Schlagwort: Sozialdemokratie

Schwindler »gegen die globale Rechte«

Allgemein
Comments

Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Wertegemeinschaft

Allgemein
Comments

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Bigotter Heuchler

Allgemein
Comments

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez inszeniert sich öffentlich gern als ein Politiker, dessen größte Sorge der Erhaltung des Friedens gilt. Schon früh zählte er zu den lautesten »Kritikern« des israelischen Kampfes gegen die Hamas, als einer der ersten westeuropäischen Regierungschefs warb er auf der europäischen Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat und Boykotte Israels durch die EU, wie er es auf nationaler Ebene vormachte.

Selbstverständlich macht der Sozialist auch kein Geheimnis daraus, was er vom amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen das Blutsäufer-Regime in Teheran hält. Ohne sich mit anderen Partnern im Rahmen der EU oder der NATO abzusprechen, untersagte er den US-Streitkräften die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Spanien für die Operation »Epische Wut«. Das Territorium und den Luftraum des Landes sperrte er für Waffenlieferungen nach Israel.

Weil israelische Künstler am Eurovision Song Contest (ESC) teilnehmen und den Wettbewerb vielleicht gar gewinnen könnten, boykottiert das spanische Staatsfernsehen die Veranstaltung in diesem Jahr, während bewaffnete Aufpasser in staatlichen Museen schon einmal Überlebenden des Holocaust zu verstehen geben, daß Juden dort nicht erwünscht sind, statt sie vor dem antisemitischen Pöbel zu schützen. Pedro Sánchez hat gelehrige Anhänger.

Die Bekenntnisse des spanischen Regierungschefs zu »Frieden« oder »Menschenrechten« sind freilich tatsächlich an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Das macht in diesen Tagen die NGO Shurat HaDin mit einer Anzeige gegen Pedro Sánchez beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen deutlich. Danach hat der Politiker die Lieferung von »Dual-Use-Gütern« an das Regime in Teheran genehmigt.

Dabei handelt es sich um zivil, aber auch und gerade militärisch nutzbare Waren; Produkte, Software oder Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen oder zur Unterdrückung und Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden können. Die Aktivisten der israelischen Nichtregierungsorganisation belegen ihre Vorwürfe etwa mit Aufnahmen iranischer Raketen, auf denen das Porträt Pedro Sánchez’ und Dankesworte an ihn zu sehen sind.

Allein 2024 und 2025 soll der spanische Ministerpräsident solche Ausfuhren in einem Wert von 1,3 Millionen Euro genehmigt haben, von Zündern, chemischen Substanzen und Überwachungssoftware. Das Mullah-Regime gilt als weltgrößter Unterstützer terroristischer Organisationen, darunter die Hamas und die Hisbollah. Anfang Januar hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen massakriert. Pedro Sánchez’ Weste könnte eine ziemlich blutige sein.

Aufbau des Sozialismus

Allgemein
Comments

Ein antisemitischer Mob hat am Wochenende in Spanien eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich »hingerichtet«. Als Teil von »Osterfeiern« in der spanischen Stadt El Burgo wurde die offenbar mit Feuerwerkskörpern gefüllte Puppe unter dem Beifall von Hunderten von Menschen aufgeknüpft, dann angezündet und unter viel Knallerei und Massen von Rauch sehr zum Vergnügen des Pöbels zerfetzt.

Selbst wenn Autochthone und Zugereiste in dem Küstenstädtchen im Rahmen irgendwelcher Feierlichkeiten auf dieses Weise bereits regelmäßig den Fortschritt ihrer zivilisatorischen Entwicklung unter Beweis stellen sollten, zeigt die makabre »Hinrichtung« Benjamin Netanjahus in diesem Jahr doch auch einmal mehr eindrücklich, daß selbst noch vulgärster Haß auf Juden in Pedro Sánchez’ Spanien längst zur Normalität geworden ist.

