Schlagwort: Labour Party

Geringeres Übel

»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Feine Gesellschaft

Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.

Ausnahmeerscheinung

Jeremy Corbyn, der Anführer der britischen Sozialdemokratie, ist ein Antisemit. Spätestens seit der 1949 geborene Politiker 2015 den Vorsitz der Labour Party übernahm, gehört der Haß auf Juden zum »guten Ton« in der Partei. Allenfalls halbherzig geht sie gegen antisemitische Tendenzen vor, wenn sie sie denn überhaupt als solche anerkennt. Juden sehen in der Partei inzwischen eine Gefahr.

Dennoch gilt Jeremy Corbyn unter europäischen Linken und Sozialdemokraten noch immer als großes Vorbild, dem es nachzueifern gelte. So erklärte beispielsweise erst vor wenigen Tagen Peter Brandt, der älteste Sohn von Willy Brandt, »Labour-Chef Jeremy Corbyn« sei »durchaus interessant«, habe er doch »gezeigt, dass linke Politik breite Zustimmung in der Bevölkerung finden kann«.

Immerhin in den Niederlanden scheint sich jetzt etwas Vernunft durchzusetzen. Femke van Zijst, eine Sprecherin der Fraktion der Partij van de Arbeid (PvdA) im Parlament in Amsterdam bezeichnete gegenüber der Jewish Telegraphic Agency (JTA) einige der zahlreichen Aktivitäten Jeremy Corbyns, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde, ganz ausdrücklich als »beunruhigend«.

Nach Angaben der JTA spielte die niederländische Sozialdemokratin damit insbesondere auf Jeremy Corbyns Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Drahtzieher des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft in München 1972 an. Mit ihrer freilich recht vorsichtigen Ablehnung Jeremy Corbyns ist Femke van Zijst allerdings eine Ausnahmeerscheinung.

Lodewijk Asscher, der seit 2016 der Vorsitzende der PvdA ist, zeigt sich noch gern an der Seite Jeremy Corbyns und demonstriert damit zugleich, auf welchem Irrweg sich weite Teile der Sozialdemokratie in Europa befinden, darunter die deutsche. Denn natürlich ist »interessant« eine der letzten Vokabeln, auf die man kommen sollte, wenn es um Jeremy Corbyns »Erfolgsrezept« Antisemitismus geht.

Farce

In dem Versuch, doch noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, hat sich die Labour Party am Dienstag durchgerungen, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzunehmen. Die britische Sozialdemokratie ergänzte ihren überfälligen Beschluß allerdings durch ein Bekenntnis, daß das Recht gewahrt bleiben müsse, sich kritisch über Israel oder die israelische Politik gegenüber den »Palästinensern« zu äußern.

Nachdem die Labour Party noch vor zwei Monaten sich weigerte, die komplette Definition der IHRA anzunehmen, wird ihr jüngster Beschluß, der der vorgibt, auch israelbezogenen Antisemitismus anzuerkennen, durch die Ergänzung zur Farce. Mit der Betonung von Meinungs- und Redefreiheit suggeriert die Partei, die Bekämpfung von Antisemitismus stehe im Gegensatz zu diesen Rechten.

Die Botschaft, die von dem Beschluß der von Jeremy Corbyn auf einen antiisraelisch-antisemitischen Kurs geführten Sozialdemokratie ausgeht, ist leider nur allzu unmißverständlich: Während sie Antisemitismus vordergründig verurteilt, erklärt die Partei dessen Ablehnung zu einer Gefährdung bürgerlicher Freiheiten. Nicht der Antisemitismus ist ihr bedrohlich, sondern dessen Bekämpfung.

Die Labour Party, deren Vorsitzenden Chancen nachgesagt werden, nächster britischer Premier zu werden, hat sich damit einmal mehr vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen in der Partei, die freilich bis ins höchste Führungsamt hinein nachweisbar sind, gedrückt, indem sie antisemitische »Kritik« an Israel zu einer Frage der Freiheit der Meinung erklärt.

Meinte die britische Sozialdemokratie es ernst mit ihrer deklarierten Ablehnung von Antisemitismus, hätte sie sich von ihrem Vorsitzenden trennen und weite Teile ihres Führungspersonals suspendieren müssen. Mit ihrer Ergänzung der IHRA-Definition verspottet und verhöhnt sie die Opfer von Antisemitismus und all jene, die sich ihm entgegenstellen. Die Labour Party ist nicht ihre Partei.

Hamas-Anhänger

Ihr Vorsitzender beschert der britischen Sozialdemokratie weiter Schlagzeilen, die erneut belegen, wie groß das Problem Jeremy Corbyn mittlerweile ist. War es lange Zeit »nur« sein Unwille, sich antisemitischen Strömungen in der Labour Party entgegenzustellen, der Zweifel an Jeremy Corbyn weckte, ist inzwischen kaum mehr zu leugnen, daß das tatsächliche Problem der Parteiführer ist.

