Schlagwort: Hetze

Notwendiger Besuch

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.

Verlogene Klage

Am Freitag wird Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, in Jerusalem erwartet. Bei seinem Besuch wird der Politiker, der seit 2014 im Amt ist und 2017 in ihm bestätigt wurde, eine diplomatische Vertretung seines Landes in der israelischen Hauptstadt eröffnen. Kurz zuvor hatte die Republik Nauru ihre Entscheidung öffentlich gemacht, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen.

Beide Entscheidungen hat Hanan Ashrawi, die bei der »palästinensischen« Terrororganisation PLO für Propaganda zuständig ist, jetzt scharf verurteilt und Honduras ebenso wie Nauru in einer Pressemitteilung des »schamlosen« Bruchs des Völkerrechts bezichtigt und beiden Staaten schwere Verstöße gegen freilich nicht näher bezeichnete Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgeworfen.

Man sollte sich allerdings nicht leichtfertig auf die völkerrechtliche Kompetenz der glühenden Antisemitin aus der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlassen. Verträge und internationale Abmachungen legt ihr Regime nämlich regelmäßig selbst recht unkonventionell aus. So sind etwa die Verträge von Oslo erstaunlich eindeutig, geht es um die Frage einer möglichen Anerkennung eines »palästinensischen« Staates.

Soll es dem Abkommen gemäß erst dazu kommen, haben »Palästinenser« und Israel sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts verständigt, werben Vertreter Ramallahs immer wieder für eine sofortige diplomatische Anerkennung ihres imaginären Staates. Auch bei der Visite Abu Mazens in Berlin in dieser Woche forderte er die deutsche Regierung wieder dazu auf. Und manchmal werden diese Wünsche auch erhört.

So hat etwa Nikaragua nach Angaben aus Ramallah Anfang des Monats die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu „Palästina“ angekündigt, nachdem kurz zuvor bereits der Antillenstaat St. Kitts und Nevis seine Anerkennung »Palästinas« als Staat verkündet hatte. Mit ihrem aggressiven Werben für diese Art der Anerkennung verstößt die »Palästinenserführung« gezielt gegen die Abmachungen von Oslo.

Sie demonstriert mit diesem von verantwortungslosen Regierungen unterstützten fortdauernden Anschlag auf das, was vom Friedensprozeß noch übrig sein mag, zugleich ihre Absicht, sich gar nicht auf Gespräche mit Jerusalem einzulassen. Beklagte Hanan Ashrawi sich über diese Absage des Regimes, für das sie spricht, an einen Frieden mit und für Israel, so wären sie und ihre Krokodilstränen womöglich etwas ernster zu nehmen.

Offenes Geheimnis

Manchmal geschehen selbst bei den Vereinten Nationen ganz unerhörte Dinge. Scheinen viele ihrer Unterorganisationen und Ausschüsse nur dazu da, eine Bühne für Angriffe auf Israel zu bieten, mußte sich nun Vertreter der »Palästinenserführung« jetzt einigen kritischen Fragen eines UN-Gremiums, des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (OHCHR), nach antisemitischer Hetze in Medien und an Schulen der PA stellen.

Ebenso selbstverständlich wie bezeichnend war dabei, daß es nicht etwa die europäischen Mitglieder des Gremiums waren, die den Repräsentanten des »Staates Palästina« zu Beispielen des von Ramallah institutionalisierten Antisemitismus‘ um Erklärungen baten. Das überließen die Vertreter Belgiens, Ungarns und Spaniens etwa Silva Albuquerque, der für Brasilien in dem UN-Ausschuß sitzt.

Wenig überraschend fielen die Antworten Ammar Hijazis, des Vertreters »Palästinas«, aus: Ohne auf die Fragen überhaupt einzugehen, attackierte er Israel, dem er unter Anspielung auf die freilich 1991 zurückgezogene Resolution 3379 der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Rassismus« unterstellte. Das UN-Gremium bekam so eine weitere anschauliche Demonstration des institutionalisierten Antisemitismus‘ des Regimes in Ramallah.

