Schlagwort: Frieden

Worthülsen

Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Ambitionierte Initiative

Mit einer feierlichen Gala ist am Montag das Friedman Center for Peace through Strength eröffnet worden. Die zum Museum of Tolerance in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gehörende Einrichtung will im Geiste der Abraham-Verträge die Annäherung und Aufnahme normaler Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel fördern, um dem Frieden in der Region zum Durchbruch zu verhelfen.

Namensgeber David Friedman, der ehemalige amerikanische Botschafter in Israel, kündigte in einer Ansprache zur Eröffnung des Zentrums an, seine Organisation wolle u.a. Millionen Muslime als Touristen nach Jerusalem bringen, denen so vor Ort demonstriert werden könne, wie in dem jüdischen Staat auch die in ihrem Glauben wichtigen Stätten bewahrt und der freie Zugang zu ihnen gesichert werde.

Bereits jetzt haben die Friedensverträge, die vor einem Jahr auf Vermittlung der damaligen US-Regierung geschlossen wurden, für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beteiligten arabischen Staaten und Israel gesorgt, trotz der Corona-Pandemie floriert auch der zwischenstaatliche Tourismus. Die durchaus ambitionierten Pläne David Friedmans stoßen freilich nicht nur auf Zustimmung.

Besonders das Regime in Ramallah, das die Abraham Accords als »Verrat« brandmarkt, macht aus seiner Ablehnung normaler Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel kein Geheimnis und versucht denn auch, das Museum of Tolerance und das Friedman Center mit wütender Hetze in Mißkredit zu bringen. Wirklich überzeugend sind seine Vorwürfe gegen die Einrichtungen jedoch nicht.

So behauptet etwa das »Außenministerium« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in einem Statement, für das Museum of Tolerance seien zahlreiche Gräber des muslimischen Mamilla-Friedhofs zerstört worden. Tatsächlich entstand das vom Simon Wiesenthal Center initiierte Museum nicht auf dem Gebiet des Friedhofs, sondern einem angrenzenden Grundstück, das viele Jahrzehnte als Parkplatz diente.

Nicht so genau mit der »Heiligkeit« des Mamilla-Friedhofs nahmen es in der Vergangenheit eher arabische Geschäftsleute, die einst mit ausdrücklicher Genehmigung des Obersten Muslimischen Rates auf dem Gelände ein Einkaufszentrum errichten wollten, und – ausgerechnet – Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierende Großmufti von Jerusalem.

Als Partner und Berater beim Bau und Betrieb eines Hotels, das er zudem vor seiner Flucht in die Arme der europäischen Achsenmächte regelmäßig als Gast frequentierte, hatte er keine Skrupel, die Abwässer des Hotels auf dem Mamilla-Friedhof zu entsorgen – »unter der Bedingung, dass die [Abwasser-]Rohre nachts, unter strikter Geheimhaltung, verlegt würden. Niemand durfte davon wissen.«

Friedensstifter

Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Friedensverhinderer

Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Weichenstellung

Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.