Schlagwort: Hetze

Normalzustand

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Mit dem Ramadan endete zum Wochenbeginn auch das für Nichtmuslime geltende Verbot, den für Anhänger aller drei monotheistischen Religionen als heilig geltenden Tempelberg in Jerusalem zu betreten. Wenigstens zum Teil sind damit wieder diskriminierende Restriktionen ausgesetzt, die Nichtmuslime deutlich in ihrer Glaubensfreiheit einschränken. Beten dürfen sie auf dem Tempelberg derweil weiterhin nicht.

Selbst noch die eingeschränkte Freiheit, den Tempelberg wenigstens zu betreten, sollte es allerdings nicht für Juden geben, ginge es nach der aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltenden »Palästinenserführung« in Ramallah. Beruht das Geschäftsmodell des dort residierenden PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen darauf, »Palästinenser« als Opfer von Verfolgung zu inszenieren, hetzt es selbst offen gegen Juden.

Konnten sich in den zurückliegenden vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime davon überzeugen, daß jüdische Besucher des Tempelbergs den dortigen muslimischen Heiligtümern jedenfalls in der Vergangenheit nichts anhaben konnten, versucht Ramallah erneut, religiöse Spannungen anzuheizen und Gewalt zu provozieren, läßt es verkünden, »Dutzende israelische Siedler stürmen« das Gelände des Al-Aksa-Moschee.

Es dürfte der Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht völlig unbekannt sein, was solche Gerüchte anrichten können. Selbst wenn eine Wiederholung der Pogrome vor 94 Jahren unwahrscheinlich ist, sind die Absichten des PLO-Regimes doch unverkennbar: Ramallah will mit seinen Verleumdungen eine Beruhigung der Lage sabotieren. Es sät Antisemitismus und legt damit die Basis für und rechtfertigt Gewalt gegen Juden.

»Rechtsstaat Palästina«

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Nachdem es in den jüngsten Tagen nicht unbedingt erfolgreich versuchte, einen gewalttätigen religiösen Konflikt mit Israel vom Zaun zu brechen – die Realität nahezu ungehinderten Zugangs zu den heiligen Stätten in Jerusalem paßte nicht so recht zu den Schauermärchen aus Ramallah -, versucht das PLO-Regime nun mit der Behauptung, der jüdische Staat behindere Pilgerreisen aus arabischen Staaten nach Jerusalem.

»Palästina« werde auf diese Weise »isoliert« und vom Rest der »muslimischen Welt« abgeschnitten. Wie das »Außenministerium« in Ramallah herausgefunden haben will, verstößt Jerusalem mit seinen angeblichen Behinderungen des religiösen Tourismus gegen die Osloer Verträge. Wie so oft allerdings bleibt die verleumderische Darstellung der »Befreiungsbewegung« PLO nicht ganz unwichtige Tatsachen schuldig.

Insbesondere die Berufung auf die Verträge von Oslo wirkt nämlich doch etwas seltsam: Denn regelmäßig ist es die gleiche PLO, »Dachorganisation« von »Präsident« Abu Mazens Fatah ebenso wie der »links«-terroristischen PFLP, die »Oslo« einseitig aufkündigt und dann mitteilen läßt, »Israel wurde darüber informiert, daß die palästinensische Führung die geschlossenen Abkommen nicht mehr einhalten wird«.

Schon mit der ersten dieser Kündigungen der Osloer Abkommen hat die »Palästinenserführung« in Ramallah auch die rechtliche Grundlage der Anerkennung ihres Regimes aufgekündigt. Wirft Ramallah Israel ernsthaft Vertragsverletzungen vor, müßte es zunächst erklären, auf welcher Rechtsgrundlage – und in welcher Eigenschaft eigentlich – es überhaupt glaubt, »Oslo« ebenso einseitig wieder reaktivieren zu können.

Und so fliegt auch dieser Angriff auf Israel als das auf, was er ist: Nichts anderes als antisemitische Propaganda, mit der der »palästinensisch«-israelische Konflikt internationalisiert werden soll. Das PLO-Regime hofft, daß jene arabischen Staaten, die normale diplomatische Beziehungen zu Jerusalem unterhalten, die Abraham Accords kündigen. Diese Staaten werden sich ihre Politik jedoch nicht mehr von Ramallah diktieren lassen.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.

Terrorismus war sein Hobby

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In der Terroristenhochburg Jenin ist am Freitag bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte ein als »Arzt« vorgestellter Abdallah Abu El-Teen getötet worden. Mohammad Shtayeh, der »Premier« des Regimes in Ramallah, verurteilte den »Mord« an dem »Arzt« prompt als eine »gefährliche Entwicklung, die ein Eingreifen internationaler humanitärer Organisationen« erfordere.

Weißkittel ohne Grenzen: »Arzt« mit Operationsbesteck

Abdallah Abu El-Teen und weiteres »medizinisches Personal« hätten versucht, einen »palästinensischen Jugendlichen« zu retten, der zuvor bei den Auseinandersetzungen von israelischen Kugeln getroffen worden sei. Der »palästinensische Premier« sprach den Angehörigen des angeblichen »Arzts« und dessen »Kollegen« nach Angaben der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa zugleich sein Beileid aus.

