Schlagwort: Javad Zarif

Gefährlicher Geltungsdrang

In den vergangenen Tagen haben mehrere »Zwischenfälle« erneut verdeutlicht, daß das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran unbeirrt weiter mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln an der Verwirklichung seiner zum wichtigsten Staatsziel erhobenen Absicht arbeitet, Israel auszulöschen, den jüdischen Staat und zugleich die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.

In Syrien gelang es den israelischen Luftstreitkräften, den Start von Drohnen zu verhindern, die von Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah für Angriffe auf Ziele in Israel genutzt werden sollten. Gleichzeitig werden von arabischen Medien den israelischen Streitkräften Präventivschläge gegen Waffenlager iranischer Terror-Söldner im Irak und im Libanon nachgesagt.

Und nicht zuletzt wurde Israel am Wochenende von Hamas und Islamic Jihad, die enge Verbündete Teherans sind, aus Gaza attackiert. All diese »Vorfälle« belegen, wie weit sein Einfluß reicht. Trifft sich vor diesem Hintergrund der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande des G7-Gipfels mit Teherans »Außenminister« Javad Zarif, ist das daher mehr als ein diplomatischer Fehltritt.

Mit seinem »Coup« düpierte der Gastgeber des Treffens in Biarritz nicht nur dessen andere Teilnehmer – selbst wenn (oder gerade weil) Emmanuel Macron verlauten ließ, seine Zusammenkunft mit Javad Zarif gehöre selbstverständlich nicht zum offiziellen Gipfel-Programm, hat er sie damit doch zu Komparsen seines eigenen Geltungsdrangs herabgewürdigt und einen Präzedenzfall geschaffen.

Darüber hinaus erwies er dem Mullah-Regime mit dem überraschenden Treffen Respekt just in dem Augenblick, in dem die Gefährlichkeit der Islamischen Republik nicht mehr zu übersehen ist, eine Gefährlichkeit, die ja zudem nicht »nur« Israel bedroht. Emmanuel Macron ist Bemühungen, den Expansionsdrang der Mullahs einzudämmen, in den Rücken gefallen, er hat die Welt unsicherer gemacht.

Botschafter des Friedens

Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.

Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.

Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.

Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.

Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.