Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Unterwerfung

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Die Vereinigten Staaten haben, wie das Wall Street Journal meldet, Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Regimes in Teheran sowie einige im Energiebereich tätige Unternehmen der Islamischen Republik ausgesetzt. Die Regierung in Washingtons bestreitet einen Zusammenhang dieses Schritts mit den in Wien laufenden Verhandlungen über ihre Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action.

Es kann gute Gründe dafür geben, Sanktionen auszusetzen oder ganz aufzuheben. Ist das mit ihnen verfolgte Ziel erreicht, sind Strafmaßnahmen offensichtlich obsolet. Richten sich Sanktionen gegen Personen, die etwa in wichtigen Positionen tätig sind, könnte ein Funktionswechsel die Aussetzung von Maßnahmen rechtfertigen. Washington kann solche Gründe indes auch auf Nachfrage nicht nennen.

Gleichzeitig glaubt die Regierung in Washington derzeit nicht, daß das Mullah-Regime in absehbarer Zeit die Regeln des Joint Comprehensive Plan of Action einhalten wird. Erst am Montag erklärte Außenminister Antony Blinken Abgeordneten des amerikanischen Parlaments, es sei nicht klar, ob Teheran überhaupt dazu »bereit und gewillt« sei, die Auflagen des Abkommens wieder einzuhalten.

Das iranische Kernwaffenprogramm ist derweil so weit fortgeschritten, daß, so wiederum Außenminister Antony Blinken, die sogenannte Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß zum Bau von Kernwaffen und deren Umsetzung liegt, immer weiter sinkt. Nach seinen Angaben sei es derzeit nur eine Frage von Wochen, bis das Mullah-Regime, so es will, über Kernwaffen verfügen könnte.

Vor diesem Hintergrund Sanktionen aufzuheben, mit denen das islamistische Regime davon abgehalten werden soll, sein Atomprogramm auszubauen und voranzutreiben – was Teheran gegenwärtig unter massiven Verstößen gegen den JCPOA tut -, ist nicht nachzuvollziehen, zumal selbst eine Einigung in Wien nicht eben bevorzustehen scheint. Der Schritt Washingtons zeugt von gefährlicher Ignoranz.

Ausgesperrt

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Dienst an der Menschheit

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Wollte das Regime der Islamischen Republik Iran mit der illegalen Inbetriebnahme fortschrittlicher Zentrifugen zur ebenfalls unerlaubten Anreicherung von Uran in der unterirdischen Atomanlage in Natanz das Jubiläum seines Nuklearprogramms begehen, ließ ein »Zwischenfall« die Feiern in einem Debakel enden: Ein Ausfall der Stromversorgung richtete erheblichen Schaden in der Anlage an.

Spielte das Mullah-Regime den »Zwischenfall« zunächst herunter, beklagen es und mit ihm sympathisierende Anstalten im befreundeten Ausland nun einen »Angriff«, der nicht weniger darstelle als ein »Verbrechen gegen die Menschheit«. Ein Wiener Krawallblatt greinte, so zeige »Israels Premier Netanyahu [..], was er von einer möglichen Verständigung zwischen Teheran und Washington« halte.

Was oder wer die Verantwortung für den »Zwischenfall« auch immer haben mag: Wenn es stimmt, daß es neun Monate dauern wird, bis die angerichteten Schäden beseitigt sein können, wie die New York Times wissen will, ist, was in Natanz geschehen ist, ein Grund zu Freude. Stimmt es, daß das Debakel von Natanz die Verhandlungsposition Teherans geschwächt hat, wäre auch das nur zu begrüßen.

Und festzuhalten ist schließlich noch einmal, daß alles, was in Natanz geschehen ist, nicht hätte geschehen müssen, hielte das islamistische Regime in Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action. Noch zum Beginn der jüngsten Gespräche in Wien, bettelte der französische Außenminister, Teheran möge »von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen« absehen.

Sollte Jerusalem in Natanz einen weiteren kleinen Sieg in dem Krieg, den die Mullahs Israel erklärten und aufzwangen, errungen haben, wäre nicht Israel ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorzuwerfen, denn das begehen die Herrscher in Teheran mit ihrem Atomprogramm, sondern den Diensten und Dienern des jüdischen Staates zu danken, daß sie Teheran immer wieder Grenzen aufzeigen.

Kapitulationserklärung

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Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Europäische Verantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran eine dritte Gruppe moderner Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz aktiv zur Anreicherung von Uran nutzt. Teheran hatte die Zentrifugen des Typs IR-2m seit Ende des vergangenen Jahres in der unterirdischen Anlage installiert und bereits damit gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen.

Während die »E3«, die europäischen Alliierten der Mullahs im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), erst jüngst im Gouverneursrat der IAEA, die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens beauftragt ist, die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, die die Verstöße Teherans dagegen kritisieren sollte, stellt das islamistische Regime ihr Appeasement erneut bloß.

