Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen

Steigbügelhalter

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Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Entschlossener Einsatz

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Am 17. Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluß, mit dem die Parlamentarier sich selbst anhielten, der »BDS-Bewegung entschlossen entgegen[zu]treten«, um dadurch »Antisemitismus [zu] bekämpfen«. Einer der Befürworter des Antrags, der für Bündnis 90/Die Grünen aktive Omid Nouripour, meinte, die Bewegung sei wegen ihres Antisemitismus’ »schlicht unerträglich«.

Die BDS-Bewegung, die weltweit zahlreiche Anhänger hat, stößt auch in Deutschland – leider – auf große Zustimmung, zu ihren Unterstützern gehört in Deutschland auch die als »gemeinnützig« geltende Deutsch-palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Auf ihrer Website freut die DPG sich, neben anderen Omid Nouripour »als Sachverständige[n] und Berater« für ihren Beirat gewonnen zu haben.

Der gleiche Omid Nouripour also, der der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« will, der ihr bescheinigt, »zynisch und menschenverachtend« zu sein, der »froh« war, »dass wir als Deutscher Bundestag [..] ein Zeichen [..] gegen diese Art von Antisemitismus setzen«, berät und unterstützt als Beirat eine Organisation, die sich zu der »schlicht unerträglichen« BDS-Bewegung bekennt.

Und es ist der gleiche Omid Nouripour, der sich darüber echauffiert, daß BILD am Dienstag thematisiserte, »wie deutsche Politiker, Verbände und Journalisten den Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen«. »Infam« sei das, klagte der Politiker. In der Tat, es ist infam, daß BILD ihn, Omid Nouripour und seinen entschlossenen Einsatz gegen die antisemitische BDS-Bewegung, vergessen hat.

Ablenkmanöver

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Nachdem BILD am Dienstag mit einer Themenseite unter der Überschrift »Alarmstufe Roth« darauf hingewiesen hatte, daß und »wie deutsche Politiker, Verbände und Journalisten den Antisemitismus in Deutschland salonfähig machen«, will Omid Nouripour, er sitzt für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, das antideutsche Kampforgan meiden und nicht mehr mit ihm sprechen.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video-Statement wirft Omid Nouripour BILD eine »infame Kampagne« vor, die nicht nur »den Antisemitismus-Begriff ›ausleiern‹« würde, sondern darauf abziele, »den gesamten Spielraum der Diplomatie« etwa im Verhältnis zur Islamischen Republik Iran zu zerstören. BILD hat die deutsche Kuschelpolitik gegenüber Teheran häufig kritisch kommentiert.

Mit seinen Vorwürfen versucht der Politiker, der sich im Juni im Bundestag gegen ein Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland ausgesprochen hatte, weil es »die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah« ersticken könne, von der durch zahllose Studien belegten beschämenden Situation abzulenken, daß Antisemitismus in Deutschland kein Randproblem ist.

Antisemitismus ist noch immer gesellschaftsfähig in Deutschland. Und dafür kann man die Verantwortung weder auf nämlich tatsächlich geächtete Extremisten abwälzen noch auf Migranten. Antisemitismus gedeiht im Salon auch, weil er dort verharmlost wird – beispielsweise wenn belegte Antisemitismusvorwürfe mit der Behauptung zurückgewiesen werden, diese höhlten den Begriff aus.

Welche Botschaft geht denn von einem deutschen Staatsoberhaupt aus, das sich am Grab des Terroristenführers Yassir Arafat verneigt, einen Kranz ablegt und sich dann mit »diplomatischen Gepflogenheiten« aus der Affäre zu ziehen versucht? Welche Sanktionen folgten denn auf die öffentliche Zustimmung deutscher Diplomaten zu unverhüllt antisemitischen Aussagen in sozialen Netzwerken?

Was ist mit vom Bundestag in Berlin finanzierten politischen Stiftungen, die in »Palästina« mit Organisationen zusammenarbeiten, die Terroristen hofieren und antijüdische Boykotte propagieren? Was ist mit stehenden Ovationen des Europäischen Parlaments zur antisemitischen Hetze Abu Mazens in dessen Plenum? Der SPD-Politiker Martin Schulz bezeichnete den Auftritt als »inspirierend«.

Der Jüdische Weltkongreß hat gerade die Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vorgelegt, nach denen einer von vier Deutschen »antisemitisch denkt« und die Zustimmung zu einzelnen antisemitischen Aussagen über 25% liegt: Der These, »Juden verhalten sich loyaler zu Israel als zu Deutschland«, stimmten 41% der Befragten zu. Ein BILD-Boykott ist darauf keine geeignete Antwort.

Ablenkungsmanöver

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Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

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Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

Irrweg

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Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

Nachtrag: Naomi-Pia Witte (FDP), viertes Mitglied der »Freibeuter«-Fraktion, trägt den Ergänzungsantrag ihrer Kollegen nicht mit, der daher auch keiner der Fraktion ist.

Stimme Deutschlands

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In dieser Woche haben die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung mit allzu großer Mehrheit eine von Algerien, der Türkei und dem »Staat Palästina« eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen, der unter der Überschrift »Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung« Israel das Recht streitig machen will, sich nicht zuletzt militärisch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Trotzdem also damit einmal mehr deutlich wurde, wie die Sympathien in der Weltgemeinschaft verteilt sind, behauptet Bettina Marx, die es nach einer Karriere bei dem Berliner Staatssender zur Leiterin des in Ramallah betriebenen Büros der Heinrich Böll Stiftung gebracht hat, in einem Kommentar für die Deutsche Welle ernsthaft, »die Palästinenser haben längst jeden Fürsprecher verloren«.

Doch das ist nur die erste von zahlreichen Falschdarstellungen in ihrem Meinungsbeitrag, auch mit dessen Veröffentlichung der Sender offenbar »das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern« fördern will, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich allerdings wird etwa die kühne These, Terrorismus sei »im Völkerrecht verbriefter Widerstand«, eher das Gegenteil bewirken.

Bettina Marx verschweigt, manipuliert, lügt und hetzt, ihr Antisemitismus ist unübersehbar. Es ist daher richtig, fordert die WerteInitiative, ein Verein jüdischer Deutscher, die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich Böll Stiftung auf, sich von Bettina Marx zu trennen. Diese Forderung geht indes noch nicht weit genug. Auch für die Deutsche Welle sollte dieser Kommentar Folgen haben.