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Sozialismus

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Europas Verrat

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»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Im Abseits

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.

Lohn des Terrors

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Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Ankündigung aus der letzten Woche umgesetzt, die »palästinensischen« Gebilde offiziell als Staat »Palästina« anzuerkennen. Behaupten die Regierungen in Dublin, Oslo und Madrid in mehr oder minder wortreichen Erklärungen, mit ihrer Entscheidung Frieden stiften zu wollen und zu können, befördern sie mit ihm sehenden Auges Antisemitismus und Israelhaß und bereiten so den Boden für weitere Gewalt.

Das islamistische Regime in Teheran, das die Hamas bei der Vorbereitung ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unterstützte und erst vor wenigen Tagen Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen attackierte, verbirgt seine Freude über die Europäer nicht: Als »Früchte des Widerstands« feiert etwa die in der iranischen Hauptstadt erscheinende Zeitung Tehran Times die diplomatische Aufwertung »Palästinas«.

Und in der Tat gibt es keinen Grund, anderslautenden Beteuerungen aus Dublin, Oslo, Madrid oder anderen europäischen Hauptstädten Glauben zu schenken, in denen noch dafür geworben wird, sich dem Staaten-Trio anzuschließen. Die Anerkennung »Palästinas« ausdrücklich an Jerusalem vorbei kann dort vor dem Hintergrund der bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 nur als Belohnung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen empfunden werden.

Und den »Palästinensern« signalisiert die Entscheidung der Europäer, daß Friedensgespräche, daß Verhandlungen mit Israel überflüssig sind. Waren die ersten Anerkennungen »Palästinas« als Staat Ende der 1980er und in den folgenden Jahren Ergebnis von Verhandlungen, zeigen Dublin, Oslo und Madrid jetzt, daß es ihrer Ansicht nach auch ohne geht, daß selbst ein antisemitischer Großangriff auf Juden in Israel für sie kein Grund ist für Sanktionen.

Wenn das Mullah-Regime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen, einen Erfolg des »Widerstands« bejubelt, dann ist dieser Applaus für barbarische Babyschlächter und Vergewaltiger Beweis genug für den antisemitischen Charakter der durch Irland, Norwegen und Spanien jetzt vollzogenen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Sie stiften keinen Frieden, sie belohnen und säen wissentlich und willentlich neuen Haß.

Antisemitische Wahnidee

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Die Vereinten Nationen haben derzeit 193 Mitgliedsstaaten, von denen seit 1988 bereits 143 »Palästina« als Staat anerkannt haben. Von den westeuropäischen Staaten nahm Schweden 2014 diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, dessen damalige sozialdemokratische Regierung damit dem »Friedensprozeß«, den freilich die »Palästinenserführung« zum Erliegen gebracht hatte, »neue Impulse« zu verleihen glaubte.

Ganz ähnlich begründen nun auch die Regierungen in Madrid, Dublin und Oslo ihr Vorhaben, in der kommenden Woche »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen. Tatsächlich freilich dürften sie mit der Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes das Gegenteil erreichen. Führten schon die schwedischen »Impulse« nicht zu einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses«, ist es illusorisch, das gerade jetzt zu erwarten.

Während Israel sich gegen eine von Gaza ausgehende islamistische Bedrohung seiner Existenz verteidigt, an Jerusalem vorbei einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, das kann in der israelischen Hauptstadt gar nicht anders als ein feindlicher Akt empfunden werden. Auf Verhandlungen über die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts wird Jerusalem sich nach einem solchen Affront gewiß nicht einlassen.

Weil eine solche Aufwertung »Palästinas« gegen einschlägige Abkommen zwischen Jerusalem und »Palästinensern« verstößt, die nämlich einseitige Veränderungen des Status quo nicht vorsehen, hätte Israel sogar guten Grund, seine Anerkennung der PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen und die Gewährung des Autonomiestatus’ für die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen seinerseits zurückzuziehen.

Dabei lösen sich die im Rahmen eines »Friedensprozesses« zu lösenden Probleme des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht in Luft auf dadurch, daß Madrid, Dublin und Oslo »Palästina« anerkennen. Weder wird dadurch die Frage des Verlaufs einer Grenze gelöst, noch die nach der Zukunft der sogenannten »Palästina-Flüchtlinge«. Auch der Status Jerusalems kann durch einen solchen Schritt nicht tatsächlich geändert werden.

Und spätestens seit den bestialischen Pogromen der Hamas am 7. Oktober 2024 dürfte die Frage danach hinzugekommen sein, wie ein theoretischer »palästinensischer« Staat mit antisemitischem und antiisraelischem Terrorismus umgeht. Erfolgten die Anerkennungen »Palästinas« in den 1980ern und 1990ern in der Folge von Fortschritten im »Friedensprozeß«, geben Madrid, Dublin und Oslo vor, ihn neu anstoßen zu können durch ihren Schritt.

Daß das gerade in Zeiten eines von »Palästinensern« heraufbeschworenen Krieges irre ist, liegt auf der Hand. Israel zu umgehen, den jüdischen Staat auszugrenzen und zu stigmatisieren, während der sich gegen gegen die Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz verteidigen muß, ist antisemitisch. Die »Palästinenser« werden in der nächste Woche gewiß feiern, die Hamas einen Sieg für sich reklamieren können. Frieden wird es so nicht geben.

