Kriegskurs

Das islamistische Regime in Teheran hat nicht vor, in der näheren Zukunft zu den Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien zurückzukehren. Wie es aus Teheran heißt, werde die Islamische Republik Iran frühestens in zwei bis drei Monaten wieder an den derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt teilnehmen.

Das Mullah-Regime verstößt seit einiger Zeit offen und immer stärker gegen die Bestimmungen des 2015 als »Meilenstein« gefeierten Abkommens, während insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner der Islamischen Republik, diese zwar beklagen, aber gleichzeitig nicht einmal die in dem Abkommen für diesen Fall vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreifen oder es gar kündigen wollen.

Sollte der JCPOA Teheran zuverlässig davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln, bescheinigen die »E3« dem islamistischen Regime immer wieder, es habe »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« für seine Verstöße gegen das Abkommen, dank derer es einsatzfähigen Kernwaffen immer näher kommt: Nur noch ein oder zwei Monate sollen die Mullahs nach Expertenangaben von ihrem Ziel trennen.

Regierungen, denen das iranische Kernwaffenprogramm weniger gleichgültig ist als den Multilateralisten, die in Europa und neuerdings auch Amerika die Außenpolitik dominieren, haben unterdessen am Beispiel Afghanistan erfahren, was deren Solidaritätsbekundungen wert sind. Sie werden auch deshalb kaum versuchen, Teheran mit »Gemeinsamen Erklärungen« von seinem Kurs abzubringen.