Friedensstifterin

Im August 2006 stattete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesischen Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln dabei zu unterstützen, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen. Seit Monaten greifen die Islamisten Israel immer wieder mit Raketen an. Zehntausende Menschen in Israel können daher noch immer nicht in ihre Gemeinden zurückkehren.

Am 15. Juni 2007 erklärte Pietro Pistolese, der Kommandeur der EU Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM) das »vorläufige« Ende des Engagements der Europäischen Union an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte sich in Gaza gerade in einem Blutbad an die Macht geputscht, ihre Konkurrenz von der PLO ermordet oder nach Ramallah vertrieben. Die EU kapitulierte vor den Islamisten.

Nach den grandiosen Erfolgen dieser auch deutschen Einsätze für Sicherheit im Nahen Osten warb nun Außenministerin Annalena Baerbock für eine deutsche Beteiligung an einer »internationalen Schutztruppe im Gaza-Streifen«. Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie am Sonnabend, wenn jetzt neben Wiederaufbaumaßnahmen eine solche »Schutztruppe« benötigt werde, um Frieden zu stiften, dann sei »das auch unser gemeinsamer Auftrag«.

Es ist erst wenige Tag her, daß die wertegeleitete Ministerin in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts verkündete, »unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, nur um zu präzisieren, dies bedeute, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Auf wen werden deutsche Soldaten einer »internationalen Schutztruppe« in Gaza nach diesen Worten wohl eher zielen und gegebenenfalls schießen?

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