Schlagwort: UNIFIL

Erfolgsprojekt

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Sollte die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine dereinst gewinnen, weil die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1701 ihres Sicherheitsrats bisher kläglich versagt haben? Mit der im August 2006 im bedeutendsten Organ der Weltorganisation beschlossenen Resolution wurde u.a. die Regierung in Beirut mit der »[vollständigen] Entwaffnung aller [irregulären] bewaffneten Gruppen im Libanon« beauftragt.

Gleichzeitig wurde die UNIFIL, bereits seit längerer Zeit im Libanon stationierte »Blauhelme« der Vereinten Nationen, ermächtigt, die Streitkräfte des Libanon bei der Umsetzung dieser Aufgabe nötigenfalls sogar mit Waffengewalt zu unterstützen. Da aber weder Beirut noch die UNIFIL Interesse daran haben, sich mit der de facto im Land herrschenden Hisbollah anzulegen, kann Teheran Moskau ein unschlagbares Angebot machen.

Die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Terrororganisation hat es mit großzügiger Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran zu einem Waffenarsenal gebracht, das jenes mancher regulären Armee in der Schatten stellt und die Hisbollah zu einer auch von ausländischen Tyrannen geschätzten so schlagkräftigen wie skrupellosen Söldnertruppe macht. Noch jedoch scheint Moskau nur an Waffen Bedarf zu haben.

Doch schon allein das Interesse daran, was die islamistische Terrororganisation an Waffen zu bieten hat, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens der Vereinten Nationen und der an UNIFIL beteiligten Staaten, darunter Deutschland. Sollten sie helfen, die Islamisten zu entwaffnen und die Region friedlicher zu machen, sind deren Waffen nun ein Exportschlager, der Gewinne verspricht, die den weiteren Ausbau ihres Arsenals ermöglichen.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Hausgemachtes Problem

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gut eine Woche vor den für den 15. Mai geplanten Parlamentswahlen im Libanon »besorgt« über die Hisbollah geäußert. In einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat der Weltorganisation warnte der portugiesische Diplomat, daß die Bewaffnung der mit Teheran alliierte islamistischen Terrororganisation ihm große Sorge bereite.

Kurz vor den ersten Parlamentswahlen in dem Land seit dem Beginn der sich bis heute immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise stellt der UN-Generalsekretär mit seiner Warnung auch und gerade seiner Organisation ein Armutszeugnis aus. Zwar ist sie nämlich berechtigt, gleichzeitig aber sind es doch auch die Vereinten Nationen, deren Passivität der Hisbollah ihre Ausbreitung im Libanon ermöglicht.

Seit 1978 immerhin sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, deren vielleicht wichtigster Auftrag es ist, die Regierung in Beirut bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen. Da die libanesischen Regierungen freilich von der Unterstützung durch die »Partei Gotttes« abhängen, ist die Hisbollah heute besser organisiert und bewaffnet als manch reguläre Armee.

Der Aufstieg der Hisbollah zu der Bedrohung der libanesischen Gesellschaft und den Frieden in der Region und darüber hinaus ist damit zweifelsohne auch das Ergebnis eines seit mehr als vier Jahrzehnten anhaltenden Versagens der Vereinten Nationen. Und so sind die »Sorgen« António Guterres’ denn ein wenig verlogen: Von seinen Vereinten Nationen sind keine Versuche zu erwarten, die Situation zu ändern.

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Vernünftige Forderung

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Nachdem vor beinahe zwei Wochen nach Raketenangriffen vom Libanon aus auf Israel eine längere militärische Auseinandersetzung zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah wahrscheinlich schien, herrscht derzeit wieder relative Ruhe im Gebiet nördlich und südlich der Blue Line. Leider deutet wenig darauf, daß dieser Zustand von Dauer sein und daraus ein Frieden werden könnte.

Nach wie vor bestimmen Eliten über das Schicksal des Libanon, die den einst prosperierenden Staat ruiniert und den Islamisten der Hisbollah preisgegeben haben, die ihn im Auftrag des Regimes in Teheran immer weiter zu einem Aufmarschgebiet in dessen ganz und gar unheiligen Krieg gegen den jüdischen Staat entwickeln. Immerhin, die verhängnisvolle Entwicklung wird auch im Libanon gesehen.

