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Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Leerformel

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Mit Robert Habeck hat, wie die Tageszeitung Die Welt bemerkt, »erstmals [..] ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen«. Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Jerusalem beschuldigt, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrorganisation sei »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«.

Der jüdische Staat, behauptete der Politiker in einem »Bürgergespräch«, habe »dort Grenzen überschritten«, »wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen« würden. Hatte bereits Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock die jüngsten Tage genutzt, Israel und seine Verteidigung gegen die islamistische Bedrohung seiner Existenz zu diffamieren, demonstriert nun auch Robert Habeck, was die »volle Solidarität« Deutschlands wert ist.

Will die Außenministerin unter Berufung auf eine regelmäßig historisch hergeleitete »Staatsräson« – und damit unter Bezugnahme auf die von Deutschen ersonnene und gemeinsam mit ihren Helfershelfern ins Werk gesetzte »Endlösung der Judenfrage« – »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, kriminalisiert der Vizekanzler es nun öffentlich, obgleich er ahnen könnte, daß der Lawfare Teil des antisemitischen Feldzugs ist.

Hatte der Minister noch im November 2023 in einen Video, zu dem sich Bundeskanzler Olaf Scholz nie herablassen konnte, gefordert, man dürfe nicht zulassen, daß der »Satz, ›Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‹«, zu einer »Leerformel« verkommen, biedert er sich jetzt mit seinen Entgleisungen beim antisemitischen Pöbel an, der sich längst nicht mehr »nur« auf deutschen Straßen austobt, sondern inzwischen auch Hochschulen okkupiert.

Der Bankrott Europas

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In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Aufgekündigt

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Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.

Holzweg

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Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.

Entlarvende Frage

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Der Bundestagsausschuß für Kultur und Medien hat sich in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch »mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin« beschäftigt. Unter teilweise begeistertem Applaus des Publikums hatten Teilnehmer und Preisträger der einstmals renommierten Veranstaltung deren Abschlußgala zu antisemitischen Angriffen auf Israel genutzt.

Im Publikum hatten damals auch der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt Kai Wegner und Claudia Roth gesessen, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und stellenweise mitgeklatscht. Während der CDU-Politiker seinen Applaus mit mangelnden Sprachkenntnissen zu rechtfertigen suchte, versuchte Claudia Roth nun in der Sitzung des Bundestagsausschusses, ihr blamables (Nicht-)Verhalten zu erklären.

»Was«, fragte sie nach einem Bericht der Zeitung Die Welt indigniert, »was wäre das bitte für ein Bild gewesen«, hätte sie sich selbst auf die Bühne begeben und den Verleumdungen des jüdischen Staates widersprochen? Wie aussah, was tatsächlich geschehen ist, das ist in der Aufzeichnung der »Bärengala« dokumentiert: Auf offener Bühne und unter tobendem Beifall wurde Israel widerspruchslos angegriffen, verleumdet, ins Unrecht gesetzt.

Claudia Roth selbst diagnostizierte hinterher »tiefgehenden Israel-Hass«. Und das macht ihre Frage doch interessant: Wie hätte es ausgesehen, wäre sie – oder wäre auch nur ein beliebiger anderer Gast der Gala – aufgesprungen und hätte die Bühne für Widerspruch genutzt? Danach möglicherweise, daß »Nie wieder ist jetzt« oder die zeitlose Beschwörung, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, mehr sind als bedeutungslose Phrasen für Sonntagsredner?

Was wäre das bitte für ein Bild gewesen, hätte Kanzler Olaf Scholz, Claudia Roths unmittelbarer Vorgesetzter, im August 2022 »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmittelbar widersprochen, als der Israel nicht »nur« einen Holocaust an »Palästinensern« nachsagte, sondern Dutzende? Es wäre ein Bild gewesen, von dem tatsächlich die Botschaft hätte ausgehen können, daß Antisemitismus in Deutschland nicht gesellschaftsfähig ist, nicht salonfähig.

Kollektiventgleisung

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In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zum Europäischen Rat getroffen, um ich in diesem Rahmen auch »über die Entwicklung im Nahen Osten [zu] unterhalten«, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Anschluß in einer Pressekonferenz berichtete. Herausgekommen ist dabei ein Abschlußdokument, das da, wo es nicht peinlich ist, eine indiskutable Verneigung vor den Feinden Israels darstellt.

