Schlagwort: Mohammad Shtayeh

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Vergebliche Initiative

Die Führung in Kairo ist um eine Wiederbelebung »palästinensisch«-israelischer Verhandlungen bemüht. Wie israelische Medien unter Berufung auf die in London ansässige Website Rai al-Youm melden, hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in einem Telefonat mit seinen israelischen Amtskollegen Isaac Herzog aus Anlaß des jüdischen Neujahrsfests für neue Friedensgespräche geworben.

Während Isaac Herzog darauf mit Wohlwollen reagierte, hat Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, eine Rückkehr zu den bilateralen Verhandlungen, aus denen die »Palästinenser« 2014 einseitig ausgestiegen waren, abgelehnt. Statt dessen forderte er am Sonntag die Staatengemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um »palästinensische« Forderungen durchzusetzen.

Einmal mehr demonstriert das PLO-Regime mit seiner Ablehnung der ägyptischen Initiative, daß es an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts kein Interesse hat, in dem es sich – mit Unterstützung insbesondere aus Europa – durchaus auch passabel eingerichtet hat. Der Ruf der selbsterklärten »Palästinenserführung« nach internationalem Druck auf Jerusalem ist ein Ablenkungsmanöver.

Mit ihm will sie nicht allein ihre Friedensunfähigkeit verschleiern, sondern vor allem darüber hinwegtäuschen, daß sie über kein Mandat verfügt, überhaupt für die »Palästinenser« sprechen oder gar Verträge schließen zu können. In Gaza herrscht bereits seit 2007 die allerdings ebenso wenig legitimierte Hamas, gegen die sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht durchzusetzen vermag.

Ihre Angst vor den Islamisten war denn auch der Hauptgrund dafür, daß die für dieses Jahre geplanten »Wahlen« durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen kurzfristig »verschoben« wurden. Nicht zuletzt die angenommene oder tatsächliche Popularität der Hamas ist es, die die »Palästinenserführung« zu ihrem Kurs antreibt. Hier steckt sie jedoch zugleich in einer »Falle«, die sie selbst aufgestellt hat.

Mit ihrer öffentlichen Propaganda gegen jede »Normalisierung« mit Israel, die bis heute anhält und vor der sie selbst während der Olympischen Spiele in Japan nicht zurückschreckte, hat sie ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das ihre Herrschaft im Falle von Gesprächen mit Jerusalem bedroht. Nicht Israel ist das Problem, sondern die Clique um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh sowie die Hamas.

Bestätigung aus Ramallah

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, hat (mehr als nur) einmal erklärt, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«. Vor beinahe drei Jahren konnte er nach diesem Bekenntnis zum Terrorismus gegen Juden und ihren Staat noch im Applaus der Vollversammlung der Vereinten Nationen baden.

Seither haben sich die Zeiten nicht gravierend, aber offenbar doch ein wenig geändert, vielleicht jedoch liegt es auch an der Covid 19-Pandemie: Das PLO-Regime kann sich jedenfalls nicht mehr sicher sein, unhinterfragt mit finanzieller Unterstützung überhäuft zu werden. Wie »Premierminister« Mohammad Shtayeh jetzt seinem »Kabinet« erläuterte, erhält Ramallah kaum mehr Geld aus dem Ausland.

Um so mehr schmerzt die »Palästinenserführung«, daß auch Jerusalem inzwischen zumindest zeitweise einigermaßen konsequent gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorgeht und seine Transfers von stellvertretend für das Regime in Ramallah einbehaltenen Abgaben, Steuern und Zölle um jene Beträge kürzt, die das PLO-Regime für »Märtyrerrenten« und ähnliche Prämien ausgibt.

Das schafft diese Anreize für Terrorismus nicht aus der Welt. Wenn Ramallah aber lieber »Märtyrerrenten« überweist als seinen »zivilen Angestellten« regelmäßig die Gehälter, kommen womöglich aber selbst regimetreuen »Palästinensern« Zweifel an den Prioritäten ihrer »Führung«. Mohammad Shtayehs Wehgeschrei über Jerusalems »illegales« Vorgehen sollte der Regierung dort ein Ansporn sein.

