Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Freundliche Erinnerung

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Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.

Erwartbare Reaktion

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Innert weniger Monate könnte der erste Atomreaktor des Königreichs Saudi-Barbarien fertiggestellt sein. Zu diesem Schluß kommt nach Angaben des Guardian der früher für die Internationale Atomenergiebehörde tätige Robert Kelley nach der Auswertung von Satellitenaufnahmen. Die von einem argentinischen Unternehmen entworfene Anlage soll danach in etwa einem Jahr betriebsbereit sein.

Zwar deute ihre Größe darauf hin, daß die Anlage zu Forschungszwecken dienen soll, gleichwohl weckt die Nachricht Befürchtungen, daß die islamische Monarchie damit einen ersten Schritt hin zu einem eigenen Kernwaffenprogramm unternehmen könnte. Saudi-Barbarien ist 1988 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, läßt jedoch noch keine regelmäßigen Inspektionen durch die IAEA zu.

Mit einem eigenen Kernwaffenprogramm könnte das Königreich zudem auf die Bedrohung durch das iranische Kernwaffenprogramm reagieren, das durch den in wenigen Jahren ablaufenden Joint Comprehensive Plan of Action günstigenfalls verzögert wurde, danach aber nicht mehr mit Sanktionen bedroht wird. Allerletzte Beschränkungen iranischer Atomaktivitäten fallen spätestens 2030.

Sollte Riyadh nach Kernwaffen streben, wäre der Hauptgrund dafür also zweifellos in Teherans Rüstungsprogramm zu suchen und dem JCPOA, der es höchstens bremst. Behauptet etwa Berlin, »die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region«, ist der nun für möglich gehaltene Start eines saudischen Kernwaffenprogramms erneut ein erschreckender Beleg der Sinnlosigkeit dieses Vertrags.

Gefährliches Fehlkonstrukt

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Wann immer die europäischen Anhänger des Joint Comprehensive Plan of Action, der »Wiener Nuklearvereinbarung«, wie sie etwa im deutschen Auswärtigen Amt auch heißt, erklären, das Mullah-Regime in Teheran halte sich an das Abkommen, beziehen sie sich in ihrem Urteil auf Angaben der mit der Kontrolle der Umsetzung des Vertrags beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Und bisher hatten die Inspektoren der IAEA wenig an Teheran auszusetzen. Das hat mehrere Gründe. So haben die Vertragspartner Teherans kein Interesse daran, den Mullahs Verstöße gegen den JCPOA vorzuwerfen, weil die sie zwingen würden, ihre ausgesetzten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu reaktivieren. Das würde ihre lukrativen Geschäfte mit den Mullahs stören.

Hinzu kommt, daß das Mandat der IAEA-Inspektoren bestenfalls schwach ist. Besuche vor Ort müssen mit dem Regime in Teheran verabredet werden, so daß es schlicht unmöglich ist, ein wirklich effektives Kontrollregime zu errichten. So wurden der IAEA Fesseln angelegt, die ihr signalisieren, was von ihr erwartet wird. Die IAEA soll nichts entdecken, also will sie nichts entdecken.

Das wurde deutlich, als Yukiya Amano, der Chef der UN-Agentur, am Montag sich bei einer Konferenz zum JCPOA in Wien weigerte, Auskünfte über Erkenntnisse seiner IAEA zum Stand des iranischen Nuklearwaffenprogramms vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 zu geben. Der JCPOA verpflichtet Teheran dazu, darüber aufzuklären. Doch die IAEA fragt offenbar gar nicht nach.

Ursprünglich sollte die Aufklärung über die zurückliegenden geheimen Aktivitäten Teherans auf diesem Gebiet nicht Teil des JCPOA sein, sondern eine Vorbedingung, ihm von westlicher Seite überhaupt zuzustimmen. Selbst Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftrage der EU, plädierte anfänglich dafür, daß Teheran seine Geheimhaltung vor einem Vertragsschluß aufgeben müsse.

