Schlagwort: Sozialismus

Sozialismus

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Abstauber

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hält sich im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs im Irak auf und hat bereits Station in der Region Kurdistan im Norden des Landen gemacht. Bei Gesprächen mit der politischen Führung in Arbil versprach die deutsche Politikerin, Berlin werde seine Unterstützung für die Menschen in der Region und im ganzen Land ausbauen, Deutschland sei ein verläßlicher Partner.

Die deutsche Selbstlosigkeit, mit der sich Annalena Baerbock bei ihrer Visite schmückt, ist freilich einigermaßen heuchlerisch. So willkommen sie vermutlich dennoch ist, so wenig kann sie darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland an vielen positiven Entwicklungen in dem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen eher geringen Anteil hatte. Zwar hat Berlin sich am Kampf gegen die Daesh beteiligt.

Wäre es allerdings nach der deutschen Außenpolitik gegangen, knechtete heute vermutlich noch immer Saddam Hussein oder ein von ihm eingesetzter Erbe den Irak, und Kurdistan wäre womöglich weitgehend unbewohnbar. An der Befreiung des Landes vom Baath-Sozialismus wollte sich Berlin nicht beteiligen, ein SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister profilierten sich ausdrücklich mit deren Ablehnung.

Deutsche Unternehmen, die an Verbrechen des Baath-Regimes beteiligt waren und von ihnen teilweise wahrscheinlich bis heute profitieren, müssen keine negativen Konsequenzen ihres Engagements fürchten. Deutsche und Deutschland haben im Irak schwere Schuld auf sich geladen. Es wäre daher mindestens verfrüht, Berlins jetzigem Engagement zu applaudieren. Es ist vieles, uneigennützig aber ist es nicht.

Guter Judenhaß

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»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.

Antiimperialistische Internationale

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seinem »Amtskollegen« Daniel Ortega zum 42. Jahrestag des, so die von Ramallah betriebene amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa, »glorreichen Sieges der sandinistischen Volksrevolution« in Nikaragua gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben betonte Abu Mazen, wie stolz er auf die engen bilateralen Beziehungen zwischen Managua und Ramallah sei.

Vor 42 Jahren gelang es sandinistischen Aufständischen unter Führung Daniel Ortegas, die diktatorische Herrschaft des Somoza-Clans über Nikaragua zu beenden. Wollten die Sandinisten einen demokratischen Sozialismus errichten, ist vier Jahrzehnte später von den linken Idealen wenig übrig. Der einstige Revolutionär Daniel Ortega bedient sich inzwischen selbst der Methoden des Somoza-Clans.

2018, als breite Teile der nikaraguanischen Bevölkerung gegen die Herrschaft Daniel Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo, gegen Armut, Korruption und Unterdrückung protestierten, ließ er die Unruhen im Blut der Demokratiebewegung ertränken. Die Vereinten Nationen werfen dem Ortega-Clans Folter und Mord vor, Organisation wie Amnesty bescheinigen ihm Verbrechen gegen die Menschheit.

In Zeiten freilich, in denen selbst Häupter demokratisch verfaßter Staaten sich nicht scheuen, blutigen Tyrannen Glückwunschtelegramme zu Jubiläen oder angeblichen »Wahlsiegen« zuzusenden, ohne danach auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, ihren Amtsverzicht zumindest anzubieten, zeigt »Präsident« Abu Mazen mit seinen Grüßen wenigstens in dieser Hinsicht staatsmännisches Niveau.

Sozialistische Solidarität

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Das PLO-Regime in Ramallah läßt stolz mitteilen, Nicolás Maduro, der Erfinder einer nach ihm benannten Diät und Präsident Venezuelas, habe zum »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« eben diesem via Twitter revolutionäre Grüße geschickt und versichert, Venezuela erhebe »seine Stimme als ein Zeichen des Aufstands für die edle Sache des Staates Palästina«.

