Friedensverhinderer

Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

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