Wunschzettel

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Bildungsprobleme

Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, hat die Mitglieder seines »Kabinetts« vor einer »Kampagne« gewarnt, mit der versucht werde, die Lehrpläne an »palästinensischen« Schulen in Verruf zu bringen, und bekräftigt, »der palästinensische Lehrplan ist das Ergebnis unserer Geschichte, Kultur, unseres Kampfes, unserer Religion und unseres Beitrags zur Zivilisation«.

In der Tat wird das Bildungssystem des PLO-Regimes, das auch darüber bestimmt, was Heranwachsenden an Schulen der UNRWA beigebracht wird, von Bildungsexperten immer wieder kritisiert. Zahlreichen Studien, die insbesondere die von der PA herausgegebenen Lehrbücher analysierten, sind voll von Beispielen für zunehmende antisemitische Indoktrination und die Glorifizierung von Terrorismus.

Und immer wieder frieren Regierungen, die das Regime in Ramallah mit ihren finanziellen Zuwendungen stützen, deshalb ihre Zahlungen ein, kürzen sie oder drohen damit. Auch und gerade in Europa müssen sie sich immer häufiger kritischen Fragen zu dieser »humanitären Hilfe« stellen, denen die EU mit einer Untersuchung begegnen will, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr erwartet werden.

Sollte Mohammad Shtayeh mit seiner »Warnung« auf diese Studie anspielen, muß die Lage weit schlimmer sein als angenommen. Denn das mit der Untersuchung beauftragte Georg-Eckert-Institut ist nicht eben berüchtigt ob fehlender Sympathien für die »palästinensische Sache«. Sollte selbst das GEI auf inakzeptable Inhalte gestoßen sein, hat der »Ministerpräsident« wohl einigen Grund zu Sorge.

Anmaßende Forderung

Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.

Ausredenweltmeister

In diesen Tagen erwarten die »zivilen« Angestellten des PLO-Regimes in Ramallah den Eingang ihrer September-Gehälter auf ihren Konten. Wie in den Monaten zuvor müssen sie allerdings mit um bis zu 50 Prozent gekürzten Bezügen rechnen, weil die PA in einer tiefen finanziellen Krise steckt. Selbst die halbierten Gehälter kann das Regime nur durch weitere Verschuldung bei Banken sichern.

Glaubt man Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, ist dessen finanzielle Notlage vor allem Folge eines »Geldkriegs der Vereinigten Staaten und Israel« gegen die »Palästinenser«. Mitverantwortlich seien aber auch eine wortbrüchige Arabische Liga, die ein oft versprochenes »Sicherheitsnetz« nicht aufgespannt hätte, und, selbstverständlich, Covid-19.

Daß dem »Premierminister« in der montäglichen virtuellen Sitzung seines »Kabinetts« der Hauptgrund für die desaströse Lage des »palästinensischen« Haushalts nicht einfiel, nämlich die eigene verantwortungslose »Politik«, kann nicht wirklich überraschen. Die »Palästinenserführung« hat sich darin eingerichtet, für Probleme anderen die Schuld zuzuschieben, statt eigene Entscheidungen zu hinterfragen.

Hätte sie sich in den vergangenen Jahren an den Bemühungen der Regierung in Washington zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beteiligt, müßte sie jetzt keine Schulden machen, um ihre Angestellten zu entlohnen. Mit ihrer Ablehnung amerikanischer Vermittlungsbemühungen verzichtete die »Palästinenserführung« auf wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 50 Milliarden Dollar.

Seit dem Frühjahr boykottiert die Clique um »Präsident« Abu Mazen jede Kooperation mit Israel. Seit sie einseitig alle Vereinbarungen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert die »Palästinenserführung« sich, ihr im Rahmen dieser Abkommen zustehende Transfers von Geldern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für Ex- und Importe für sie erhebt, monatlich etwa 200 Millionen Dollar.

Damit beraubte und beraubt Ramallah sich selbst wichtiger und relativ sicherer Einnahmen, die zwischen 60 und 80 Prozent seines monatlichen Haushalts ausmachen. Die sich verschärfenden Folgen dieser unverantwortlichen »Politik« spüren nun die »Palästinenser« – auf ihren Konten, aber auch in vielen anderen Bereichen, im Gesundheitswesen oder in der Form einer zugespitzten Wirtschaftskrise.