Machten vor wenigen Tagen Aufnahmen die Runde, die Jeremy Corbyn mit einem Kranz am Grab von Terroristen zeigten, die für das Massaker an der israelischen Mannschaft während der Olympischen Spiele in München verantwortlich waren, zeigt der Daily Telegraph ihn am Montag als Teilnehmer einer Konferenz in Doha, zu der auch hochrangige Hamas-Vertreter nach angereist waren.

Wie der Daily Telegraph meldet, bestätigte der heutige Parteichef seine Teilnahme an der Konferenz im April 2012 in einer Kolumne des Morning Star, in der er sich begeistert von den Reden Husam Badrans, Abdul Aziz Umars und Khaled Meshals zeigte. Er habe die Reden der teils verurteilten, teils in Großbritannien geächteten Terroristen als »faszinierend und elektrisierend« empfunden.

Auf Anfrage des Daily Telegraph soll ein Sprecher Jeremy Corbyns dessen Teilnahme an der Konferenz in Katar und ein Treffen mit Husam Badran, der von der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden war, mit dem Engagement des Politikers für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt haben. »Und das ist auch richtig so«, so ein Sprecher des Parteivorsitzenden.

Überzeugen kann diese Erklärung freilich nicht. Denn während die PLO – leider – international als einzige legitime Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, fehlt der Hamas jedes Mandat, Abkommen im Namen »Palästinas« abzuschließen oder auch nur zu verhandeln. Und in wessen Auftrag und Namen Jeremy Corbyn in Doha nach einem Frieden gesucht haben will, bleibt ohnehin ein Rätsel.

Der Sozialdemokrat hintertreibt den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Partei, er zeigt sich begeistert von Verbrechern, die nur zwei Jahre nach der Konferenz in Katar eine weitere kriegerische Auseinandersetzung mit Israel provozierten: Und dennoch hält die Partei an ihrem Vorsitzenden fest, der damit seine offene Verachtung zivilisatorischer Errungenschaften einmal mehr demonstriert hat.

Sein Applaus für Terroristen ist als Versuch, diesen ihren Heiligen Krieg gegen Israel und das Judentum auszutreiben, gänzlich unglaubwürdig. Jeremy Corbyn ist ein Antisemit, der den Schulterschluß mit Gestalten suchte, die ihren Haß auf Juden offen auslebten und -leben. Es ist eine dreiste Lüge, ihn als »Friedensaktivisten« darzustellen. Das war er nie, ist er nicht und wird er nie sein.

Jeremy Corbyn und der »Schwarze September«

Kaum hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, einmal mehr erklärt, wie entschlossen er den Antisemitismus in seiner Partei bekämpfe, holt den Oppositionspolitiker die eigene Vergangenheit ein und weckt oder bestätigt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit: Am Sonnabend zeigt die Daily Mail den Labour-Chef mit einem Kranz am Grab »palästinensischer« Terroristen.

Auf Aufnahmen, die das Krawallblatt aus London auch auf seiner Website veröffentlichte, ist Jeremy Corbyn zu sehen, wie er mit einem Kranz in den Händen 2014 in Tunis am Grab von Terroristen des zur PLO gehörenden Schwarzen September steht, einer Gruppierung, die für den blutigen Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in der bayerischen Hauptstadt München war.

Hatte der Politiker behauptet, er habe vor vier Jahren »nur« an einer Gedenkfeier für die »Opfer« eines 1985 durchgeführten israelischen Angriffs auf das damalige PLO-Hauptquartier in Tunis teilgenommen, berichtet die Daily Mail, das Denkmal für die dabei getöteten »palästinensischen« Terroristen befinde sich in einiger Entfernung von den Gräbern, vor denen Jeremy Corbyn gezeigt wird.

Tatsächlich legt der Politiker gemeinsam mit einer Delegations von Vertretern der PLO einen Kranz an einem Grabmal ab, das an Salah Khalaf erinnern soll, einen Gründer des Schwarzen September, an Fakhri al-Omari, dessen »rechte Hand«, und Hayel Abdel-Hamid. Die Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen feiert Fakhri al-Omari für die Idee zum Massaker von München 1972.

Salah Khalaf, Fakhri al-Omari und Hayel Abdel-Hamid wurden 1991 bei einem Anschlag in Tunis getötet, für den die PLO einen abtrünnigen Leibwächter verantwortlich machte. Jeremy Corbyns Behauptung, sein Gedenken, hätte – was gleichwohl kaum weniger schlimm wäre – anderen Angehörigen der PLO gegolten, ist widerlegt. Er ehrte Verantwortliche für das Blutbad von München.

Wie aber ausgerechnet ein Parteiführer, der mit einem Kranz der Mörder von elf israelischen Sportlern gedenkt, den Antisemitismus, den er in seiner Partei hat um sich greifen lassen, überzeugend bekämpfen will, das ist ein Rätsel. Jeremy Corbyn, der auf die jüngsten Enthüllungen noch nicht reagiert hat, ist nicht die Lösung. Er ist Teil des Problems, für das es mit ihm keine Lösung gibt.

