Schlagwort: Labour Party

Friedensfeind

Der für seinen Unwillen, Antisemitismus in der von ihm geführten Labour Party zu bekämpfen, berüchtigte Jeremy Corbyn hat angekündigt, eine Regierung in London mit sozialdemokratischer Beteiligung werde »Palästina« schnellstmöglich als Staat anerkennen. Der Politiker, der einst Hamas und Hisbollah zu seinen »Freunden« erklärte, tourt derzeit durch Jordanien, um für sich zu werben.

Der auch in Deutschland leider nicht unpopuläre Jeremy Corbyn offenbart mit seiner Ankündigung seine gesamte außenpolitische Inkompetenz, die gleichwohl ganz hervorragend zu seiner Affinität zum Antisemitismus paßt. Die Idee, »Palästina« ohne Friedensschluß der »Palästinenser« mit Israel mit einer diplomatischen Anerkennung aufzuwerten, ist nicht neu – und zum Scheitern verurteilt.

Derzeit haben 136 Staaten »Palästina« anerkannt, zuletzt im Oktober 2014 Schweden und etwa ein Jahr später das karibische St. Lucia, die Neigung der PLO, an Friedensgesprächen mit Jerusalem teilzunehmen, haben diese unverantwortlichen Akte nicht befördert. Im Frühjahr 2014 zog sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen von Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung zurück.

Seither liegt der »Friedensprozeß« auf Eis, dessen Wiederbelebung etwa die schwedische Regierung mit ihrer Anerkennung »Palästinas« nach eigener Auskunft anstrebte. Das Regime in Ramallah wendet immer höhere Summen für die Förderung des antisemitischen Terrors auf, während es Friedensinitiativen der Regierung in Washington schon ablehnt, bevor die überhaupt öffentlich sind.

Der Ansatz, den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel dadurch zu lösen, deren Pläne zu unterstützen, einen weiteren arabisch-islamistischen Staat gegen Israel zu etablieren, befördert keinen Frieden. Die international als Friedensplan akzeptierte Roadmap macht nicht umsonst die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates von einem vorherigen Frieden abhängig.

Jeremy Corbyn, der sein Bekenntnis zur Freundschaft mit Hisbollah und Hamas später halbherzig bedauerte, zeigt mit seiner Ankündigung, daß er kein Interesse daran hat, einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« zu fördern. Er betätigt sich als Brandstifter und offenbart damit, daß und weshalb die Labour Party ihr Antisemitismusproblem unter seiner Führung nie lösen können wird.

Lautes Schweigen

Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Versagen

Die britische Labour Party wird ihr Antisemitismus-Problem nicht los. Immer wieder tauchen antisemitische Statements mehr oder minder prominenter Repräsentanten der Sozialdemokraten auf, und, schlimmer, immer öfter kann auch Jeremy Corbyn, seit 2015 Parteichef, mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Und mit jeder neuen Enthüllung wirken seine Reaktionen dilettantischer.

Am Wochenende machte die Sunday Times unter der Überschrift: »Enthüllt: Corbyns Haß-Fabrik« mit einem Bericht auf, nach dem zwölf hochrangige Mitarbeiter aus dem Stab Jeremy Corbyns sich eifrig an Diskussionen in 20 der größten Facebook-Foren seiner Anhänger beteiligten. In den Diskussionsforen wurden regelmäßig Israel attackiert, Juden beleidigt und der Holocaust geleugnet.

Ein Anhänger Jeremy Corbyns soll dem Bericht nach Adolf Hitler gelobt und sich gewünscht haben, der »Führer« hätte »den Job bis zum Ende erledigt«. Ein anderer Anhänger der Labour Party soll eine israelische Fahne mit Hakenkreuz an der Stelle des Magen David veröffentlicht haben. Oft seien prominente Juden bedroht worden, unter ihnen die Labour-Abgeordnete Luciana Berger.

Kurz zuvor hatte sich bereit Tony Blair, ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Labour-Vorsitzenden, entsetzt über den inkonsequenten Umgang der Parteiführung mit dem Problem gezeigt. Er kommentierte damit Berichte, nach denen ein von der Partei wegen antisemitischer Äußerungen immerhin suspendiertes Mitglied noch für einen wichtigen Gewerkschaftsposten empfohlen wurde.

Als Hoffnungsträger gestartet und – mancherorts – noch immer als leuchtendes Vorbild gehandelt, bestimmt Panik das Handeln Jeremy Corbyns. Jüngst soll er seine Mitgliedschaft bei Facebook beendet haben. Auch das ist wieder eine wenig durchdachte Reaktion. Vorwürfen, er wolle damit Spuren verwischen, wird Jeremy Corbyn jedenfalls kaum mehr glaubwürdig widersprechen können.

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