Bei seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm mitverhandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geworben. Der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz erklärte das deutsche Staatsoberhaupt, »eine Erneuerung« des Abkommens sei »der beste Weg [..], um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren«.
In Jerusalem sieht man das parteiübergreifend anders. Und das hat sechs Jahre nach der Vorstellung des Abkommens Gründe. Der JCPOA, dessen ja selbst von Frank-Walter Steinmeier eingeräumte Erneurungsbedürftigkeit nicht recht zu der superlativen Charakterisierung als »bester Weg« paßt, hat das islamistische Regime in Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.
Und gerade in diesen Tagen führen die Mullahs vor, daß sie nicht das geringste Interesse daran haben, sich »nachweislich und überprüfbar« den »Weg zur Bombe« versperren zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, kann diesen Auftrag längst nicht mehr erfüllen, weil Teheran die Kooperation mit ihr einschränkt oder völlig einstellt.
Von dem »historisch beispiellose[n] Sonder-Überwachungsregime«, das Frank-Walter Steinmeier einst versprach, ist eine IAEA geblieben, die keinen Zugriff hat auf die Daten iranischer [!] Überwachungskameras, deren Inspekteure ihre Besuchswünsche ankündigen müssen. Und selbst diese Visiten werden von Teheran noch weiter beschränkt, während die Vertragspartner der Mullahs tatenlos bleiben.
Im April 2015 wollte Frank-Walter Steinmeier mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik« sowie Sanktionen, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«, »iranische Atomwaffen verhindern«. Als »besten Weg« anzupreisen, was daraus wurde, ist … gewagt.