Schlagwort: Spanien

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Bodenlose Hybris

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Für ihre Entscheidung, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zu kriminalisieren, hat der sozialdemokratischen Regierung in London einigen Applaus eingebracht. Mehrere europäische Staaten haben inzwischen angekündigt, dem britischen Beispiel folgen zu wollen, darunter etwa Spanien, Portugal, Polen und, selbstverständlich, Irland. Die Boykotteure eint ihre Behauptung, so Aussichten auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« wahren zu wollen.

Es bleibt freilich ihr Geheimnis, wie ein Boykott, der sich erklärtermaßen gegen Juden richten soll und daher wohl antisemitisch zu nennen ist, zu einer friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen könnte. Gerade wer eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert, muß davon ausgehen, daß deren Bedingungen und Ausgestaltung weder »Palästinensern« noch Israel von außen aufgezwungen werden können, sondern zwischen ihnen verhandelt werden müssen.

Doch welchen Anreiz haben »Palästinenser«, sich beispielsweise auf Verhandlungen über einen zukünftigen Genzverlauf einzulassen, wenn mit der Erfindung der »Grenzen von 1967«, die ja bloß Waffenstillstandslinien sind, die Entscheidung darüber international doch schon längst getroffen wurde? Was sollte die »Palästinenser« motivieren, über die Frage der »Flüchtlinge« ergebnisoffen zu diskutieren, sichern die Vereinten Nationen ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu?

Weshalb sollte, andererseits, Jerusalem sich ausgerechnet nach einer ganzen Reihe antiisraelischer Maßnahmen in der Folge seines Verteidigungskriegs gegen die Bestien der Hamas und deren Komplizen Gesprächen mit einer »Palästinenserführung« zustimmen, die ihre Unterstützung »palästinensischen« Terrors durch dessen alltägliche Glorifizierung und finanzielle Zuwendungen für Terroristen demonstriert, während international Juden stigmatisiert und kriminalisiert werden?

Bot die Roadmap den »Palästinensern« mit der Aussicht auf internationale Anerkennung ein Motiv, in Verhandlungen einzusteigen, ist diese Motivation mit der diplomatischen Aufwertung »Palästinas« durch einige außenpolitisch bedeutendere Staaten entfallen: Sie ist nicht das Ergebnis von Gesprächen, sondern folgte dem barbarischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023. London »drohte« ausdrücklich mit ihr, machte »Palästina« damit eben auch zur Bedrohung.

Daß sich die zumal einzige halbwegs funktionierende Demokratie des Nahen Ostens diesem Druck nicht beugt, kann nicht überraschen. Eine Nation, die Grund hat, um ihre Existenz zu fürchten, deren Recht auf Existenz immer wieder bestritten wird, kann es sich schon aus Gründen der Selbstachtung gar nicht leisten, vor ihm zu kapitulieren, vor Regierungen, die sich über jüdische Extremisten echauffieren, während sie »Märtyrerrenten« dulden und ermöglichen.

Die Totengräber der »Zwei-Staaten-Lösung«

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In den vergangenen Tagen haben zumeist europäische Staaten Israel mit allerlei Schmutz beworfen, um sich gleichzeitig »besorgt« zu geben um das »internationale Ansehen« des jüdischen Staates. Jerusalem, so einer ihrer Vorwürfe, untergrabe »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«, stehe dieser »Friedenslösung« im Weg. Ihre Klagen freilich wären glaubwürdiger, hätten sie nicht durch ihre eigene Politik dafür gesorgt, daß an einen Friedensprozeß nicht mehr zu denken ist.

Israel, der jüdische Staat, ist seit seiner (Wieder-)Gründung 1948 das Ziel unprovozierter Angriffe, die erklärtermaßen auf seine Vernichtung abzielen. Manche der ehemaligen Aggressoren haben inzwischen Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, gegenwärtig bahnt sich eine gewisse Entspannung zwischen Israel und Libanon an, nachdem Beirut erkannt zu haben scheint, daß beide Länder von einer Entmachtung der aus Teheran gesteuerten Hisbollah profitieren könnten.

»Palästinensischen« Terrororganisationen, die sich unter dem Dach der PLO zusammengeschlossen und im Laufe ihrer, nun ja, Entwicklung in manchen arabischen Staaten so beliebt gemacht hatten, daß deren Regimes sie teils recht nachdrücklich mitsamt ihres »Volkes« des Landes verwiesen – Jordanien, Libanon, Kuwait -, sollten Verhandlungen und ein Frieden mit Jerusalem mit der Aussicht auf internationale Anerkennung eines »eigenen« Staates schmackhaft gemacht werden.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« sollte einen »palästinensisch«-israelischen Friedensprozeß krönen, wie nicht zuletzt in der einschlägigen Roadmap festgehalten: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Die Regierung in Berlin nennt das eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn sie sich dennoch mit Regierungen zusammentut, die ausgerechnet vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unter Umgehung und Ausgrenzung Jerusalems »Palästina« als »Staat« anerkannt haben – teils gar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete »Sanktionsmaßnahme« -, beerdigt sie gemeinsam mit ihnen selbst »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«. Denn das Signal, das davon ausgeht, ist fatal.

