Schlagwort: Labour Party

Anbiederungsversuch

In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Strategische Partnerschaft

Erst wenige Wochen ist es her, daß die britische organisierte Sozialdemokratie Israel in einem Parteibeschluß »Apartheid« vorwarf und den jüdischen Staat verantwortlich machte für eine »fortdauernde Nakba in Palästina«. Young Labour, die Jugendorganisation der Labour Party, die hinter dem Beschluß steckte, erklärte nach ihrem Abstimmungserfolg (mindestens) all ihre Mitglieder zu »Palästinensern«.

Demonstrierte der sozialdemokratische Nachwuchs mit seiner antisemitischen Begeisterung, daß allen anderslautenden Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz Juden in der britischen Sozialdemokratie nicht willkommen sind, irrte er ganz offenbar auch ein wenig: Nicht bloß »Palästinenser« wollen oder sollen die Jungsozialisten im Vereinigten Königreich sein, sondern Terroristen, Islamisten.

Wie jetzt bekannt wurde, steht Omar Mofeed, der als Generalsekretär der Arab Labour Group maßgebend an der Formulierung der juden- und israelfeindlichen Resolution beteiligt war, den Islamisten der in Gaza herrschenden Hamas nicht eben fern: Sein verstorbener Vater war ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation, über die Omar Mofeed selbst sich mehrfach bewundernd äußerte.

Daß es einem bekennenden Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas gelingt, innerhalb der britischen Sozialdemokratie eine breite Mehrheit für einem antisemitischen Beschluß zu organisieren, belegt einmal mehr anschaulich, welch enges Bündnis die Partei mit Antisemiten einzugehen bereit ist. In der Partei hat der Antisemitismus noch immer eine Heimat, sie ist eine Gefahr für Juden.

Unheilbar

Die britische Labour Party hat sich am Sonntag bei ihrer traditionell in Brighton veranstalteten Parteikonferenz mehrheitlich für eine Resolution ausgesprochen, mit der Israel eine »fortdauernde Nakba in Palästina« und »Apartheid« vorgeworfen werden. Die Resolution war von der Jugendorganisation der Partei eingebracht worden, die nach dem Votum ihre Mitglieder prompt zu »Palästinensern« erklärte.

Die britische Sozialdemokratie demonstriert mit ihrem Beschluß erneut, daß sie unfähig ist, aus eigener Kraft mit dem Antisemitismus fertig zu werden, dem sie sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn geöffnet hat. Mit ihrem Apartheidvorwurf verhöhnt sie die Opfer der Rassentrennung in Südafrika und solidarisiert sich mit Verbrechern, die mit ihm ihren antisemitischen Terror zu legitimieren suchen.

Erklären die Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich sich nur kurz nach der jüngsten Rede des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er sich mit Bestien in Menschengestalt wie Hakim und Amjad Awad solidarisierte, gar selbst zu »Palästinensern« und damit in ihrer Logik zu Opfern des verleumdeten jüdischen Staates, stellt das ihre Verderbtheit bloß.

Daß sich einige Repräsentanten der Partei unzufrieden zeigten über die antiisraelische Resolution und gar ankündigen, schärfer gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, kann vor diesem Hintergrund nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Labour Party ist nicht mit Erklärungen zu retten, denn Antisemitismus ist längst ihr Wesenskern. Sie ist das Problem, nicht dessen Lösung.

Zurück zur Normalität

Die Labour Party öffnet sich wieder für Jeremy Corbyn. Hieß es zunächst, der frühere Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie sei auf einer Konferenz, die die Partei plant, nicht willkommen, betont die Parteiführung jetzt, die Ausladung des im April 2020 vom Amt des Parteichefs zurückgetretenen und im Oktober kurz aus der Partei ausgeschlossenen Parlamentariers sei ein »Irrtum« gewesen.

Hatte die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns sich unfähig gezeigt, gegen freilich auch von ihrem Vorsitzenden ausgehende antisemitische Umtriebe vorzugehen, versprach Keir Starmer, sein Nachfolger an der Parteispitze, »bei Antisemitismus nie wieder wegsehen« zu wollen. Und tatsächlich schien er es ernst zu meinen, als er im Herbst 2020 Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft aussetzte.

