Schlagwort: Labour Party

Rückkehr des Wahns

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Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie, eine bisher offenbar gründlich unterschätzte Vereinigung von Experten auf dem Gebiet der Völkermordforschung, hat sich mehrheitlich hinter einen Parteitagsbeschluß gestellt, mit dem Israel ein »Genozid« in Gaza vorgeworfen wird. Leben dort selbst nach UN-Angaben heute 300.000 »Palästinenser« mehr als vor dem 7. Oktober 2023, wird ein Völkermord inzwischen mittels Parteitagsbeschluß diagnostiziert.

Keir Starmer, der Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie, die eine so lange wie innige Feindschaft mit dem jüdischen Staat verbindet, steht nebenher einer Regierung vor, die freilich das Gegenteil behauptet. »Die Regierung geht nicht davon aus, daß Israel [in Gaza] mit der Absicht« handele, einen Völkermord an den »Palästinensern« zu verüben, beschied der damalige Außenminister David Lammy das Parlament in London in einem auf den 1. September datierten Schreiben.

Zwar seien die Zahl der Todesopfer des israelischen Vorgehens gegen die Hamas und das Ausmaß der Zerstörung in Gaza »überaus erschreckend«, die Feststellung eines Genozids setze voraus, daß ein solcher auch gewollt sei. Diese Absicht jedoch wollte David Lammy, dem gewiß viel vorzuwerfen ist, nicht allerdings eine überbordende Verbundenheit mit Israel, nicht erkennen. Er bekräftigte damit eine Position, die die Regierung in London bereits seit einiger Zeit vertritt.

Galt die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns spätestens seit 2015 redlich verdient als ein Hort des Antisemitismus im Vereinigten Königreich, erschien dessen Amtsnachfolger zunächst als ein Hoffnungsträger, der dem Judenhaß ehrlich den Kampf ansagte. Mittlerweile ist davon nichts mehr übrig. Erkannte er als Premier den Terrorstaat »Palästina« an, steht Keir Starmer nun auch noch weiter einer Partei vor, die mehr und mehr zurückfindet zu ihrer vulgären Judenfeindschaft.

Demontage einer Fiktion

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Seiner Majestät Premierminister, der Sozialdemokrat Keir Starmer, hat angekündigt, das Vereinigte Königreich werde im September »Palästina« als Staat anerkennen, sofern Jerusalem bis dahin nicht eine ganze Reihe von Forderungen Londons erfülle. Und dafür gebührt ihm ohne Frage allergrößter Dank. Sein Junktim nämlich und die Schlagzeilen, die er damit befeuerte, stellen seinen, vor allem aber den wahren Charakter »Palästinas« bloß.

Denn wenn etwa der Daily Mirror von einem »Ultimatum« spricht und auf seiner Titelseite jubelt, das »Königreich« werde »Palästina anerkennen, wenn Netanjahu das Blutbad nicht beendet«, oder die Frankfurter Allgemeine gesitteter festhält, »Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, ist schnell klar, worum es London nicht geht: ein Staatswesen, das dazu da ist, den Interessen seiner »palästinensischen« Bevölkerung bestmöglich zu dienen.

Keir Starmers »Palästina« ist eine Drohung, die sich gegen Israel richtet. Das »Palästina«, das auch das Emmanuel Macrons ist, ist nicht da für die »Palästinenser«, sondern richtet sich gegen jüdische nationale Solidarität, es soll eine Sanktion sein für Israel, eine Drohung, eine Bedrohung. Das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert und gleichgesetzt wird mit Frieden oder wenigstens Stabilität, hat der Labour-Chef damit auf dem Gewissen.

Wer es nicht glaubt, frage sich, was aus Keir Starmers Ankündigung wird, sollte der jüdische Staat sich seinen erpresserischen Forderungen beugen. Ist »Palästina« dann kein Thema mehr, gerade dann also, wenn Waffen schweigen und das Preisniveau in Gaza wieder ein halbwegs normales sein sollte? Der britische Premier entlarvt »Palästina« als das, was es ist: eine Illusion, deren Daseinszweck die Bedrohung des jüdischen Staates, der Krieg gegen Israel ist.

