Schlagwort: Die Linke

Ablenkungsmanöver

Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

»Das zählt«

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke hat eine neue Sprecherin. Mit der geringstmöglichen Mehrheit entschieden sich die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende in Kamen für Inge Höger, die einzige Kandidatin für den Posten. »Ich bin gewählt worden«, kommentierte die neue Landesvorsitzende das Wahlergebnis gegenüber dem Neuen Deutschland, »das zählt«.

Und da kann man ihr nicht widersprechen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich mit ihrer Entscheidung für eine Politikerin ausgesprochen, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der von Islamisten organisierten »Free Gaza«-Flottille 2010 bekannt ist. Angeblich mit »Hilfsgütern« beladen, versuchten damals einige Schiffe, unter Umgehung israelischer Kontrollen nach Gaza zu gelangen.

Die Flotte wurde auf dem Mittelmeer aufgebracht, nachdem die Organisatoren, manche von ihnen hatten mit jihadistischen Schlachtgesängen über Massaker an Juden den wahren Charakter ihres Unternehmens deutlich gemacht, mehrere Angebote, ihre »Hilfsgüter« über etablierte Kanäle nach Gaza zu bringen, abgelehnt und Juden per Schiffsfunk »zurück nach Auschwitz« gewünscht hatten.

Inge Höger hat ihre Beteiligung an der zweifellos antisemitischen Flotte nie hinterfragt, nicht einmal die Taktik der Islamisten kritisiert, Frauen im untersten Deck der Mavi Marmara wegzusperren. Vielmehr hat sie diese Geschlechterapartheid sogar noch ausdrücklich verteidigt: »Ich war unten im Schiff, im ›Frauendeck‹ – das war anfänglich abgeschlossen, wohl vorsorglich zu unserem Schutz.«

Seither hat sich an Inge Högers Einstellungen nichts geändert. Erst kürzlich applaudierte sie Roger Waters für dessen Engagement für die BDS-Bewegung, die auch gewalttätig für Boykotte von Juden und Israel wirbt und die Zerschlagung ihres Staates erstrebt, ein Ziel, das auch die neue Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen teilt, wie Schalmotive verraten, die sie so gern trägt.

Die Delegierten des Landesparteitags in Kamen hatten es in der Hand, ein Zeichen für Emanzipation zu setzen, gegen die Unterdrückung von Frauen, und gegen als »Palästina-Solidarität« camouflierten Antisemitismus, von dem kein »Palästinenser« etwas hat. Inge Högers Haltung zum Judentum und zu Israel wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Sie wurde gewählt. Das zählt. In der Tat.

Beste Freunde

Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

Widerstandsführer

Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linke im Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.

Menschenwürde

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag, ist bei jenen »Palästinensern«, die seit ein paar Tagen für »mehr Würde« hungerstreiken. Auf ihrer Website erklärt die Parlamentarierin ihre »ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die«, meint sie, »sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen [..] einsetzen«.

Nun haben ganz sicher sogar »palästinensische« Inhaftierte Rechte, die ihnen selbstverständlich gewährt werden sollten. Doch ist der derzeitige Hungerstreik tatsächlich keiner, den halbwegs vernünftige Menschen unterstützen sollten. Denn den Hungerstreikenden geht es mit ihrer Aktion keineswegs darum, irgendwelche Rechte einzufordern, sondern um einen Angriff auf Israel.

Das wird beim Blick in die Forderungen der »Palästinenser« schnell deutlich: Wer ernsthaft meint, es sei angemessen, für den Zugang zu »mehr Satellitensendern« in den Hungerstreik zu treten, »die die Bedürfnisse der Gefangenen bedienen«, oder dafür, sich »mindestens alle drei Monate mit der Familie photographieren lassen zu können«, mit dessen Rechtsverständnis stimmt etwas nicht.

Natürlich, Haftbedingungen sollten kontrolliert und – sofern nötig – verbessert werden. Doch wird ein Verbrecher unmenschlich behandelt, kann er nur ausgewählte TV-Kanäle konsumieren? Muß die Beteiligung an terroristischen Morden mit Kursen der Hebrew Open University »bestraft« werden? Oder gehört es zum Wesen von Haftstrafen, daß eben nicht alles geht, was Freiheit ausmacht?

Karim Yunis, der unter den Hungerstreikenden wohl am längsten einsitzt, hat zusammen mit seinem Cousin Maher Yunis in den 1980ern Avraham Blumberg ermordet. Ein weiterer prominenter »Protestierender« ist Fouad Shubaki. Als Vertrauter Yassir Arafats organisierte er die Finanzierung blutiger Anschläge. Und auch »Streikführer« Marwan Barghouti wurde wegen Mordes verurteilt.

Wer glaubt, solchen Gestalten gehe es um Gerechtigkeit, irrt. Und ihre Forderungen zeigen vor allem, daß ausgerechnet ihre Haftbedingungen nicht zu beanstanden sind. Diesen »Protestierenden« geschieht kein Unrecht, sie inszenieren es. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, mit antisemitischen Mördern, sollte eine menschenrechtspolitische Sprecherin nicht besser an Raif Badawi erinnern?