Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Errungenschaften des Multilateralismus

Nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verstößt das Regime in Teheran weiter und in zunehmendem Maß gegen wesentliche Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action. Wie aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, verfügt die Islamische Republik Iran derzeit über 2,4 Tonnen angereicherten Urans.

Nachdem die IAEO bereits im Sommer gemeldet hatte, das Mullah-Regime verstoße mit einem Vorrat von 2,1 Tonnen angereicherten Urans deutlich gegen die in dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 festgelegte Höchstmenge von ca. 200 Kilogramm reinen Urans, hat Teheran innert weniger Wochen seine Uran-Reserven noch einmal massiv aufgestockt und verstößt so weiter gegen Völkerrecht.

Gleichzeitig zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde unzufrieden mit Erklärungen Teherans zu Atomspuren, die IAEA-Inspekteure in einer Einrichtung gefunden hatten, die die Islamische Republik nicht als Standort des iranischen Atomprogramms deklariert wurde. Der Bericht der IAEA bestätigt einmal mehr Kritiker des JCPOA, die stets vor den Unzulänglichkeiten des Abkommens warnten.

Und in der Tat ist kaum mehr zu leugnen, daß der Vertrag das Mullah-Regime eben nicht davon abbringt, nach Atomwaffen zu greifen, es aber davor bewahrt, dafür mit Sanktionen bestraft zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte sich zuletzt, ein internationales Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern oder den »Snap back«-Mechanismus des Atomabkommens auszulösen.

Wird von Joe Biden, dem designierten nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine dem europäischen Multilateralismus verpflichtete Außenpolitik erwartet und damit ein Bruch mit jener des amtierenden Donald J. Trump, führen die Verstöße Teherans gegen den JCPOA und die Weigerung der Weltgemeinschaft, diese zu ahnden, immer wieder vor, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.

Sieger

Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Erfolgsbilanz

Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Europäisches Erfolgsprojekt

In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.

Europäisches Versagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Verrat

Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Erfolgsbilanz

Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Teherans Helfer

Das islamistische Regime in Teheran verstößt weiterhin massiv und offen gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, aus dem Associated Press (AP) zitiert, verfügt die Islamische Republik derzeit über die dreifache erlaubte Menge angereicherten Urans.

Darüber hinaus weigert die Islamische Republik Iran sich, Fragen zu drei undeklarierten Standorten zu beantworten, an denen nach Vermutungen der IAEA nukleares Material gelagert oder verarbeitet wurde. Die Internationale Atomenergiebehörde klagt nach Angaben der Nachrichtenagentur, ihren Inspektoren sei vom Mullah-Regime der Zugang zu zwei verdächtigen Standorte verweigert worden.

Einmal mehr bestätigt die mit der Überwachung des Atomabkommens betraute UN-Agentur damit den fortdauernden Vertragsbruch durch Teheran. Und einmal mehr stellt sie mit ihren Feststellungen die Vertragspartner Teherans besonders in Europa bloß, die das 2015 verabredete Abkommen weiter als einen großen diplomatischen Erfolg verteidigen und Teherans Verstößen tatenlos hinnehmen.

Zwar lösten die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Mitte Januar nach langem Zögern den im JCPOA vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung aus, scheinen aber nicht bereit, die Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Handeln Teherans zu ziehen. Die reguläre Frist von 15 Tagen zur Streitschlichtung ist inzwischen offenkundig ergebnislos verstrichen.

Diese Frist kann zwar in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, dazu sollte es jedoch nur kommen, zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran aber eskaliert immer weiter. Und so wäre die Anrufung des UN-Sicherheitsrats zur Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik überfällig gewesen. Die E3 schauen aber lieber weiter zu, wie Teheran den JCPOA zerlegt.

»Deeskalation«

Das Regime der Islamischen Republik Iran droht mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty). Wie Javad Zarif, der »Außenminister« der Klerikaldiktatur, erklärte, reagiert Teheran mit seiner Drohung auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Berlin, London und Paris.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion ausgehandelt und unterzeichnet und trat im Frühjahr 1970 in Kraft. Zu den frühen Unterzeichnern des Abkommens, das die Abrüstung von Kernwaffen und die Verhinderung ihrer Verbreitung zum Ziel hat, gehörte 1968 auch der Iran, der es 1970, zwei Jahre später, ratifizierte.

