Schlagwort: Hetze

Amnesty: Gemeine Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Ganz »normaler« Antisemitismus

Wenn am Dienstag in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt wird, wird Nazih Musharbash auf einen Erfolg Joe Bidens hoffen, des demokratischen Herausforderers des Amtsinhabers Donald J. Trump. Nazih Musharbash ist, weiß Wikipedia, »ein deutscher Lehrer und Politiker«, und zwar ein sozialdemokratischer, seit 2018 ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).

Mitte September veröffentlichte Nazih Musharbash, er »setzt sich«, lobhudelt Wikipedia, »für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein«, einen Kommentar zu den Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel, die die Regierung in Washington vermittelt hat. Für den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind die Friedensverträge kein Grund zu Freude.

Denn, so schreibt der Sozialdemokrat, »mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte ›Deal des Jahrhunderts‹ [..] umgesetzt«. Juden »empfinden« also, so der deutsche Lehrer, »besondere Pflichten gegenüber Israel«, und der US-Präsident ist ganz offenbar ihre Marionette.

Für solche Thesen gibt es ein Wort: Antisemitismus. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sät mit ihnen ganz offen Haß auf Juden. Mit seiner Behauptung, sie würden »als Juden [..] besondere Pflichten gegenüber Israel« empfinden, bedient er ebenso ein klassisches antisemitisches Vorurteil wie mit seiner Aussage, Jared Kushner steuere »als Jude« den amerikanischen Präsidenten.

Nazih Musharbash und seine Deutsch-Palästinensische Gesellschaft »kritisieren« mit ihrer Hetze nicht irgendwie die amerikanische oder die israelische Außenpolitik, sie versuchen, Vorurteile gegen Juden »als Juden« zu säen und zu bedienen, sie versuchen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen als es der Haß auf Juden ohnehin längst ist. Was hält eigentlich die SPD von solchen Mitgliedern?

Mörderischer Antisemitismus

Antisemiten zeichnet aus, daß sie es geradezu meisterlich verstehen, für eigenes Unvermögen, eigene Inkompetenz Juden verantwortlich zu machen. Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah bildet da keine Ausnahme, vielmehr sticht es noch durch besondere Skrupellosigkeit hervor, mit der es antisemitische Lügen sich ausdenkt, verbreitet und in seinem Sinne auszubeuten sucht.

Am Montag nun setzte es ein neues antisemitisches Märchen in die Welt, mit dem es Israel verleumdet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht. »Israelische Annexionspläne beginnen, palästinensische Leben zu fordern – erstes Opfer ist ein Säugling«, läßt es seine »Nachrichtenagentur« Wafa melden, die damit ein sehr tragisches Schicksal zum Gegenstand ihrer Hetze gegen Israel macht.

Am 19. Mai erklärte das PLO-Regime aus eigenem Entschluß alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und kappte abrupt alle Kontakte auch auf unteren Ebenen, die es zuvor trotz der Spannungen zwischen Ramallah und Jerusalem noch gab. Seither gibt es für »Palästinenser« keine Ansprechstelle beim Regime mehr, die medizinische Behandlungen für sie in Israel organisiert.

Und so fiel eine für den 24. Mai angesetzte Operation für Omar Yaghi in Israel aus, einen Säugling aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Der Säugling verstarb noch vor dem von einer »NGO« ersatzweise wiederum in Israel organisierten Operation. Doch Ramallah macht nun nicht etwa seinen Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Israel für den Tod des Jungen verantwortlich, sondern Jerusalem.

Eiskalt erklärt es ihn zum »ersten Opfer« von Plänen der israelischen Regierung, von denen derzeit wohl noch nicht einmal die unmittelbar beteiligten Politiker sagen können, ob sie überhaupt und gegebenenfalls wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Omar Yaghi könnte noch leben, hätte »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai nicht selbstherrlich jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.

