Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Rettungsversuch

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Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.

Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.

Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.

Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.

Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Erfolgsprojekt

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Das islamistische Regime in Teheran baut seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter aus. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche mitteilte, sei sie von Vertretern der Islamischen Republik über deren Absicht informiert worden, »in den Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen zu installieren«. Zugleich beklagte die IAEA die mangelnde Kooperation Teherans.

Hatte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in einem Interview verteidigt, das Abkommen werde die Mullahs zwar nicht von ihrem Kernwaffenprogramm abbringen, mit ihm erkaufe man aber Zeit und damit bessere Erkenntnisse über das Atomprogramm und die Absichten Teherans, tappt ein Jahr vor dem regulären Auslaufen erster Teile des Deals die IAEA weiter im Dunkeln.

Weil das islamistische Regime an der Spitze der »Achse des Widerstands« nicht oder bestenfalls hinhaltend mit der IAEA kooperiert, kann die lediglich Vermutungen anstellen. Die allerdings haben es bereits seit einiger Zeit in sich: Teheran reichert in großen Mengen Uran auf Reinheitsgrade von 60 Prozent und mehr an, wofür es keinerlei nachvollziehbare zivile Gründe gibt. Die Mullahs könnten heute jederzeit mehrere einsatzfähige Atombomben bauen.

Und während Teheran keine oder höchstens minimale Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigte, organisierte und finanzierte die unter Umgehung amerikanischer Sanktionen offenbar großzügig den Transfer von Wissen in Richtung Teheran: »Die IAEA hat iranische Nuklear-Forscher finanziell gefördert, schickte sie zu Schulungen nach Russland und bezahlte sogar mutmaßliche Bombenbauer aus dem Iran«.

Und das alles geschah unter den – natürlich – stets wachsamen Augen europäischer Außenpolitiker, die in ihren zahllosen Erklärungen sich immer wieder ganz besonders entschieden gaben, deren vermutlich »schärfste« Drohung gen Teheran allerdings in dem schönen Satz bestand, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Hervorragende Leistung.

Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Ausweichmanöver

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Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.