Entscheidung in Ramallah

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.