Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Vertrauensfrage

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Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Realitätsverweigerung

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Kurz vor Beginn einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt die destruktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten stehen wird, haben sich in New York Vertreter europäischer Staaten und der EU mit Repräsentanten des Mullah-Regimes getroffen, um über Möglichkeiten zu beraten, amerikanische Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.

Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getauften »Atomabkommen« mit Teheran ausgestiegen sind, das sie für ineffizient halten, sind die Europäer, das machten sie bei dem Treffen in New York deutlich, fest entschlossen, an der Verabredung festzuhalten und sich als Verbündete der Mullahs an der Seite Teherans gegen Washington zu stellen.

Während sie Präsident Donald J. Trump abblitzen ließen, als der für Nachbesserungen des JCPOA warb, erfüllen die Europäer bereitwillig jeden Wunsch des Regimes von Teheran, das sich ihnen gegenüber einen Tonfall gestattet, den die Vokabel erpresserisch wohl angemessen charakterisiert. Die Mullahs verbinden ihre Forderungen mit der Drohung, ihrerseits aus dem Abkommen auszusteigen.

Doch statt sich dieser Zumutung zu widersetzen, versuchen die Europäer, ihr verantwortungsloses Nachgeben auch noch zu rechtfertigen. Heiko Maas, der Deutschland bei dem Treffen in New York vertrat, verstieg sich dabei jetzt allen Ernstes zu der steilen These, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Europäische und deutsche Nachrichtendienste warnen noch immer vor klandestinen iranischen Bestrebungen, sich in Europa und Deutschland Nukleartechnologie und Wissen zu beschaffen, erst kürzlich flogen Bestrebungen Teherans auf, einen Terroranschlag auf in Paris versammelte Exil-Iraner zu verüben. Kaum zu glauben, daß dadurch »mehr Sicherheit [..] in Europa« geschaffen wurde.

Und mit Blick auf die Region, in der Teheran seinen Einfluß mit terroristischen und kriegerischen Mitteln immer weiter auszubauen sucht, stellt sich erst recht die Frage, wo der Sicherheitsgewinn durch den JCPOA sich manifestiert. Nicht einmal in der Islamischen Republik selbst konnte der Vertrag für mehr Stabilität sorgen. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Mullahs.

Der mutige Protest dieser Menschen richtet sich dagegen, daß »ihre« Herrscher mit Mitteln, über die sie dank des JCPOA verfügen können, Konflikte stiften oder schüren, statt mit ihnen im Land für eine Verbesserung des Lebensstandards zu sorgen. An wessen Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen, hat Heiko Maas mit seinen jüngsten Äußerungen eindrucksvoll belegt.

Bankrotterklärung

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In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

Fahrlässige Ignoranz

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Immer, wenn das deutsche Bundes- oder eines der Landesämter für Verfassungsschutz einen Jahresbericht vorlegt, kann man davon ausgehen, daß darin Aktivitäten der Islamischen Republik Iran einige Sätze gewidmet werden, in den Besitz von Wissen oder Technologie zu kommen, das oder die wichtig ist für ein militärisches Nuklearprogramm – trotz des Joint Comprehensive Plan of Action.

Im jüngsten Bericht der Hamburger Verfassungsschützer heißt es etwa, »der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten nach wie vor einen Länderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbekämpfung«. Die Verhinderung von Beschaffungsbemühungen für »ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik« bliebe daher ein Arbeitsschwerpunkt.

Doch so eindrucksvoll die Erkenntnisse der Nachrichtendienste regelmäßig auch sein mögen, von der Regierung in Berlin werden sie ignoriert. Unbeirrt hält die von Angela Merkel geführte Regierung an dem »Atom-Abkommen« mit den Mullahs fest, zu dessen unbestreitbaren Nebenwirkungen auch der für den Nahen Osten verheerender Aufstieg Teherans zu einer Hegemonialmacht gehört.

Hieß es einmal, der Vertrag mit dem Regime in Teheran gründe auf Mißtrauen gegenüber den Mullahs, sind inzwischen sie es, die ihren nach dem Ausstieg Washingtons verbliebenen Vertragspartnern die Bedingungen diktieren. Sollte Teheran Forderungen erfüllen, stellt es sie inzwischen. Und seine Verbündeten, allen voran Berlin, mühen sich untertänigst, ihnen weitmöglich zu entsprechen.

Statt die beständige Drohung Teherans, sein Kernwaffenprogramm wiederzubeleben, als weiteren Beleg dafür zu nehmen, daß der JCPOA zumindest einiger Nachbesserungen bedarf, oder sie als die Erpressung zurückzuweisen, die sie ist, schmieden die Appeaser Allianzen gegen Washington. Die Mullahs nutzen derweil ihre Botschaften, Terrorismus in Europa zu organisieren und zu dirigieren.