Längst verfügt Teheran dank seiner Verstöße gegen das Abkommen über mehr und höher angereichertes Uran als der JCPOA der Islamischen Republik gestattet; noch nicht lange ist es her, daß die IAEA bestätigte, Teheran habe mit der Herstellung von Uranmetall begonnen, für das selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« sehen können.

Scheiterte die ehemalige amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump mit ihrem Vorhaben, durch Nachbesserungen die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action zu entschärfen, sabotierten insbesondere die »E3« nach dem folgerichtigen Austritt Washingtons aus dem Abkommen dessen Bemühungen, Teheran mit ökonomischen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Selbst noch während sie schon in zahnlosen Gemeinsamen Erklärungen über Teherans Vertragsbrüche klagten, wiesen die »E3« amerikanische Vorschläge zur Reaktivierung ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen Teheran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück. Es kann daher kaum verwundern, verläßt Teheran sich auf die europäische Vertragstreue, die längst Komplizenschaft ist.

Wenn es überhaupt Streit geben sollte zwischen Berlin, London und Paris einer- und Teheran andererseits, dann nur noch darüber, ob die »E3« dem Bau der iranischen Atombombe aus der dritten oder zehnten Reihe zuschauen dürfen. Verhindern werden sie ihn nicht, das haben sie spätestens seit 2015 immer wieder gezeigt. Wer auf ihren »Multilateralismus« hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Vorgeführt

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In der Diskussion über seine zunehmenden Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action hält das Regime in Teheran an seiner Forderung nach einer Aufhebung von Sanktionen fest. Vorher, bekräftigte »Präsident« Hassan Rouhani gegenüber dem irischen Außenminister Simon Coveney bei dessen jüngster Visite in Teheran, werde sein Land nicht erwägen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Zwar wisse sein Regime zu schätzen, daß die sogenannten »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in der vergangenen Woche im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Verurteilung der Islamischen Republik Iran wegen ihrer teils schweren Vertragsverletzungen verhindert hätten, das reiche jedoch nicht. Teheran setzt weiter auf Konfrontation.

Während Brigadegeneral Amir Hatami, der »Verteidigungsminister« des Mullah-Regimes, mit Drohungen, Tel Aviv und Haife dem Erdboden gleichzumachen, am Wochenende erneut in Worte faßte, worauf das iranische Atomprogramm abzielt, offenbart Hassan Rouhanis so anmaßende wie dreiste Forderung, daß just von dem Abkommen, das genau das verhindern soll, längst nicht mehr viel übrig ist.

Die Selbstverständlichkeit, mit der der angeblich »gemäßigte Präsident« des Mullah-Regimes ein Grundprinzip des JCPOA, das Versprechen, daß Sanktionen im Gegenzug für Vertragstreue Teherans ausgesetzt werden, in sein Gegenteil verkehrt, ist ein weiteres Armutszeugnis für das von den »E3« betriebene Appeasement, das jeden Druck auf Teheran, und sei es nur in Form einer Verbalnote, ablehnt.

Unterwerfung

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Erwartungsgemäß haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die auch als »E3« firmierenden Alliierten des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diskutierte Resolution zurückgezogen, die die ständigen iranischen Verstöße gegen das Abkommen kritisieren sollte.

Nachdem Teheran zunächst die Kooperation mit der IAEA eingeschränkt und mit seinem völligen Ausstieg aus der (Rest-)Kooperation mit der Behörde gedroht hatte, sollte die Resolution beschlossen werden, knickten die »E3« nun mit der Begründung ein, das Regime der Islamischen Republik Iran sei zu Gesprächen auf »technischer Ebene« bereit, die Anfang April in Teheran stattfinden könnten.

Mit ihrem Rückzieher erreicht das Appeasement der »E3« gegenüber den Mullahs einen neuen Tiefpunkt. Während Teheran mit Atomwaffen kokettiert und in aller Offenheit praktische Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm weiter auszubauen und voranzutreiben, wollen Berlin, London und Paris das islamistische Regime jetzt nicht einmal mehr durch die IAEA öffentlich dafür kritiseren lassen.

Es ging und geht dabei nicht um Sanktionen oder gar weitergehende Maßnahmen gegen die Islamische Republik, sondern eine verbale Note, die festhalten sollte, daß und wie Teheran gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Jetzt mußten die Mullahs »nur« mit einem weiteren Bruch des wirkungslosen Abkommens drohen, um die »E3« zu einer weiteren Geste der Demut zu bewegen.

»Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen«, zitiert die Deutsche Welle Pariser Diplomaten, Teheran habe »ein wenig guten Willen« gezeigt, gibt der Sender »Diplomatenkreise« wieder. Die als »Multilateralismus« gefeierte Diplomatie scheint jede Selbstachtung verloren zu haben. Teheran diktiert – und Europa gehorcht.

