Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Ausschluß Rußlands aus dem »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Weltorganisation abstimmen lassen zu wollen. Moskaus Mitgliedschaft im UNHRC sei angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »eine Farce«, hieß es zur Begründung in London und Washington.
Zwar ist der Wunsch danach verständlich, den Kreml für seine Verbrechen irgendwie zu bestrafen, ein Rauswurf Rußlands aus dem m UN-Sitz in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« ist gleichwohl eine schlechte Idee. Denn hinter ihr steckt eine Vorstellung von dem UN-Gremium, der es nicht gerecht wird: Ein überbordender Respekt für Menschen- oder gar demokratische Rechte ist nämlich kein Aufnahmekriterium.
Das wird beim Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des UNHRC deutlich. Neben der Russischen Föderation, deren Mitgliedschaft regulär 2024 ausläuft, wachen in dem Gremium im Moment beispielsweise noch China, Kasachstan. Katar, Kuba, Malaysia oder Venezuela über die Einhaltung von Menschenrechten, Staaten, denen durchaus ein problematisches Verhältnis zu ihnen nachgesagt werden kann.
Zwar litte der Ruf Moskaus unter einer vorzeitigen Suspendierung seiner Mitgliedschaft in diesem »Menschenrechtsrat« gewiß ein wenig, ginge von ihm aber nicht gleichzeitig die weit verheerendere Botschaft aus, die Mißachtung der Menschenrecht durch die Regimes in China, Katar, Kuba oder Venezuela sei akzeptabel? Es ist nicht in Ordnung, Menschen zu massakrieren, sie verhungern zu lassen aber schon?
Wollten London und Washington ein überzeugendes Zeichen ihrer Abscheu vor Regimes setzen, die auf die eine oder andere Weise die »eigene« oder andere Bevölkerungen drangsalieren, die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten, sie beendeten ihre Mitgliedschaft im UNHRC, statt dieses nicht zuletzt für seinen notorischen Antisemitismus berüchtigte Gremium weiter unnötig durch sie aufzuwerten.