Warten auf Berlin

Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.