Teheran, wurde kürzlich berichtet, habe die deutsche Regierung um Hilfe dabei gebeten, eine große Menge Bargeld in die Islamische Republik zu verbringen. Als Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, davor warnte, dem nachzugeben, verwahrte man sich dort gegen diese »Einmischung«. Ein ähnlicher Aufschrei ob der nuklearrelevanten Aktivitäten Teherans in Europa war nicht zu vernehmen.

Rätselhafter Minister

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Im Bundestag in Berlin wurde am Mittwoch auch der Etat des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts für 2018 beraten. In der Debatte erklärte der Minister wenig überraschend den Joint Comprehensive Plan of Action zu einem Erfolg, denn es sei »besser« diesen Vertrag zu haben, »als gar keinen [..] und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will«.

Dieses zweifellos originelle Lob des »Atomabkommens« wirft gleichwohl Fragen auf, die im Parlament leider niemand stellen wollte. In welche »Entwicklung« könnte das Regime der Islamischen Republik Iran ohne den JCPOA »gedrängt« werden, »die keiner will«, also wohl auch Teheran nicht? Und von wem könnte dieses »Drängen« dann ausgehen, das den Mullahs etwas aufzwingt?

Der JCPOA löste ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen installiertes Sanktionsregime ab, das das islamistische Regime dazu bewegen sollte, sein klandestin vorangetriebenes Kernwaffenprogramm offenzulegen und vor allem zu beenden. Dazu, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben, wurden die Mullahs hingegen von niemandem gedrängt, diese Entscheidung fällten sie selbst.

Mit dem JCPOA wird dieses Kernwaffenprogramm, das räumte selbst der ehemalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ein, bestenfalls verzögert1. Und langfristig wird es legalisiert. Deshalb forderte der Nachfolger Barack Hussein Obamas im Weißen Haus denn auch Nachbesserungen des »Atomabkommens«, die Teheran ebenso verweigerte wie dessen neue europäische Verbündete.

Die nun von Donald J. Trump geleitete US-Administration hat weiterhin vor, Kernwaffen für Teheran zu verhindern. Der JCPOA taugt in seiner unveränderten Form dazu nicht, daher stieg Washington aus. Die Regierung Israels lehnte und lehnt den »Deal« mit Teheran aus den gleichen Gründen ab. Auch Jerusalem würde Teheran also allenfalls dazu drängen, auf Kernwaffen zu verzichten.

Entscheidet sich das Mullah-Regime, dessen »Präsident« Hassan Rouhani erst am Montag Israel öffentlich das Existenzrecht absprach, für sein Kernwaffenprogramm, ist das allein seine Wahl, dazu wird es von niemandem gedrängt. Der JCPOA freilich winkt mit der Legalisierung des bisher illegalen Rüstungsprogramms. Ohne JCPOA bliebe es illegal. Was aber wäre daran nicht zu wollen?

1 »So essentially, we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year … And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves.«

Gipfel des Wahns

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In Wien wird am Mittwoch Hassan Rouhani zu Beratungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action erwartet. Kürzlich waren die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA ausgestiegen, nachdem Teheran und dessen neue europäische Alliierte Nachbesserungen abgelehnt hatten. Trotz des Ausstiegs Washingtons wollen die anderen Unterzeichner am »Atomabkommen« festhalten.

Sie ignorieren dabei, welchen Schaden der im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt verabredete Vertrag angerichtet hat. Sollte der JCPOA dafür sorgen, das der Nahe Osten friedlicher wird und sicherer, hat er tatsächlich das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran gestärkt, das mit Mitteln, über die es nur dank des Abkommens verfügen kann, die Region weiter destabilisiert hat.

In Syrien stützt Teheran Bashar al-Assad in einem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung, dessen Opfer zu zählen die Vereinten Nationen aufgegeben haben, im Jemen stützt es Terroristen, den Libanon hat die Hisbollah in eine iranische Provinz verwandelt. Teheran ist mit eigenen oder Söldnern immer näher an die Grenzen Israels vorgerückt, dessen Vernichtung weiter erklärtes Staatsziel ist.

Das alles, behaupten die verbliebenen Vertragspartner der Mullahs, habe mit dem JCPOA nichts zu tun, das deutsche Auswärtige Amt erklärte gar in völliger Verleugnung der Realität, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Es ist ob solch bizarrer Behauptungen nicht allzu gewagt, das Ergebnis des Treffens in Wien vorherzusagen. Nach der Region wird die Welt sicherer.

Wahnsinn

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von der US-Regierung, Unternehmen aus der EU von gegen Teheran gerichteten Sanktionen auszunehmen. In dem Schreiben, das auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat, erklären die Absender, US-Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm bedrohten »europäische Verteidigungsinteressen«.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik aktiv seien, dürften in ihrem US-Geschäft nicht mit Sanktionen bedroht werden. »Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen«. Vom ökonomischen Austausch mit Teheran scheinen Sicherheit und Frieden Europas abzuhängen.

