Aufstand der Anständigen

Mit einer von entlarvender Einseitigkeit geprägten »Protestnote« haben mehrere vor allem europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich gegen jüdisches Leben in von ihnen als »palästinensisch« deklarierten Gebieten gewandt und, ihre Form der Kumpanei mit der BDS-Bewegung, Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen im »E1«-Gebiet zu beteiligen, in die Juden einziehen könnten.

Das empörte Pamphlet, das in einer »Höflichkeitsübersetzung« auch vom Kanzleramt zu Berlin veröffentlicht wurde, gipfelt in der Behauptung »durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird [sic!]«. Dadurch rücke »nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne«, nein, »auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt«.

Die meisten der Unterzeichner regieren Staaten, die seit dem 7. Oktober 2023 »Palästina« als einen souveränen Staat anerkannt haben, eine Entscheidung, die wohl nicht bloß das islamistische Blutsäuferregime in Teheran als Beleg dafür begrüßte, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten. Es sei »sonnenklar«, daß der »palästinensische Widerstand« der Hamas »den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates« eröffnet habe.

Daß Berlin jedenfalls offiziell weiter an einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« festhält, macht die deutsche Beteiligung an diesem antiisraelischen Ausfall nur noch skandalöser: Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich fragen lassen, weshalb er gemeinsame Sache macht mit Regierungschefs, die mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik selbst einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß, wie sie nun so bigott beklagen, »eine Friedenslösung in weitere Ferne« gerückt sei.

Wenn Gestalten, die den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ja nicht »nur« mit der Anerkennung »Palästinas« belohnten, sondern auch und nicht zuletzt versucht haben, die Selbstverteidigung des jüdischen Staates gegen diese zu delegitimieren und mit Transit- und Exportverboten aktiv zu torpedieren, sich in ihrem Bemühen, jüdisches Leben zu kriminalisieren, auch noch besorgt geben um »Israels internationales Ansehen«, ist das an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Die Unterzeichner des Papiers propagieren mit ihrem »Protest« nichts anderes als ethnisch homogene Staaten, sie legitimieren und bestärken »palästinensischen« Antisemitismus, während sie sich gleichzeitig über den »Rassismus« eines Itamar Ben-Gvir echauffieren. Wenn sie ein judenreines »Palästina« als einen Beitrag zu einer »Friedenslösung« empfehlen, sollten er und Jerusalem sich von ihnen inspirieren lassen: »E1« wird abgeblasen, im Gegenzug verlassen alle Araber Israel.

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