Das Mullah-Regime setzte sich dann allerdings offenkundig durch, die auch für sinnvolle Kontrollen eigentlich notwendige Aufklärung über die Zeit vor 2015 wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, dem sich die IAEA aber nicht widmen will. Was geheim war, sollte wohl auch geheim bleiben. Hier jedoch machte der Mossad 2018 dem Schweigekartell einen Strich durch die Rechnung.

Dem israelischen Geheimdienst gelang es, zahlreiche Unterlagen zu erbeuten und aus dem Land zu schmuggeln, so daß jetzt Experten zumindest in Teilen die Aufklärungsarbeit leisten können, mit der eigentlich die Internationale Atomenergiebehörde beauftragt worden war. Bezeichnenderweise hatte Federica Mogherini wieder einen Auftritt, nachdem Israel über den Mossad-Erfolg informierte.

Diesmal giftete die Italienerin, die ein paar Jahre zuvor noch die Aufklärerin gegeben hatte, für die Auswertung der in der Islamischen Republik Iran erbeuteten Unterlagen sei nicht Israel, sondern allein die IAEA zuständig. Die indes wies die entsprechenden Angebote Jerusalems prompt zurück. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, wie Yukiya Amanos Ausbruch am Montag zeigte.

War der JCPOA nie geeignet, das iranische Nuklearwaffenprogramm dauerhaft zu beenden, sondern, wenn überhaupt, zu verzögern, erweist das Abkommen sich in seiner Anwendung zunehmend als ein Instrument, das zu verschleiern, was es eigentlich aufklären sollte. So bewahrt es tatsächlich sogar die iranische Rüstung vor allzu großen Schäden und stärkt sie. Es ist eine Fehlkonstruktion.

Vertrauensfrage

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Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Realitätsverweigerung

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Kurz vor Beginn einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt die destruktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten stehen wird, haben sich in New York Vertreter europäischer Staaten und der EU mit Repräsentanten des Mullah-Regimes getroffen, um über Möglichkeiten zu beraten, amerikanische Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.

Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getauften »Atomabkommen« mit Teheran ausgestiegen sind, das sie für ineffizient halten, sind die Europäer, das machten sie bei dem Treffen in New York deutlich, fest entschlossen, an der Verabredung festzuhalten und sich als Verbündete der Mullahs an der Seite Teherans gegen Washington zu stellen.

Während sie Präsident Donald J. Trump abblitzen ließen, als der für Nachbesserungen des JCPOA warb, erfüllen die Europäer bereitwillig jeden Wunsch des Regimes von Teheran, das sich ihnen gegenüber einen Tonfall gestattet, den die Vokabel erpresserisch wohl angemessen charakterisiert. Die Mullahs verbinden ihre Forderungen mit der Drohung, ihrerseits aus dem Abkommen auszusteigen.

Doch statt sich dieser Zumutung zu widersetzen, versuchen die Europäer, ihr verantwortungsloses Nachgeben auch noch zu rechtfertigen. Heiko Maas, der Deutschland bei dem Treffen in New York vertrat, verstieg sich dabei jetzt allen Ernstes zu der steilen These, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Europäische und deutsche Nachrichtendienste warnen noch immer vor klandestinen iranischen Bestrebungen, sich in Europa und Deutschland Nukleartechnologie und Wissen zu beschaffen, erst kürzlich flogen Bestrebungen Teherans auf, einen Terroranschlag auf in Paris versammelte Exil-Iraner zu verüben. Kaum zu glauben, daß dadurch »mehr Sicherheit [..] in Europa« geschaffen wurde.

Und mit Blick auf die Region, in der Teheran seinen Einfluß mit terroristischen und kriegerischen Mitteln immer weiter auszubauen sucht, stellt sich erst recht die Frage, wo der Sicherheitsgewinn durch den JCPOA sich manifestiert. Nicht einmal in der Islamischen Republik selbst konnte der Vertrag für mehr Stabilität sorgen. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Mullahs.

Der mutige Protest dieser Menschen richtet sich dagegen, daß »ihre« Herrscher mit Mitteln, über die sie dank des JCPOA verfügen können, Konflikte stiften oder schüren, statt mit ihnen im Land für eine Verbesserung des Lebensstandards zu sorgen. An wessen Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen, hat Heiko Maas mit seinen jüngsten Äußerungen eindrucksvoll belegt.

