Schlagwort: Sozialdemokratie

Strategische Partnerschaft

Erst wenige Wochen ist es her, daß die britische organisierte Sozialdemokratie Israel in einem Parteibeschluß »Apartheid« vorwarf und den jüdischen Staat verantwortlich machte für eine »fortdauernde Nakba in Palästina«. Young Labour, die Jugendorganisation der Labour Party, die hinter dem Beschluß steckte, erklärte nach ihrem Abstimmungserfolg (mindestens) all ihre Mitglieder zu »Palästinensern«.

Demonstrierte der sozialdemokratische Nachwuchs mit seiner antisemitischen Begeisterung, daß allen anderslautenden Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz Juden in der britischen Sozialdemokratie nicht willkommen sind, irrte er ganz offenbar auch ein wenig: Nicht bloß »Palästinenser« wollen oder sollen die Jungsozialisten im Vereinigten Königreich sein, sondern Terroristen, Islamisten.

Wie jetzt bekannt wurde, steht Omar Mofeed, der als Generalsekretär der Arab Labour Group maßgebend an der Formulierung der juden- und israelfeindlichen Resolution beteiligt war, den Islamisten der in Gaza herrschenden Hamas nicht eben fern: Sein verstorbener Vater war ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation, über die Omar Mofeed selbst sich mehrfach bewundernd äußerte.

Daß es einem bekennenden Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas gelingt, innerhalb der britischen Sozialdemokratie eine breite Mehrheit für einem antisemitischen Beschluß zu organisieren, belegt einmal mehr anschaulich, welch enges Bündnis die Partei mit Antisemiten einzugehen bereit ist. In der Partei hat der Antisemitismus noch immer eine Heimat, sie ist eine Gefahr für Juden.

Unheilbar

Die britische Labour Party hat sich am Sonntag bei ihrer traditionell in Brighton veranstalteten Parteikonferenz mehrheitlich für eine Resolution ausgesprochen, mit der Israel eine »fortdauernde Nakba in Palästina« und »Apartheid« vorgeworfen werden. Die Resolution war von der Jugendorganisation der Partei eingebracht worden, die nach dem Votum ihre Mitglieder prompt zu »Palästinensern« erklärte.

Die britische Sozialdemokratie demonstriert mit ihrem Beschluß erneut, daß sie unfähig ist, aus eigener Kraft mit dem Antisemitismus fertig zu werden, dem sie sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn geöffnet hat. Mit ihrem Apartheidvorwurf verhöhnt sie die Opfer der Rassentrennung in Südafrika und solidarisiert sich mit Verbrechern, die mit ihm ihren antisemitischen Terror zu legitimieren suchen.

Erklären die Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich sich nur kurz nach der jüngsten Rede des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er sich mit Bestien in Menschengestalt wie Hakim und Amjad Awad solidarisierte, gar selbst zu »Palästinensern« und damit in ihrer Logik zu Opfern des verleumdeten jüdischen Staates, stellt das ihre Verderbtheit bloß.

Daß sich einige Repräsentanten der Partei unzufrieden zeigten über die antiisraelische Resolution und gar ankündigen, schärfer gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, kann vor diesem Hintergrund nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Labour Party ist nicht mit Erklärungen zu retten, denn Antisemitismus ist längst ihr Wesenskern. Sie ist das Problem, nicht dessen Lösung.

Zurück zur Normalität

Die Labour Party öffnet sich wieder für Jeremy Corbyn. Hieß es zunächst, der frühere Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie sei auf einer Konferenz, die die Partei plant, nicht willkommen, betont die Parteiführung jetzt, die Ausladung des im April 2020 vom Amt des Parteichefs zurückgetretenen und im Oktober kurz aus der Partei ausgeschlossenen Parlamentariers sei ein »Irrtum« gewesen.

Hatte die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns sich unfähig gezeigt, gegen freilich auch von ihrem Vorsitzenden ausgehende antisemitische Umtriebe vorzugehen, versprach Keir Starmer, sein Nachfolger an der Parteispitze, »bei Antisemitismus nie wieder wegsehen« zu wollen. Und tatsächlich schien er es ernst zu meinen, als er im Herbst 2020 Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft aussetzte.

