Schlagwort: Hetze

Stimme Deutschlands

Vor inzwischen mehr als sieben Jahrzehnten fielen zahlreiche arabische Staaten mit ihren Armeen über Israel her, um den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat und die dort lebenden Juden zu vernichten. Zwar scheiterte die Aggression am heldenhaften Widerstand der Angegriffenen, dort allerdings, wo die arabischen Eroberer dennoch erfolgreich waren, kannte ihr Wüten keine Grenzen.

Juden wurden beraubt, erschlagen oder unter Androhung von Gewalt vertrieben. Doch nicht »nur« die lebenden Juden nahmen die arabischen Barbaren ins Visier: Sie versuchten, alles auszulöschen, was an jüdisches Leben erinnern könnte. Synagogen wurden zerstört, Gräber geschändet und zerstört, in geraubte Häuser zogen Araber ein, die die Aggressoren und ihr Vorhaben unterstützt hatten.

In Jerusalem soll nun ein kleiner Teil des damaligen Unrechts rückgängig gemacht werden, Juden wieder dort wohnen, wo vor siebzig Jahren jüdisches Leben brutal bedroht, vertrieben oder ausgelöscht wurde: In Silwan im Süden der Altstadt von Jerusalem hat dazu jetzt die israelische Polizei ein Haus geräumt, dessen jüdische Besitzer die jordanischen Besatzer zur Flucht gezwungen hatten.

Doch gegen den Versuch, das begangene Unrecht rückgängig zu machen, regt sich Protest. Alison Hall, der britische Vertreter vor Ort, zetert, Israel verletze durch die Restitution geraubten Besitzes Völkerrecht, die Vereinten Nationen vergießen Krokodilstränen und laden damit Antisemiten aus aller Welt dazu ein, ihren Haß auf Juden öffentlich zu machen. Und was macht wohl Deutschland?

Christian Clages, Heiko Maas’ Mann in Ramallah, übernimmt im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) billigend die Hetze Jamie McGoldricks, eines irischen Diplomaten im Dienst der Vereinten Nationen. Derweil sonntagsquatscht die Regierung in Berlin, »es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«.

Und es bleibt ein unverdientes Geschenk, solange Deutschland von Gestalten repräsentiert werden darf, die sich nicht nur nicht darüber freuen, daß auch in Jerusalem dort wieder jüdisches Leben einzieht, wo es vor siebzig Jahren ausgelöscht werden sollte und wurde, sondern diese Rückkehr auch noch als Verbrechen zu denunzieren versuchen, statt sie zu verteidigen oder zumindest zu schweigen.

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.

Hauptsache Feindbild

Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk. In seinen »Nachrichten« beginnt der öffentlich-rechtliche Sender eine Meldung über Drohungen eines iranische Militärs gegen Israel mit den Worten: »Israel ist ein Feind des Irans [sic!]« und wiederholt die Behauptung zum Finale der »Nachricht« gleich noch einmal.

»Israel ist ein Feind des Irans« – was erwartet man nach einer solchen Aussage? Müßten es nicht Informationen darüber sein, die den Satz bestätigen? Nicht so bei dem deutschen Sender. Der teilt nur mit, »ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen«. Belegt das eine israelische Feindschaft?

Auch der letzte Satz der »Nachricht« gibt Rätsel auf: »Israel ist ein Feind des Irans, dessen Mittelstreckenraketen eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben und daher fast jeden Teil Israels treffen könnten«. Das Mullah-Regime ist willens und in der Lage, Israel zu attackieren. Doch erneut fehlt jeder Beleg für die einleitende Behauptung. Das ZDF verleumdet mit ihr den jüdischen Staat.

Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind Israels. Das jedoch scheint den Propagandisten Teherans in der heute-Redaktion so unangenehm, daß sie zur offenen Lüge greifen. Wenn in Teheran verhetzte Massen Israel den Tod wünschen, dann ist das in der Mainzer Weltsicht dem potentiellen Angriffsziel vorzuwerfen. Schuld ist der Jude unter den Staaten, nicht aber das Mullah-Regime.

Verräterische Empörung

Das Unrechts-Regime der PLO in Ramallah hat mit scharfer Kritik auf die Freigabe des ersten Abschnitts einer neuen Straße reagiert, die nach ihrer Fertigstellung die israelische Hauptstadt Jerusalem mit Maale Adumim verbinden wird. Auf weiteren Fahrspuren soll die neue Straße eine »Palästinensern« vorbehaltene zusätzliche Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem bereitstellen.

