Deutliches Bekenntnis

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.