Germany first

Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.