrororganisation vorbei auch nur nachzudenken, zumal die Islamisten längst wieder nach Macht gieren.

Daß UN-Generalsekretär António Guterres offen für das »Hilfswerk« wirbt, statt sich um die Umsetzung der Resolution 2803 des bedeutendsten Gremiums seiner Organisation auch bloß zum Schein zu bemühen, ist so bezeichnend wie bedauerlich. In der Tat ist jeder einzelne Cent, der noch an die UNRWA fließt, günstigenfalls ein verschwendeter. Ungünstigenfalls ist er einer, der der Wiederherstellung des Status quo ante mit allen erwartbaren Folgen dient.

Hamas-Hiwis

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Die israelischen Streitkräfte sind erneut damit beschäftigt, Boote der Global Sumud Flotilla (GSF) abzufangen. Die von »Aktivisten« aus dem unmittelbaren Umfeld der islamistischen Terrororganisation Hamas organisierte Flotte umfaßt rund 50 Boote, die in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gaza aufgebrochen waren. Bereits April hatte die israelische Marine 20 Boote der GSF aufgebracht, die von Italien aus Gaza erreichen wollten.

Hatte schon das Scheitern des ersten Teils der diesjährigen Global Sumud Flotilla keine erwähnenswerten negativen Folgen für die Versorgungslage der Bevölkerung in den von der Hamas beherrschten Teilen Gazas, wird wohl auch kein »Palästinenser« verhungern müssen, wenn und weil nun ihre Fortsetzung ebenfalls ihr Ziel verfehlt: Die »Aktivisten«, die sich als »humanitäre Helfer« inszenieren, sind bloß billige Komplizen des Kriegs der Hamas gegen Israel.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, die diese Bezeichnung womöglich verdient, wird nach den Regeln der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, vom Board of Peace und durch das Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert. Diesen Weg wollen die »Aktivisten« nicht gehen, sie suchen allein die bildträchtige Konfrontation mit den israelischen Streitkräften, wovon nicht zuletzt ihre vorab fabrizierten verleumderischen »SOS-Videos« künden.

Längst hätte der Aufbau Gazas beginnen sollen und können. Millionen und Milliarden sind dafür jedenfalls zugesagt. Die werden aber erst freigegeben, trennt die Hamas sich von ihren Waffen. Doch hat sie Gaza mit ihrer »Al-Aksa-Flut« in Trümmer gelegt, verweigert die islamistische Terrororganisation jetzt aus machttaktischen Gründen die weitere Umsetzung des von den Vereinten Nationen angenommenen Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Die Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch, davon abzulenken, daß die Hamas die »Palästinenser« in Gaza weiter in Not und Abhängigkeit halten will. Nur so nämlich können die Islamisten ihr verbrecherisches Regime aufrechterhalten. Die Global Sumud Flotilla und ihre »Aktivisten« sind Teil ihres Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat. Der sollte diese Hamas-Freiwilligen als Kombattanten behandeln, statt ihnen nur die Abschiebung »anzudrohen«.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.