Anmaßung

Der »Staat Palästina«, eine von der terroristischen Dachorganisation PLO verwendete Bezeichnung, hat in einer Stellungnahme seines »Außenministeriums« Souveränitätsansprüche Israels auf »ganz Jerusalem« zurückgewiesen. Israel, heißt es in dem Papier, sei »als Besatzungsmacht nicht befugt«, andere Staaten einzuladen, »diplomatische Vertretungen in einem beliebigen Teil Jerusalems zu eröffnen«.

Das Regime in Ramallah, das sich dabei auf die »Staatengemeinschaft« und den UN-Sicherheitsrat beruft, reagiert mit seiner Stellungnahme auf Ankündigungen der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, sie erwäge, die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die Politikerin hatte entsprechende Schritte versprochen, sollte sie als Regierungschefin gewählt werden.

In der Tat sieht der Teilungsbeschluß der UN-Vollversammlung, 1947 beschlossene Resolution 181 (II) für das damalige Mandatsgebiet Palästina, einen völkerrechtlichen Sonderstatus für Jerusalem vor, das für die Dauer von 10 Jahren durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Während der Teilungsbeschluß von jüdischer Seite unterstützt wurde, zogen die Araber gegen Israel und ihn in den Krieg.

Es wirkt daher durchaus etwas seltsam, glaubt ausgerechnet eine tief in Terrorismus verstrickte Organisation, die diesen Krieg bis heute führt, über internationales Recht aufklären zu dürfen. Die bis dahin noch von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 durch die israelischen Streitkräfte befreit, die gesamte Stadt 1980 zur »ewigen Hauptstadt Israels« erklärt.

Teile der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt mögen sich als »Palästinenser« fühlen, die Staatsbürgerschaft Israels halten sie doch für weit attraktiver als ein Leben unter der Herrschaft »Präsident« Abu Mazens. Sollte nach 10 Jahre internationaler Verwaltung die Bevölkerung über den Status Jerusalems abstimmen, tun das die »Palästinenser« heute mit Anträgen auf einen israelischen Paß.

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