Die Sitzung des »Kabinetts« von »Premierminister« Mohammad Shtayeh an diesem Montag führte einmal mehr vor Augen, daß dieser »Palästinenserführung« jedes Verantwortungsbewußtsein abgeht. Statt ihre Fehler einzuräumen und ihre Fehlentscheidungen zu revidieren, hält sie unbeirrt an ihnen fest, verschlechtert ihre Lage noch weiter, nur um zugleich über ausbleibende Unterstützung zu jammern.

Täuschungsmanöver

Während das illegale PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen mit ungebremster Hetze gegen Juden und Israel einmal mehr versucht, die »eigene« Bevölkerung zum »Aufstand gegen die Besatzung« aufzuwiegeln, gibt sich »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh mit einem »Friedensplan«, den er dem Nahost-Quartett vorgelegt haben will, auf internationaler Bühne demonstrativ gemäßigt.

Die »palästinensische« Antwort auf die von Ramallah stets abgelehnten und nach Kräften sabotierten Ideen der amerikanischen Regierung zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel kann freilich nicht überzeugen. Zu unglaubwürdig wäre ein plötzlicher Gesinnungswandel der »Palästinenserführung«, nachdem sie bisher jeden Gesprächsvorschlag brüsk zurückgewiesen hat.

Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit unterstrich die Clique um »Präsident« Abu Mazen erst vor wenigen Tagen mit ihrer Aufkündigung aller bisher mit Israel (und Washington) geschlossenen Verträge. Wenn Ramallah selbst Oslo nach Gutdünken für nichtig erklärt, wie sollte man Mohammad Shtayeh abnehmen, er sei ernsthaft an einem »demilitarisierten und unabhängigen Staat Palästina« interessiert.

Da die »Palästinenser« noch immer mehr als nur weit von einer Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zur Einstellung ihrer Hetze gegen Israel und zur Abkehr vom Terrorismus im Rahmen der Roadmap entfernt sind, wäre es blauäugig, Mohammad Shtayehs Geschwätz von einer »Demilitarisierung« zu begrüßen. Was er dem Nahost-Quartett vorgelegt haben will, ist ein weiteres Ablenkungsmanöver.

Gänzlich inakzeptabel ist es schließlich, Jerusalem zu umgehen. Ohne die Einbeziehung der israelischen Regierung ist jeder Verhandlungsvorschlag zum Scheitern verurteilt. Sucht Ramallah die internationale Bühne, während es Jerusalem nicht informiert, entlarvt es sich selbst. Die »Palästinenserführung« zeigt so, daß sie keinen Frieden mit Israel, sondern Verbündete gegen den jüdischen Staat sucht.

Beziehungspflege

In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Bankster

Die Regierung in Jerusalem hat vor wenigen Tagen angekündigt, künftig entschiedener gegen »palästinensische« Banken vorgehen zu wollen, über deren Konten das Regime in Ramallah seine »Märtyrerrenten« auszahlt, oft lebenslang gewährte Prämien, mit denen es in Israel inhaftierte oder bereits freigekomme Terroristen für deren Verbrechen belohnt oder deren Angehörige »entschädigt«.

Nachdem erste »palästinensische« Geldhäuser bereits mit Kontensperrungen auf die israelische Ankündigung reagierten, hat die PA um »Präsident« Abu Mazen den Banken ihre Unterstützung zugesichert und sich damit einmal mehr zu seiner Verantwortung für antisemitisch motivierten Terrorismus bekannt. »Premier« Mohammad Shtayeh kündigte eine Kommission an, die die Banken beraten soll.

Während das PLO-Regime seine Zahlungen an Terroristen, deren konkrete Höhe nicht eben unwesentlich vom »Erfolg« ihrer Taten bestimmt wird, gegenüber seinen internationalen Unterstützern durchaus auch zu verschleiern oder als »Sozialleistungen« zu camouflieren versucht, bekennt es doch immer wieder Farbe – spätestens, wenn Jerusalem Gegenmaßnahmen ankündigt oder umsetzt.

Daß Ramallah trotzdem noch immer breite Unterstützung aus Europa erhält, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Mit Ahnungslosigkeit können Berlin, Brüssel, London oder Paris sich nicht mehr herausreden. Mit ihrer Unterstützung bestätigen sie Abu Mazen und dessen »Politik«. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß Mohammad Shtayeh Banken anweisen kann, Terrorkonten zu führen.