Viel mehr als sozialistische Rhetorik freilich hat Nicolás Maduro den »Palästinensern« nicht zu bieten: Die ganz praktische »Solidarität« Venezuelas mit ihnen beschränkt sich darauf, sie weitmöglich zu ignorieren. Die Bolivarische Republik, der Welt erdölreichstes Land, fällt weder durch großzügige Beiträge für den Aufbau eines »palästinensischen Staates« auf noch durch Spenden für die UNRWA.

In seiner Spenderliste führt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Dauernöte all jene »Palästinenser« bedrohen, die es als »Flüchtlinge« in Abhängigkeit hält, Venezuela nicht auf. Dabei lag das Mindestgebot für eine Plazierung in dieser Liste 2019 bei ganzen 1.884 Dollar. Nicht einmal die hatte Nicolás Maduro für »Palästina« übrig.

Brüstet Ramallah sich mit dieser »Solidarität«, sollten allerdings die Regierungen jener Staaten, die es jährlich mit sechs- und siebenstelligen Summen unterstützen, darüber nachdenken, ob es nicht günstiger wäre, dem Beispiel Caracas’ zu folgen. Internationale Solidarität mit dem »palästinensischen Volk« muß nichts kosten, jedenfalls keine Millionen. Der sparsame Nicolás Maduro macht es ihnen vor.

Realsozialismus

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Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Sozialistische Barbarei

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In der nächsten Woche lädt die in Berlin erscheinende junge Welt ein zu ihrer inzwischen 24. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, zu der sich das nach eigener Auskunft linke Tageblatt das Motto »Sozialismus oder Barbarei« ausgedacht hat. Unter den Rednern der Konferenz soll Ahed Tamimi sein, wenngleich noch nicht ganz sicher ist, ob die »Widerstandskämpferin« tatsächlich kommt.

Allein die Einladung der jungen »Palästinenserin« zu der Veranstaltung macht aber schon hinreichend deutlich, daß die Organisatoren für einen Sozialismus stehen, der mit der von ihnen angeblich abgelehnten Barbarei viel gemein hat. Mit der »Widerstandskämpferin« aus »Palästina« haben sie eine Rednerin angefragt, die den Mördern Rosa Luxemburgs wohl näher steht als deren Opfer.

Ahed Tamimis »Berühmtheit« gründet auf ungezählten Videos, die das heranwachsende Mädchen bei Angriffen auf israelische Soldaten zeigen, die freilich zugleich grandiose Dokumente des Scheiterns ihrer antisemitischen Provokationsversuche sind: Die Attackierten greifen eben gerade nicht zu Gewalt, um sich ihrer zu erwehren. Ihre Anhängerschaft feierte »Shirley Temper« dennoch.

Einer ihrer ganz besonderen Fans ist der türkische Möchtegernsultan Tayyip Recep Erdogan, der gleiche Tayyip Recep Erdogan übrigens, der eine andere Rednerin der Konferenz, die Journalistin Mesale Tolu, acht Monate lang einsperren ließ. Der »Widerstandskämpferin« Ahed Tamimi verlieh der türkische Despot und Antisemit nach einem gemeinsamen Essen einen Preis für »Zivilcourage«.

Nach einigen Monaten in israelischer Haft im vergangenen Jahr – Ahed Tamimi hatte sich in einem Verfahren zuvor in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt – ist die »Widerstandskämpferin« weiter als Hetzerin in aller Welt unterwegs. Sie ist eine bekennende Anhängerin Hassan Nasrallahs, des Führers der islamistischen Hisbollah, und wirbt für terroristische Anschläge auf Juden.

Rosa Luxemburg wurde zusammen mit Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von den rechten Schlägern einer »Bürgerwehr« festgenommen, gefoltert und schließlich ermordet. Wer ihr Andenken mit einer Einladung Ahed Tamimis zu ehren glaubt, hat seltsame Vorstellungen davon, was Sozialismus sein könnte. Der Sozialismus der jungen Welt ist Barbarei und ganz gewiß keine Alternative zu ihr.