Die rührselige Darstellung Mohammad Shtayehs ist eine weitere dreiste Propagandalüge des »Politikers«, der als einer der schärfsten Gegner eines Friedens mit Israel innerhalb der »Palästinenserführung« gilt. Tatsächlich ist nicht einmal sicher, ob es israelische Geschosse waren, die den »Arzt« trafen und tödlich verletzten. Nach israelischen Angaben ist es jedenfalls »wahrscheinlich«, daß ihn »palästinensichem« Feuer traf.

Gänzlich falsch ist derweil die Verklärung des getöteten »Palästinensers« zu einem »Mediziner«. Möglicherweise war das sein Beruf, sein Leben allerdings verlor er im bewußten Einsatz als Terrorist. Wie »palästinensische« Medien, die sich offenbar nicht hinreichend detailliert mit Ramallah abgesprochen haben, berichten, »kämpfte« Abdallah Abu El-Teen »Seite an Seite« mit Terroristen, als er getroffen wurde.

Auch die zur Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, gehörenden Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, die nicht zuletzt selbst von der Europäischen Union als terroristisch geächtet wurden, widersprechen ihrem »Premierminister«: Sie nämlich beklagen den Verlust eines »Kommandeurs im Kampfeinsatz«. Die »NGO«, die auf Mohammad Shtayeh hereinfällt, entlarvt sich damit selbst.

Brandstifter

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Hieß es zunächst, der Junge sei auf der Flucht vor israelischen Sicherheitskräften aus großer Höhe in die Tiefe gestürzt, mußte die antisemitische Propaganda sich schnell berichtigen: In der jüngsten Version einer weiteren antiisraelischen Verleumdung starb Rayyan Suleiman, weil, wie sein Vater mit der Kompetenz eines professionellen Laien diagnostizierte, »sein Herz aus Angst plötzlich aufhörte zu schlagen«.

Al-Hayat Al-Jadida, 18. Oktober 2015

Werden Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte von »palästinensischen« Medien, insbesondere den »amtlichen« Sprachrohren des PLO-Regimes in Ramallah, regelmäßig als Schwächlinge verhöhnt und selbst Kinder in ihnen dazu angehalten, sie zu attackieren, soll nun der bloße Anblick israelischer Soldaten »palästinensische« Kinder töten. Selbst Widersprüche stören im antisemitischen Weltbild wenig.

Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum »richtigen« Gebrauch von Steinschleudern

Und die »palästinensische« Propaganda und die ihrer westlichen Unterstützer funktioniert leider nur zu gut. Die Regierung in Washington rief dazu auf, die Umstände des »tragischen Todes« des Siebenjährigen »aufzuklären«, eine Forderung, der sich das Vereinigte Königreich und – selbstverständlich – die Europäische Union anschlossen, wissend, daß sie sich damit zu Komplizen der Dämonisierung Israels machen.

Al-Hayat Al-Jadida, 8. Oktober 2015

Niemand wird je mit Sicherheit sagen können, was die letzten Gedanken Rayyan Suleimans oder ob sie tatsächlich ursächlich waren für sein Ableben. Rufe nach einer »raschen Untersuchung« sind daher so aufrichtig wie ein Kondolenzanruf Abu Mazens bei den Eltern des Jungen. Der »Palästinenserpräsident« kann sich tatsächlich über die billige Unterstützung bei der Rechtfertigung »palästinensischen« Terrors freuen.

Doppelmoral

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In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Apartheid und »Palästina«

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Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Der Brandstifter von Ramallah

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Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

Amnesty: Gemeine Hetzer

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Ganz »normaler« Antisemitismus

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Wenn am Dienstag in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt wird, wird Nazih Musharbash auf einen Erfolg Joe Bidens hoffen, des demokratischen Herausforderers des Amtsinhabers Donald J. Trump. Nazih Musharbash ist, weiß Wikipedia, »ein deutscher Lehrer und Politiker«, und zwar ein sozialdemokratischer, seit 2018 ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).

Mitte September veröffentlichte Nazih Musharbash, er »setzt sich«, lobhudelt Wikipedia, »für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein«, einen Kommentar zu den Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel, die die Regierung in Washington vermittelt hat. Für den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind die Friedensverträge kein Grund zu Freude.

Denn, so schreibt der Sozialdemokrat, »mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte ›Deal des Jahrhunderts‹ [..] umgesetzt«. Juden »empfinden« also, so der deutsche Lehrer, »besondere Pflichten gegenüber Israel«, und der US-Präsident ist ganz offenbar ihre Marionette.

Für solche Thesen gibt es ein Wort: Antisemitismus. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sät mit ihnen ganz offen Haß auf Juden. Mit seiner Behauptung, sie würden »als Juden [..] besondere Pflichten gegenüber Israel« empfinden, bedient er ebenso ein klassisches antisemitisches Vorurteil wie mit seiner Aussage, Jared Kushner steuere »als Jude« den amerikanischen Präsidenten.

Nazih Musharbash und seine Deutsch-Palästinensische Gesellschaft »kritisieren« mit ihrer Hetze nicht irgendwie die amerikanische oder die israelische Außenpolitik, sie versuchen, Vorurteile gegen Juden »als Juden« zu säen und zu bedienen, sie versuchen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen als es der Haß auf Juden ohnehin längst ist. Was hält eigentlich die SPD von solchen Mitgliedern?