Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.
Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.
Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.
Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.