Schlagwort: Hetze

Doppelmoral

In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Apartheid und »Palästina«

Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Der Brandstifter von Ramallah

Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

Amnesty: Gemeine Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Ganz »normaler« Antisemitismus

Wenn am Dienstag in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt wird, wird Nazih Musharbash auf einen Erfolg Joe Bidens hoffen, des demokratischen Herausforderers des Amtsinhabers Donald J. Trump. Nazih Musharbash ist, weiß Wikipedia, »ein deutscher Lehrer und Politiker«, und zwar ein sozialdemokratischer, seit 2018 ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).

Mitte September veröffentlichte Nazih Musharbash, er »setzt sich«, lobhudelt Wikipedia, »für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein«, einen Kommentar zu den Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel, die die Regierung in Washington vermittelt hat. Für den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind die Friedensverträge kein Grund zu Freude.

Denn, so schreibt der Sozialdemokrat, »mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte ›Deal des Jahrhunderts‹ [..] umgesetzt«. Juden »empfinden« also, so der deutsche Lehrer, »besondere Pflichten gegenüber Israel«, und der US-Präsident ist ganz offenbar ihre Marionette.

Für solche Thesen gibt es ein Wort: Antisemitismus. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sät mit ihnen ganz offen Haß auf Juden. Mit seiner Behauptung, sie würden »als Juden [..] besondere Pflichten gegenüber Israel« empfinden, bedient er ebenso ein klassisches antisemitisches Vorurteil wie mit seiner Aussage, Jared Kushner steuere »als Jude« den amerikanischen Präsidenten.

Nazih Musharbash und seine Deutsch-Palästinensische Gesellschaft »kritisieren« mit ihrer Hetze nicht irgendwie die amerikanische oder die israelische Außenpolitik, sie versuchen, Vorurteile gegen Juden »als Juden« zu säen und zu bedienen, sie versuchen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen als es der Haß auf Juden ohnehin längst ist. Was hält eigentlich die SPD von solchen Mitgliedern?

Mörderischer Antisemitismus

Antisemiten zeichnet aus, daß sie es geradezu meisterlich verstehen, für eigenes Unvermögen, eigene Inkompetenz Juden verantwortlich zu machen. Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah bildet da keine Ausnahme, vielmehr sticht es noch durch besondere Skrupellosigkeit hervor, mit der es antisemitische Lügen sich ausdenkt, verbreitet und in seinem Sinne auszubeuten sucht.

Am Montag nun setzte es ein neues antisemitisches Märchen in die Welt, mit dem es Israel verleumdet und den jüdischen Staat zu delegitimieren versucht. »Israelische Annexionspläne beginnen, palästinensische Leben zu fordern – erstes Opfer ist ein Säugling«, läßt es seine »Nachrichtenagentur« Wafa melden, die damit ein sehr tragisches Schicksal zum Gegenstand ihrer Hetze gegen Israel macht.

Am 19. Mai erklärte das PLO-Regime aus eigenem Entschluß alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und kappte abrupt alle Kontakte auch auf unteren Ebenen, die es zuvor trotz der Spannungen zwischen Ramallah und Jerusalem noch gab. Seither gibt es für »Palästinenser« keine Ansprechstelle beim Regime mehr, die medizinische Behandlungen für sie in Israel organisiert.

Und so fiel eine für den 24. Mai angesetzte Operation für Omar Yaghi in Israel aus, einen Säugling aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Der Säugling verstarb noch vor dem von einer »NGO« ersatzweise wiederum in Israel organisierten Operation. Doch Ramallah macht nun nicht etwa seinen Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Israel für den Tod des Jungen verantwortlich, sondern Jerusalem.

Eiskalt erklärt es ihn zum »ersten Opfer« von Plänen der israelischen Regierung, von denen derzeit wohl noch nicht einmal die unmittelbar beteiligten Politiker sagen können, ob sie überhaupt und gegebenenfalls wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Omar Yaghi könnte noch leben, hätte »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai nicht selbstherrlich jegliche Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.

Daß sein Regime jetzt Israel für diese Folge seiner eigenen Verantwortungslosigkeit anprangert, offenbart eine menschenverachtende Unverfrorenheit, wie sie wohl nur antisemitische Tyrannen entwickeln können. Sie zeigt, daß das Regime in Ramallah, diese »Palästinenserführung« eine Gefahr ist zuerst für »Palästinenser«, die daher von einer »Annexion« womöglich sogar profitieren könnten.

Ramallahs Verantwortung

Während eines Einsatzes zur Festnahme mehrerer gesuchter »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten wurde am Morgen ein israelischer Soldat durch einen jugendlichen Steinewerfer ermordet. Die Einheit Amit Ben Yigals wurde während des Abzugs nach ihrem Einsatz, von jungen »Palästinensern« attackiert. Der 21 Jahre alte Soldat wurde dabei mit einem Stein getroffen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen glorifiziert immer wieder Gewalt gegen israelische Zivilisten ebenso wie Sicherheitskräfte. Ihre Propaganda, längst Eingang in ihre Lehrpläne fand, richtet sich gezielt an Jugendliche. Während die israelische Armee den bisher nicht identifizierten Angreifer gewiß finden werden, bleiben die, die ihn dazu machten, wohl leider unbehelligt.

Gewaltverherrlichung durch die »gemäßigte« Fatah

»Für die Gefangenen gegen die Besatzung«: Titelseite der amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida

Al-Hayat Al-Jadida, 8. Oktober 2015

Al-Hayat Al-Jadida, 18. Oktober 2015

Ein ganz gewöhnlicher Funktionär

Während in diesen Tagen vielerorts aus Anlaß des 75. Jubiläums der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, läßt Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, Khalil Nazzal von der Leine und vorführen, wo es sich und die »Palästinenser« in diesem Kampf sieht.

Khalil Nazzal ist ein Funktionär der Fatah, der führenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO, und vertritt sie in Polen. Sein Kommentar unter der Überschrift »Der jüdische Holocaust und die palästinensische Katastrophe (Nakba)« ist ein Musterbeispiel dafür, wie dreist die »Palästinenserführung« Geschichte verfälscht und in ihrem Sinne umzuinterpretieren versucht.

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen der Fatah-Funktionär darauf verweist, daß die Zahl der Opfer des Holocaust »umstritten« sei, läßt er alle Hemmungen fallen und erklärt den Zionismus zu einer rassistischen Ideologie, die jener derer gleiche, die sich die »Endlösung« ausgedacht und ins Werk gesetzt haben. So setzt er Israel unverhohlen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich.

Und so liegt dann nur ein Schluß nahe: »Wie es während des Zweiten Weltkriegs mutig und gerecht war, die Juden vor dem Völkermord zu bewahren, so bedeuten Mut und Gerechtigkeit heute, an der Seite der Palästinenser gegen die Verbrechen der israelischen Besatzer und Siedler aufzustehen.« »Palästinensischer« Terrorismus wird so zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Nationalsozialimus.

Verwundert es nicht, daß dieser unverhüllte Antisemitismus eines Fatah-Funktionärs und »Diplomaten« über ein offizielles Medium des Regimes in Ramallah verbreitet wird, sollte Warschau gleichwohl überlegen, ob es einen Khalil Nazzal noch in Polen dulden will, der mit seiner offenen Hetze alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus verhöhnt und jeden Widerstand gegen ihn beleidigt.

Relotia der Woche

Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

Notwendiger Besuch

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.