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Brandbeschleuniger

Seit die »palästinensische« Islamisten und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels das bösartigste antijüdische Pogrom seit 1945 ins Werk setzten, hat die Vernarrtheit einiger europäischer Regierungen in die Idee, »Palästina« als Staat anzuerkennen, drastisch zugenommen. Unter Mißachtung aller Vereinbarungen, die es zwischen Jerusalem und »Palästinensern« gibt, propagieren sie immer wieder die einseitige Ausrufung und Anerkennung »Palästinas«.

Galt bisher ein einigermaßen zivilisiertes Mit- und Nebeneinander von »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für die internationale Anerkennung »palästinensischer« staatlicher Unabhängigkeit, wollen diese Europäer den barbarischen Überfall am 7. Oktober mit einer Anerkennung »Palästinas« belohnen und die bestialischen Verbrechen der »Kämpfer« der Hamas und ihrer Helfershelfer noch nachträglich legitimieren, da nur so Frieden zu erreichen sei.

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin will so einer gebeutelten Region »etwas Hoffnung« geben, wollte sich aber nicht auf einen konkreteren Termin festlegen. Da ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez bereits etwas weiter, der noch »vor Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Zwischenzeitlich glaubt der Sozialist herausgefunden zu haben, daß ein solcher Schritt »geostrategischen Interessen Europas« entspreche.

Gemeinsam mit Malta und Slowenien wollen Irland und Spanien nun verstärkt auf der europäischen Ebene für »Palästina« werben. Daß sie damit dem noch immer laufenden Versuch der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten innerhalb der von Teheran geführten »Achse des Widerstands«, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung in ihrer »Al-Aksa-Flut« zu ertränken, neue Impulse verleihen könnten, scheint außerhalb ihrer wahngeprägten Vorstellungskraft zu liegen.

Mit Vernunft jedenfalls haben all die Ideen, »Palästina« an Jerusalem vorbei zum »Staat« zu erklären, wenig gemein. Nie dürfte die Vorstellung, einen Staat »Palästina« zum Nachbarn zu haben, in Israel unpopulärer gewesen sein als jetzt, einen Staat, dessen Bevölkerung nicht trotz, sondern wegen des 7. Oktober 2023 der Hamas anhängt, statt die Islamisten wegen des Leids, das sie spätestens seit 2006 über Gaza brachten, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gerade jetzt, da noch mehr als 100 jüdische Geiseln in Gaza Gefangene der Hamas, ihrer islamistischen Alliierten oder ganz gewöhnlicher »Palästinenser« sind, seit einem halben Jahr von ihnen gequält werden, überhaupt über »Palästina« als Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen von selbst verbieten. Einem »Palästina«, das mit über 100 jüdischen Geiseln in seiner Gewalt als Staat anerkannt würde, könnte Jerusalem nur sofort den Krieg erklären.

Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.

Notorischer Antisemit

Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Pogromhelfer

Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Mr. Europe

Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Verantwortungslose Entscheidung

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Antisemitismus mit gutem Gewissen

Die Regierung in Madrid hat Sanktionen gegen »extremistische« Juden angekündigt, die in den umstrittenen Gebieten leben. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments in Madrid mitteilte, sollen die Sanktionen eine »erste Gruppe« angeblich »gewalttätiger Siedler« treffen. »Schweigen und Nichtstun«, betonte der Sozialdemokrat, »schaden nur den Opfern«.

Gleichzeitig informierte der Diplomat die Parlamentarier darüber, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein Ersuchen Madrids akzeptiert habe, das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Und da aller guten Dinge drei sind, versprach José Manuel Albares der berüchtigten UNRWA auch noch eine Zuwendung seines Landes im Umfang von 3,5 Millionen Euro.

