Schlagwort: Labour Party

Organversagen

Nachdem erst vor drei Wochen seine Mitgliedschaft in der organisierten britischen Sozialdemokratie suspendiert worden war, gehört Jeremy Corbyn inzwischen wieder zur Labour Party. Deren Umgang mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden ist ein wichtiger Gradmesser, wie ernst es seinem Nachfolger Keir Starmer ist mit seinem Versprechen, »wir werden bei Antisemitismus nie wieder wegsehen«.

Es ist nicht einmal einen Monat her, daß ein Untersuchungsbericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) der sozialdemokratischen Partei und ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn – er war bis Ende März 2020 im Amt – bescheinigt hatte, in ihren Reaktionen auf Antisemitismus in den eigenen Reihen versagt zu haben. Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft war damals ausgesetzt worden.

Schien die Partei damit zumindest einen Schritt in eine richtige Richtung gemacht zu haben, ist die Rückkehr des für diesen beispiellosen Niedergang der Partei verantwortlichen Politikers kein gutes Zeichen. Daß Jeremy Corbyn, der selbst vor antisemitischen Terroristen salutierte, sich nun wieder Labour-Mitglied nennen kann, markiert vielmehr eine Rückkehr zu verhängnisvoller Halbherzigkeit.

Und es ist – wenn überhaupt – nur ein schwacher Trost, daß er zwar wieder Parteimitglied ist, sein Mandat im Parlament aber weiter nur als unabhängiger Abgeordneter wahrnehmen darf. Unter Jeremy Corbyn wurde Antisemitismus in der Partei und damit auch im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähig. Kassiert die Partei die Suspendierung jetzt wieder, zeigt das, wie erfolgreich er damit war.

Unbelehrbar

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hat der Labour Party unter der Führung des Politikers Jeremy Corbyn Versagen im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. In einem Untersuchungsbericht bescheinigt die staatliche Kommission der sozialdemokratischen Partei »schwere Fehler« in ihren Reaktionen auf Beschwerden über antisemitische Vorfälle.

Die Reaktionen der Partei auf Antisemitismus in den Jahren 2015 bis 2020 könnten im schlimmsten Fall als Billigung des Haßes auf Juden interpretiert werden, heißt es in dem Bericht, der vor allem für den inzwischen aus dem Amt gewählten Jeremy Corbyn ein Armutszeugnis darstellt. Unter der Führung des linken Populisten konnte der Antisemitismus sich nahezu ungehindert in der Partei ausbreiten.

Während Jeremy Corbyn in ersten Reaktionen auf den Untersuchungsbericht dessen Schlußfolgerungen zurückweist und sie mit seiner Behauptung doch bestätigt, die EHRC würde Einzelfälle überbewerten und aufbauschen, muß sich einer seiner Anhänger wegen wiederholter antisemitischer Beleidigungen von Parteifreunden von Gericht verantworten und mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Jahre, in denen der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hieß, verlorene für die britische Sozialdemokratie waren. Wenn der ehemalige Parteichef, der seine Partei im Unterhaus in London vertritt, noch immer versucht, den Antisemitismus seiner Anhänger zu verharmlosen, belegt er, daß die Wahl eines neuen Vorsitzenden das Problem nicht lösen konnte.

Corbynismus

Vor gut sieben Monaten erteilte eine Mehrheit der britischen Wähler einer sozialdemokratisch dominierten Regierung in London unter »Arbeiterführer« Jeremy Corbyn eine Absage. Mit ihrer Wahlentscheidung setzten die Briten auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus, der unter dem linken Parteichef sich seit 2015 immer mehr ausbreiten konnte in der Labour Party und sie nachhaltig ruinierte.

Zu welchen Methoden der zwischenzeitlich von Keir Starner abgelöste einstige Vorsitzende Jeremy Corbyn und sein Führungszirkel griffen, um innerparteilichen Widerstand gegen gegen ihren judenfeindlichen Populismus zu diskreditieren und zum Verstummen zu bringen, bestätigt nun noch einmal ein Statement, mit dem sich die Partei bei sieben ihrer ehemaligen Beschäftigten entschuldigt.

Diese hatten sich in einer TV-Dokumentation als Ex-Mitglieder der Governance and Legal Unit der Partei, die sich u.a. mit der Aufklärung von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder beschäftigt, kritisch über den Umgang der Parteiführung mit ihren Erkenntnissen geäußert und waren dafür noch vor Ausstrahlung der Sendung im Programm der BBC öffentlich diffamiert und beschimpft worden.

Wie die Partei jetzt betont, waren all diese Anschuldigungen falsch und gezielt zu dem Zweck erhoben worden, den Ruf der Whistleblower zu beschädigen. Zugleich veröffentliche die Partei eine weitere Erklärung, mit der sie sich bei dem Journalisten John Ware, der für die vor einem Jahr ausgestrahlte Dokumentation über den Umgang der Labour Party mit Antisemitismus verantwortlich war.

