Schlagwort: Olaf Scholz

Friedensnobelpreiskandidat

In der Nacht zum 30. September 1938 unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler, sein italienischer Verbündeter Benito Mussolini, der französische Premierminister Édouard Daladier und sein britischer Amtskollege Neville Chamberlain in München das später nach der bayerischen Hauptstadt benannte Abkommen, mit dem die zuvor von Berlin provozierte »Sudetenkrise« beendet wurde.

Von der Reichshauptstadt aus orchestriert, betrieben die als Minderheit in der Tschechoslowakei lebenden Sudeten unter der Führung Konrad Henleins die Loslösung weiter Teile Böhmens und Mährens von Prag und deren »Anschluß« an das Deutsche Reich. Um einen Krieg um die Tschechoslowakei zu vermeiden, wurde Prag mit dem Münchner Abkommen zur Abtretung Böhmens und Mährens gezwungen.

Verteidigten Édouard Daladier und Neville Chamberlain ihre Unterschrift unter das Abkommen, bei dessen Zustandekommen Prag nicht mitreden durfte und das zugleich das Ende Tschechoslowakei bedeutete, mit der Behauptung, dadurch einen militärischen Konflikt verhindert zu haben, dürfte ihr alle Warnungen ignorierender Verrat an Prag zumindest zu dem beigetragen haben, was wenig später folgen sollte.

Kein Jahr nach Édouard Daladiers und Neville Chamberlains Unterschrift unter das Münchner Abkommen begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der erst im Mai 1945 in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und im September des gleichen Jahres mit jener Japans enden und bis dahin unermeßliches Leid über die Menschheit gebracht haben sollte.

Keine achteinhalb Jahrzehnte nach dem Abkommen rechtfertigt ein deutscher Kanzler unter Berufung auf »das Wissen um die dramatischen Konsequenzen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege« seine zurückhaltende Politik angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Begründung, er »tue« damit »alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«.

Frage der Glaubwürdigkeit

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch im Nahen Osten aufgebrochen. Auf ihrem Plan stehen Gespräche mit Regierungsvertretern in Israel, Jordanien und Ägypten. Auch in Ramallah wird die deutsche Außenministerin vom dortigen »Außenministerium« des PLO-Regimes erwartet – sinnigerweise nach einer Visite in Yad Vashem.

Auch die neue deutsche Außenministerin, die für eine »wertegebundene Außenpolitik« stehen soll, demonstriert mit ihrem für Donnerstag vorgesehenen Programm, daß die im Rahmen dieser Reise wieder betonte »besondere deutsche Verantwortung« eine hohle Phrase ist. Erst wird in Yad Vashem demonstrativ um tote Juden geweint, dann geht es zum Besuch nach Ramallah, das den Mord an Juden feiert.

Riyad Malki, der »Außenminister« des PLO-Regimes und als solche der Gastgeber Annalena Baerbocks in Ramallah, hat im Namen »Palästinas« Israel gerade die »Ermordung« dreier »palästinensischer« Terroristen vorgeworfen, die von israelischen Sicherheitskräften in einem Feuergefecht in Nablus getötet worden waren. Die drei »Palästinenser« gehörten den al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah an.

Ramallah beklagt die Neutralisierung der Terroristen, die für verschiedene Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte verantwortlich waren, als »abscheuliches Verbrechen« und fordert deshalb eine internationale Verurteilung Israels. Dieses erneute offene Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus sollte niemand mit einem offiziellen Besuch belohnen, der sich im »Einsatz für Frieden und Sicherheit« sieht.

Auch zu den international durchaus kritisierten »Märtyrerrenten«, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt, haben sich Annalena Baerbocks Gastgeber eben wieder bekannt. Eine »wertegebundene Außenpolitik« sollte Regimes wie das der PLO in Ramallah ächten, statt es offiziell aufzuwerten – erst recht im Anschluß an einen Besuch in Yad Vashem.

Deutsche Werte

Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Entscheidungsschwäche

Die japanische Regierung hat angekündigt, sich dem »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen, die in etwa sechs Wochen in China beginnen sollen. Zwar werden das Olympische sowie das Paralympische Komitee Japans hochrangige Vertreter zu den Wettbewerben schicken, Repräsentanten der politischen Führung in Tokyo werden aber nicht in die Volksrepublik reisen.

Tokyo, begründete der Leiter des Kabinetssekretariats Hirokazu Matsuno die Entscheidung, sei »davon überzeugt, daß die Achtung der Menschenrechte wichtig ist«. Man habe daher einmütig gegen politische Besuche der Winterspiele entschieden. Japan schließt sich damit Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, die bereits erklärt hatten, dem Beispiel Washingtons folgen zu wollen.

Wenn schon Politiker es angemessen finden, unter Berufung auf Menschenrechte die Olympischen Winterspiele in China zu boykottieren, sollten sich Sportlerinnen, Sportler und deren Verbände die Frage stellen, ob sie tatsächlich die Augen verschließen können vor den Peking vorgeworfenen massiven Menschenrechtsverletzungen, ob ihre Teilnahme »unpolitisch« oder gar »unschuldig« sein kann.