Nach gut vier Wochen war der Parteiausschluß allerdings schon wieder Geschichte, Jeremy Corbyn durfte sich wieder Labour-Mitglied nennen. Einzig im Parlament wurde er nicht wieder in die Fraktion der Partei aufgenommen. Daß die Partei nun bedauert, ihn nach seiner Ankündigung, in Brighton auftreten zu wollen, ausgeladen zu haben, paßt ganz zu dieser seltsamen Art des Umgangs mit Antisemitismus.

Im Oktober 2020 hatte die staatliche Equality and Human Rights Commission, die über die Einhaltung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich wacht, der Partei unter Jeremy Corbyn ein beschämendes Versagen beim Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen bescheinigt; wenig zuvor hatte die Partei Versuche eingeräumt, Kritiker mit Lügen und Verleumdungen zu diskreditieren.

Mit Jeremy Corbyn umarmt Labour nun wieder einen Politiker, der sich vor antisemitischen Terroristen verbeugte und die BDS-Bewegung unterstützt. Er und die von ihm geführte Labour Party haben Antisemitismus im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähiger gemacht und so dafür gesorgt, daß sich Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, genötigt sah, vor der Partei zu warnen.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten?« hatte Ephraim Mirvis in seinem bemerkenswerten Meinungsbeitrag resigniert gefragt. »Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« Bei der Labour Party jedenfalls, das demonstriert sie jetzt, wird man dafür nicht geächtet.

Organversagen

Nachdem erst vor drei Wochen seine Mitgliedschaft in der organisierten britischen Sozialdemokratie suspendiert worden war, gehört Jeremy Corbyn inzwischen wieder zur Labour Party. Deren Umgang mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden ist ein wichtiger Gradmesser, wie ernst es seinem Nachfolger Keir Starmer ist mit seinem Versprechen, »wir werden bei Antisemitismus nie wieder wegsehen«.

Es ist nicht einmal einen Monat her, daß ein Untersuchungsbericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) der sozialdemokratischen Partei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn – er war bis Ende März 2020 im Amt – bescheinigt hatte, in ihren Reaktionen auf Antisemitismus in den eigenen Reihen versagt zu haben. Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft war damals ausgesetzt worden.

Schien die Partei damit zumindest einen Schritt in eine richtige Richtung gemacht zu haben, ist die Rückkehr des für diesen beispiellosen Niedergang der Partei verantwortlichen Politikers kein gutes Zeichen. Daß Jeremy Corbyn, der selbst vor antisemitischen Terroristen salutierte, sich nun wieder Labour-Mitglied nennen kann, markiert vielmehr eine Rückkehr zu verhängnisvoller Halbherzigkeit.

Und es ist – wenn überhaupt – nur ein schwacher Trost, daß er zwar wieder Parteimitglied ist, sein Mandat im Parlament aber weiter nur als unabhängiger Abgeordneter wahrnehmen darf. Unter Jeremy Corbyn wurde Antisemitismus in der Partei und damit auch im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähig. Kassiert die Partei die Suspendierung jetzt wieder, zeigt das, wie erfolgreich er damit war.

Unbelehrbar

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hat der Labour Party unter der Führung des Politikers Jeremy Corbyn Versagen im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. In einem Untersuchungsbericht bescheinigt die staatliche Kommission der sozialdemokratischen Partei »schwere Fehler« in ihren Reaktionen auf Beschwerden über antisemitische Vorfälle.

Die Reaktionen der Partei auf Antisemitismus in den Jahren 2015 bis 2020 könnten im schlimmsten Fall als Billigung des Haßes auf Juden interpretiert werden, heißt es in dem Bericht, der vor allem für den inzwischen aus dem Amt gewählten Jeremy Corbyn ein Armutszeugnis darstellt. Unter der Führung des linken Populisten konnte der Antisemitismus sich nahezu ungehindert in der Partei ausbreiten.

Während Jeremy Corbyn in ersten Reaktionen auf den Untersuchungsbericht dessen Schlußfolgerungen zurückweist und sie mit seiner Behauptung doch bestätigt, die EHRC würde Einzelfälle überbewerten und aufbauschen, muß sich einer seiner Anhänger wegen wiederholter antisemitischer Beleidigungen von Parteifreunden von Gericht verantworten und mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Jahre, in denen der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hieß, verlorene für die britische Sozialdemokratie waren. Wenn der ehemalige Parteichef, der seine Partei im Unterhaus in London vertritt, noch immer versucht, den Antisemitismus seiner Anhänger zu verharmlosen, belegt er, daß die Wahl eines neuen Vorsitzenden das Problem nicht lösen konnte.