Der sozialistische Regierungschef – seinem engen Vertrauten José Luis Ábalos wird gerade ein Prozeß gemacht, in dem dem Ex-Minister schwere Korruption vorgeworfen wird – hat seit dem Amtsantritt das Land auf einen von Antiamerikanismus und Antisemitismus geprägten Kurs geführt, der erst vor wenigen Tagen in der Ankündigung gipfelte, die spanische Vertretung in Teheran schnellstmöglich wieder mit einem Botschafter zu besetzen<.

Gleichzeitig untersagte die Führung in Madrid den Vereinigten Staaten in einem europäischen Alleingang erst die Nutzung von Stützpunkten in Spanien und dann die des spanischen Luftraums für Operationen gegen das massenmörderische Mullah-Regime. Schon zuvor hatte Spanien Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und den Transit ausländischer militärischer Güter nach Israel verboten. In der EU setzt Madrid sich für eine Ausgrenzung Israels ein.

Nach dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 gehörte Spanien zu den ersten (west-)europäischen Ländern, die Israel durch ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« in den Rücken fielen. Und selbstverständlich boykottiert das Land auch den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels. Daß nun eine Puppe, die Benjamin Netanjahu darstellte, vom Mob gehenkt und gesprengt wurde, setzt nur fort, was Madrid so vorgegeben hat.

Selbstentlarvung

Allgemein
Comments

Es ist erst wenige Tage her, daß sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in großer Geste als Verteidiger der Glaubensfreiheit inszenierte: Israelischen Sicherheitskräften, die im unter Raketenbeschuß aus der Islamischen Republik Iran stehenden Jerusalem christliche Gläubige davon abzuhalten versucht hatten, sich unnötigen Risiken auszusetzen, warf der sozialistische Politiker einen »ungerechtfertigten Angriff auf die Religionsfreiheit« vor.

Wegen der anhaltenden Raketenattacken durch das islamistische Regime in Teheran und dessen Marionetten gelten in Israel teils einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Größere Menschenansammlungen sind untersagt, die Menschen sollen sich stets in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, deren Kapazität auch dafür ausreicht, sie nötigenfalls aufzunehmen. Das ist besonders in der Altstadt von Jerusalem keine geringe Herausforderung.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wies in Reaktion auf das internationale Geschrei nach dem »Zwischenfall« um Kardinal Pierbattista Pizzaballa die Polizei in Jerusalem an, den katholischen Geistlichen und dessen Anhänger gewähren zu lassen, unabhängig davon, was das für deren Gesundheit oder Leben bedeuten könnte. Denn leider hält der Beschuß Israels durch das Mullah-Regime weiter an, das dabei immer wieder auch Streubomben einsetzt.

Zu Beginn des jüdischen Pessachfests am Mittwoch verstärkten Teheran und die vom Libanon aus operierende Hisbollah nun ihre Raketenangriffe noch einmal. Der nach Angaben aus Jerusalem bisher schwerste Beschuß Israels wird zwar durch sehr wirksame Raketenabwehrsysteme abgemildert, gleichwohl zwingen sie die Menschen in Schutzräume, dazu, geplante Zusammenkünfte mit der Familie, mit Freunden abzusagen, sich um ihre Sicherheit zu sorgen.

Doch der sich eben noch so energisch gebende Freiheitskämpfer in Madrid, er schweigt. Pedro Sánchez tritt nicht vor Mikrofone und Kameras, um entweder den Mullahs in Teheran oder aber der Regierung in Jerusalem ins Gewissen zu reden, sie sollten die Religionsfreiheit der Juden respektieren. Und mit jedem Raketenalarm wird das Schweigen des Sozialisten lauter, der damit seine wahre Motivation entlarvt. Er war, er ist, er bleibt ein glühender Antisemit.

Bezeichnende Freude

Allgemein
Comments

Am Freitag verkündete der britische Premierminister Keir Starmer, er sei »sehr erfreut«, daß »Alaa Abd El-Fattah wieder in Großbritannien und bei seinen Angehörigen ist«. Die Freilassung des »Aktivisten« aus der ägyptischen Haft, ergänzte der Labour-Vorsitzende, hätte für ihn und seine Regierung seit Amtsantritt im Juli 2024 höchste Priorität genossen. Mit seiner Begeisterung für Alaa Abd El-Fattah sorgt Keir Starmers für einige Irritationen.

