Unterwerfung

Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

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