Schlagwort: Naher Osten

Weichenstellung

Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.

Im Abseits

Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

Dilettantismus

Angetreten mit der Ansage, »Amerika wieder groß [zu] machen«, scheint es US-Präsident Donald J. Trump derzeit zu gefallen, eine außenpolitische Verzwergung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Einigen richtigen Entscheidungen stehen solche gegenüber, die den Verdacht aufkommen lassen oder bestätigen, daß es sich bei diesen um Glückstreffer eines dilettierenden Amateurs handelt.

Sinn oder Strategie in dem kürzlich überraschend angekündigten Ende des amerikanischen militärischen Engagements in Syrien zu entdecken, fiel zuletzt selbst Donald J. Trumps Verteidigungsminister James Mattis so schwer, daß er dem Präsidenten die Loyalität auf- und seinen Rücktritt ankündigte. Verbündete der Vereinigten Staaten freilich können sich nicht so einfach zurückziehen.

Sie müssen ausbaden, was Donald J. Trump mit seiner einsamen Entscheidung anrichtete, die womöglich auf Einflüsterungen seines neuesten Freundes Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats zurückgeht. Kurden, die tapfer und opferreich an der Seite Washingtons gegen islamistische Terroristen kämpften, suchen nun den Schutz Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus.

Arabische Noch-Verbündete Amerikas finden sich mit der Herrschaft des von Moskau und Teheran offen unterstützten Kriegsverbrechers ab und werten dessen Regime auf, indem sie ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm wieder normalisieren. Und Israel, dem wichtigsten Alliierten Washingtons in der Region, erklärte Donald J. Trump, mehr als Geld könne Jerusalem nicht mehr erwarten.

Daß zu einem Bündnis aber mehr gehört als finanzielle Militärhilfe, die gleichwohl nicht unbedeutend ist, scheint der US-Präsident nicht einmal zu ahnen. De facto hat er mit seiner Entscheidung zum Abzug aus Syrien den Feinden Israels einen kaum zu unterschätzenden Triumph beschert – just in dem Moment, in dem zahlreiche Angriffstunnel der mit Teheran verbündeten Hisbollah aufflogen.

Vor diesem Hintergrund denen nun auch noch Syrien zu überlassen, die die Vernichtung des jüdischen Staates als ihr Staatsziel ansehen, zeugt nicht eben von enger Verbundenheit mit ihm. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Eröffnung einer Botschaft dort waren wichtig und richtig. Gerade deshalb ist es erbärmlich, Israel jetzt zu signalisieren, es stehe allein gegen seine Feinde.