Angriff auf Israel

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Die Labour-Regierung in London hat nach Angaben ihres Außenministeriums 30 Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern nach Israel zurückgezogen. Mit den Exporten sei das Risiko »schwerer Verstöße« gegen Völker- und Menschenrecht verbunden, begründete Außenminister David Lammy den Schritt im Parlament. »Wir sind zutiefst beunruhigt über das israelische Vorgehen und über Berichte über zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur«.

Selbst wenn London zugleich zu dementieren versucht, daß es sich bei der Maßnahme um ein Waffenembargo handelt, und bestreitet, daß sie überhaupt »wesentliche« Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates habe – was angesichts ihrer Begründung mit möglichen Völkerrechtsverstößen für sich bemerkenswert ist -, entlarvt die sozialdemokratische Führung in London unter Keir Starmer ihre Israelfeindschaft immer mehr.

Den Vulgärantisemitismus eines Jeremy Corbyn mag die seit Juli regierende Labour Party überwunden haben, ihre ressentimentgetriebene Feindschaft zum jüdischen Staat und seiner Bevölkerung nicht. Hatte Minister David Lammy bei seiner jüngsten Besuch in Jerusalem eine Anstecknadel in Solidarität mit den nach Gaza verschleppten Geiseln der Hamas getragen, fehlte sie kaum weniger demonstrativ beim anschließenden Auftritt in Ramallah.

Noch bemüht London sich darum, den Schein zu wahren, auch bei dem Waffenembargo, das keines sein soll, sogar mit einem Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verbunden wird. Doch der gleichzeitig mit keinerlei nachprüfbaren Beweisen unterlegte Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen ist natürlich geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu fördern, dementiert und delegitimiert er doch die Selbstverteidigung Israels.

Anbiederungsversuch

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In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Strategische Partnerschaft

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Erst wenige Wochen ist es her, daß die britische organisierte Sozialdemokratie Israel in einem Parteibeschluß »Apartheid« vorwarf und den jüdischen Staat verantwortlich machte für eine »fortdauernde Nakba in Palästina«. Young Labour, die Jugendorganisation der Labour Party, die hinter dem Beschluß steckte, erklärte nach ihrem Abstimmungserfolg (mindestens) all ihre Mitglieder zu »Palästinensern«.

Demonstrierte der sozialdemokratische Nachwuchs mit seiner antisemitischen Begeisterung, daß allen anderslautenden Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz Juden in der britischen Sozialdemokratie nicht willkommen sind, irrte er ganz offenbar auch ein wenig: Nicht bloß »Palästinenser« wollen oder sollen die Jungsozialisten im Vereinigten Königreich sein, sondern Terroristen, Islamisten.

Wie jetzt bekannt wurde, steht Omar Mofeed, der als Generalsekretär der Arab Labour Group maßgebend an der Formulierung der juden- und israelfeindlichen Resolution beteiligt war, den Islamisten der in Gaza herrschenden Hamas nicht eben fern: Sein verstorbener Vater war ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation, über die Omar Mofeed selbst sich mehrfach bewundernd äußerte.

Daß es einem bekennenden Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas gelingt, innerhalb der britischen Sozialdemokratie eine breite Mehrheit für einem antisemitischen Beschluß zu organisieren, belegt einmal mehr anschaulich, welch enges Bündnis die Partei mit Antisemiten einzugehen bereit ist. In der Partei hat der Antisemitismus noch immer eine Heimat, sie ist eine Gefahr für Juden.

Unheilbar

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Die britische Labour Party hat sich am Sonntag bei ihrer traditionell in Brighton veranstalteten Parteikonferenz mehrheitlich für eine Resolution ausgesprochen, mit der Israel eine »fortdauernde Nakba in Palästina« und »Apartheid« vorgeworfen werden. Die Resolution war von der Jugendorganisation der Partei eingebracht worden, die nach dem Votum ihre Mitglieder prompt zu »Palästinensern« erklärte.

Die britische Sozialdemokratie demonstriert mit ihrem Beschluß erneut, daß sie unfähig ist, aus eigener Kraft mit dem Antisemitismus fertig zu werden, dem sie sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn geöffnet hat. Mit ihrem Apartheidvorwurf verhöhnt sie die Opfer der Rassentrennung in Südafrika und solidarisiert sich mit Verbrechern, die mit ihm ihren antisemitischen Terror zu legitimieren suchen.