Scheinerfolg

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Das islamistische Regime in Teheran setzt unter dem Beifall seiner westlichen Alliierten, zu denen inzwischen wohl auch die demokratisch regierten Vereinigten Staaten zählen wollen, seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, das 2015 geschlossene Atomabkommen, fort. Daran konnte auch ein zu einem »Teilerfolg« verklärter Besuch Rafael Grossis bei den Mullahs nichts ändern.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragt ist, war nach Ankündigungen der Islamischen Republik, IAEA-Inspekteuren nur noch eingeschränkten Zugang zu gewähren und Überwachungskameras abschalten zu lassen, nach Teheran geflogen, die »Erblindung« seiner Behörde zu verhindern.

Sieht der JCPOA ohnehin nur Kontrollen in Einrichtungen des iranischen Atomprogramms vor, zu denen Teheran der IAEA Zugang gewähren will, erschwert das Mullah-Regime ihnen ihre Arbeit nun trotz Rafael Grossis Visite weiter. Daß der IAEA-Chef seinen Besuch in Teheran trotzdem als einen Erfolg gewertet sehen möchte, ist menschlich nachvollziehbar. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

Teheran wird in diesen Tagen die »Kooperation« mit der IAEA weiter einschränken und so die Qualität seiner Verstöße gegen den JCPOA erneut steigern, von dem damit kaum mehr etwas bleibt. Beschränkt Teheran den ohnehin begrenzten Zugang der IAEA zu Informationen weiter, verlieren deren Berichte an Aussagekraft. Die Mullahs sind es, die tatsächlich »fruchtbare Gespräche« feiern können.

Dank des Unwillens der demokratischen US-Regierung, sich der Anbiederungspolitik ihrer europäischen »Verbündeten« gegenüber dem Regime in Teheran zu widersetzen, können die Mullahs sogar auf Zugeständnisse Washingtons hoffen. Das hat iranischen UN-Diplomaten gerade volle Bewegungsfreiheit gewährt und die Forderung Präsident Donald J. Trumps nach UN-Sanktionen zurückgezogen.

Teheran kokettiert derweil mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, der »Oberste Führer« Ayatollah Ali Khamenei höhnt, niemand könne das iranische Atomprogramm aufhalten, auch nicht der »zionistische Clown«. Die Bereitschaft der israelischen Regierung, sich weiter auf leere Zusagen Europas und nun auch Washingtons zu verlassen, dürfte darüber freilich nicht eben gewachsen sein.

Woche der Entscheidung

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In einem inzwischen fast sechs Jahre zurückliegenden Gespräch mit mit dem National Public Radio (NPR) räumte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama erstaunlich bereitwillig ein, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kaum geeignet sei, das Regime in Teheran von seinen Kernwaffenplänen abzubringen. Mit dem Abkommen werde allenfalls Zeit gewonnen.

»Im wesentlichen«, führte der Vorgänger Donald J. Trumps im Weißen Haus aus, »kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Innerhalb dieser bis zu 15 Jahre, auch das gab Barack Hussein Obama nicht ungern zu Protokoll, werde Teheran sein Atomprogramm wohl durchaus fortführen, so daß bis dahin die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer oder mehrerer Kernwaffen und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit weit kürzer sei, »wir« wüßten dann aber dank des JCPOA »besser, was ihr [Atom-]Programm alles umfaßt«.

Schon in wenigen Tagen könnte nun der Zeitpunkt kommen, an dem das Mullah-Regime den Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde den Zutritt in die Islamische Republik verweigert. Sollte Washington seine gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufheben, will das Mullah-Regime ab dem 21. Februar nicht mehr mit der Behörde kooperieren, die über die Umsetzung des JCPOA wacht.

Angesichts der Tatsache, daß Teheran bisher nicht davor zurückschreckte, seine angekündigten Verstöße gegen das Abkommen auch zu realisieren, und die schlimmste »Strafe«, die das islamistische Regime dafür zu befürchten hatte, »Gemeinsame Erklärungen« der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner, waren, scheint die weitere Zuspitzung der Lage bis zum oder am Wochenende wahrscheinlich.

Denn selbst wenn der inzwischen ins Weiße Haus eingezogene Präsident Joe Biden prinzipiell gern dem JCPOA wieder beitreten würde – was ohne Frage ein Fehler wäre -, kann er die quantitativ und qualitativ immer schwereren Verstöße Teherans gegen das Abkommen nicht ignorieren. Und da die Mullahs keinerlei Kompromißbereitschaft zeigen, wird Joe Biden schon bald Farbe bekennen müssen.

Antiimperialistische Solidarität

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Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.