Nach gut vier Wochen war der Parteiausschluß allerdings schon wieder Geschichte, Jeremy Corbyn durfte sich wieder Labour-Mitglied nennen. Einzig im Parlament wurde er nicht wieder in die Fraktion der Partei aufgenommen. Daß die Partei nun bedauert, ihn nach seiner Ankündigung, in Brighton auftreten zu wollen, ausgeladen zu haben, paßt ganz zu dieser seltsamen Art des Umgangs mit Antisemitismus.

Im Oktober 2020 hatte die staatliche Equality and Human Rights Commission, die über die Einhaltung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich wacht, der Partei unter Jeremy Corbyn ein beschämendes Versagen beim Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen bescheinigt; wenig zuvor hatte die Partei Versuche eingeräumt, Kritiker mit Lügen und Verleumdungen zu diskreditieren.

Mit Jeremy Corbyn umarmt Labour nun wieder einen Politiker, der sich vor antisemitischen Terroristen verbeugte und die BDS-Bewegung unterstützt. Er und die von ihm geführte Labour Party haben Antisemitismus im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähiger gemacht und so dafür gesorgt, daß sich Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, genötigt sah, vor der Partei zu warnen.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten?« hatte Ephraim Mirvis in seinem bemerkenswerten Meinungsbeitrag resigniert gefragt. »Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« Bei der Labour Party jedenfalls, das demonstriert sie jetzt, wird man dafür nicht geächtet.

Unbelehrbar

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hat der Labour Party unter der Führung des Politikers Jeremy Corbyn Versagen im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. In einem Untersuchungsbericht bescheinigt die staatliche Kommission der sozialdemokratischen Partei »schwere Fehler« in ihren Reaktionen auf Beschwerden über antisemitische Vorfälle.

Die Reaktionen der Partei auf Antisemitismus in den Jahren 2015 bis 2020 könnten im schlimmsten Fall als Billigung des Haßes auf Juden interpretiert werden, heißt es in dem Bericht, der vor allem für den inzwischen aus dem Amt gewählten Jeremy Corbyn ein Armutszeugnis darstellt. Unter der Führung des linken Populisten konnte der Antisemitismus sich nahezu ungehindert in der Partei ausbreiten.

Während Jeremy Corbyn in ersten Reaktionen auf den Untersuchungsbericht dessen Schlußfolgerungen zurückweist und sie mit seiner Behauptung doch bestätigt, die EHRC würde Einzelfälle überbewerten und aufbauschen, muß sich einer seiner Anhänger wegen wiederholter antisemitischer Beleidigungen von Parteifreunden von Gericht verantworten und mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Jahre, in denen der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hieß, verlorene für die britische Sozialdemokratie waren. Wenn der ehemalige Parteichef, der seine Partei im Unterhaus in London vertritt, noch immer versucht, den Antisemitismus seiner Anhänger zu verharmlosen, belegt er, daß die Wahl eines neuen Vorsitzenden das Problem nicht lösen konnte.

Corbynismus

Vor gut sieben Monaten erteilte eine Mehrheit der britischen Wähler einer sozialdemokratisch dominierten Regierung in London unter »Arbeiterführer« Jeremy Corbyn eine Absage. Mit ihrer Wahlentscheidung setzten die Briten auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus, der unter dem linken Parteichef sich seit 2015 immer mehr ausbreiten konnte in der Labour Party und sie nachhaltig ruinierte.

Zu welchen Methoden der zwischenzeitlich von Keir Starmer abgelöste einstige Vorsitzende Jeremy Corbyn und sein Führungszirkel griffen, um innerparteilichen Widerstand gegen gegen ihren judenfeindlichen Populismus zu diskreditieren und zum Verstummen zu bringen, bestätigt nun noch einmal ein Statement, mit dem sich die Partei bei sieben ihrer ehemaligen Beschäftigten entschuldigt.