Erklären die Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich sich nur kurz nach der jüngsten Rede des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er sich mit Bestien in Menschengestalt wie Hakim und Amjad Awad solidarisierte, gar selbst zu »Palästinensern« und damit in ihrer Logik zu Opfern des verleumdeten jüdischen Staates, stellt das ihre Verderbtheit bloß.

Daß sich einige Repräsentanten der Partei unzufrieden zeigten über die antiisraelische Resolution und gar ankündigen, schärfer gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, kann vor diesem Hintergrund nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Labour Party ist nicht mit Erklärungen zu retten, denn Antisemitismus ist längst ihr Wesenskern. Sie ist das Problem, nicht dessen Lösung.

Zurück zur Normalität

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Die Labour Party öffnet sich wieder für Jeremy Corbyn. Hieß es zunächst, der frühere Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie sei auf einer Konferenz, die die Partei plant, nicht willkommen, betont die Parteiführung jetzt, die Ausladung des im April 2020 vom Amt des Parteichefs zurückgetretenen und im Oktober kurz aus der Partei ausgeschlossenen Parlamentariers sei ein »Irrtum« gewesen.

Hatte die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns sich unfähig gezeigt, gegen freilich auch von ihrem Vorsitzenden ausgehende antisemitische Umtriebe vorzugehen, versprach Keir Starmer, sein Nachfolger an der Parteispitze, »bei Antisemitismus nie wieder wegsehen« zu wollen. Und tatsächlich schien er es ernst zu meinen, als er im Herbst 2020 Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft aussetzte.

Nach gut vier Wochen war der Parteiausschluß allerdings schon wieder Geschichte, Jeremy Corbyn durfte sich wieder Labour-Mitglied nennen. Einzig im Parlament wurde er nicht wieder in die Fraktion der Partei aufgenommen. Daß die Partei nun bedauert, ihn nach seiner Ankündigung, in Brighton auftreten zu wollen, ausgeladen zu haben, paßt ganz zu dieser seltsamen Art des Umgangs mit Antisemitismus.

Im Oktober 2020 hatte die staatliche Equality and Human Rights Commission, die über die Einhaltung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich wacht, der Partei unter Jeremy Corbyn ein beschämendes Versagen beim Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen bescheinigt; wenig zuvor hatte die Partei Versuche eingeräumt, Kritiker mit Lügen und Verleumdungen zu diskreditieren.

Mit Jeremy Corbyn umarmt Labour nun wieder einen Politiker, der sich vor antisemitischen Terroristen verbeugte und die BDS-Bewegung unterstützt. Er und die von ihm geführte Labour Party haben Antisemitismus im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähiger gemacht und so dafür gesorgt, daß sich Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, genötigt sah, vor der Partei zu warnen.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten?« hatte Ephraim Mirvis in seinem bemerkenswerten Meinungsbeitrag resigniert gefragt. »Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« Bei der Labour Party jedenfalls, das demonstriert sie jetzt, wird man dafür nicht geächtet.

Organversagen

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Nachdem erst vor drei Wochen seine Mitgliedschaft in der organisierten britischen Sozialdemokratie suspendiert worden war, gehört Jeremy Corbyn inzwischen wieder zur Labour Party. Deren Umgang mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden ist ein wichtiger Gradmesser, wie ernst es seinem Nachfolger Keir Starmer ist mit seinem Versprechen, »wir werden bei Antisemitismus nie wieder wegsehen«.

Es ist nicht einmal einen Monat her, daß ein Untersuchungsbericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) der sozialdemokratischen Partei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn – er war bis Ende März 2020 im Amt – bescheinigt hatte, in ihren Reaktionen auf Antisemitismus in den eigenen Reihen versagt zu haben. Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft war damals ausgesetzt worden.

Schien die Partei damit zumindest einen Schritt in eine richtige Richtung gemacht zu haben, ist die Rückkehr des für diesen beispiellosen Niedergang der Partei verantwortlichen Politikers kein gutes Zeichen. Daß Jeremy Corbyn, der selbst vor antisemitischen Terroristen salutierte, sich nun wieder Labour-Mitglied nennen kann, markiert vielmehr eine Rückkehr zu verhängnisvoller Halbherzigkeit.

