Schlagwort: Board of Peace

Ablenkungsmanöver

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Die Hamas hat die Auflösung ihrer »Regierung« im weiter von ihr beherrschten Gaza bekanntgegeben. Mit der Entlastung des Gremiums, das seit zwei Jahrzehnten als »Zivilverwaltung« in dem Gebiet fungierte, soll nach Auskunft der islamistischen Terrororganisation der Weg für die Machtübertragung an das mit »Technokraten« besetzte »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« geebnet werden.

Gemäß dem »Friedensplan« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump soll das NCAG unter Aufsicht des Boards of Peace als Interims-Regierung den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Bisher residiert das Gremium in Ägypten, wo es sich mit Beratungen über sein Logo und ähnlich wichtige Fragen beschäftigt. Die mögliche Übertragung von Verantwortung an das NCAG ist freilich ein durchschaubares Ablenkungmanöver der Hamas.

Denn die weitere Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans und damit auch der Beginn eines sinnvollen Aufbaus in Gaza scheiterte bislang an der nach wie bestehenden Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben und damit wirklich auf die Macht zu verzichten. Seit Monaten drehen sich die von verschiedenen Staaten vermittelten Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation praktisch allein um diese Frage.

Da in dieser zentralen Frage eine Einigung nicht absehbar ist, wurde zuletzt vermehrt über Möglichkeiten nachgedacht, das Problem mit Gewalt zu lösen. Und es gab wohl auch schon erste Vorbereitungen, die auf ein möglicherweise deutlich robusteres Vorgehen gegen die Hamas in dem von ihr gehaltenen Teil Gazas hindeuten. Mit der Auflösung ihrer »Regierung« täuschen die Islamisten deshalb nun »Kompromißbereitschaft« vor.

Unter den von ihr geschaffenen Umständen läuft dieses »Angebot« der Hamas auf ein NCAG als womöglich international anerkannte und unterstützte Übergangsregierung unter ihrer auf ihre Bewaffnung gestützten Kontrolle hinaus. Eine solche »unabhängige Regierung« wäre eine Lebensversicherung für die Terrororganisation. Die Hamas ist und bleibt das Haupthindernis für ein lebenswertes Gaza – und muß als solches beseitigt werden.

Teil des Problems

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Das durch ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) mit der Aufsicht über einen Aufbau Gazas betraute Board of Peace hat bekräftigt, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, jedenfalls in Gaza nichts mehr zu suchen hat: »Es gibt in Neu-Gaza keinen Platz für die UNRWA«, teilte das von Präsident Donald J. Trump geführte Gremium am Mittwoch mit.

Es reagierte damit auf eine unter dem Dach der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung des UN-Generalsekretärs António Guterres veranstaltete Konferenz zur Einwerbung von Spenden für das hochgradig von der Hamas unterwanderte »Hilfswerk«. Bestritten António Guterres und Vertreter der UNRWA dabei jede Nähe zu der islamistischen Terrororganisation, zeigte ihre Veranstaltung freilich erneut, wo sie tatsächlich stehen.

Mit dem Board of Peace hat Gaza vielleicht eine Zukunft, mit der UNRWA jedoch hat es gewiß keine. Sabotierten die UNRWA und die Hamas in klammheimlicher Kumpanei mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erste Bemühungen, die Bevölkerung des Gebiets so mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, daß Terroristen davon nicht profitieren, versuchen sie jetzt, das Board of Peace und dessen Aufbauarbeit für Gaza zu unterminieren.

Denn auch dieses Gremium verfolgt das Ziel, Terroristen und Terrororganisationen nicht von seiner Arbeit profitieren zu lassen. Mit einer UNRWA, die bis heute jede Unterwanderung durch die Hamas leugnet und sich lieber als Opfer einer von Jerusalem gesteuerten »Verleumdungskampagne« inszeniert, ist es illusorisch, über einen Aufbau Gazas an der Terrororganisation vorbei auch nur nachzudenken, zumal die Islamisten längst wieder nach Macht gieren.

Daß UN-Generalsekretär António Guterres offen für das »Hilfswerk« wirbt, statt sich um die Umsetzung der Resolution 2803 des bedeutendsten Gremiums seiner Organisation auch bloß zum Schein zu bemühen, ist so bezeichnend wie bedauerlich. In der Tat ist jeder einzelne Cent, der noch an die UNRWA fließt, günstigenfalls ein verschwendeter. Ungünstigenfalls ist er einer, der der Wiederherstellung des Status quo ante mit allen erwartbaren Folgen dient.

Bauhindernis Hamas

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In Gaza ist auf absehbare Zeit nicht mit dem Beginn nennenswerter Aufbaumaßnahmen zu rechnen. Wie die Jerusalem Post unter Berufung auf Informationen aus dem Board of Peace berichtet, ist das Gremium, unter dessen Aufsicht Gaza in einen lebenswerten Landstrich verwandelt werden soll, gegenwärtig nicht bereit, längerfristige Bau- und andere Infrastrukturprojekte zu unterstützen, da sich die Hamas noch wie vor nicht von ihrer Bewaffnung trennen will.

Die islamistische Terrororganisation hat in jenen Teilen Gazas, die nicht unter Kontrolle der israelischen Streitkräfte stehen, längst wieder die Macht an sich gerissen und, gestützt auf ihre Waffen, ein Regime konsolidiert, das sich vom Leid der Menschen nährt, die ihm ausgeliefert sind. Selbst die Vereinten Nationen werfen den Islamisten über 100 Morde an »Palästinensern« zwischen August 2024 und Januar 2026 vor, knapp 400 »Palästinenser« sollen verletzt worden sein.

Und auch vor sexueller Nötigung und Gewalt schrecken die »Widerstandskämpfer« offenbar nicht zurück. Es ist daher nur zu verständlich, will das Board of Peace nichts unternehmen, wovon die islamistische Terrororganisation womöglich auch bloß indirekt profitieren könnte. In der Tat ist der jetzige Zustand Gazas ja nicht zuletzt eine Folge allzu großzügiger »pragmatischer« internationaler Hilfsbereitschaft, wie sie insbesondere die berüchtigte UNRWA praktizierte.

Zwar müssen die Millionen und Milliarden, die für den Aufbau Gazas zugesagt wurden, wohl erst noch tatsächlich bereitgestellt werden. Doch gerade deshalb muß das Board of Peace darauf bedacht sein, sie nicht in einen neuerlichen Aufbau Gazas zu investieren, in dessen Windschatten die Hamas ihren nächsten Überfall auf den jüdischen Staat vorbereiten kann. Denn Gaza darf nie mehr von der Hamas oder anderen Extremisten zum Brückenkopf gegen Israel gemacht werden.

Das heutige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat wenig gesagt, was überliefernswert wäre. Seine gleichwohl unbeachtet gebliebenen Worte anläßlich einer »Wiederaufbaukonferenz« für Gaza im Oktober 2014 indes sind es. »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, weil Islamisten oder andere Terroristen ihren antisemitischen Vernichtungswahn ausleben. Das Board of Peace scheint auf einem richtigen Pfad.

Naive Beschwichtigungspolitik

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Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.