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Verhängnisvolle Kehrtwende

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.

Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.

Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.

So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.

Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.

Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.

Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.

Unterwerfung

Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Teure Naivität

Nachdem die neue Regierung in Washington erst vor kurzem angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA beteiligen zu wollen, hat Außenminister Antony Blinken dem umstrittenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« jetzt in einer Anhörung Antisemitismus und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors gegen Juden vorgeworfen.

Vor einem Ausschuß des Parlaments in Washington bestätigte Antony Blinken damit Untersuchungen, nach denen das »Hilfswerk« entgegen anderslautender öffentlicher Zusagen seiner Führung noch mindestens bis Januar an seinen Schulen in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten Unterrichtsmaterial mit antisemitischen und »palästinensische« Terroristen glorifizierenden Inhalten eingesetzt hat.

Den Transfer amerikanischer finanzieller Hilfen an die UNRWA wolle die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden deshalb von Reformen abhängig machen, die das »Hilfswerk« freilich auch schon früher angekündigt, dann jedoch stillschweigend wieder beerdigt hatte.Nicht zuletzt deshalb hatte Präsident Donald J. Trump die amerikanische Unterstützung der UNRWA eingestellt.

Während Antony Blinken mit seinen Aussagen nun durchaus Problembewußtsein signalisiert, wirkt sein Glaube an Reformwillen bei dem »Hilfswerk« allerdings reichlich naiv. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt hat gerade wieder ein Repräsentant der UNRWA schlicht geleugnet, daß es in seiner Organisation überhaupt die Probleme gibt, die der Secretary of State ansprach.

In seinem Beitrag behauptete Matthias Burchard, solche Vorwürfe seien »politisch motiviert« und verwies sie ins Reich von »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die einzig das Ziel hätten, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren«. Reformbereitschaft klingt anders.

Täuschungsmanöver

Die Waffen »ruhten« in der jüngsten militärisch ausgetragenen Episode des »palästinensisch«-israelischen Konflikts noch nicht, da wurde bereits laut über einen »Wiederaufbau« Gazas nachgedacht und Millionenzusagen gemacht. Die seit mehreren Tagen anhaltende »Waffenruhe« scheint den Trend nicht beendet zu haben: Die internationale Bereitschaft, Geld in Gaza zu verbrennen, hält nach wie vor an.

Auch die Vereinigten Staaten sind wieder mit dabei. Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Visite in der Region mehr als 112 Millionen Dollar an zusätzlichen Finanztransfers zu, die Washington noch in diesem Jahr als »humanitäre« und »Entwicklungshilfe« den »Palästinensern« oder Organisationen wie der UNRWA zur Verfügung stellen will – die Hamas, verspricht er, werde davon nicht profitieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung dieses Versprechen wird halten können, das auch bei weiteren Gebern zu hören ist. Die Chancen jedenfalls, daß es eingehalten wird, stehen nicht wirklich gut. Die Hamas herrscht in Gaza totalitär, sie dürfte alle Organisationen, die in Gaza aktiv sind, unterwandert haben, von der Gewerkschaft bis zur »Nichtregierungsorganisation« oder der UN-Agentur.

Und hieß es nicht bereits vor der »Aufbaukonferenz« 2014, »ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben«? »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit antiisraelischem Unterton, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Mit ihren Raketenangriffen haben die »Extremisten«, die in Zahl und »Qualität« die von vor sieben Jahren übertrafen, mit dem Ausmaß der zerstörten terroristischen Infrastruktur in Gaza, darunter ein ganzes Netzwerk von Tunneln, haben die Israelischen Streitkräfte vorgeführt, daß es das »Zurück zum Status Quo«, das es 2014 nicht hätte geben sollen, ganz offenbar doch gab. Gaza ist ein Waffenlager.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, bereits jetzt umfangreiche Gelder zuzusagen, da weder geklärt ist, wie es nach 2014 zu dem nun offenbar gewordenen Mißbrauch internationaler Hilfen kommen konnte, noch die dafür Verantwortlichen verfolgt werden. Auch Antony Blinkens Zusage, dafür zu sorgen, daß »die Hamas nicht von Hilfen profitiert«, klingt daher wenig glaubwürdig. Sie ist ein Betrug.