Schlagwort: Naher Osten

Untergangskult

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Unter Berufung auf ägyptische Quellen meldet Watan, eine arabisch-amerikanische Zeitung, die Hamas habe millionenschwere Angebote abgelehnt, die Mitgliedern ihrer Führung und deren Familien einen freien Abzug aus Gaza und ein sicheres Exil in verschiedenen Golf-Staaten versprachen, sollte die islamistische Terrororganisation die Waffen niederlegen. Für die Offerte sollen mehrere regionaler Mächte verantwortlich sein.

Es scheint nicht unwahrscheinlich, daß es solche Angebote gegeben hat oder noch gibt. Der von der Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« mit ihrem bestialischen Überfall auf Israel losgetretene Krieg bedroht die Stabilität in der Region. Der Fall des freilich mit den Mullahs liierten Blutsäufers Bashar al-Assad ist ein Beleg dafür, die Unsicherheit könnte aber auch andere Regimes erfassen.

Und selbst wenn sie wenig mit Israel verbindet, könnten diese Regimes, die allerdings zugleich kein Interesse daran haben, sich alternativ der Islamischen Republik Iran zu unterwerfen, daher versuchen, so den Konflikt in Gaza zu beenden. Daß die Hamas das Angebot als »bislang schlimmsten Angriff von innen« in Bausch und Bogen verdammt, ist unterdessen vor allem für die Bevölkerung in Gaza keine gute Nachricht.

»Mögen wir auch belagert werden, unser Volk verhungern, unsere Häuser bombardiert werden«, erklären die Islamisten nämlich, »nichts aber gleicht der Ehre, mit dem Gewehr in der Hand unser Land und unsere Würde zu verteidigen«. Sie kündigen damit nichts weniger an als ihre Entschlossenheit, den von ihnen begonnenen Krieg gegen den jüdischen Staat um wirklich jeden Preis fortzusetzen. Wer Frieden will, muß gegen sie aufstehen.

Totalausfall

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Während der »Das Duell – Scholz gegen Merz« getauften Sendung, die am Sonntag der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk auf nahezu all seinen Kanälen ausstrahlte, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag Donald J. Trumps, Gaza zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich aufzubauen, zu »ein[em] Skandal«. Friedrich Merz, sein »Herausforderer«, teilte diese Einschätzung und sprach von »irritierenden« Vorstellungen.

Geht es um den amerikanischen Präsidenten und dessen Pläne zu einer Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sind nicht nur die deutschen »Volksparteien« sich einig, auch ihren potentiellen Koalitionspartnern fällt außer reflexhafter Ablehnung nichts dazu ein. Praxistaugliche Vorschläge, wie mit Gaza, dessen indoktrinierter Bevölkerung und der islamistischen Hamas umzugehen sei, haben die deutschen Parteien derweil auch nicht.

Die »Zwei-Staaten-Lösung«, von der in ihren Wahlprogrammen, wenn überhaupt, die Rede ist, hat die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« auf absehbare Zeit unmöglich gemacht. Ist die gegenwärtige deutsche Nahost-Politik, sofern sie diese Bezeichnung überhaupt verdient, ein beschämendes Trauerspiel, ist, das hat »Das Duell« in aller klar vorgeführt, nicht davon auszugehen, daß sich ein Regierungswechsel irgendwie positiv auf sie auswirken würde.

Der »skandalöse« Donald J. Trump hat unterdessen mit seinen Ideen innerhalb weniger Tage deutlich mehr bewirkt als alle deutschen Regierungen zusammen, ob sie nun von der CDU geführt wurden oder der SPD. Während Olaf Scholz und Friedrich Merz mit ihrer Ideenlosigkeit brillierten, bewegt Donald J. Trump maßgebliche arabische Regimes, ihre »Palästina«-Politik zu überdenken und zu revidieren. Deutschland wird den »Nahost-Konflikt« nicht lösen.

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Rezept für Frieden

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem Besuch in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, die dortige Botschaft seines Landes feierlich eröffnet. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Monarchie und Israel wird damit der bilaterale Normalisierungsprozeß, der mit den Abraham Accords eingeläutet wurde, erneut weiter vorangetrieben.

Gegen den Widerstand vor allem des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, aber auch anderer mehr oder minder offener Feinde einer Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, haben seit September 2020 mehrere der Golf-Monarchien Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, die die von Präsident Donald J. Trump geführte Regierung in Washington vermittelt hatte.