Daß sein Regime jetzt Israel für diese Folge seiner eigenen Verantwortungslosigkeit anprangert, offenbart eine menschenverachtende Unverfrorenheit, wie sie wohl nur antisemitische Tyrannen entwickeln können. Sie zeigt, daß das Regime in Ramallah, diese »Palästinenserführung« eine Gefahr ist zuerst für »Palästinenser«, die daher von einer »Annexion« womöglich sogar profitieren könnten.

Ramallahs Verantwortung

Während eines Einsatzes zur Festnahme mehrerer gesuchter »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten wurde am Morgen ein israelischer Soldat durch einen jugendlichen Steinewerfer ermordet. Die Einheit Amit Ben Yigals wurde während des Abzugs nach ihrem Einsatz, von jungen »Palästinensern« attackiert. Der 21 Jahre alte Soldat wurde dabei mit einem Stein getroffen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen glorifiziert immer wieder Gewalt gegen israelische Zivilisten ebenso wie Sicherheitskräfte. Ihre Propaganda, längst Eingang in ihre Lehrpläne fand, richtet sich gezielt an Jugendliche. Während die israelische Armee den bisher nicht identifizierten Angreifer gewiß finden werden, bleiben die, die ihn dazu machten, wohl leider unbehelligt.

Gewaltverherrlichung durch die »gemäßigte« Fatah

»Für die Gefangenen gegen die Besatzung«: Titelseite der amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida

Al-Hayat Al-Jadida, 8. Oktober 2015

Al-Hayat Al-Jadida, 18. Oktober 2015

Ein ganz gewöhnlicher Funktionär

Während in diesen Tagen vielerorts aus Anlaß des 75. Jubiläums der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, läßt Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, Khalil Nazzal von der Leine und vorführen, wo es sich und die »Palästinenser« in diesem Kampf sieht.

Khalil Nazzal ist ein Funktionär der Fatah, der führenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO, und vertritt sie in Polen. Sein Kommentar unter der Überschrift »Der jüdische Holocaust und die palästinensische Katastrophe (Nakba)« ist ein Musterbeispiel dafür, wie dreist die »Palästinenserführung« Geschichte verfälscht und in ihrem Sinne umzuinterpretieren versucht.

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen der Fatah-Funktionär darauf verweist, daß die Zahl der Opfer des Holocaust »umstritten« sei, läßt er alle Hemmungen fallen und erklärt den Zionismus zu einer rassistischen Ideologie, die jener derer gleiche, die sich die »Endlösung« ausgedacht und ins Werk gesetzt haben. So setzt er Israel unverhohlen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich.

Und so liegt dann nur ein Schluß nahe: »Wie es während des Zweiten Weltkriegs mutig und gerecht war, die Juden vor dem Völkermord zu bewahren, so bedeuten Mut und Gerechtigkeit heute, an der Seite der Palästinenser gegen die Verbrechen der israelischen Besatzer und Siedler aufzustehen.« »Palästinensischer« Terrorismus wird so zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Nationalsozialimus.

Verwundert es nicht, daß dieser unverhüllte Antisemitismus eines Fatah-Funktionärs und »Diplomaten« über ein offizielles Medium des Regimes in Ramallah verbreitet wird, sollte Warschau gleichwohl überlegen, ob es einen Khalil Nazzal noch in Polen dulden will, der mit seiner offenen Hetze alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus verhöhnt und jeden Widerstand gegen ihn beleidigt.

Relotia der Woche

Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

Notwendiger Besuch

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.

Verlogene Klage

Am Freitag wird Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, in Jerusalem erwartet. Bei seinem Besuch wird der Politiker, der seit 2014 im Amt ist und 2017 in ihm bestätigt wurde, eine diplomatische Vertretung seines Landes in der israelischen Hauptstadt eröffnen. Kurz zuvor hatte die Republik Nauru ihre Entscheidung öffentlich gemacht, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen.

