Schlagwort: Antony Blinken

Unterwerfung

Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Teure Naivität

Nachdem die neue Regierung in Washington erst vor kurzem angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA beteiligen zu wollen, hat Außenminister Antony Blinken dem umstrittenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« jetzt in einer Anhörung Antisemitismus und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors gegen Juden vorgeworfen.

Vor einem Ausschuß des Parlaments in Washington bestätigte Antony Blinken damit Untersuchungen, nach denen das »Hilfswerk« entgegen anderslautender öffentlicher Zusagen seiner Führung noch mindestens bis Januar an seinen Schulen in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten Unterrichtsmaterial mit antisemitischen und »palästinensische« Terroristen glorifizierenden Inhalten eingesetzt hat.

Den Transfer amerikanischer finanzieller Hilfen an die UNRWA wolle die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden deshalb von Reformen abhängig machen, die das »Hilfswerk« freilich auch schon früher angekündigt, dann jedoch stillschweigend wieder beerdigt hatte.Nicht zuletzt deshalb hatte Präsident Donald J. Trump die amerikanische Unterstützung der UNRWA eingestellt.

Während Antony Blinken mit seinen Aussagen nun durchaus Problembewußtsein signalisiert, wirkt sein Glaube an Reformwillen bei dem »Hilfswerk« allerdings reichlich naiv. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt hat gerade wieder ein Repräsentant der UNRWA schlicht geleugnet, daß es in seiner Organisation überhaupt die Probleme gibt, die der Secretary of State ansprach.

In seinem Beitrag behauptete Matthias Burchard, solche Vorwürfe seien »politisch motiviert« und verwies sie ins Reich von »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die einzig das Ziel hätten, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren«. Reformbereitschaft klingt anders.