Diese hatten sich in einer TV-Dokumentation als Ex-Mitglieder der Governance and Legal Unit der Partei, die sich u.a. mit der Aufklärung von Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder beschäftigt, kritisch über den Umgang der Parteiführung mit ihren Erkenntnissen geäußert und waren dafür noch vor Ausstrahlung der Sendung im Programm der BBC öffentlich diffamiert und beschimpft worden.

Wie die Partei jetzt betont, waren all diese Anschuldigungen falsch und gezielt zu dem Zweck erhoben worden, den Ruf der Whistleblower zu beschädigen. Zugleich veröffentliche die Partei eine weitere Erklärung, mit der sie sich bei dem Journalisten John Ware, der für die vor einem Jahr ausgestrahlte Dokumentation über den Umgang der Labour Party mit Antisemitismus verantwortlich war.

Die Labour Party verpflichtete sich zur Zahlung eines wohl sechsstelligen Betrags, mit dem ihre ehemaligen Mitarbeiter und der Journalist »entschädigt« werden sollen. Jeremy Corbyn verurteilte unterdessen das »politisch motivierte« Vorgehen seines Nachfolgers Keir Starmer, Len McCluskey, Generalsekretär der linken Unite-Bewegung, kritisierte die Entschädigungen als »Veruntreuung von Parteivermögen«.

Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

Normalzustand

Anders als das Apologeten alternativer Weltanschaungen immer wieder behaupten, ist der Antisemitismus in Europa noch immer ein vor allem »hausgemachtes« Phänomen. Das kann man exemplarisch in Ungarn beobachten, wo sich ein konservativer Regierungschef zwar als »Freund« Israels inszeniert, seine Partei aber mit antisemitischen Verschwörungstheorien um Wähler werben läßt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet sich derweil die britische Sozialdemokratie, doch auch sie macht immer wieder Schlagzeilen ob des Antisemitismus ihres derzeitigen Anführers Jeremy Corbyn, der nächster Premierminister des (noch) Vereinigten Königreichs werden könnte. Auch hier ist der Antisemitismus also keine Randerscheinung, sondern die traurige Normalität.

Inzwischen schaffen Berichte über antisemitische Verfehlungen Jeremy Corbyns es daher nicht einmal mehr auf Titelseiten, sondern landen auf Seite 8, weil ihr Neuigkeitswert vergleichsweise gering ist. Sie bestätigen nur, was längst bekannt. Und so kann eben kaum mehr überraschen, das der Labour-»Führer« Autor eines Vorworts einer Neuauflage eines Klassikers eines Antisemiten ist.

Wie die Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, lobt der Sozialdemokrat das 1902 erstmals erschiene Werk Imperialism: A Theory des britischen Intellektuellen John A. Hobson in seinen Vorbemerkungen 2011 als »großartiges Werk«, obgleich in ihm doch offen geraunt wird, »es könne kein Krieg in Europa unternommen werden ohne Zustimmung des Hauses Rothschild«.

Schon bevor Imperialism erschien, war John A. Hobson »einer der einflußreichsten Antisemiten seiner Zeit«, ein Urteil, das er sich mit einigen Büchern verdient hatte. Es ist nicht davon auszugehen, daß Jeremy Corbyn nicht wußte, was und wen er 2011 als »brillant« loben sollte. Umso tragischer, daß man dafür kaum mehr als ein Schulterzucken hat. Ein Antisemit feiert Antisemitismus. So what?

Neuer Tiefpunkt

Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Ausnahmeerscheinung

Jeremy Corbyn, der Anführer der britischen Sozialdemokratie, ist ein Antisemit. Spätestens seit der 1949 geborene Politiker 2015 den Vorsitz der Labour Party übernahm, gehört der Haß auf Juden zum »guten Ton« in der Partei. Allenfalls halbherzig geht sie gegen antisemitische Tendenzen vor, wenn sie sie denn überhaupt als solche anerkennt. Juden sehen in der Partei inzwischen eine Gefahr.