Werden die Abschlußberichte des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung Ende des Monats erwartet, dürfte es schon nach den Beratungen in dieser Woche für einige Großsponsoren des Regimes in Ramallah nicht mehr so einfach sein, ihre Großzügigkeit zu rechtfertigen. Der Antisemitismus ihrer Schützlinge ist evident. Und mit Ahnungslosigkeit können sie sich nicht mehr herausreden, geht es um ihre Mitverantwortung.

Verzögerungstaktik

Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.

Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.

Stimme Deutschlands

Vor inzwischen mehr als sieben Jahrzehnten fielen zahlreiche arabische Staaten mit ihren Armeen über Israel her, um den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat und die dort lebenden Juden zu vernichten. Zwar scheiterte die Aggression am heldenhaften Widerstand der Angegriffenen, dort allerdings, wo die arabischen Eroberer dennoch erfolgreich waren, kannte ihr Wüten keine Grenzen.

Juden wurden beraubt, erschlagen oder unter Androhung von Gewalt vertrieben. Doch nicht »nur« die lebenden Juden nahmen die arabischen Barbaren ins Visier: Sie versuchten, alles auszulöschen, was an jüdisches Leben erinnern könnte. Synagogen wurden zerstört, Gräber geschändet und zerstört, in geraubte Häuser zogen Araber ein, die die Aggressoren und ihr Vorhaben unterstützt hatten.

In Jerusalem soll nun ein kleiner Teil des damaligen Unrechts rückgängig gemacht werden, Juden wieder dort wohnen, wo vor siebzig Jahren jüdisches Leben brutal bedroht, vertrieben oder ausgelöscht wurde: In Silwan im Süden der Altstadt von Jerusalem hat dazu jetzt die israelische Polizei ein Haus geräumt, dessen jüdische Besitzer die jordanischen Besatzer zur Flucht gezwungen hatten.

Doch gegen den Versuch, das begangene Unrecht rückgängig zu machen, regt sich Protest. Alison Hall, der britische Vertreter vor Ort, zetert, Israel verletze durch die Restitution geraubten Besitzes Völkerrecht, die Vereinten Nationen vergießen Krokodilstränen und laden damit Antisemiten aus aller Welt dazu ein, ihren Haß auf Juden öffentlich zu machen. Und was macht wohl Deutschland?

Christian Clages, Heiko Maas’ Mann in Ramallah, übernimmt im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) billigend die Hetze Jamie McGoldricks, eines irischen Diplomaten im Dienst der Vereinten Nationen. Derweil sonntagsquatscht die Regierung in Berlin, »es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«.

Und es bleibt ein unverdientes Geschenk, solange Deutschland von Gestalten repräsentiert werden darf, die sich nicht nur nicht darüber freuen, daß auch in Jerusalem dort wieder jüdisches Leben einzieht, wo es vor siebzig Jahren ausgelöscht werden sollte und wurde, sondern diese Rückkehr auch noch als Verbrechen zu denunzieren versuchen, statt sie zu verteidigen oder zumindest zu schweigen.

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.

Hauptsache Feindbild

Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk. In seinen »Nachrichten« beginnt der öffentlich-rechtliche Sender eine Meldung über Drohungen eines iranische Militärs gegen Israel mit den Worten: »Israel ist ein Feind des Irans [sic!]« und wiederholt die Behauptung zum Finale der »Nachricht« gleich noch einmal.

»Israel ist ein Feind des Irans« – was erwartet man nach einer solchen Aussage? Müßten es nicht Informationen darüber sein, die den Satz bestätigen? Nicht so bei dem deutschen Sender. Der teilt nur mit, »ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen«. Belegt das eine israelische Feindschaft?

Auch der letzte Satz der »Nachricht« gibt Rätsel auf: »Israel ist ein Feind des Irans, dessen Mittelstreckenraketen eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben und daher fast jeden Teil Israels treffen könnten«. Das Mullah-Regime ist willens und in der Lage, Israel zu attackieren. Doch erneut fehlt jeder Beleg für die einleitende Behauptung. Das ZDF verleumdet mit ihr den jüdischen Staat.

Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind Israels. Das jedoch scheint den Propagandisten Teherans in der heute-Redaktion so unangenehm, daß sie zur offenen Lüge greifen. Wenn in Teheran verhetzte Massen Israel den Tod wünschen, dann ist das in der Mainzer Weltsicht dem potentiellen Angriffsziel vorzuwerfen. Schuld ist der Jude unter den Staaten, nicht aber das Mullah-Regime.

Verräterische Empörung

Das Unrechts-Regime der PLO in Ramallah hat mit scharfer Kritik auf die Freigabe des ersten Abschnitts einer neuen Straße reagiert, die nach ihrer Fertigstellung die israelische Hauptstadt Jerusalem mit Maale Adumim verbinden wird. Auf weiteren Fahrspuren soll die neue Straße eine »Palästinensern« vorbehaltene zusätzliche Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem bereitstellen.

Für Ramallah allerdings ist die Infrastrukturmaßnahme Ausdruck israelischer »Apartheid«, wie Ahmed Majdalani erklärte, der als hochrangiges Mitglied dem Exekutivkomitee der PLO angehört. Er verlangte deshalb von der UNO die erneute Inkraftsetzung der antisemitischen Resolution 3379, mit der die Vereinten Nationen 1975 den Zionismus zu einer »Spielart des Rassismus« erklärt hatten.

Wie so oft allerdings verrät die Aufregung in Ramallah mehr über das dortige Regime als über Israel. Tatsächlich nämlich ist es für jüdische Bürger Israels lebensgefährlich, die von der PLO beanspruchten Gebiete zu besuchen. Und dafür ist ein von Ramallah mit pausenloser antisemitischer Hetze geschaffenes Klima maßgeblich mitverantwortlich. Bethlehem ist für Juden eine No-go-Area.

Und deshalb käme kein Jude, der an seinem Leben hängt, auf die Idee, einfach einen Abstecher nach Bethlehem zu machen. Und folgerichtig bleiben als denkbare Nutzer einer Schnellstraße zwischen Jerusalem und Bethlehem nur Araber übrig. Israel baut jenen Teil der Route 4370 für sie. Damit spiegelt diese Maßnahme nicht israelische »Apartheid«, sondern »palästinensischen« Judenhaß.

Diplomatensorgen

Christian Klages, der im Auftrag des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts Deutschland in Ramallah vertreten darf, scheint besorgt. Wer dem Diplomaten, der bis 2015 als Botschafter in Beirut tätig war, auf Twitter folgt, konnte dort am 24. Dezember erfahren, daß Bethlehem zwar »alife [sic!] and vibrant« sei, lebendig also. Aber offenbar schwebt die Stadt zugleich in großer Gefahr.

Denn lebendig ist Bethlehem nach Auskunft des Diplomaten, der seine Worte gewiß mit Bedacht wählte, »trotz Erstickungsgefahr durch Mauern und Siedlungen« (»in spite of suffocation risks through walls and settlements«). Kurz nach seinem Solidaritätsbesuch bei der amtlichen Propaganda-Agentur Wafa zeigt Christian Klages damit, daß Pallywood in ihm einen verläßlichen Partner hat.

Mit der Behauptung einer »Erstickungsgefahr« trotz eines florierenden Stadtlebens wirft der Repräsentant der Regierung in Berlin Israel sinistre Absichten gegenüber den »Palästinensern« vor. Er diffamiert die zum Schutz vor Terroristen errichteten israelischen Sperranlagen als lebensbedrohlich für Bethlehem und er hetzt gegen Juden, denn er unterstellt ihnen, die Stadt strangulieren zu wollen.

Heiko Maas, der Dienstherr Christian Clages’, verlangt oft und gern, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Und an dieser Forderung ist auch wenig auszusetzen. Der Sozialdemokrat allerdings macht sich lächerlich, läßt er seinen Worten notorisch keine Taten folgen. Tatsächlich scheint er es vorzuziehen, die Augen davor zu verschließen, welcher Ungeist in seinem Ressort herrscht.