Der einigermaßen prominente Autor und Regierungskritiker Alaa Abd El-Fattah gilt als eine Führungsfigur des – inzwischen freilich gescheiterten – »Arabischen Frühlings« in Ägypten. Der wohl deshalb mancherorts noch als »Demokratieaktivist« Gefeierte war 2013 bei Protesten festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt worden, sechs Jahre später wurde er erneut festgesetzt und wegen des »Verbreitens von Desinformationen« zu weiterer Haft verurteilt.

Mehrmals wollte Alaa Abd El-Fattah seine Freilassung mit Hungerstreiks erzwingen, am Ende dürfte es freilich der internationale Druck auf die Führung in Kairo gewesen sein, die zur Begnadigung des »Aktivisten« führten. Nicht nur Keir Starmer setzte sich für ihn ein, neben dem damaligen Kanzler Olaf Scholz verlangten aus Anlaß der in Ägypten stattfindenden Weltklimakonferenz COP27 im November 2022 auch die Vereinten Nationen seine Freilassung.

Doch der angebliche »Demokratieaktivist« ist nicht bloß das Opfer eines von ihm kritisierten Unrechtsregimes, sondern auch ein wüster Antisemit und Hetzer. Mit Aufrufen zum Mord an »Zionisten« und »weißen Männern« nämlich offenbarte Alaa Abd El-Fattah Vorstellungen von Demokratie, die da gewöhnungsbedürftig wirken, wo sie nicht erkämpft, sondern verteidigt werden sollte. Und dazu gehörte es, nicht »hocherfreut« zu sein über seine Anwesenheit.

Gipfel der Dreistigkeit

Allgemein
Comments

Es klingt nach einem schlechten Scherz und ist, hoffentlich, auch einer: Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, soll beim israelischen Außenministerium Interesse an einem offiziellen Besuch des jüdischen Staates noch in der nächsten Woche angemeldet und Jerusalem ihm mitgeteilt haben, er möge doch das Ende des (jüdischen) Jahres abwarten.

Schon vor Josep Borrell Fontelles’ letzter Visite in Israel im November 2023, einem mehr schlecht als recht inszenierten »Solidaritätsbesuch«, hatte der spanische Sozialist aus seiner antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis gemacht. So warf er schon Ende Oktober 2023 Jerusalem vor, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der islamistischen Hamas – die und deren Massaker wenige Tage zuvor er dabei zu erwähnen vergaß – »Kriegsverbrechen« vor.

Seither wurden seine Versuche, den jüdischen Staat zu delegitimieren, immer schriller. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde von Josep Borrell Fontelles zum Gründer der Hamas erklärt. Gegen jede Evidenz beschuldigte er Israel, »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza einzusetzen, ein Vorwurf, den er in verschiedenen Variationen immer wieder vorträgt, während die Hamas Vorräte der UNRWA und anderer Organisationen unter ihre Kontrolle bringt.

Vorwürfe, Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am bestialischen Massaker der Islamisten am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, waren für den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union nie Anlaß, über die Finanzierung der UNRWA durch Europa auch nur nachzudenken. Andere wahrten den Schein, indem sie ihre Unterstützung aussetzten – für seine EU war das kein Thema.

Jüngst versuchte Josep Borrell Fontelles bei einem informellen Treffen der Außenminister des Staatenbunds, europäische Sanktionen gegen mehrere Minister der israelischen Regierung zu erwirken. Mit einer »unverfrohrenen Lüge« schmähte er dabei auch Außenminister Israel Katz. Und zum Dank für die Verleumdung soll der ihn nun noch schnell einen offiziellen Besuch organisieren. Jerusalem hat hoffentlich genug Selbstachtung, den Spanier weiter abblitzen zu lassen.