Dennoch gilt Jeremy Corbyn unter europäischen Linken und Sozialdemokraten noch immer als großes Vorbild, dem es nachzueifern gelte. So erklärte beispielsweise erst vor wenigen Tagen Peter Brandt, der älteste Sohn von Willy Brandt, »Labour-Chef Jeremy Corbyn« sei »durchaus interessant«, habe er doch »gezeigt, dass linke Politik breite Zustimmung in der Bevölkerung finden kann«.

Immerhin in den Niederlanden scheint sich jetzt etwas Vernunft durchzusetzen. Femke van Zijst, eine Sprecherin der Fraktion der Partij van de Arbeid (PvdA) im Parlament in Amsterdam bezeichnete gegenüber der Jewish Telegraphic Agency (JTA) einige der zahlreichen Aktivitäten Jeremy Corbyns, über die in den vergangenen Wochen berichtet wurde, ganz ausdrücklich als »beunruhigend«.

Nach Angaben der JTA spielte die niederländische Sozialdemokratin damit insbesondere auf Jeremy Corbyns Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Drahtzieher des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die israelische Olympia-Mannschaft in München 1972 an. Mit ihrer freilich recht vorsichtigen Ablehnung Jeremy Corbyns ist Femke van Zijst allerdings eine Ausnahmeerscheinung.

Lodewijk Asscher, der seit 2016 der Vorsitzende der PvdA ist, zeigt sich noch gern an der Seite Jeremy Corbyns und demonstriert damit zugleich, auf welchem Irrweg sich weite Teile der Sozialdemokratie in Europa befinden, darunter die deutsche. Denn natürlich ist »interessant« eine der letzten Vokabeln, auf die man kommen sollte, wenn es um Jeremy Corbyns »Erfolgsrezept« Antisemitismus geht.

Farce

In dem Versuch, doch noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, hat sich die Labour Party am Dienstag durchgerungen, die international anerkannte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzunehmen. Die britische Sozialdemokratie ergänzte ihren überfälligen Beschluß allerdings durch ein Bekenntnis, daß das Recht gewahrt bleiben müsse, sich kritisch über Israel oder die israelische Politik gegenüber den »Palästinensern« zu äußern.

Nachdem die Labour Party noch vor zwei Monaten sich weigerte, die komplette Definition der IHRA anzunehmen, wird ihr jüngster Beschluß, der der vorgibt, auch israelbezogenen Antisemitismus anzuerkennen, durch die Ergänzung zur Farce. Mit der Betonung von Meinungs- und Redefreiheit suggeriert die Partei, die Bekämpfung von Antisemitismus stehe im Gegensatz zu diesen Rechten.

Die Botschaft, die von dem Beschluß der von Jeremy Corbyn auf einen antiisraelisch-antisemitischen Kurs geführten Sozialdemokratie ausgeht, ist leider nur allzu unmißverständlich: Während sie Antisemitismus vordergründig verurteilt, erklärt die Partei dessen Ablehnung zu einer Gefährdung bürgerlicher Freiheiten. Nicht der Antisemitismus ist ihr bedrohlich, sondern dessen Bekämpfung.

Die Labour Party, deren Vorsitzenden Chancen nachgesagt werden, nächster britischer Premier zu werden, hat sich damit einmal mehr vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen in der Partei, die freilich bis ins höchste Führungsamt hinein nachweisbar sind, gedrückt, indem sie antisemitische »Kritik« an Israel zu einer Frage der Freiheit der Meinung erklärt.

Meinte die britische Sozialdemokratie es ernst mit ihrer deklarierten Ablehnung von Antisemitismus, hätte sie sich von ihrem Vorsitzenden trennen und weite Teile ihres Führungspersonals suspendieren müssen. Mit ihrer Ergänzung der IHRA-Definition verspottet und verhöhnt sie die Opfer von Antisemitismus und all jene, die sich ihm entgegenstellen. Die Labour Party ist nicht ihre Partei.