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Friedensverhinderer

Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Trolle

Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Neujahrsgruß

Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.