Schlagwort: Justin Trudeau

Neue Freunde

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Kanada hat angekündigt, seine Waffenlieferungen an den jüdischen Staat einzustellen. Wie Mélanie Joly, die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, in einem Zeitungsgespräch erklärte, will die Regierung in Ottawa mit ihrer Entscheidung einen Beschluß des kanadischen Parlaments umsetzen. Die Parlamentarier hatten mit 204 zu 117 Stimmen dafür gestimmt, Ottawa aufzufordern, Waffenlieferungen an Israel nicht mehr zuzustimmen.

Der Beschluß des Parlaments hat für die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau allerdings keinen bindenden Charakter, spiegele nach Angaben der Tageszeitung Totonto Star jedoch deren Willen. Israel ist – vielmehr: war bisher – Hauptabnehmer kanadischer Waffenexporte. Außenministerin Mélanie Joly begründete den Schritt Ottawas mit der »Lage in Gaza«, an der er gleichwohl wenig ändern dürfte, zumal noch an Details gearbeitet werde.

Mit ihrem Entschluß kehrt die Regierung in Ottawa einem Alliierten in dessen Existenzkampf willentlich und wissentlich den Rücken. Während Ottawa erst kürzlich angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UNRWA zu beteiligen, noch bevor überhaupt das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung zum Verhalten des UN-»Hilfswerks« vorliegt, untergräbt Kanada den Kampf gegen die islamistische Hamas.

Die hat, so die auf umfangreichen Belegen basierenden Vorwürfe, die UNRWA in den vergangenen Jahren massiv unterwandert und sie in einen ihrer Arme verwandelt. Mindestens ein Dutzend UN-Mitarbeiter waren an den schlimmsten antijüdischen Pogromen seit 1945 beteiligt, die von vielen anderen Beschäftigten des »Hilfswerks« begrüßt wurden. Der inzwischen in Katar residierende Hamas-Chef soll als Lehrer für die UNRWA gearbeitet haben.

Daß Ottawa einerseits keinerlei Skrupel hat, Mittel für eine Organisation wie die UNRWA freizugeben, andererseits aber auch unter Berufung auf Zahlen, die u.a. dieses »Hilfswerk« von der Hamas übernimmt und damit legitimiert, die Selbstverteidigung Israels schwächt, ist in der Tat »bedauerlich«, wie Israels Außenminister Israel Katz lakonisch kommentierte. Ottawa scheint entschlossen, an der Seite der Hamas zu stehen. 2010 ist lange her.

Verlogene Forderung

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Es gab, das wird immer deutlicher, nie einen Grund, von Israel eine Rechtfertigung dafür zu verlangen, daß seine Streitkräfte am Montag erfolgreich einen Angriff eines von der Hamas organisierten Mobs abwehrten. Beklagt und feiert zugleich die Hamas 50 »Märtyrer« und meldet der Islamic Jihad 3 »Märtyrer«, sind alle Forderungen nach einer »unabhängigen« Untersuchung eine Frechheit.

Wurden am Montag nach Angaben aus Gaza insgesamt 62 Menschen getötet, von denen mindestens 53 Mitglieder einer terroristischen Organisation waren, ist damit nicht nur klar, daß es sich nicht um vielleicht aus dem Ruder gelaufene »friedliche Proteste« handelte, auch der Vorwurf, die israelische Armee habe mit unangemessener Härte auf die »palästinensischen« Angriffe reagiert, ist haltlos.

Wer dennoch den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Gegenstand einer Untersuchung machen will, vorverurteilt und verleumdet den jüdischen Staat schon mit der Forderung danach. Tatsächlich untersucht, angeprangert und sanktioniert werden müßte hingegen tatsächlich die Taktik der Hamas, ihre Angriffe auf Israel und dessen Bevölkerung als vorgeblich »friedliche Proteste« zu inszenieren.

Läßt nun exemplarisch der kanadische Premier Justin Trudeau verlauten, »die übermäßige Gewalt und der Einsatz scharfer Munition« durch die israelischen Streitkräfte »unentschuldbar«, um erst danach nach einer Untersuchung zu rufen, zeigt er damit neben einer beklemmenden Verachtung rechtsstaatlicher Normen, weshalb gegenwärtig nach solchen »Untersuchungen« gerufen wird.

Es geht natürlich nicht um eine unparteiische Aufklärung, denn die müßte zweifellos auch und gerade der Rolle der Hamas gelten, sondern darum, durch die beständigen Vorwürfe Ressentiments gegen Israel zu schüren und zu bestärken. Wenn sich die Anschuldigungen später als grundlos erweisen, ist der Schaden mit bleibender Wirkung längst angerichtet und nicht rückgängig zu machen.

Die Regierung in Jerusalem handelt richtig, widersetzt sie sich Forderungen nach »Untersuchungen«, deren Ergebnis ja doch eine Entlastung Israels wäre. Unterstützte Jerusalem sie, würden das ihnen eine Legitimität verleihen, die sie nicht verdienen. Benjamin Netanjahus Regierung weigert sich, die Arbeit der Feinde Israels zu machen. Daran ist nichts verdächtig, das ist ihre Pflicht.