Schlagwort: Sozialismus

Antiimperialistische Internationale

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seinem »Amtskollegen« Daniel Ortega zum 42. Jahrestag des, so die von Ramallah betriebene amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa, »glorreichen Sieges der sandinistischen Volksrevolution« in Nikaragua gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben betonte Abu Mazen, wie stolz er auf die engen bilateralen Beziehungen zwischen Managua und Ramallah sei.

Vor 42 Jahren gelang es sandinistischen Aufständischen unter Führung Daniel Ortegas, die diktatorische Herrschaft des Somoza-Clans über Nikaragua zu beenden. Wollten die Sandinisten einen demokratischen Sozialismus errichten, ist vier Jahrzehnte später von den linken Idealen wenig übrig. Der einstige Revolutionär Daniel Ortega bedient sich inzwischen selbst der Methoden des Somoza-Clans.

2018, als breite Teile der nikaraguanischen Bevölkerung gegen die Herrschaft Daniel Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo, gegen Armut, Korruption und Unterdrückung protestierten, ließ er die Unruhen im Blut der Demokratiebewegung ertränken. Die Vereinten Nationen werfen dem Ortega-Clans Folter und Mord vor, Organisation wie Amnesty bescheinigen ihm Verbrechen gegen die Menschheit.

In Zeiten freilich, in denen selbst Häupter demokratisch verfaßter Staaten sich nicht scheuen, blutigen Tyrannen Glückwunschtelegramme zu Jubiläen oder angeblichen »Wahlsiegen« zuzusenden, ohne danach auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, ihren Amtsverzicht zumindest anzubieten, zeigt »Präsident« Abu Mazen mit seinen Grüßen wenigstens in dieser Hinsicht staatsmännisches Niveau.

Sozialistische Solidarität

Das PLO-Regime in Ramallah läßt stolz mitteilen, Nicolás Maduro, der Erfinder einer nach ihm benannten Diät und Präsident Venezuelas, habe zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« eben diesem via Twitter revolutionäre Grüße geschickt und versichert, Venezuela erhebe »seine Stimme als ein Zeichen des Aufstands für die edle Sache des Staates Palästina«.

Viel mehr als sozialistische Rhetorik freilich hat Nicolás Maduro den »Palästinensern« nicht zu bieten: Die ganz praktische »Solidarität« Venezuelas mit ihnen beschränkt sich darauf, sie weitmöglich zu ignorieren. Die Bolivarische Republik, der Welt erdölreichstes Land, fällt weder durch großzügige Beiträge für den Aufbau eines »palästinensischen Staates« auf noch durch Spenden für die UNRWA.

In seiner Spenderliste führt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Dauernöte all jene »Palästinenser« bedrohen, die es als »Flüchtlinge« in Abhängigkeit hält, Venezuela nicht auf. Dabei lag das Mindestgebot für eine Plazierung in dieser Liste 2019 bei ganzen 1.884 Dollar. Nicht einmal die hatte Nicolás Maduro für »Palästina« übrig.

Brüstet Ramallah sich mit dieser »Solidarität«, sollten allerdings die Regierungen jener Staaten, die es jährlich mit sechs- und siebenstelligen Summen unterstützen, darüber nachdenken, ob es nicht günstiger wäre, dem Beispiel Caracas’ zu folgen. Internationale Solidarität mit dem »palästinensischen Volk« muß nichts kosten, jedenfalls keine Millionen. Der sparsame Nicolás Maduro macht es ihnen vor.

Realsozialismus

Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Sozialistische Barbarei

In der nächsten Woche lädt die in Berlin erscheinende junge Welt ein zu ihrer inzwischen 24. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, zu der sich das nach eigener Auskunft linke Tageblatt das Motto »Sozialismus oder Barbarei« ausgedacht hat. Unter den Rednern der Konferenz soll Ahed Tamimi sein, wenngleich noch nicht ganz sicher ist, ob die »Widerstandskämpferin« tatsächlich kommt.

Allein die Einladung der jungen »Palästinenserin« zu der Veranstaltung macht aber schon hinreichend deutlich, daß die Organisatoren für einen Sozialismus stehen, der mit der von ihnen angeblich abgelehnten Barbarei viel gemein hat. Mit der »Widerstandskämpferin« aus »Palästina« haben sie eine Rednerin angefragt, die den Mördern Rosa Luxemburgs wohl näher steht als deren Opfer.

Ahed Tamimis »Berühmtheit« gründet auf ungezählten Videos, die das heranwachsende Mädchen bei Angriffen auf israelische Soldaten zeigen, die freilich zugleich grandiose Dokumente des Scheiterns ihrer antisemitischen Provokationsversuche sind: Die Attackierten greifen eben gerade nicht zu Gewalt, um sich ihrer zu erwehren. Ihre Anhängerschaft feierte »Shirley Temper« dennoch.

Einer ihrer ganz besonderen Fans ist der türkische Möchtegernsultan Tayyip Recep Erdogan, der gleiche Tayyip Recep Erdogan übrigens, der eine andere Rednerin der Konferenz, die Journalistin Mesale Tolu, acht Monate lang einsperren ließ. Der »Widerstandskämpferin« Ahed Tamimi verlieh der türkische Despot und Antisemit nach einem gemeinsamen Essen einen Preis für »Zivilcourage«.

Nach einigen Monaten in israelischer Haft im vergangenen Jahr – Ahed Tamimi hatte sich in einem Verfahren zuvor in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt – ist die »Widerstandskämpferin« weiter als Hetzerin in aller Welt unterwegs. Sie ist eine bekennende Anhängerin Hassan Nasrallahs, des Führers der islamistischen Hisbollah, und wirbt für terroristische Anschläge auf Juden.

Rosa Luxemburg wurde zusammen mit Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von den rechten Schlägern einer »Bürgerwehr« festgenommen, gefoltert und schließlich ermordet. Wer ihr Andenken mit einer Einladung Ahed Tamimis zu ehren glaubt, hat seltsame Vorstellungen davon, was Sozialismus sein könnte. Der Sozialismus der jungen Welt ist Barbarei und ganz gewiß keine Alternative zu ihr.