Wertegeleitete Außenpolitik

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufwertung des Status’ des »palästinensischen« Gebildes bei der Weltorganisation gestimmt. Wenn sich auch am Beobachterstatus »Palästinas« nichts ändert, sollen die Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO bei den UN mit erweiterten Rechten ausgestattet werden. Der UN-Sicherheitsrat soll die Anerkennung »Palästinas« als Staat »wohlwollend« prüfen.

Während 143 Staaten für die Resolution stimmten, darunter mit Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei, Slowenien und Spanien viele Mitglieder der EU, lehnten nur 9 Staaten sie ab, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Israel. Deutschland gehörte mit seiner Enthaltung zu jenen 25 Staaten, die mit der Entscheidung für oder gegen eine Prämie für antisemitischen Terrorismus überfordert waren.

Denn vor dem Hintergrund, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen es bis heute nicht vermochte, die islamistische Hamas und deren Komplizen für das von ihnen am 7. Oktober 2023 begangene Pogrom im Süden Israels zu verurteilen, ist diese Aufwertung »Palästinas« durch sie kaum anders zu interpretieren, die zumal eine deutliche Absage jedenfalls an bisher international geteilte Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

Sollte nach ihnen einer internationalen Anerkennung eines Staates »Palästina« eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Einigung über strittige Fragen vorausgehen, signalisieren die Unterstützer der Resolution mit ihrem Votum, daß sie solche Gespräche für überflüssig halten. Sie werben inmitten eines von »Palästinensern« begonnenen Krieges, dessen Absicht die Vernichtung des jüdischen Staates ist, dafür, einen »palästinensischen« Staat anerkennen.

Das ist in der Tat nichts anderes als ein Kniefall der Weltgemeinschaft vor dem islamistischen Terrorismus, ein offener Verrat an jenen Werten, zu deren Verteidigung die Vereinten Nationen einst – nicht zuletzt auch als Antwort auf die deutsche Barbarei in Europa und Nordafrika – ins Leben gerufen wurden. Und zum 75. Jubiläum seines gefeierten Grundgesetzes wissen die Vertreter Berlins immer noch nicht, wo ihr Platz in der UN-Vollversammlung sein sollte.

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