Bankrotterklärung

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In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

Fahrlässige Ignoranz

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Immer, wenn das deutsche Bundes- oder eines der Landesämter für Verfassungsschutz einen Jahresbericht vorlegt, kann man davon ausgehen, daß darin Aktivitäten der Islamischen Republik Iran einige Sätze gewidmet werden, in den Besitz von Wissen oder Technologie zu kommen, das oder die wichtig ist für ein militärisches Nuklearprogramm – trotz des Joint Comprehensive Plan of Action.

Im jüngsten Bericht der Hamburger Verfassungsschützer heißt es etwa, »der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten nach wie vor einen Länderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbekämpfung«. Die Verhinderung von Beschaffungsbemühungen für »ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik« bliebe daher ein Arbeitsschwerpunkt.

Doch so eindrucksvoll die Erkenntnisse der Nachrichtendienste regelmäßig auch sein mögen, von der Regierung in Berlin werden sie ignoriert. Unbeirrt hält die von Angela Merkel geführte Regierung an dem »Atom-Abkommen« mit den Mullahs fest, zu dessen unbestreitbaren Nebenwirkungen auch der für den Nahen Osten verheerender Aufstieg Teherans zu einer Hegemonialmacht gehört.

Hieß es einmal, der Vertrag mit dem Regime in Teheran gründe auf Mißtrauen gegenüber den Mullahs, sind inzwischen sie es, die ihren nach dem Ausstieg Washingtons verbliebenen Vertragspartnern die Bedingungen diktieren. Sollte Teheran Forderungen erfüllen, stellt es sie inzwischen. Und seine Verbündeten, allen voran Berlin, mühen sich untertänigst, ihnen weitmöglich zu entsprechen.

Statt die beständige Drohung Teherans, sein Kernwaffenprogramm wiederzubeleben, als weiteren Beleg dafür zu nehmen, daß der JCPOA zumindest einiger Nachbesserungen bedarf, oder sie als die Erpressung zurückzuweisen, die sie ist, schmieden die Appeaser Allianzen gegen Washington. Die Mullahs nutzen derweil ihre Botschaften, Terrorismus in Europa zu organisieren und zu dirigieren.

Teheran, wurde kürzlich berichtet, habe die deutsche Regierung um Hilfe dabei gebeten, eine große Menge Bargeld in die Islamische Republik zu verbringen. Als Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, davor warnte, dem nachzugeben, verwahrte man sich dort gegen diese »Einmischung«. Ein ähnlicher Aufschrei ob der nuklearrelevanten Aktivitäten Teherans in Europa war nicht zu vernehmen.

Rätselhafter Minister

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Im Bundestag in Berlin wurde am Mittwoch auch der Etat des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts für 2018 beraten. In der Debatte erklärte der Minister wenig überraschend den Joint Comprehensive Plan of Action zu einem Erfolg, denn es sei »besser« diesen Vertrag zu haben, »als gar keinen [..] und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will«.

Dieses zweifellos originelle Lob des »Atomabkommens« wirft gleichwohl Fragen auf, die im Parlament leider niemand stellen wollte. In welche »Entwicklung« könnte das Regime der Islamischen Republik Iran ohne den JCPOA »gedrängt« werden, »die keiner will«, also wohl auch Teheran nicht? Und von wem könnte dieses »Drängen« dann ausgehen, das den Mullahs etwas aufzwingt?

Der JCPOA löste ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen installiertes Sanktionsregime ab, das das islamistische Regime dazu bewegen sollte, sein klandestin vorangetriebenes Kernwaffenprogramm offenzulegen und vor allem zu beenden. Dazu, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben, wurden die Mullahs hingegen von niemandem gedrängt, diese Entscheidung fällten sie selbst.

Mit dem JCPOA wird dieses Kernwaffenprogramm, das räumte selbst der ehemalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ein, bestenfalls verzögert1. Und langfristig wird es legalisiert. Deshalb forderte der Nachfolger Barack Hussein Obamas im Weißen Haus denn auch Nachbesserungen des »Atomabkommens«, die Teheran ebenso verweigerte wie dessen neue europäische Verbündete.