Mit der Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei haben Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und andere »palästinensisch«-israelische Gespräche für obsolet erklärt. Der Anreiz für die »Palästinenser«, sich auf Verhandlungen einzulassen, aber auch das Druckmittel, das sie zu einer Abkehr vom Terrorismus bewegen sollte, existiert nicht mehr. Der Terror der Hamas wurde belohnt; die »Zwei-Staaten-Lösung«, der Israel vielleicht hätte zustimmen können, ist tot.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Wahrnehmungsstörung

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Als »Nachricht« deklariert versendet der Kölner Deutschlandfunk (DLF) Hetze von Gestalten, die sich freiwillig in Hamas-Tücher hüllen: »Aktivisten der selbst ernannten Hilfsflotte für den Gazastreifen haben Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Sicherheitskräfte bekräftigt«. Die »Aktivisten« seien »gewaltsamen und sexuellen Übergriffen vor allem an Bord« eines Schiffes ausgesetzt gewesen, das sie nach ihrer Festnahme nach Israel transportiert habe.

Gewiß, die öffentlich-rechtlichen Komplizen der Hamas-Sympathisanten reden von einer »selbst ernannten Hilfsflotte«, fügen sogar noch ein, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«. Dennoch bleiben sie, was sie sind. Denn was nach einer Distanzierung klingt, klingen soll, ist nichts als billige Camouflage, die Seriosität da vortäuschen soll, wo keine ist. Lassen »die Vorwürfe« sich denn tatsächlich »nicht überprüfen«?

Sollte das tatsächlich so sein, gehörten sie nicht als »Nachricht« ins Programm. In diesem Fall freilich demonstrieren andere Medien, etwa die italienische Tageszeitung Libero, daß es jedenfalls quellenkritischer geht: Sie berichtet nicht über eine »selbst ernannte Hilfsflotte«, sondern von einer »Flotte der Wunder« und überführt die »Aktivisten« mit deren eigenen Aufnahmen als Scharlatane, die »krankenhausreif« den Heimflug antreten und putzmunter ankommen.

Doch es ging, wie die Zeitung im Gegensatz zum deutschen Rundfunk herausfinden konnte, offenbar auch umgekehrt: Während die »Aktivistin« Nesrin Zeaiter aus Hannover, die mit ihren Behauptungen auch weitere deutsche Medien vorführen konnte, auf wundersame Weise genas, stiegen andere »Aktivisten« quicklebendig in Israel ins Flugzeug, um bei der Ankunft in der Türkei »Pflegefälle« zu geben, wie das italienische Blatt berichtet.

Vor diesem Hintergrund verkommt der Satz, »unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe derzeit nicht«, zu einer Schutzbehauptung, die die Voreingenommenheit oder die Inkompetenz der Kölner Gebührenflunkerer vertuschen soll. In deren »Nachrichten« findet derweil das, was spanische »Aktivisten« bei ihrer Ankunft in Bilbao tatsächlich veranstalteten und wirklich erlebten, keine Erwähnung. »Nicht überprüfbare« Anschuldigungen Israels sind wichtiger.

Tosende Stille

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Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.

Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.

Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.

Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.

Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.

Verschwendung

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Im Rahmen seines Besuchs in Berlin zu Beginn dieser Woche hat der israelische Außenminister Gideon Saar Deutschland die Unterstützung seines Landes mit Kerosin zugesagt. Wiesen Vertreter der Regierung in Berlin bisher Befürchtungen als »Alarmismus« zurück, Deutschland drohe wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus durch das Regime in Teheran ein Mangel an Flugzeugtreibstoff, geht die israelische Zusage auf eine Anfrage Berlins zurück.

Wie es aus dem israelischen Energie- und dem Außenministerium des jüdischen Staates hieß, stünden Überschüsse aus der israelischen Produktion für den Export nach Deutschland zur Verfügung. Geprüft werden sollen den Angaben zufolge auch Möglichkeiten zur Lieferung von Erdgas aus Israel nach Deutschland. Mit seinem großzügigen Angebot könnte Israel freilich nicht bloß Deutschland unterstützen, sondern auch weit israelfeindlichere europäische Staaten.

Innerhalb der Europäischen Union werden Energiereserven nämlich zwar national verwaltet, in Krisensituationen aber sind die Mitglieder der EU zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Es ist Berlin daher gegebenenfalls europarechtlich nicht möglich, etwa der offen antiisraelischen Regierung in Madrid unter Berufung auf eigene Interessen Energielieferungen aus deutschen Reserven zu verweigern. Von Lieferungen nach Deutschland profitiert immer die gesamte EU.

Jerusalem sollte deshalb zurückhaltender bei solchen Angeboten sein. Verweigert Spanien den Vereinigten Staaten und Israel im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates jede Nutzung seines Hoheitsgebiets – und sei es »nur« für den Transit von Gütern -, sollte Jerusalem tunlichst alles unterlassen, was, vielleicht auch bloß indirekt, der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez Nutzen bringen könnte. Israel hat genügend Feinde, es muß sie nicht noch stärken.

Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Schwindler »gegen die globale Rechte«

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Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.