Wird in der deutschen Version der »Schlussfolgerungen« Reem Alsalem zu einem »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen« erklärt, wird das die jordanische »Spezialistin für Menschenrechte« sicher verschmerzen können. Auf sie im gleichen Atemzug wie auf Pramila Patten zu »verweisen«, stellt freilich schon eine dreiste Gleichstellung von Belegen für systematische sexualisierte Gewalt mit bloß angeblichen einzelnen Übergriffen dar.

Doch selbst das wirkt noch harmlos ob der folgenden Kollektiventgleisung: »Der Europäische Rat betont, dass die Dienste, die das UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, unerlässlich sind«. Vorwürfe, Mitarbeiter des UN-»Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am Pogrom vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, sind bisher nicht ausgeräumt, weitere Kritikpunkte sind ebenfalls längst nicht widerlegt.

Zivilisatorische Grundwerte, die die Europas sein sollten, vor allem aber die Opfer von Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus verhöhnt, wer einer Organisation, von der bekannt ist, daß in ihren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, zu bescheinigen, sie sei »unerlässlich«. Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, daß auch dieses Gremium der Hamas in Rafah einen sicheren Rückzugsraum wünscht.

Es gibt innerhalb der Europäischen Union Bestrebungen, als weitere Verneigung vor der Hamas das Assoziationsabkommen EU-Israel einseitig aufzukündigen. Die Regierung in Jerusalem sollte nicht abwarten, bis sich die offen israelfeindlichen Regierungen durchsetzen können, sondern ihnen zuvorkommen. Ein Europa mit einem Europäischen Rat an seiner Spitze, der Antisemitismus und Haß auf Israel legitimiert und verbreitet, braucht niemand.

Falscher Freund

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israels bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Sozialistische Liebesgrüße

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In der italienischen Hauptstadt Rom haben die europäischen Sozialdemokraten, die SPD gehört zu ihnen, ihren »Spitzenkandidaten« für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bestimmt. Nicolas Schmit gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei der Steueroase Luxemburg an und war dort als Minister für Arbeit und Beschäftigung tätig, seit 2019 kümmert er sich in der Europäischen Kommission um diese Themen.

Als Mitglied der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der Europäischen Union trägt natürlich auch er deren jüngste Entscheidung mit, 50 Millionen Euro an die UNRWA zu überweisen, von der seit langem bekannt ist, daß in ihren »Schulen und Einrichtungen [..] blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden. Dennoch erklärte Nicolas Schmit sich in Rom zum »Freund Israels«.

Und zum Beweis seiner überbordenden Liebe zum jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit, die sie ins Amt gewählt hat, schimpfte Nicolas Schmit die Regierung in Jerusalem eine »rechtsextreme«, die »den Friedensprozeß ermordet« habe. »1995 [..] haben sie auch den Friedensprozeß ermordet, als sie unseren Freund Premierminister Yitzhak Rabin erschossen, und deswegen ist es unsere Pflicht eine sofortige Waffenruhe zu fordern«.

Und um seine ganze sozialistische Freundschaft zu Israel zu bekräftigen, setzte Nicolas Schmit den Kampf der israelischen Streitkräfte gleich mit den Überfällen der Deutschen Wehrmacht und dem Rußlands auf die Ukraine: Was damals geschehen sei, »geschieht jeden Tag in der Ukraine, geschieht jeden Tag in Gaza«. Und indem er der Ukraine einen Erfolg gegen Rußland wünschte, deutete er zugleich an, auf wessen Sieg »wir« in Gaza hoffen.

Nicolas Schmit las seine Rede vom Blatt ab. Es ist daher kaum davon auszugehen, daß er vor lauter Freude über seine Nominierung schneller redete als zu denken. Er meinte, was er sagte, der »Freund Israels«. Und seine Freunde, darunter auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, applaudierten ihm besonders laut, wenn er den »Extremisten« in Jerusalem vorwarf, den »Friedensprozeß« auf dem Gewissen zu haben und nicht etwa der Hamas.