Anbiederungsversuch

Allgemein
Comments

In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Sozialistische Moral

Allgemein
Comments

Die Regierung in Madrid hat einem unter dänischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit für Israel bestimmten Waffen das Einlaufen in einen spanischen Hafen untersagt. Das Schiff soll mit Sprengstoff beladen sein und hatte um die Genehmigung gebeten, in den Hafen von Cartagena einlaufen zu dürfen. Es sei auf dem Weg aus Indien nach Haifa unterwegs, hieß es. Spanien hatte schon im Februar eigene Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführte Regierung in Madrid werde, erklärte deren Außenminister José Manuel Albares, künftig allen Schiffen, die mit Rüstungsgütern nach Israel unterwegs seien, das Anlaufen spanischer Häfen verweigern. »Der Nahe Osten« brauche »nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden«, erläuterte der Minister gegenüber Medienvertretern die Entscheidung, mit der das Land sich anschickt, gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Denn da es kein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem gibt, ist die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat auch nicht illegal. Mit dem Verbot, spanische Häfen als Zwischenstation für solche Lieferungen zu benutzen offenbart die sozialistische Regierung Pedro Sánchez’ neben ihrer Verachtung von Völkerrecht ihre antisemitische Motivation. Mit Waffenlieferungen aus und über Spanien nach Saudi-Barbarien hat Madrid nämlich keine Probleme.

Dabei ist das islamistische Königreich im Jemen in einen andauernden Krieg verwickelt, in dessen Verlauf nach Angaben aus dem Jahr 2021 bis dahin mindestens 150.000 Menschen in der Folge militärischer Auseinandersetzungen ihr Leben verloren hatten. Insgesamt sollen bis 2021 mindestens 377.000 Menschen direkten und indirekten Folgen des Kriegs zwischen von Teheran unterstützten Terroristen und der Regierung in Sanaa zum Opfer gefallen sein.

Doch für Pedro Sánchez, seit 2018 spanischer Ministerpräsident, und die von ihm geführten Regierungen waren exemplarisch Vorwürfe, spanische Waffenexporte nach Saudi-Barbarien könnten Kriegsverbrechen im Jemen ermöglicht haben, natürlich kein Grund, die lukrativen Waffengeschäfte mit Riyadh einzustellen oder lediglich zu hinterfragen. Der Nahe Osten »braucht mehr Frieden« offenbar nur, wenn Israel seine Existenz militärisch verteidigt.

Leitbild

Allgemein
Comments

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat in einem Interview die Absicht ihres Landes bekräftigt, »Palästina« als Staat anzuerkennen und vollständige diplomatische Beziehungen mit ihm aufzunehmen. Gleichzeitig bestätigte sie gegenüber der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung The National, daß die Regierung in Ljubljana innerhalb der Europäischen Union für einen solchen Schritt sowie die Verhängung von Sanktionen gegen Israel werbe.

Nach Ansicht der Sozialdemokratin begeht Israel in seinem Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Hamas »schwere Verstöße gegen das Völkerrecht«. Europäische Sanktionen gegen den jüdischen Staat, die sich ihrer Auskunft zufolge »in Vorbereitung« befinden, sollen »ökonomische, politische und diplomatische« Maßnahmen gegen Jerusalem umfassen. Allerdings sei die dafür notwendigen Mehrheit im Kreis der EU-Mitglieder noch nicht erreicht.

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Sloweniens steht fest: »Druck auf die Regierung in Israel ist heute das Mittel der Wahl«. Auf ihre Weise bringt die slowenische Außenministerin, die sich vor ihrem Amtsantritt vor beinahe zwei Jahren als Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus einsetzte, zum Ausdruck, was »Palästina« für Europa sein soll: Ein Werkzeug nämlich, Druck auf Israel auszuüben.

Mit ihren Ansichten stehen Tanja Fajon stellvertretend für eine ganze Reihe von EU-Regierungen, die sich zunehmend offen gegen Israel positionieren, dabei Täter und Opfer vertauschen und so antisemitische Ressentiments salon- und politikfähig machen. Bescheinigte der World Jewish Congress (WJC) Ende April Ljubljana »eine besonders aggressive Haltung gegenüber Israel« seit dem 7. Oktober 2023, hat Tanja Fajon diese Einschätzung nun erneut bestätigt.