Corbynismus

Vor gut sieben Monaten erteilte eine Mehrheit der britischen Wähler einer sozialdemokratisch dominierten Regierung in London unter »Arbeiterführer« Jeremy Corbyn eine Absage. Mit ihrer Wahlentscheidung setzten die Briten auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus, der unter dem linken Parteichef sich seit 2015 immer mehr ausbreiten konnte in der Labour Party und sie nachhaltig ruinierte.

Zu welchen Methoden der zwischenzeitlich von Keir Starmer abgelöste einstige Vorsitzende Jeremy Corbyn und sein Führungszirkel griffen, um innerparteilichen Widerstand gegen gegen ihren judenfeindlichen Populismus zu diskreditieren und zum Verstummen zu bringen, bestätigt nun noch einmal ein Statement, mit dem sich die Partei bei sieben ihrer ehemaligen Beschäftigten entschuldigt.

Diese hatten sich in einer TV-Dokumentation als Ex-Mitglieder der Governance and Legal Unit der Partei, die sich u.a. mit der Aufklärung von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder beschäftigt, kritisch über den Umgang der Parteiführung mit ihren Erkenntnissen geäußert und waren dafür noch vor Ausstrahlung der Sendung im Programm der BBC öffentlich diffamiert und beschimpft worden.

Wie die Partei jetzt betont, waren all diese Anschuldigungen falsch und gezielt zu dem Zweck erhoben worden, den Ruf der Whistleblower zu beschädigen. Zugleich veröffentliche die Partei eine weitere Erklärung, mit der sie sich bei dem Journalisten John Ware, der für die vor einem Jahr ausgestrahlte Dokumentation über den Umgang der Labour Party mit Antisemitismus verantwortlich war.

Die Labour Party verpflichtete sich zur Zahlung eines wohl sechsstelligen Betrags, mit dem ihre ehemaligen Mitarbeiter und der Journalist »entschädigt« werden sollen. Jeremy Corbyn verurteilte unterdessen das »politisch motivierte« Vorgehen seines Nachfolgers Keir Starmer, Len McCluskey, Generalsekretär der linken Unite-Bewegung, kritisierte die Entschädigungen als »Veruntreuung von Parteivermögen«.

Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

Täuschungsmanöver

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labour Party, hat gegenüber der Zeitung The Guardian versucht, Sorgen von Juden vor einer sozialdemokratischen Regierung in London zu zerstreuen. Juden, so der Politiker nach Angaben des Blattes, hätten nichts zu befürchten, sollte die Labour Party die für Anfang Dezember angekündigten Parlamentswahlen für sich entscheiden können.

Zuvor hatte das Jewish Labour Movement (JLM), eine der ältesten mit der britischen Sozialdemokratie verbundenen Gruppierungen, erklärt, die Partei im Wahlkampf nicht unterstützen zu können, und damit auf die anhaltende Kritik am Umgang Jeremy Corbyns und der von ihm geführten Partei mit antisemitischen Vorfällen reagiert, Vorfälle, in die auch der Parteichef selbst verwickelt ist.

Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten Beteuerungen Jeremy Corbyns, Juden müßten keine Angst vor einer sozialdemokratisch geführten Regierung haben, letztlich nichts anderes als ein Beleg dafür, wie berechtigt solche Befürchtungen sind. Hätte sich Labour unter Jeremy Corbyn nicht in eine Richtung entwickelt, die Juden abschreckt, müßte er jetzt nicht versuchen, sie zu beruhigen.

Vor der Wahl des des Politikers zum Vorsitzenden der Partei 2015 war Antisemitismus in seiner Labour Party kaum ein Thema. Und es wäre wohl niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, sie mitverantwortlich für den im Vereinigten Königreich immer salonfähiger werdenden Antisemitismus zu machen. Doch inzwischen erkennen selbst ehemalige Vorsitzende ihre Partei nicht mehr wieder.

Jeremy Corbyn und Labour haben jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus verspielt. Die Worte des Parteichefs sind ein weiteres Armutszeugnis, das den Verfall der Partei nur bestätigt. Eine Partei wie Labour sollte es nicht nötig haben, ihre Unbedenklichkeit zu beteuern. Jeremy Corbyns Worte sind ein Täuschungsversuch, der nur einmal mehr unterstreicht, wie ernst die Lage ist.

Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.