Schlagwort: Die Linke

Widerstandsführer

Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linke im Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.

Menschenwürde

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag, ist bei jenen »Palästinensern«, die seit ein paar Tagen für »mehr Würde« hungerstreiken. Auf ihrer Website erklärt die Parlamentarierin ihre »ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die«, meint sie, »sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen [..] einsetzen«.

Nun haben ganz sicher sogar »palästinensische« Inhaftierte Rechte, die ihnen selbstverständlich gewährt werden sollten. Doch ist der derzeitige Hungerstreik tatsächlich keiner, den halbwegs vernünftige Menschen unterstützen sollten. Denn den Hungerstreikenden geht es mit ihrer Aktion keineswegs darum, irgendwelche Rechte einzufordern, sondern um einen Angriff auf Israel.

Das wird beim Blick in die Forderungen der »Palästinenser« schnell deutlich: Wer ernsthaft meint, es sei angemessen, für den Zugang zu »mehr Satellitensendern« in den Hungerstreik zu treten, »die die Bedürfnisse der Gefangenen bedienen«, oder dafür, sich »mindestens alle drei Monate mit der Familie photographieren lassen zu können«, mit dessen Rechtsverständnis stimmt etwas nicht.

Natürlich, Haftbedingungen sollten kontrolliert und – sofern nötig – verbessert werden. Doch wird ein Verbrecher unmenschlich behandelt, kann er nur ausgewählte TV-Kanäle konsumieren? Muß die Beteiligung an terroristischen Morden mit Kursen der Hebrew Open University »bestraft« werden? Oder gehört es zum Wesen von Haftstrafen, daß eben nicht alles geht, was Freiheit ausmacht?

Karim Yunis, der unter den Hungerstreikenden wohl am längsten einsitzt, hat zusammen mit seinem Cousin Maher Yunis in den 1980ern Avraham Blumberg ermordet. Ein weiterer prominenter »Protestierender« ist Fouad Shubaki. Als Vertrauter Yassir Arafats organisierte er die Finanzierung blutiger Anschläge. Und auch »Streikführer« Marwan Barghouti wurde wegen Mordes verurteilt.

Wer glaubt, solchen Gestalten gehe es um Gerechtigkeit, irrt. Und ihre Forderungen zeigen vor allem, daß ausgerechnet ihre Haftbedingungen nicht zu beanstanden sind. Diesen »Protestierenden« geschieht kein Unrecht, sie inszenieren es. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, mit antisemitischen Mördern, sollte eine menschenrechtspolitische Sprecherin nicht besser an Raif Badawi erinnern?

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