Schlagwort: FES

Von Jeremy Corbyn lernen

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Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

Appeasement im Genderwahn

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In dieser Woche bat die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die deutsche Hauptstadt um über »Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen« zu diskutieren. Angekündigt waren auch Gäste aus Teheran, deren Teilnahme nicht ganz so unumstritten war, wie sich das die FES gewünscht hatte, deren Einladung sie deshalb ausdrücklich verteidigte:

»Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.«

In einer Woche, in der Teheran dazu überging, offen gegen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu verstoßen, und insbesondere seine europäischen Vertragspartner gar nicht daran dachten, ihrerseits darauf angemessen zu reagieren – nämlich durch die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen, den »Snap back«-Mechanismus -, war aber nicht nur die Rede vom »kritischen Dialog« entlarvend.

Auch darauf, ausgerechnet im Zusammenhang mit der Islamischen Republik Iran und deren nuklearer Aufrüstung von »Entscheidungsträger_innen« zu fabulieren, muß man erst einmal kommen. Mit ihrer Formulierung verleugnet die FES die Realität vor Ort, die Geschlechterapartheid der Mullah-Tyrannei, die Frauen hinter Gitter bringt, wollen sie selbst über ihre Kopfbedeckung entscheiden.

Wenn die FES vor diesem Hintergrund meint, Entscheidungsträgerinnen in Rüstungsfragen in Teheran und Umgebung herbeihalluzinieren zu können, ist die Stiftung vermutlich auch davon überzeugt, der Mars werde »roter Planet« genannt, weil es dort besonders viele Ortsvereine der SPD gibt. Dabei dürften die dort ungefähr so häufig sein wie Entscheidungsträgerinnen im Reich der Mullahs.

Sozialdemokraten unter sich

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Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre dortige Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.