Bemerkenswerte freilich ist einmal mehr, daß die Regierung in Berlin es noch nicht vermocht hat, sich zu der Frage zu positionieren, obgleich sie sich doch eine »wertegeleitete Außenpolitik« auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzler Olaf Scholz hatte sich ausweichend geäußert, Außenministerin Annalena Baerbock auf die EU verwiesen, die allerdings gar nicht über entsprechende Kompetenzen verfügt.

Die Regierung in Tokyo führt mit ihrer Entscheidung daher auch die neue deutsche Regierung ebenso vor wie die Europäische Union. In China werden, das ist unstrittig, Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen erst recht. Doch während andere Staaten – wenn auch nur halbherzig – vormachen, wie darauf reagiert werden könnte, blamiert Berlin sich in alter Tradition als entscheidungsunfähig.

Werteexport

Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

Deutsche Kontinuität

Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag erneut zahlreiche antiisraelische Resolutionen beschlossen. Während es an Zuständen in anderen Staaten offenbar nichts zu kritisieren gab, wurde Israel in insgesamt sechs Beschlüssen angeklagt und verurteilt. Die Vertreter Deutschlands stimmten fünf der Resolutionen zu, bei einer enthielten sie sich der Stimme.

Hat Deutschland seit Mittwoch eine neue Regierung, die für »Fortschritt« zu stehen behauptet, und wird das Auswärtige Amt nun »grün« geführt, hat der Auszug Angela Merkels aus dem Kanzleramt ganz offenbar keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Die deutschen Diplomaten stimmten in der UN-Vollversammlung erneut gegen den jüdischen Staat.

Denn um nichts anderes geht es in diesen Resolutionen. Zwar sind sie, da in der Vollversammlung der Weltorganisation beschlossen, unverbindlich, ohne Folgen jedoch sind sie nicht: Mit ihnen wird wieder und wieder versucht, die Legitimität der Existenz Israels zu untergraben. Regelmäßig wird in und mit ihnen beispielweise jüdische und damit Zivilisationsgeschichte verfälscht oder gar geleugnet.

Unter Außenminister Heiko Maas rechtfertigte Berlin das Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten damit, daß es ihnen ja ermögliche, bei der Formulierung solcher Resolutionen mitzuwirken, ihnen die Schärfe zu nehmen. Antisemitismus bleibt freilich unabhängig davon, ob er in wütenden oder etwas »freundlicheren« Worten verpackt wird, nichts als Antisemitismus, Haß auf Juden und ihren Staat.

Und deutsche Diplomaten tragen mit ihrem Abstimmungsverhalten, das jedenfalls bisher stets von Berlin gedeckt wurde, dazu bei, Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden und des jüdischen Staates. Kanzler Olaf Scholz und seine »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock setzen damit fort, was zu beenden ein wirklicher Fortschritt wäre.

Verratene Unschuld

Im Februar sollen in China die XXIV. Olympischen Winterspiele stattfinden, veranstaltet von einem Internationalen Olympischen Komitee, das die olympische Idee längst verraten hat, in einem Staat, den ein Regime führt, das Menschenrechte und Demokratie ablehnt und seine Verkommenheit in der Verfolgung einer Sportlerin zeigt, die über sexuelle Übergriffe eines seiner Funktionäre berichtet hatte.

Die Regierung in Washington will deshalb die Veranstaltung »politisch boykottieren«, nicht jedoch amerikanische Sportler auffordern, auf die Teilnahme zu verzichten. Dem »politischen Boykott« haben sich derweil weitere Regierungen angeschlossen, während anderswo, in den Staaten der EU, noch überlegt wird, ob man sich wenigstens auf diese Weise der Vereinnahmung durch Peking verweigern wird.

Der eben ins Amt gewählte deutsche Kanzler Olaf Scholz antwortete in mehreren Interviews auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Boykott mit peinlicher Phrasendrescherei, seine Außenministerin will eine »gemeinsame Antwort« der Europäischen Union, um keine eigene formulieren zu müssen. Ob dieses Wegduckens ist der von Washington initiierte »politische Boykott« schon anerkennenswert.

Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb sich noch kein Sportverband diesen Winterspielen verweigert. Ist »dem Sport« das Schicksal einer verfolgten Sportlerin, die tatsächlich doch nur eine von vielen sein dürfte, tatsächlich so gleichgültig? Glauben sie wirklich, ihre Teilnahme an den Wettkämpfen habe überhaupt nichts mit Politik allgemein und speziell der Übergriffigkeit Pekings nichts zu tun?

Mit den »politischen Boykotten«, die freilich unter den gegebenen Pandemiebedingungen oft auch nur wohlfeil sind, muß sich »der Sport« der Frage stellen, was seine oft beschworenen Ideale wert sind, reicht es nicht einmal zur Weigerung, in einem Land anzutreten wie China. So kläglich der »politische Boykott« ist, die Unbeirrtheit, mit der »der Sport« an diesen »Spielen« festhält, ist weit jämmerlicher.