Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.
Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.
Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.
Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.
Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.
Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.