Und es ist – wenn überhaupt – nur ein schwacher Trost, daß er zwar wieder Parteimitglied ist, sein Mandat im Parlament aber weiter nur als unabhängiger Abgeordneter wahrnehmen darf. Unter Jeremy Corbyn wurde Antisemitismus in der Partei und damit auch im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähig. Kassiert die Partei die Suspendierung jetzt wieder, zeigt das, wie erfolgreich er damit war.

Unbelehrbar

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Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hat der Labour Party unter der Führung des Politikers Jeremy Corbyn Versagen im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. In einem Untersuchungsbericht bescheinigt die staatliche Kommission der sozialdemokratischen Partei »schwere Fehler« in ihren Reaktionen auf Beschwerden über antisemitische Vorfälle.

Die Reaktionen der Partei auf Antisemitismus in den Jahren 2015 bis 2020 könnten im schlimmsten Fall als Billigung des Haßes auf Juden interpretiert werden, heißt es in dem Bericht, der vor allem für den inzwischen aus dem Amt gewählten Jeremy Corbyn ein Armutszeugnis darstellt. Unter der Führung des linken Populisten konnte der Antisemitismus sich nahezu ungehindert in der Partei ausbreiten.

Während Jeremy Corbyn in ersten Reaktionen auf den Untersuchungsbericht dessen Schlußfolgerungen zurückweist und sie mit seiner Behauptung doch bestätigt, die EHRC würde Einzelfälle überbewerten und aufbauschen, muß sich einer seiner Anhänger wegen wiederholter antisemitischer Beleidigungen von Parteifreunden von Gericht verantworten und mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Jahre, in denen der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hieß, verlorene für die britische Sozialdemokratie waren. Wenn der ehemalige Parteichef, der seine Partei im Unterhaus in London vertritt, noch immer versucht, den Antisemitismus seiner Anhänger zu verharmlosen, belegt er, daß die Wahl eines neuen Vorsitzenden das Problem nicht lösen konnte.

Corbynismus

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Vor gut sieben Monaten erteilte eine Mehrheit der britischen Wähler einer sozialdemokratisch dominierten Regierung in London unter »Arbeiterführer« Jeremy Corbyn eine Absage. Mit ihrer Wahlentscheidung setzten die Briten auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus, der unter dem linken Parteichef sich seit 2015 immer mehr ausbreiten konnte in der Labour Party und sie nachhaltig ruinierte.

Zu welchen Methoden der zwischenzeitlich von Keir Starmer abgelöste einstige Vorsitzende Jeremy Corbyn und sein Führungszirkel griffen, um innerparteilichen Widerstand gegen gegen ihren judenfeindlichen Populismus zu diskreditieren und zum Verstummen zu bringen, bestätigt nun noch einmal ein Statement, mit dem sich die Partei bei sieben ihrer ehemaligen Beschäftigten entschuldigt.

Diese hatten sich in einer TV-Dokumentation als Ex-Mitglieder der Governance and Legal Unit der Partei, die sich u.a. mit der Aufklärung von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder beschäftigt, kritisch über den Umgang der Parteiführung mit ihren Erkenntnissen geäußert und waren dafür noch vor Ausstrahlung der Sendung im Programm der BBC öffentlich diffamiert und beschimpft worden.

Wie die Partei jetzt betont, waren all diese Anschuldigungen falsch und gezielt zu dem Zweck erhoben worden, den Ruf der Whistleblower zu beschädigen. Zugleich veröffentliche die Partei eine weitere Erklärung, mit der sie sich bei dem Journalisten John Ware, der für die vor einem Jahr ausgestrahlte Dokumentation über den Umgang der Labour Party mit Antisemitismus verantwortlich war.

Die Labour Party verpflichtete sich zur Zahlung eines wohl sechsstelligen Betrags, mit dem ihre ehemaligen Mitarbeiter und der Journalist »entschädigt« werden sollen. Jeremy Corbyn verurteilte unterdessen das »politisch motivierte« Vorgehen seines Nachfolgers Keir Starmer, Len McCluskey, Generalsekretär der linken Unite-Bewegung, kritisierte die Entschädigungen als »Veruntreuung von Parteivermögen«.