Die Labour Party verpflichtete sich zur Zahlung eines wohl sechsstelligen Betrags, mit dem ihre ehemaligen Mitarbeiter und der Journalist »entschädigt« werden sollen. Jeremy Corbyn verurteilte unterdessen das »politisch motivierte« Vorgehen seines Nachfolgers Keir Starner, Len McCluskey, Generalsekretär der linken Unite-Bewegung, kritisierte die Entschädigungen als »Veruntreuung von Parteivermögen«.

Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

Täuschungsmanöver

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labour Party, hat gegenüber der Zeitung The Guardian versucht, Sorgen von Juden vor einer sozialdemokratischen Regierung in London zu zerstreuen. Juden, so der Politiker nach Angaben des Blattes, hätten nichts zu befürchten, sollte die Labour Party die für Anfang Dezember angekündigten Parlamentswahlen für sich entscheiden können.

Zuvor hatte das Jewish Labour Movement (JLM), eine der ältesten mit der britischen Sozialdemokratie verbundenen Gruppierungen, erklärt, die Partei im Wahlkampf nicht unterstützen zu können, und damit auf die anhaltende Kritik am Umgang Jeremy Corbyns und der von ihm geführten Partei mit antisemitischen Vorfällen reagiert, Vorfälle, in die auch der Parteichef selbst verwickelt ist.

Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten Beteuerungen Jeremy Corbyns, Juden müßten keine Angst vor einer sozialdemokratisch geführten Regierung haben, letztlich nichts anderes als ein Beleg dafür, wie berechtigt solche Befürchtungen sind. Hätte sich Labour unter Jeremy Corbyn nicht in eine Richtung entwickelt, die Juden abschreckt, müßte er jetzt nicht versuchen, sie zu beruhigen.

Vor der Wahl des des Politikers zum Vorsitzenden der Partei 2015 war Antisemitismus in seiner Labour Party kaum ein Thema. Und es wäre wohl niemand ernsthaft auf die Idee gekommen, sie mitverantwortlich für den im Vereinigten Königreich immer salonfähiger werdenden Antisemitismus zu machen. Doch inzwischen erkennen selbst ehemalige Vorsitzende ihre Partei nicht mehr wieder.

Jeremy Corbyn und Labour haben jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus verspielt. Die Worte des Parteichefs sind ein weiteres Armutszeugnis, das den Verfall der Partei nur bestätigt. Eine Partei wie Labour sollte es nicht nötig haben, ihre Unbedenklichkeit zu beteuern. Jeremy Corbyns Worte sind ein Täuschungsversuch, der nur einmal mehr unterstreicht, wie ernst die Lage ist.

Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.

Normalzustand

Anders als das Apologeten alternativer Weltanschaungen immer wieder behaupten, ist der Antisemitismus in Europa noch immer ein vor allem »hausgemachtes« Phänomen. Das kann man exemplarisch in Ungarn beobachten, wo sich ein konservativer Regierungschef zwar als »Freund« Israels inszeniert, seine Partei aber mit antisemitischen Verschwörungstheorien um Wähler werben läßt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet sich derweil die britische Sozialdemokratie, doch auch sie macht immer wieder Schlagzeilen ob des Antisemitismus ihres derzeitigen Anführers Jeremy Corbyn, der nächster Premierminister des (noch) Vereinigten Königreichs werden könnte. Auch hier ist der Antisemitismus also keine Randerscheinung, sondern die traurige Normalität.

Inzwischen schaffen Berichte über antisemitische Verfehlungen Jeremy Corbyns es daher nicht einmal mehr auf Titelseiten, sondern landen auf Seite 8, weil ihr Neuigkeitswert vergleichsweise gering ist. Sie bestätigen nur, was längst bekannt. Und so kann eben kaum mehr überraschen, das der Labour-»Führer« Autor eines Vorworts einer Neuauflage eines Klassikers eines Antisemiten ist.

Wie die Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, lobt der Sozialdemokrat das 1902 erstmals erschiene Werk Imperialism: A Theory des britischen Intellektuellen John A. Hobson in seinen Vorbemerkungen 2011 als »großartiges Werk«, obgleich in ihm doch offen geraunt wird, »es könne kein Krieg in Europa unternommen werden ohne Zustimmung des Hauses Rothschild«.

Schon bevor Imperialism erschien, war John A. Hobson »einer der einflußreichsten Antisemiten seiner Zeit«, ein Urteil, das er sich mit einigen Büchern verdient hatte. Es ist nicht davon auszugehen, daß Jeremy Corbyn nicht wußte, was und wen er 2011 als »brillant« loben sollte. Umso tragischer, daß man dafür kaum mehr als ein Schulterzucken hat. Ein Antisemit feiert Antisemitismus. So what?

Neuer Tiefpunkt

Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Geringeres Übel

»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Feine Gesellschaft

Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.