Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Verrat

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Es war der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt beförderte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im April 2015, wenige Wochen vor der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action, in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sorgen vor einem Abkommen mit Teheran zu zerstreuen suchte: »Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«.

Denn »das«, so der sozialdemokratische Politiker, »verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen«. Vier Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Während das Mullah-Regime vom heimlichen Verstoß zum offenen Bruch des Wiener Atomabkommens übergegangen ist, Israel immer wieder von syrischem Territorium aus attackiert und nach wie vor »in anderen Konflikten« eine nicht nur »bisweilen gefährliche Rolle spielt«, jubelt Heiko Maas, derzeit Chef des Berliner Auswärtigen Amts, unverhohlen über europäischen Zuspruch zu Instex.

Versprach Frank-Walter Steinmeier, »die Sanktionen« gegen das Mullah-Regime »können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Instex einen Mechanismus verabredet und im Januar installiert, der just solche Sanktionen umgehen und weitestmöglich wirkungslos machen soll.

Zwar heißt es in einer Erklärung des deutschen Außenministeriums, »Iran [..] unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückkehren«, aber von Sanktionen im Fall des fortgesetzten Bruchs des JCPOA ist nicht die Rede. Vielmehr wird der dennoch erfolgte Beitritt Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens zu Instex »begrüßt«.

Mit Instex stellen die Europäer sich an die Seite der Mullahs in Teheran, die gerade Kritik im eigenen Land brutal niederknüppeln lassen und gegen deren verheerenden Einfluß zahlreiche Menschen im Irak sich erheben, und suchen die Konfrontation mit Washington. Stolz begehen sie als Komplizen der Mullahs Verrat an Israel, Verrat an allen weiteren Staaten im Visier der Islamischen Republik.

Allianz mit Teheran

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Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Feige Komplizenschaft

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Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.

Prioritäten

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Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Quislinge Teherans

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Seit in der vergangenen Woche mutmaßlich die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei Öltanker in internationalen Gewässern im Golf von Oman attackierten, haben wieder »Experten« Hochkonjunktur, die allerlei Gründe dafür wissen wollen, weshalb das Mullah-Regime nicht hinter den Angriffen stecke, und vor dem »unberechenbaren« amerikanischen Präsidenten warnen.

Manch öffentlich-rechtlich beschäftigter Kommentator bringt es sogar fertig, sich einerseits darüber zu echauffieren, Washington könne für seine Darstellung der Ereignisse keinerlei Beweis vorlegen, nur um andererseits selbst völlig belegfrei über eine Verwicklung Israels zu spekulieren und schließlich laut zu klagen, »in diese Situation sind wir allein durch US-Präsident Donald Trump geraten«.

Nun hat Donald J. Trump gewiß viele Fehler, wer aber noch einigermaßen bei Verstand ist, kann Teheran nicht von jeglicher Verantwortung freisprechen. Selbst nach Angaben der überaus schwach mandatierten IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, hat Teheran bis mindestens 2009 ein klandestines Forschungsprogramm unterhalten, um in den Besitz eigener Kernwaffen zu kommen.

Und es war und ist dieses Kernwaffenprogramm, das dafür verantwortlich ist, daß nicht nur die Vereinigten Staaten dem Mullah-Regime mit Mißtrauen begegnen. Dieses Kernwaffenprogramm war der Grund für Sanktionen gegen Teheran, für dessen internationale Ächtung. Und es war der Druck, der von den internationalen Sanktionen ausging, der die Mullahs an den Verhandlungstisch zwang.

Dort freilich versagte die Diplomatie, wie sie bereits seit 2003 versagt hatte, als die IAEA erste Vermutungen über geheime iranische Nuklearaktivitäten äußerte. Die Diplomatie wollte ein Abkommen um jeden Preis, das deshalb aussieht, wie der JCPOA aussieht, der doch nichts ist als ein Programm zur Stärkung des Mullah-Regimes und zur Legalisierung seines Strebens nach Kernwaffen.

Aber dafür kann Donald J. Trump nichts, sondern dafür ist allen voran Teheran verantwortlich und dann und mit ihm all jene Regierungen, die der Islamischen Republik beistanden und bis heute beistehen. Ohne den Griff der Mullahs nach Kernwaffen und ohne verantwortungsloses Appeasement als Antwort darauf wären »wir« nicht »in diese Situation geraten« – das ist so traurig wie wahr.

Ignorantes Appeasement

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Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

Gescheitertes Appeasement

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Fataler Selbstbetrug

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Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.

Dreiste Erpressung

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Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.