Sozialistische Moral

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Die Regierung in Madrid hat einem unter dänischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit für Israel bestimmten Waffen das Einlaufen in einen spanischen Hafen untersagt. Das Schiff soll mit Sprengstoff beladen sein und hatte um die Genehmigung gebeten, in den Hafen von Cartagena einlaufen zu dürfen. Es sei auf dem Weg aus Indien nach Haifa unterwegs, hieß es. Spanien hatte schon im Februar eigene Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführte Regierung in Madrid werde, erklärte deren Außenminister José Manuel Albares, künftig allen Schiffen, die mit Rüstungsgütern nach Israel unterwegs seien, das Anlaufen spanischer Häfen verweigern. »Der Nahe Osten« brauche »nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden«, erläuterte der Minister gegenüber Medienvertretern die Entscheidung, mit der das Land sich anschickt, gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Denn da es kein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem gibt, ist die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat auch nicht illegal. Mit dem Verbot, spanische Häfen als Zwischenstation für solche Lieferungen zu benutzen offenbart die sozialistische Regierung Pedro Sánchez’ neben ihrer Verachtung von Völkerrecht ihre antisemitische Motivation. Mit Waffenlieferungen aus und über Spanien nach Saudi-Barbarien hat Madrid nämlich keine Probleme.

Dabei ist das islamistische Königreich im Jemen in einen andauernden Krieg verwickelt, in dessen Verlauf nach Angaben aus dem Jahr 2021 bis dahin mindestens 150.000 Menschen in der Folge militärischer Auseinandersetzungen ihr Leben verloren hatten. Insgesamt sollen bis 2021 mindestens 377.000 Menschen direkten und indirekten Folgen des Kriegs zwischen von Teheran unterstützten Terroristen und der Regierung in Sanaa zum Opfer gefallen sein.

Doch für Pedro Sánchez, seit 2018 spanischer Ministerpräsident, und die von ihm geführten Regierungen waren exemplarisch Vorwürfe, spanische Waffenexporte nach Saudi-Barbarien könnten Kriegsverbrechen im Jemen ermöglicht haben, natürlich kein Grund, die lukrativen Waffengeschäfte mit Riyadh einzustellen oder lediglich zu hinterfragen. Der Nahe Osten »braucht mehr Frieden« offenbar nur, wenn Israel seine Existenz militärisch verteidigt.

Brandbeschleuniger

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Seit die »palästinensische« Islamisten und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels das bösartigste antijüdische Pogrom seit 1945 ins Werk setzten, hat die Vernarrtheit einiger europäischer Regierungen in die Idee, »Palästina« als Staat anzuerkennen, drastisch zugenommen. Unter Mißachtung aller Vereinbarungen, die es zwischen Jerusalem und »Palästinensern« gibt, propagieren sie immer wieder die einseitige Ausrufung und Anerkennung »Palästinas«.

Galt bisher ein einigermaßen zivilisiertes Mit- und Nebeneinander von »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für die internationale Anerkennung »palästinensischer« staatlicher Unabhängigkeit, wollen diese Europäer den barbarischen Überfall am 7. Oktober mit einer Anerkennung »Palästinas« belohnen und die bestialischen Verbrechen der »Kämpfer« der Hamas und ihrer Helfershelfer noch nachträglich legitimieren, da nur so Frieden zu erreichen sei.

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin will so einer gebeutelten Region »etwas Hoffnung« geben, wollte sich aber nicht auf einen konkreteren Termin festlegen. Da ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez bereits etwas weiter, der noch »vor Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Zwischenzeitlich glaubt der Sozialist herausgefunden zu haben, daß ein solcher Schritt »geostrategischen Interessen Europas« entspreche.

Gemeinsam mit Malta und Slowenien wollen Irland und Spanien nun verstärkt auf der europäischen Ebene für »Palästina« werben. Daß sie damit dem noch immer laufenden Versuch der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten innerhalb der von Teheran geführten »Achse des Widerstands«, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung in ihrer »Al-Aksa-Flut« zu ertränken, neue Impulse verleihen könnten, scheint außerhalb ihrer wahngeprägten Vorstellungskraft zu liegen.

Mit Vernunft jedenfalls haben all die Ideen, »Palästina« an Jerusalem vorbei zum »Staat« zu erklären, wenig gemein. Nie dürfte die Vorstellung, einen Staat »Palästina« zum Nachbarn zu haben, in Israel unpopulärer gewesen sein als jetzt, einen Staat, dessen Bevölkerung nicht trotz, sondern wegen des 7. Oktober 2023 der Hamas anhängt, statt die Islamisten wegen des Leids, das sie spätestens seit 2006 über Gaza brachten, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gerade jetzt, da noch mehr als 100 jüdische Geiseln in Gaza Gefangene der Hamas, ihrer islamistischen Alliierten oder ganz gewöhnlicher »Palästinenser« sind, seit einem halben Jahr von ihnen gequält werden, überhaupt über »Palästina« als Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen von selbst verbieten. Einem »Palästina«, das mit über 100 jüdischen Geiseln in seiner Gewalt als Staat anerkannt würde, könnte Jerusalem nur sofort den Krieg erklären.

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.

Notorischer Antisemit

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Pogromhelfer

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Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.