Gefälligkeitsgutachten

Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.