Für Ramallah allerdings ist die Infrastrukturmaßnahme Ausdruck israelischer »Apartheid«, wie Ahmed Majdalani erklärte, der als hochrangiges Mitglied dem Exekutivkomitee der PLO angehört. Er verlangte deshalb von der UNO die erneute Inkraftsetzung der antisemitischen Resolution 3379, mit der die Vereinten Nationen 1975 den Zionismus zu einer »Spielart des Rassismus« erklärt hatten.

Wie so oft allerdings verrät die Aufregung in Ramallah mehr über das dortige Regime als über Israel. Tatsächlich nämlich ist es für jüdische Bürger Israels lebensgefährlich, die von der PLO beanspruchten Gebiete zu besuchen. Und dafür ist ein von Ramallah mit pausenloser antisemitischer Hetze geschaffenes Klima maßgeblich mitverantwortlich. Bethlehem ist für Juden eine No-go-Area.

Und deshalb käme kein Jude, der an seinem Leben hängt, auf die Idee, einfach einen Abstecher nach Bethlehem zu machen. Und folgerichtig bleiben als denkbare Nutzer einer Schnellstraße zwischen Jerusalem und Bethlehem nur Araber übrig. Israel baut jenen Teil der Route 4370 für sie. Damit spiegelt diese Maßnahme nicht israelische »Apartheid«, sondern »palästinensischen« Judenhaß.

Diplomatensorgen

Christian Klages, der im Auftrag des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts Deutschland in Ramallah vertreten darf, scheint besorgt. Wer dem Diplomaten, der bis 2015 als Botschafter in Beirut tätig war, auf Twitter folgt, konnte dort am 24. Dezember erfahren, daß Bethlehem zwar »alife [sic!] and vibrant« sei, lebendig also. Aber offenbar schwebt die Stadt zugleich in großer Gefahr.

Denn lebendig ist Bethlehem nach Auskunft des Diplomaten, der seine Worte gewiß mit Bedacht wählte, »trotz Erstickungsgefahr durch Mauern und Siedlungen« (»in spite of suffocation risks through walls and settlements«). Kurz nach seinem Solidaritätsbesuch bei der amtlichen Propaganda-Agentur Wafa zeigt Christian Klages damit, daß Pallywood in ihm einen verläßlichen Partner hat.

Mit der Behauptung einer »Erstickungsgefahr« trotz eines florierenden Stadtlebens wirft der Repräsentant der Regierung in Berlin Israel sinistre Absichten gegenüber den »Palästinensern« vor. Er diffamiert die zum Schutz vor Terroristen errichteten israelischen Sperranlagen als lebensbedrohlich für Bethlehem und er hetzt gegen Juden, denn er unterstellt ihnen, die Stadt strangulieren zu wollen.

Heiko Maas, der Dienstherr Christian Clages’, verlangt oft und gern, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Und an dieser Forderung ist auch wenig auszusetzen. Der Sozialdemokrat allerdings macht sich lächerlich, läßt er seinen Worten notorisch keine Taten folgen. Tatsächlich scheint er es vorzuziehen, die Augen davor zu verschließen, welcher Ungeist in seinem Ressort herrscht.

Pressefreiheit

Nachdem sich Christian Clages, Berlins Repräsentant in Ramallah, jüngst so rührend um die offenbar durch Schergen Jerusalems bedrohte Freiheit »palästinensischer« Medien sorgte, gegen Juden und den jüdischen Staat zu hetzen, demonstriert Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Zeitung des Regimes in Ramallah, am Mittwoch anschaulich, daß die Befürchtungen des Deutschen grundlos waren.

Mit einer antisemitischen Karikatur, die ihr Stammzeichner Mohammad Sabaaneh anfertigte, zeigt Al-Hayat Al-Jadida, wie frei Medien sind, die von Abu Mazens PLO kontrolliert werden: In unverkennbar hetzerischer Absicht werden Juden unter der Zeile »Israelische Zivilisten« als schießwütige Menschen dargestellt. Die Zeitung solidarisiert sich so mit den Anschlägen der vergangenen Tage.

Die Zeichnung rechtfertigt den »palästinensischen« Terror, dem in den letzten Tagen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, den die Kugeln eines Terroristen im Mutterleib so schwer verletzten, daß er, in einer Notoperation entbunden, nur drei Tage »alt« wurde. Die Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge, auch ihr gilt die Solidarität von Zeichner und Blatt.

»Germany in Ramallah« kann also beruhigt sein: Ramallahs amtliche Medien machen auch weiterhin, wozu sie ins Leben gerufen wurden. Sie diffamieren Juden, säen und mehren antisemitischen Haß und rechtfertigen Terror. Sie leisten, so frei wie je und eh, damit ihren Beitrag im Kampf der PLO gegen den jüdischen Staat, jene »Katastrophe«, die 1948 über die armen Araber hereinbrach.

Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Hetze

Vermutlich aus Anlaß des bevorstehenden »Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, den die Vereinten Nationen seit 1977 alljährlich am 29. November begehen, hat Wafa, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes in Ramallah, ein Video veröffentlicht, das demonstriert, weshalb es vergeblich ist, auf eine Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung in der nahen Zukunft zu hoffen.

Unter dem Titel »Ich möchte zurückkehren« (»I want to return«) zeigt der kurze Clip einige »Palästinenser«, die angeblich in verschiedenen Staaten der Region und in Europa leben und erklären, sie wollten »nach Palästina zurückkehren«. Gezeigt wird auch, woher die Heimkehrwilligen – wiederum: angeblich – stammen: darunter Orte wie Akko (Acre), Al-Zeeb, Dayr al-Qassi oder Haifa.

Diese Orte verbindet, daß sie auf israelischem Territorium liegen. Manche von ihnen waren Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 gegen den Versuch mehrerer arabischer Armeen, das junge Israel zu vernichten und die Juden ins Mittelmeer zu treiben. Die Protagonisten Pallywoods gleichwohl sind zu jung, um Zeitzeugen zu sein.

Läßt Wafa sie von einer »Heimkehr nach Palästina« träumen, heißt das, daß das Regime hinter der Agentur die Existenz Israel leugnet. Die »Palästinenser«, die da als »Heimatlose« präsentiert werden, haben entweder selbst Israel – aus welchen Gründen auch immer – verlassen. Ihr Wunsch, »nach Palästina zurückzukehren«, ließe sich nur realisieren, hörte Israel vorher auf zu existieren.

Die Darsteller des Clips könnten freilich auch Nachkommen von Menschen geben, die 1948/49 die genannten Orte verließen oder verlassen mußten. Sie wären dann in Spanien, den Niederlanden oder etwa Rußland geboren und träumten als »Flüchtlinge«, die nie eine Flucht erlebt haben, von einer »Heimkehr« in Orte, die sie nicht kennen. Sie sind Opfer des »Rechts auf Rückkehr« der UN.

Und sie sind Täter, indem sie anderen »Palästinensern« einreden, auch sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, ein »Recht«, das von den Vereinten Nationen exklusiv »Palästinensern« zugesprochen wird. Seine Realisierung hätte ein Ende des jüdischen Staates zur Folge. Und so offenbart sich, wofür dieser Film steht: Er attackiert Israels Existenzrecht und fordert Unterstützung für diesen Angriff.

Foul-Spiel

Der spanische Fußballverein Real Madrid hat am vergangenen Freitag Ahed Tamimi mit einem großen Empfang geehrt. Die »Palästinenserin«, die wegen tätlicher Angriffe auf Sicherheitskräfte und Aufstachelung zu Gewalt einige Monate in israelischer Haft hatte verbringen müssen, tourt derzeit durch Europa, wo sie von zahlreichen Feinden der jüdischen Demokratie begeistert begrüßt wird.

Ob ihres Flirts mit Hassan Nasrallah, dem Anführer der in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpfenden Hisbollah, unter »Palästinensern« längst nicht mehr so populär wie zuvor, scheinen ihr deutliches Bekenntnis zu auch terroristischer Gewalt und ihr lautes Werben für einen antisemitischen Boykott Israel dem Ruf »Shirley Tempers« in Europa nicht geschadet zu haben.

Die junge »Palästinenserin«, die sich von der Kritik daheim unbeeindruckt zeigt, wenn sie unbeirrt behauptet, »für unser Volk« zu sprechen, war vor ihrer Visite in Spanien bereits in der Schweiz und in Frankreich aufgetreten. Von Real Madrid bekam Ahed Tamimi ein Trikot mit ihrem Namen, was sie wohl zu einem Ehrenmitglied des Vereins macht, der sich zahlreicher sozialer Engagements rühmt.

Mit der Ehrung der »Palästinenserin« verrät einer der bekanntesten Fußballvereine der Welt freilich all die Ideale, für die Sport doch stehen soll. Ahed Tamimi träumt von einer Welt, in der kein Platz ist für Israel, Tel Aviv, Haifa und andere israelische Städte gehören für sie zu »Palästina«, das sie nicht zuletzt mit terroristischer Gewalt gegen Juden »befreien« will. Sie sät Haß, wird dafür gefeiert.

Real Madrid leistet mit seinem Empfang der »Palästinenserin« und ihres Vaters, übrigens ein Angestellter des Regimes in Ramallah, keinen Beitrag für eine Verständigung zwischen Israel und »Palästina«, zwischen Juden und »Palästinensern«. Der Verein macht mit seinem Handeln vielmehr Antisemitismus salonfähig, unterstützt die, die Juden stigmatisieren, verfolgen und ermorden wollen.

Hetzer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.