Die nun von Donald J. Trump geleitete US-Administration hat weiterhin vor, Kernwaffen für Teheran zu verhindern. Der JCPOA taugt in seiner unveränderten Form dazu nicht, daher stieg Washington aus. Die Regierung Israels lehnte und lehnt den »Deal« mit Teheran aus den gleichen Gründen ab. Auch Jerusalem würde Teheran also allenfalls dazu drängen, auf Kernwaffen zu verzichten.

Entscheidet sich das Mullah-Regime, dessen »Präsident« Hassan Rouhani erst am Montag Israel öffentlich das Existenzrecht absprach, für sein Kernwaffenprogramm, ist das allein seine Wahl, dazu wird es von niemandem gedrängt. Der JCPOA freilich winkt mit der Legalisierung des bisher illegalen Rüstungsprogramms. Ohne JCPOA bliebe es illegal. Was aber wäre daran nicht zu wollen?

1 »So essentially, we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year … And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves.«

Gipfel des Wahns

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In Wien wird am Mittwoch Hassan Rouhani zu Beratungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action erwartet. Kürzlich waren die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA ausgestiegen, nachdem Teheran und dessen neue europäische Alliierte Nachbesserungen abgelehnt hatten. Trotz des Ausstiegs Washingtons wollen die anderen Unterzeichner am »Atomabkommen« festhalten.

Sie ignorieren dabei, welchen Schaden der im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt verabredete Vertrag angerichtet hat. Sollte der JCPOA dafür sorgen, das der Nahe Osten friedlicher wird und sicherer, hat er tatsächlich das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran gestärkt, das mit Mitteln, über die es nur dank des Abkommens verfügen kann, die Region weiter destabilisiert hat.

In Syrien stützt Teheran Bashar al-Assad in einem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung, dessen Opfer zu zählen die Vereinten Nationen aufgegeben haben, im Jemen stützt es Terroristen, den Libanon hat die Hisbollah in eine iranische Provinz verwandelt. Teheran ist mit eigenen oder Söldnern immer näher an die Grenzen Israels vorgerückt, dessen Vernichtung weiter erklärtes Staatsziel ist.

Das alles, behaupten die verbliebenen Vertragspartner der Mullahs, habe mit dem JCPOA nichts zu tun, das deutsche Auswärtige Amt erklärte gar in völliger Verleugnung der Realität, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Es ist ob solch bizarrer Behauptungen nicht allzu gewagt, das Ergebnis des Treffens in Wien vorherzusagen. Nach der Region wird die Welt sicherer.

Wahnsinn

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von der US-Regierung, Unternehmen aus der EU von gegen Teheran gerichteten Sanktionen auszunehmen. In dem Schreiben, das auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat, erklären die Absender, US-Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm bedrohten »europäische Verteidigungsinteressen«.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik aktiv seien, dürften in ihrem US-Geschäft nicht mit Sanktionen bedroht werden. »Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen«. Vom ökonomischen Austausch mit Teheran scheinen Sicherheit und Frieden Europas abzuhängen.

Die europäische Forderung wird öffentlich an einem Tag, an dem ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem »Flirt« Teherans mit »roten Linien« warnt, nachdem die Mullahs ankündigten, Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszuweiten. Auch wenn damit noch nicht gegen das Atom-Abkommen verstoßen würde, seien solche Maßnahmen dennoch gefährlich.

Während also Teheran selbst in Paris Ängste auslöst, verlangen Vertreter der dortigen Regierung zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten von den Vereinigten Staaten Freibriefe für Geschäfte mit den Mullahs. Ungestraft sollen Unternehmen aus Europa von Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran profitieren können, während die willentlich die Spannungen verschärft.

Nicht jede Entscheidung Washingtons scheint nachvollziehbar, die Europäer indes sind irre. Für eine Politik, die sogar Kanzlerin Angela Merkel »besorgniserregend« nennt, sollen die Mullahs belohnt werden. Und die Stärkung des Mullah-Regimes, die eine zwangsläufige Folge vertiefter ökonomischer Beziehungen wäre, soll auch noch »europäischen Verteidigungsinteressen« dienen. Na klar.