Israel hat derweil erneut Belege für die Verstrickung dieses »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in »palästinensischen« Terrorismus veröffentlicht. Waren bisher 12 UN-Mitarbeiter als aktiv Beteiligte an den Pogromen des 7. Oktober 2023 bekannt, veröffentlichten die IDF Mitschnitte von Telefonaten zweier weiterer UNRWA-Beschäftigter, in denen sie mit ihren Verbrechen prahlten:

»In einer der Aufnahmen berichtet ein Hamas-Terrorist, der als Lehrer an einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah gearbeitet hat, einem Freund, daß er eine ›Sabaya‹ gefangen hat, ein von den Jihadisten des Islamischen Staates für Sexsklavinnen verwendeter Begriff.«

Die Angaben der israelischen Streitkräfte werden auch durch Ergebnisse einer Untersuchung bestätigt, die Pramila Patten vorgelegt hat, die Berichterstatterin der Vereinten Nationen über sexuelle Gewalt in Konflikten. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini leugnete unterdessen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle Vorwürfe, diese seien lediglich Teil einer »konzertierten Kampagne« gegen sein »Hilfswerk«.

Dank neuerlicher Zuwendungen der EU und nun auch Spaniens dürfte der bereits oft angekündigte Kollaps der UNRWA, in deren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wie es in einer Mitteilung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heißt, sich weiter verzögern. »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Terrorismusdividende

Während einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, ihre Spenden für das »Hilfswerk« ausgesetzt haben, hat Spanien angekündigt, seine Zuwendungen für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, den auch als UNRWA berüchtigten antisemitisch-terroristischen Arm der Weltorganisation in Gaza, um 3,5 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Madrid schließt sich damit Irland und Norwegen an.

Wissentlich – und damit auch willentlich – tragen diese Staaten mit ihren Spenden, denn Zahlungen an das »Hilfswerk« erfolgen auf freiwilliger Basis, dazu bei, ein Friedenshindernis im Nahen Osten zu erhalten. Versucht Deutschland mit seiner Ankündigung, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA einzufrieren, wenigstens den Schein zu wahren, bekräftigt Madrid mit seiner Zusage an das »Hilfswerk« seine israelfeindliche Haltung.

Denn dieses »Hilfswerk« ist durchaus »rotten to the core«, wie die Jerusalem Post schrieb. Ein Dutzend Mitarbeiter, die aktiv an dem bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, sind ebenso wie 3.000 ihrer »Lehrer«, die ihre Kollegen in einem Chat begeistert feierten, ebenso wie die Hälfte ihrer Belegschaft, die Mitglieder terroristischer Organisationen als Verwandte ersten Grade hat, nur Symptome des Problems.

Schlimm genug ist auch, daß mindestens 1.200 UNRWA-Beschäftigte allein in Gaza selbst engstens verflochten sind mit der Hamas und ihren Verbündeten. Das ist jedoch ebenfalls »nur« ein weiterer Hinweis darauf, daß das Problem UNRWA heißt. Schon deren Auftrag nämlich ist darauf ausgelegt, Unfrieden zu stiften: Ihr Mandat sieht zwar eine »Produktion« von »Flüchtlingen« der 3., 4., 5. etc. Generation vor, nicht aber etwa deren Repatriierung.

Deshalb sind heute die meisten der in dem »Palästinensergebiet« Gaza lebenden »Palästinenser« in den Augen der UNRWA »Flüchtlinge«. Von ihr in Armut und Abhängigkeit gehalten, werden sie an den Schulen des »Hilfswerks« antisemitisch indoktriniert und systematisch dazu erzogen, zu Vorbildern glorifizierten Terroristen bei der »Befreiung« ihrer »Heimat«, mit der Israel gemeint ist, nachzueifern. Der UN-Jargon nennt das »Identitätserhalt«.

Das Problem ist daher auch nicht durch die Entlassung von ein paar besonders eifrigen Jüngern der Hamas zu lösen, nicht durch sonstige »Disziplinarmaßnahmen«, sondern, wenn überhaupt, durch eine Zerschlagung dieses »Hilfswerks«. Das steht mit seiner Existenz übrigens auch einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg: Mit seinen »unersetzlichen« Strukturen behindert es die Entwicklung einer (quasi-)staatlichen Verwaltung für ein zukünftiges »Palästina«.

