Ernste Sorge

US-Präsident Joe Biden, Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der französische Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel, Noch-Kanzlerin Deutschlands, haben in einer am Sonnabend veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung ihre »große und wachsende Besorgnis« darüber geäußert, daß das islamistische Regime in Teheran nicht zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist.

Angesichts der Tatsache, daß die Islamische Republik Iran »gleichzeitig das Tempo provokativer nuklearer Maßnahmen wie der Produktion hochgradig angereicherten Urans und angereicherten Uranmetalls erhöht« habe, für die es keinen »glaubwürdige[n] zivile[n] Bedarf« gebe, finden es die Regierungschefs »alarmierend«, daß Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEO immer weiter einschränke.

Um »eine gefährliche Eskalation [zu] vermeiden, die im Interesse keines Landes« liege, fordern Joe Biden, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel den iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi schließlich auf, »ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Verhandlungen« in Wien über eine Zukunft des Joint Comprehehnsive Plan of Action »vordringlich zum Abschluss zu bringen«.

Was durchaus nach Problembewußtsein klingt, ist allerdings die Ressourcen kaum wert, die auf die Formulierung des Statements verschwendet wurden. Man wird es in Teheran, wenn überhaupt, zur Kenntnis nehmen und im gleichen Augenblick zurückkehren zur dortigen Tagesordnung: Die wortreichen Ausführungen nennen keine Termine; ebenso wird auf die Androhung von Druckmitteln verzichtet.

Mindestens drei der beteiligten Staaten, die »E3«, verfügen nicht über einen »Plan B« für den Fall, daß Teheran weitere Maßnahmen beschließt, sein Kernwaffenprogramm voranzutreiben. Bieten sie als Reaktion ihre »gemeinsame Entschlossenheit« an, »uns mit den umfassenderen Sicherheitsbedenken zu befassen, die durch Irans Vorgehen in der Region aufgekommen sind«, ist das ihr bitterster Ernst.