Die europäische Forderung wird öffentlich an einem Tag, an dem ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem »Flirt« Teherans mit »roten Linien« warnt, nachdem die Mullahs ankündigten, Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszuweiten. Auch wenn damit noch nicht gegen das Atom-Abkommen verstoßen würde, seien solche Maßnahmen dennoch gefährlich.

Während also Teheran selbst in Paris Ängste auslöst, verlangen Vertreter der dortigen Regierung zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten von den Vereinigten Staaten Freibriefe für Geschäfte mit den Mullahs. Ungestraft sollen Unternehmen aus Europa von Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran profitieren können, während die willentlich die Spannungen verschärft.

Nicht jede Entscheidung Washingtons scheint nachvollziehbar, die Europäer indes sind irre. Für eine Politik, die sogar Kanzlerin Angela Merkel »besorgniserregend« nennt, sollen die Mullahs belohnt werden. Und die Stärkung des Mullah-Regimes, die eine zwangsläufige Folge vertiefter ökonomischer Beziehungen wäre, soll auch noch »europäischen Verteidigungsinteressen« dienen. Na klar.

Konfliktstifter

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Je näher die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump darüber rückt, ob seine Vereinigten Staaten an der im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action verabredeten Aussetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm festhalten oder nicht, desto hektischer und hysterischer bemühen sich die Freunde Teherans in Europa, den Deal noch zu retten.

Angesichts der israelischen Enthüllungen über die Lügen der Mullahs vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 verlieren die »Argumente« der Verfechter des JCPOA freilich zusehends an Überzeugungskraft. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt gegenüber dem Magazin SPIEGEL erklärt, »wir könnten die Büchse der Pandora öffnen«, es könne »Krieg geben«.

Wer allerdings die vergangenen Monate nicht im Tiefschlaf verbracht hat, dem dürfte nicht entgangen sein, daß Krieg etwas ist, das es in der Region im Überfluß gibt. Und praktisch immer ist Teheran als Konfliktpartei involviert. Zudem freuen sich zahlreiche terroristische Organisationen über die Unterstützung der Mullahs, die Hisbollah wuchs darüber gar zu einer schlagkräftigen Armee.

Den Krieg, mit dem auch Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenministerdarsteller Deutschlands, im SPIEGEL unheilvoll – »wenn wir nicht aufpassen« – droht, erleiden die Menschen in Syrien schon längst, die Menschen im Jemen. Und auch an Israel rückt Teheran mit eigenen und verbündeten Kräften immer näher heran. Derzeit rechnen Experten mit einem Angriff auf den Norden Israels.

Krieg ist also bereits traurige Realität, Krieg, den auch und gerade das Abkommen mit der Islamischen Republik erst ermöglicht hat. Denn dank des JCPOA verfügt das Regime in Teheran über Ressourcen, die es ohne die Aussetzung der gegen sein Kernwaffenprogramm verhängten Sanktionen nicht nutzen könnte. Der JCPOA sorgte für Konflikte. Der JCPOA ist gleichbedeutend mit Krieg.

Europas Arroganz

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Armutszeugnis

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Bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, daß das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran seinen Zweck nicht erfüllt. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump erklärte die Politikerin, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei ein »erster Schritt«, der aber »nicht ausreicht«.

Das Abkommen mit Teheran habe danach allenfalls dazu »beigetragen«, »die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen«, die die Islamische Republik im Rahmen ihres Atomprogramms organisiere, aber es müsse »mehr dazukommen«. Die Kanzlerin widerspricht damit ihrem Außenministerium, aus dem es hieß, »ein neues Nuklearabkommen steht nicht zur Debatte«.

Freilich deutet derzeit nichts darauf, daß Angela Merkel ihren Worten die eigentlich nötigen Schritte folgen lassen will. Und das offenbart einmal mehr, wie wenig wert nicht zuletzt das in dieser Woche im Bundestag wortreich wiederholte deutsche Bekenntnis zu Israel und dessen Existenzrecht ist. Angela Merkel weiß, daß der JCPOA nichts bringt, ein »zweiter Schritt« aber ist nicht in Sicht.

Wer ein Interesse daran hat, die Gefahren, die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehen, einzudämmen oder zu beseitigen, kann dabei nicht auf Deutschland zählen, das Angela Merkel repräsentiert. Kam bei Angela Merkels Visite in Washington nicht viel heraus, so doch aber diese Erkenntnis. Der JCPOA ist – spätestens – in sieben Jahren Geschichte, danach ist Teherans Atomprogramm legal.

Hat es mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, das Mullah-Regime zu einer Unterzeichnung des JCPOA zu bewegen, wäre es naheliegend, jetzt die Zeit nach dem Ende des Abkommens vorzubereiten, entsprechenden Druck auf Teheran aufzubauen. Mag in Berlin zwar die Einsicht vorhanden sein, fehlt zugleich doch erkennbar der Wille, die Initiative und damit tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

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