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Bewährungsprobe

Die Regierung in Jerusalem hat erstmals der Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Rafah zugestimmt. Die International Stabilization Forces (ISF) sind Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgestellten Friedensplans für Gaza und sollen danach den Aufbau in dem Gebiet sichern sowie den ägyptischen und israelischen Streikräften beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen.

Nachdem sich die Hamas weiterhin ihrer Entwaffnung verweigert und ein Aufbau in ganz Gaza daher vorerst nicht stattfinden kann, will das Board of Peace im von israelischen Streitkräften kontrollierten Rafah mit der Einrichtung einer »Pilotzone« wenigstens dort erste Aufbauprojekte ermöglichen, an denen sich auch das »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« bewähren könnte.

Die ebenfalls auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2803 für völkerrechtlich verbindlich erklärten amerikanischen Friedensplan zurückgehende »palästinensische« Übergangsverwaltung hat sich bisher noch nicht beweisen müssen, so wenig freilich wie die von Albanien, Kasachstan und Marokko gestellten ISF. Ein territorial begrenztes Pilotprojekt könnte daher sinnvoll sein.

Gleichwohl kann dieser »Pragmatismus« nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklungen in Gaza den mit dem Friedensplan verbundenen Erwartungen deutlich hinterherhinken. Die Hamas ist nach wie vor ungeschlagen, und dort, wo sie die Kontrolle hat, baut sie sie aus und bereitet neue Angriffe vor. Daß sie ihre »Zivilverwaltung« kürzlich für aufgelöst erklärte, war ihrerseits ein Versuch, über ihre Rolle hinwegzutäuschen.

Hat die islamistische Terrororganisation den »Palästinensern« in Gaza günstigenfalls weitere Unterdrückung, Not und Elend zu bieten, während sie sich selbst daran noch bereichert, könnte ein mit israelischer Billigung unter internationalem Schutz beginnender (und gelingender) Aufbau ihnen tatsächlich Zukunftsperspektiven eröffnen und die Hamas so schwächen. Es bleibt nur abzuwarten, was aus dem Vorhaben wird.