Den Abkommen folgte die Aufnahme von Beziehungen auf vielen Gebieten, eine Zusammenarbeit von der alle beteiligten Seiten profitierten und profitieren. Mit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Partnerstaaten demonstrieren sie, daß sich weiter der Annäherung verpflichtet fühlen: Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel ist möglich und attraktiver als Feindschaft.

Die Abraham-Abkommen zeigen freilich auch, daß der Frieden Vermittler braucht, die tatsächlich an ihm interessiert sind und nicht bloß am Erhalt bestehender Verhältnisse. Die Europäische Union und dort vor allem Deutschland, die sich gern als »Friedensmacht« inszenieren, haben als bloße Zuschauer keinerlei Anteil an den Friedensabkommen, mit denen ihr Personal bis heute teils offen hadert.

Insofern sind die Friedensabkommen und weitere Annäherungsschritte zwischen arabischen Staaten und Jerusalem immer auch eine Absage an europäische Ansprüche auf eine Beteiligung an diplomatischen Prozessen. Ihr insbesondere von Berlin vertretener multilateraler Ansatz hat sich, zurückhaltend formuliert, als hinderlich erwiesen, legitimiert er doch vor allem die Feinde einer friedlichen Normalität.

Neid

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Ned Price, ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, hat gegenüber Vertretern der Presse die Entscheidung der neuen Regierung in Washington verteidigt, auf das PLO-Regime in Ramallah zuzugehen. Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, die »Palästinenser« wieder finanziell unterstützen zu wollen und der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Das Einfrieren von Zahlungen an Ramallah, die UNRWA oder der Entzug der Betriebserlaubnis für die PLO-Repräsentanz hätten, so Ned Price, »weder politischen Fortschritt gebracht noch die Palästinenserführung zu Zugeständnissen bewegt«. Die Kürzungen und die Einstellung amerikanischer Hilfen hätten, ergänzte der Außenamtssprecher, »nur unschuldigen Palästinensern Schaden zugefügt«.

Während es nachvollziehbar ist, daß die neue US-Regierung der Politik Donald J. Trumps keinen Beifall spenden, dem Amtsvorgänger Joe Bidens schon gar nicht richtige Entscheidungen bescheinigen will, sollte sie dies doch mit überzeugenderen Argumenten tun. Hat denn die Nahost-Politik Barack Hussein Obamas, an die Joe Biden anknüpfen will, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gelöst?

Donald J. Trump und seinem Team ist es immerhin gelungen, mehrere bahnbrechende Normalisierungsabkommen zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem zu vermitteln, die bereits jetzt für einen Abbau von Spannungen in der Region sorgen. Und längerfristig haben diese Friedensabkommen durchaus das Potential, im »palästinensisch«-israelischen Konflikt eine positive Wirkung zu entfalten.

Hat die demokratische Außenpolitik nicht mitbekommen, daß die arabischen Regimes ihre Bereitschaft, auf Israel zuzugehen, damit begründeten, so die Annexion umstrittener Gebiete durch Jerusalem verhindern und dadurch Spannungen abbauen zu können? Und hat das Aufbrechen der Isolation Jerusalems nicht auch »palästinensische« Kräfte geschwächt, die Israel die Daseinsberechtigung bestreiten?

Die Politik Donald J. Trumps hat gezeigt, daß friedlichere Verhältnisse in der Region möglich sind – selbst wenn der »palästinensisch«-israelische Konflikt ungelöst ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich Gesprächsangeboten verweigert, kann durch ihre verantwortungslose Haltung Frieden zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem nicht mehr verhindern. Und das ist sehr wohl ein Fortschritt.

Etikettenschwindel

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag die Außenminister des Gastgeberlandes, Jordaniens, Deutschlands und Frankreichs über »weitere Maßnahmen« beraten, »mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne, wie es in einer im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung heißt.

Finden sich in dem Dokument zwar allerlei wohlklingende Worte, vermag es doch nicht zu überzeugen. Während sich die Außenminister einerseits positiv zur arabisch-israelischen Normalisierung der vergangenen Wochen äußern und sich – jedenfalls auf dem Papier – zu ihr bekennen, verneigen sie sich leider auch vor einer Organisation wie der UNRWA, die ein wesentliches Friedenshindernis ist.

