Schlagwort: Antiimperialismus

»Linke« Reaktion

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Am Sonntag endete in Potsdam nach drei Tagen die 1. Sitzung des 10. Parteitags der deutschen Partei Die Linke. Was von der Veranstaltung zu halten ist, hat die Partei auf der Website zur Veranstaltung sinnigerweise selbst mitgeteilt: »Es reicht!« Denn das, was sich da versammelte und austoben durfte, markiert das Ende eine »Linken«, die für gesellschaftlichen und damit auch irgendwie zivilisatorischen Fortschritt zu stehen beansprucht.

Die Delegierten, viele von ihnen in Fetzen gehüllt, mit denen sie ihre Verbundenheit mit dem »Widerstand« der Babyschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas demonstrierten, feierten eine Vorsitzende, die erklärte, sie habe sich »entschieden«, »das Grauen in Gaza«, für das sie selbstredend Israel, den jüdischen Staat, verantwortlich machte, »einen Genozid zu nennen«, und wählten ihr einen Vize, der Konservatismus »faschistisch« schimpfte.

Ließen die Trennung Sahra Wagenknechts von der Partei und die Gründung der nach ihr benannten Politsekte vermuten, daß sich »linker« Antisemitismus fortan vor allem dort finden werde, konvertierte die Die Linke mit ihrem Parteitag tatsächlich selbst zum Judenhaß. Den findet sie ihrer Rhetorik zwar überhaupt nicht gut, bereitet ihm aber freilich mit ihrer israelfeindlichen Hetze den Boden, ein heuchlerische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels her oder hin.

Die Linke ist 2026 endlich da angekommen, wo Walter Ulbricht bereits im Juni 1967 gelandet war: »Ich meine«, gab der damalige Vorsitzende des Staatsrats der DDR scheinheilig zu Protokoll, »in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.«

Man müsse daher »meinen, daß diese Menschen [..] eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet«. Doch »die Regierung und die Militaristen des Staates Israel« seien »offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können«.

Guter Judenhaß

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»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.

Ausgelebte »Meinungsfreiheit«

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Während in Deutschland allerlei selbstdiagnostizierte Geistes- und sonstige Größen sich nach Kräften mühen, den Antisemitismus der BDS-Bewegung zu verharmlosen oder zu leugnen und ihn und sie unter dem Banner der Kunst- und Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen, führen ihre »progressiven« Komplizen in den Vereinigten Staaten schon vor, wohin die Reise geht, läßt man sie gewähren.

In Boston, der Hauptstadt von Massachusetts, haben Anhänger und sich selbst so bezeichnende Aktivisten der BDS-Bewegung eine Karte veröffentlicht, eine Karte erstellt, in der weltliche und religiöse jüdische Institutionen, Organisationen und Unternehmungen bis hin zu deren Mitgliedern und Beschäftigten selbst noch mit Adressdaten verzeichnet sind und die als »Zionisten« in Verbindung stehen sollen.

Mit seiner Datenbank will das sogenannte The Mapping Project nach seiner verschwurbelten Selbstdarstellung »dazu beitragen, ein tieferes Verständnis der lokalen institutionellen Unterstützung für die Kolonisierung Palästinas und der Schäden« zu entwickeln, »die wir als damit verbunden ansehen, wie die Wege politischer Entscheidungsfindung, US-Imperialismus sowie Vertreibung und ethnische Säuberungen«.

Die »progressiven« Gestalten hinter The Mapping Project offenbaren damit ihren Glauben an eine klandestine jüdische Verschwörung, die mindestens Boston, aber wohl auch die gesamten Vereinigten Staaten unterwandert habe, um dort im Sinne Israels zu lobbyieren, das durch The Mapping Project zugleich als ein »kolonialistisches Projekt« denunziert und dem damit die Daseinsberechtigung abgesprochen wird.

Die Karte der imaginären »jüdischen Unterwanderung« mindestens der Metropole und der Region Boston ist ein unmittelbarer antisemitischer Großangriff auf Juden, jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen, Unternehmen in und um Boston und nicht zuletzt auf den jüdischen Staat. The Mapping Project greift antisemitische Ressentiments auf, bestätigt und verbreitet sie und bringt damit Juden in Gefahr.

Mit antiimperialistischer Rhetorik werden Juden als Juden verleumdet, schlimmster Verbrechen beschuldigt, weil sie Juden sind oder von The Mapping Project als solche ausgemacht wurden. Mit The Mapping Project beschwören BDS-Anhänger und »Aktivisten«, die sich als »Zivilgesellschaft« verstehen, Gewalt gegen Juden herauf und rechtfertigen sie. Das ist es, was ihre deutschen Verbündeten als »Meinung« verteidigen.