Nicht erst die Enthüllungen über die tiefen Verstrickungen der UNRWA in das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollten daher Anlaß sein, aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Doch wer nach diesen Enthüllungen noch daran festhält oder sie sogar noch ausweitet, kann sich nicht mehr mit »Ahnungslosigkeit« herausreden. Was vor dem 7. Oktober 2023 galt, gilt seither erst recht: Jeder Cent für das »Hilfswerk« ist einer für antisemitischen Terrorismus.

Antisemit h.c.

Am Freitag hat die Universität in Valladolid, der Hauptstadt der gleichnamigen spanischen Provinz, Josep Borrell Fontelles mit der Verleihung eines Ehrendoktortitels geehrt. Und der sozialdemokratische Antisemit, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, ließ es sich bei dieser Gelegenheit nicht nehmen, sich mit einer vom Haß auf den jüdischen Staat geprägten Rede bei der Hochschule zu bedanken.

In seinen Ausführungen empfahl der Diplomat, der sich erst jüngst mit einem Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon zum freundschaftlichen Austausch über den gemeinsamen zionistischen Feind getroffen hatte, man müsse Israel nötigenfalls eine »Zwei-Staaten-Lösung« »von außen aufzwingen«, da sich sonst »die Spirale des Hasses Generation um Generation« weiterdrehen« werde.

Während er, wie Lara Schwalb weiter für die FAZ berichtet, die »arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen« aufforderte, «Palästina« auch gegen den Willen Jerusalems anzuerkennen, beschuldigte der »Chefdiplomat« der EU Israel, die Hamas unterstützt, gar geschaffen zu haben, eine These, der wohl selbst die Terrororganisation widerspricht, die von Beginn an die Vernichtung des jüdischen Staates propagierte.

Mit seinen neuesten Ausfällen jedenfalls hat Josep Borrell Fontelles einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er ist, was er ist, daß aber auch Europa ist, was es ist, nämlich eine Brut- und Heimstätte des Antisemitismus. Wo ein Josep Borrell Fontelles über wesentliche außenpolitische Entscheidungen mitbestimmen kann, ist der Haß auf Juden und jüdische nationale Selbstbestimmung ganz offensichtlich kein Karrierehindernis.

Brandbeschleuniger

Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Juden vor, die in ihrem Sprachgebrauch als »radikale« oder »extremistische Siedler« gelten. Mit der ausdrücklichen Unterstützung Berlins, das in dieser Angelegenheit bezeichnenderweise auch zu einem nationalen Alleingang bereit ist, soll Brüssel Einreisesperren gegen israelische Bürger verhängen können, denen unterstellt wird, an Übergriffen auf »Palästinenser« beteiligt zu sein.

Geht die Initiative zur Stigmatisierung von Juden auf europäischer Ebene von Belgien aus, dessen Ministerpräsident Alexander de Croo sich seinen Ruf als Gegner jüdischer Souveränität redlich erarbeitet hat, will Berlin die Einreiseverbote mit Maßnahmen gegen »Unterstützer der Hamas« verbinden, mit dem Einfrieren ihrer Konten sowie ebenfalls Einreiseverboten. Die Hamas soll in der EU seit 2003 als Terrororganisation geächtet sein.

Ist es bezeichnend, daß es zwei Jahrzehnte nach ihrer Einstufung als terroristische Organisation der Hamas und ihren Anhängern offenbar noch immer möglich ist, ungehindert nach Europa einzureisen, dort finanzielle Mittel zu bunkern und Geschäften nachzugehen, macht die implizite Gleichsetzung gewalttätiger »Siedler« mit der für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas beinahe sprachlos.

Denn entweder wird dadurch die Barbarei »palästinensisch«-islamistischer Terroristen verharmlost oder die Gewalt von »Siedlern« maßlos übertrieben und der israelische Rechtsstaat, der für deren Ahndung zuständig ist, verleumdet. Vor dem Hintergrund auch und gerade weltweiter Ausschreitungen gegen Juden, die die Hamas auslöste, gießen Berlin und Brüssel mit ihrer offenen Ausgrenzung von Juden allerdings so oder so Öl ins lodernde Feuer.