Und Heiko Maas, der deutsche Außenminister, ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Worten Taten folgen zu lassen: Er versprach dem chronisch unterfinanzierten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« eine rasche Unterstützung mit 13 Millionen Euro. Dabei trägt die Organisation in ihre jetzigen Zustand maßgeblich dazu bei, den Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Mit ihrer Definition eines »Flüchtlings« sorgt sie nicht »nur« dafür, deren Zahl immer weiter zu inflationieren, mit dem auch von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« für all diese »Flüchtlinge« bedroht sie Israels Existenz als der jüdische Staat. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach einer Reform der UNRWA oder deren Auflösung laut, die indes regelmäßig auf beredtes Schweigen stoßen.

Mit »ihre[r] Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle« dieses Hilfswerks lassen die vier Außenminister von ihrem Treffen im »Kleeblatt-Format« aber alles andere als die angekündigten »neuen Impulse« ausgehen. Es ist widersinnig, einem Friedenshindernis den Fortbestand zuzusichern und sich davon Frieden zu erhoffen. Das Ministertreffen in Kairo leistete keinen Beitrag zum Friedensprozeß.

Zuschauer

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Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Entspannung zwischen Staaten der »arabischen Welt« und Israel hat Hichem Mechichi, der Premierminister Tunesiens, mitgeteilt, seine Regierung habe nicht vor, dem Trend zu folgen. Tunesien respektiere die souveränen Entscheidungen anderer Staaten, für Tunis stehe aber die Aufnahme diplomatische Beziehungen zu Jerusalem nicht auf der Agenda.

Die New York Times hatte zuvor unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen aus dem Umfeld der Regierung in Washington gemeldet, mit dem Oman und Tunesien könnten zwei weitere arabische Staaten in der näheren Zukunft Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen und sich damit zu jenen Staaten gesellen, die in den letzten Wochen bereits solche Schritte angekündigt hatten.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß Mitglieder der Vereinten Nationen normale diplomatische Beziehungen unterhalten, dürfte die derzeitige tunesische Weigerung, Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen, den begonnenen Entspannungsprozeß im Nahen Osten kaum ernsthaft gefährden. Die Vorteile, die sich aus normalen Beziehungen mit Jerusalem ergeben, sind zu überzeugend.

Die Ausgrenzung Israels durch die arabischen Staaten war bisher ein Zugeständnis an die »Palästinenser«, deren selbstherrliche »Führung« mit ihrer verantwortungslosen Politik nahezu alle Sympathien ihrer Verbündeten verspielt hat. Die sind inzwischen immer weniger bereit, sich das Theater der Clique in Ramallah bieten zu lassen. Auch Tunis wird sich nicht ewig dem Diktat der PLO beugen.

Sieger

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Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Krieg dem Frieden

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Die »Palästinenserführung« hat mit Ablehnung auf die Ankündigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel reagiert. Kaum hatte Präsident Donald J. Trump am Freitag das von den USA vermittelte Abkommen verkündet, wütete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schon gegen den dritten Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel seit August.

Wie es in einer Meldung der amtlichen »palästinensischen« Agentur Wafa heißt, verstößt die Einigung zwischen der Übergangsregierung in Khartoum und Jerusalem nach Ansicht des »Palästinenserpräsidenten« gegen Völkerrecht und verletzt Rechte der »Palästinenser«. Niemand, meint Ramallah, habe »das Recht, im Namen der palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen«.

Der so empörte wie verleumderische Protest gegen ein weiteres Friedensabkommen offenbart, einmal mehr die Hybris einer »Palästinenserführung«, die, finanziert hauptsächlich von Europa, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat. Selbst wohlwollende Experten dürften Probleme damit haben, die von Ramallah behauptete Verletzung der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrats zu erklären.

Erläuterungsbedürftig scheint auch die Behauptung, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher sudanesisch-israelischer Beziehungen greife in »Rechte« der »Palästinenser« ein. Ein Friedensabkommen zwischen Khartoum und Jerusalem ist nämlich in der Tat – und leider – keine solche Vereinbarung zwischen Ramallah und Jerusalem. Niemand nimmt den »Palästinensern« ihren Konflikt mit Israel.

Dieser Konflikt bleibt ungelöst – bis sich eine »palästinensische« Führung findet, die ein Interesse an dessen Beilegung hat. Freilich, je mehr arabische Staaten Israel anerkennen und von normalen Beziehungen profitieren, desto mehr gerät die »Palästinenserführung« unter Rechtfertigungsdruck, die sich dem Fortschritt verweigert. Das indes kann weder Abu Dhabis, Manamas oder Khartoums Problem sein.

Friedensverhinderer

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Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.