Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat einen Vorschlag zurückgewiesen, mit europäischer Unterstützung eine bedarfsorientierte Sozialhilfe einzuführen, das ihre »Märtyrerrenten« ablösen könnte, in deren Genuß nur in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« eines Anschlags bzw. der Strafe dafür richtet.
Mit der Idee eines für alle bedürftigen »Palästinenser« zugänglichen Sozialgeldes hatte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen der PA und Israel um die »Märtyrerrenten« entspannen und beenden wollen, in dem Ramallah sich an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs manövriert hat. Statt auf den Kompromißvorschlag einzugehen, lehnte die PA ihn ab.
»Palästinenserpräsident« Abu Mazen will nun in Moskau um Unterstützung – und vor allem: Geld – bitten. Die »Palästinenserführung« dokumentiert damit, daß sie zum antisemitischen Terrorismus steht. Hatte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat vor kurzem noch versucht, die »Märtyrerrenten« als eine Art Sozialhilfe zu beschreiben, kann jetzt niemand mehr deren wahren Charakter leugnen.
Diese Zahlungen sind Prämien, mit denen terroristische Gewalt gegen Juden belohnt und für sie geworben wird. Daran hingegen, tatsächlich in Not geratene Menschen finanziell zu unterstützen, hat die »Palästinenserführung« kein Interesse, wie ihre Ablehnung des Vorschlags Johannes Hahns anschaulich macht. Das Regime in Ramallah fördert offen Terrorismus, statt gegen ihn vorzugehen.
Damit allerdings müssen sich jene, die in Abu Mazen, den sie auch als Mahmoud Abbas kennen, einen Garanten für Stabilität sehen, einen Israel zumutbaren Gesprächspartner, fragen lassen, weshalb sie an dieser Illusion festhalten. Mit dem jüngsten Bekenntnis Ramallahs zu den »Märtyrerrenten« sind die letzten Masken gefallen. Wer über diesen Affront hinweggeht, macht sich zum Komplizen.