Friedensfeind

Der für seinen Unwillen, Antisemitismus in der von ihm geführten Labour Party zu bekämpfen, berüchtigte Jeremy Corbyn hat angekündigt, eine Regierung in London mit sozialdemokratischer Beteiligung werde »Palästina« schnellstmöglich als Staat anerkennen. Der Politiker, der einst Hamas und Hisbollah zu seinen »Freunden« erklärte, tourt derzeit durch Jordanien, um für sich zu werben.

Der auch in Deutschland leider nicht unpopuläre Jeremy Corbyn offenbart mit seiner Ankündigung seine gesamte außenpolitische Inkompetenz, die gleichwohl ganz hervorragend zu seiner Affinität zum Antisemitismus paßt. Die Idee, »Palästina« ohne Friedensschluß der »Palästinenser« mit Israel mit einer diplomatischen Anerkennung aufzuwerten, ist nicht neu – und zum Scheitern verurteilt.

Derzeit haben 136 Staaten »Palästina« anerkannt, zuletzt im Oktober 2014 Schweden und etwa ein Jahr später das karibische St. Lucia, die Neigung der PLO, an Friedensgesprächen mit Jerusalem teilzunehmen, haben diese unverantwortlichen Akte nicht befördert. Im Frühjahr 2014 zog sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen von Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung zurück.

Seither liegt der »Friedensprozeß« auf Eis, dessen Wiederbelebung etwa die schwedische Regierung mit ihrer Anerkennung »Palästinas« nach eigener Auskunft anstrebte. Das Regime in Ramallah wendet immer höhere Summen für die Förderung des antisemitischen Terrors auf, während es Friedensinitiativen der Regierung in Washington schon ablehnt, bevor die überhaupt öffentlich sind.

Der Ansatz, den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel dadurch zu lösen, deren Pläne zu unterstützen, einen weiteren arabisch-islamistischen Staat gegen Israel zu etablieren, befördert keinen Frieden. Die international als Friedensplan akzeptierte Roadmap macht nicht umsonst die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates von einem vorherigen Frieden abhängig.

Jeremy Corbyn, der sein Bekenntnis zur Freundschaft mit Hisbollah und Hamas später halbherzig bedauerte, zeigt mit seiner Ankündigung, daß er kein Interesse daran hat, einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« zu fördern. Er betätigt sich als Brandstifter und offenbart damit, daß und weshalb die Labour Party ihr Antisemitismusproblem unter seiner Führung nie lösen können wird.

Lautes Schweigen

Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Versagen

Die britische Labour Party wird ihr Antisemitismus-Problem nicht los. Immer wieder tauchen antisemitische Statements mehr oder minder prominenter Repräsentanten der Sozialdemokraten auf, und, schlimmer, immer öfter kann auch Jeremy Corbyn, seit 2015 Parteichef, mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Und mit jeder neuen Enthüllung wirken seine Reaktionen dilettantischer.

Am Wochenende machte die Sunday Times unter der Überschrift: »Enthüllt: Corbyns Haß-Fabrik« mit einem Bericht auf, nach dem zwölf hochrangige Mitarbeiter aus dem Stab Jeremy Corbyns sich eifrig an Diskussionen in 20 der größten Facebook-Foren seiner Anhänger beteiligten. In den Diskussionsforen wurden regelmäßig Israel attackiert, Juden beleidigt und der Holocaust geleugnet.

Ein Anhänger Jeremy Corbyns soll dem Bericht nach Adolf Hitler gelobt und sich gewünscht haben, der »Führer« hätte »den Job bis zum Ende erledigt«. Ein anderer Anhänger der Labour Party soll eine israelische Fahne mit Hakenkreuz an der Stelle des Magen David veröffentlicht haben. Oft seien prominente Juden bedroht worden, unter ihnen die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Kurz zuvor hatte sich bereit Tony Blair, ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Labour-Vorsitzenden, entsetzt über den inkonsequenten Umgang der Parteiführung mit dem Problem gezeigt. Er kommentierte damit Berichte, nach denen ein von der Partei wegen antisemitischer Äußerungen immerhin suspendiertes Mitglied noch für einen wichtigen Gewerkschaftsposten empfohlen wurde.

Als Hoffnungsträger gestartet und – mancherorts – noch immer als leuchtendes Vorbild gehandelt, bestimmt Panik das Handeln Jeremy Corbyns. Jüngst soll er seine Mitgliedschaft bei Facebook beendet haben. Auch das ist wieder eine wenig durchdachte Reaktion. Vorwürfen, er wolle damit Spuren verwischen, wird Jeremy Corbyn jedenfalls kaum mehr glaubwürdig widersprechen können.

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