Das Europäische Parlament, dessen Befugnisse freilich nicht allein in außenpolitischen Fragen sehr gut überschaubar sind, hat in dieser Woche die europäischen »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« debattiert. Dabei beschlossen die Parlamentarier eine im Detail widersprüchliche »Empfehlung« an die Europäische Kommission, die »Regierung« des offiziellen Europa, die dort auf die leider übliche Ignoranz stoßen dürfte.
So weisen die Parlamentarier etwa »vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von [palästinensischen] Jugendlichen an terroristischen Anschlägen« auf »problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern« hin und bitten darum, daß europäische Unterstützung in diesem Bereich »nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen«.
Dokumentiert sein »sollte«, welche untergeordnete Rolle das Europäische Parlament im Gefüge der Europäischen Union tatsächlich spielt, billigen die Parlamentarier zugleich trotz noch weiterer und durchaus deutlicher Kritik an Ramallah eine fortgesetzte und bedingungslose Vertiefung der offiziellen europäisch-»palästinensischen« Beziehungen, wie sie exemplarisch der Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles propagiert.
Der Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union führte mit seiner Eröffnungsrede ebenso wie mit seinem Schlußplädoyer einmal mehr vor, wie breit der Graben zwischen dem ist, was die europäischen Volksvertreter wünschen, und dem, was die Führung der EU in der Realität praktiziert. Der Spanier verwischte in seinen Bemerkungen nicht bloß munter den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten.
Er meinte nach diesem Einblick in sein voreingenommenes Denken auch noch, allein Jerusalem für den antisemitischen Terror »palästinensischer« Provenienz machen zu müssen. Die »Gewaltspirale«, tönte er, werde durch die angeblich illegale Politik Israels in den umstrittenen Gebieten befördert. So machte der Hohe Außenbeauftragte der EU erneut aus Tätern Opfer und rechtfertigte antisemtischen Terror als bloße Reaktion.
Dabei erklären »Palästinenser« immer wieder selbst, daß sie ihren Terror gegen Israel und den jüdischen Staat als Fortsetzung der spätestens seit 1948 als Vernichtungskrieg geführten antiisraelischen Aggression zahlreicher arabischer und islamistischer Regimes verstehen. Bestimmen Gestalten wie Josep Borrell Fontelles, wie die EU sich nach außen gibt, bleiben selbst nur partielle Vernunftsbekundungen von Parlamentariern vergebens.