Beide Entscheidungen hat Hanan Ashrawi, die bei der »palästinensischen« Terrororganisation PLO für Propaganda zuständig ist, jetzt scharf verurteilt und Honduras ebenso wie Nauru in einer Pressemitteilung des »schamlosen« Bruchs des Völkerrechts bezichtigt und beiden Staaten schwere Verstöße gegen freilich nicht näher bezeichnete Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgeworfen.

Man sollte sich allerdings nicht leichtfertig auf die völkerrechtliche Kompetenz der glühenden Antisemitin aus der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlassen. Verträge und internationale Abmachungen legt ihr Regime nämlich regelmäßig selbst recht unkonventionell aus. So sind etwa die Verträge von Oslo erstaunlich eindeutig, geht es um die Frage einer möglichen Anerkennung eines »palästinensischen« Staates.

Soll es dem Abkommen gemäß erst dazu kommen, haben »Palästinenser« und Israel sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts verständigt, werben Vertreter Ramallahs immer wieder für eine sofortige diplomatische Anerkennung ihres imaginären Staates. Auch bei der Visite Abu Mazens in Berlin in dieser Woche forderte er die deutsche Regierung wieder dazu auf. Und manchmal werden diese Wünsche auch erhört.

So hat etwa Nikaragua nach Angaben aus Ramallah Anfang des Monats die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu „Palästina“ angekündigt, nachdem kurz zuvor bereits der Antillenstaat St. Kitts und Nevis seine Anerkennung »Palästinas« als Staat verkündet hatte. Mit ihrem aggressiven Werben für diese Art der Anerkennung verstößt die »Palästinenserführung« gezielt gegen die Abmachungen von Oslo.

Sie demonstriert mit diesem von verantwortungslosen Regierungen unterstützten fortdauernden Anschlag auf das, was vom Friedensprozeß noch übrig sein mag, zugleich ihre Absicht, sich gar nicht auf Gespräche mit Jerusalem einzulassen. Beklagte Hanan Ashrawi sich über diese Absage des Regimes, für das sie spricht, an einen Frieden mit und für Israel, so wären sie und ihre Krokodilstränen womöglich etwas ernster zu nehmen.

Offenes Geheimnis

Manchmal geschehen selbst bei den Vereinten Nationen ganz unerhörte Dinge. Scheinen viele ihrer Unterorganisationen und Ausschüsse nur dazu da, eine Bühne für Angriffe auf Israel zu bieten, mußte sich nun Vertreter der »Palästinenserführung« jetzt einigen kritischen Fragen eines UN-Gremiums, des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (OHCHR), nach antisemitischer Hetze in Medien und an Schulen der PA stellen.

Ebenso selbstverständlich wie bezeichnend war dabei, daß es nicht etwa die europäischen Mitglieder des Gremiums waren, die den Repräsentanten des »Staates Palästina« zu Beispielen des von Ramallah institutionalisierten Antisemitismus‘ um Erklärungen baten. Das überließen die Vertreter Belgiens, Ungarns und Spaniens etwa Silva Albuquerque, der für Brasilien in dem UN-Ausschuß sitzt.

Wenig überraschend fielen die Antworten Ammar Hijazis, des Vertreters »Palästinas«, aus: Ohne auf die Fragen überhaupt einzugehen, attackierte er Israel, dem er unter Anspielung auf die freilich 1991 zurückgezogene Resolution 3379 der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Rassismus« unterstellte. Das UN-Gremium bekam so eine weitere anschauliche Demonstration des institutionalisierten Antisemitismus‘ des Regimes in Ramallah.

Werden die Abschlußberichte des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung Ende des Monats erwartet, dürfte es schon nach den Beratungen in dieser Woche für einige Großsponsoren des Regimes in Ramallah nicht mehr so einfach sein, ihre Großzügigkeit zu rechtfertigen. Der Antisemitismus ihrer Schützlinge ist evident. Und mit Ahnungslosigkeit können sie sich nicht mehr herausreden, geht es um ihre Mitverantwortung.

Verzögerungstaktik

Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.