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Sonntag im Gespräch mit BILD für Verhandlungen mit Teheran warb und einer Erhöhung des Drucks auf das Mullah-Regime eine Absage erteilte, demonstriert es mit seiner jüngsten Ankündigung, wie wirkungslos das fortgesetzte Appeasement der E3-Europäer gegenüber der Islamischen Republik ist: Teheran eskaliert munter weiter.

Nachdem das Mullah-Regime in den letzten fünf Jahren durch heimliche und immer offener betriebene Verstöße gegen den JCPOA, das Atomabkommen von 2015, zielstrebig dafür gesorgt hat, die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und dessen Realisierung, immer weiter zu verringern, attackiert es nun ein grundlegendes internationales Abkommen.

Vom JCPOA, an dem die Europäer derweil in beharrlicher Realitätsverweigerung festhalten wollen, ist ganz offenbar nicht mehr viel übrig, von dem Teheran sich »distanzieren« könnte. Versucht Heiko Maas, die europäische Beschwichtigungs-Politik damit zu verteidigen, »Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht«, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver.

Denn es waren auf (gleichwohl oft unterlaufene) Sanktionen und auf militärischen Druck gestützte Drohungen, die Teheran erst an den Verhandlungstisch zwangen. Dort freilich wollten die Europäer und ein »europäischer« US-Präsident ein Abkommen um jeden Preis, das daher voller Lücken und Fehler ist – ein Werkzeug für die Mullahs zur Erpressung seiner insbesondere europäischen Partner.

Die ließen und lassen sich von den Mullahs lieber gegen Washington ausspielen als Teheran Grenzen aufzuzeigen. Das nutzte die Gelegenheit, ab 2016 seinen Einfluß in der Region mit terroristischen und militärischen Mitteln auszuweiten, aus seiner Sicht gewiß nicht eben erfolglos, amerikanische Containment-Bemühungen hintertrieben als Komplizen die Europäer mit ihrem Appeasement.

Die jüngsten Drohungen Teherans sind denn auch nicht das Ergebnis amerikanischen Drucks, sondern der europäischen Weigerung, ihn gegen die anmaßenden Zumutungen Teherans zu unterstützen. »Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation«, meint Heiko Maas dennoch und meint damit selbstverständlich nicht Teheran, sondern Washington. Javad Zarif dankt es ihm nun auf seine Weise.

Frage der Verantwortung

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat, wie das Nachrichtenagenturen inzwischen formulieren, angekündigt, »sich weiter vom Atomabkommen« zu »distanzieren«, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Danach wertet Teheran alle Restriktionen, die das Abkommen vorsieht, das 2015 in Wien verabredet worden war, als hinfällig an und will fortan unbegrenzt Uran anreichern.

Nachdem das Mullah-Regime erst vor wenigen Wochen fortgeschrittene Zentrifugen vorgestellt hatte, kann die jüngste Ankündigung »Präsident« Hassan Rouhanis kaum überraschen. Die Tötung General Qassem Soleimanis, eines, vermutlich des Drahtziehers des iranischen internationalen Staatsterrorismus’, durch einen Angriff amerikanischer Streitkräfte in Bagdad ist nicht der Grund dafür.

Sie lieferte dem Mullah-Regime allenfalls einen Anlaß, etwas vorzuziehen, was sich doch längst abzeichnete. Laufen zumindest Teile des JCPOA ohnehin bald aus, war das Abkommen schon lange vor dem 3. Januar 2020 nicht mehr zu retten. Das nämlich, was das Nachrichtensprech als »Distanzierung« zu verkaufen versucht, war und ist nichts als der bloß immer offenere Bruch des JCPOA.

Und den haben nicht die Vereinigten Staaten, deren Regierung zuweilen in der Tat nicht unbedingt Applaus verdient, zu verantworten, sondern zuvörderst das Regime in Teheran und dessen europäische Helfershelfer, allen voran Berlin. War bereits dessen Drängen auf Abschluß des Abkommens ein Kniefall vor den Mullahs, hat ihr fortgesetztes Appeasement den Vertragsbruch herausgefordert.