So hat bereits vor einer Woche Bechara Boutros al-Rahi, der Maronitische Patriarch von Antiochien sowie des ganzen Orients, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee aufgefordert, gegen die Hisbollah vorzugehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat Beirut zuletzt mit seiner 2006 verabschiedeten Resolution 1701 auch verpflichtet, die gleichzeitig die Grundlage für die UNIFIL-Mission bildet.

Die internationalen Truppen der UNIFIL sollen danach die libanesischen Sicherheitskräfte u.a. bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen. Bleiben allerdings die libanesische Regierung und ihre Streitkräfte untätig, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der UN-»Blauhelme« beschränkt. Bechara Boutros al-Rahi richtete seine Forderung daher durchaus an die richtigen Adressen.

Daß der katholische Würdenträger, dem gleichwohl keine allzu überbordenden Gefühle für den jüdischen Staat nachgesagt werden können, dafür von Anhängern der Hisbollah jetzt mit Gewalt- und Morddrohungen überzogen wird, bestätigt indes nur die Richtigkeit seiner Forderung. Läßt Beirut die von Teheran gesteuerte islamistische »Partei Gottes« gewähren, riskiert sie den Fortbestand des Libanon.

Vorgeführt

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Nach verschiedenen Medienberichten stoßen die Raketen-Angriffe der islamistischen Terrororganisation Hisbollah auf Israel im Libanon auf Widerstand. Danach haben Drusen Hisbollah-Einheiten, die nach Angriffen abziehen wollten, aufgehalten und dafür gesorgt, daß mehrere der Terroristen durch die libanesische Armee festgenommen und ihre mobilen Abschußrampen beschlagnahmt wurden.

Nach anderen Quellen sollen drusische Anwohner Hisbollah-Terroristen sogar daran gehindert haben, ihre Raketen abzufeuern. Was immer sich genau zugetragen hat, in einem Detail jedenfalls stimmen die Meldungen überein: Die »Partei Gottes« und ihre Raketen-Angriffe auf den Norden Israels stoßen im Libanon nicht nur nicht auf ungeteilte Unterstützung, sondern auf handfesten Widerstand.

Und dieser Protest zwingt offenbar sogar die gleichwohl von den Islamisten unterwanderte libanesische Armee jedenfalls den Schein zu wahren und gegen die von Hassan Nasrallah, dem Statthalter Teherans im Libanon, geführten Söldner einzugreifen. Ganz nebenher führt dieser begrüßenswerte Widerstand gegen die Hisbollah auch auf hervorragende Weise die »Friedensstifter« der UNIFILvor.

Die »Blauhelme« der Vereinten Nationen sollten eigentlich im Süden des Landes mit für eine Entwaffnung terroristischer Organisationen sorgen und – etwa im Einsatz vor der Küste Libanons oder an dessen Grenze zu Syrien – deren Nachschubwege unterbrechen, verbrachten die vergangenen Tage vor allem damit, sich für nicht zuständig zu erklären. Es geht auch anders, wie die Drusen nun zeigten.

Bittere Notwendigkeit

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Erneut wurde am Freitag Israel von libanesischem Territorium aus mit Raketen angegriffen. Mindestens 19 Raketen wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte durch die islamistische Hisbollah auf den jüdischen Staat abgefeuert. Während zehn der anfliegenden Flugkörper durch das Abwehrsystem Iron Dome abgefangen werden konnten, gingen sechs Raketen auf israelischem Gebiet nieder.

Nachdem Israel bereits am Mittwoch vom Libanon aus angegriffen wurde, dessen »Präsident« Michel Aoun Gegenschläge der IDF als »Aggression« denunzierte, scheint die tatsächlich in dem failed state herrschende Hisbollah das Land im Auftrag des Mullah-Regimes in Teheran in einen Krieg stürzen zu wollen – ein Jahr, nachdem die Explosion eines ihrer Waffenlager weite Teile Beiruts zerstörte.

Während zwölf Monate später zahlreiche Staaten zusagten, erneut Millionen in dem von seinen korrupten Eliten ruinierten und der Hisbollah preisgegebenen Land versenken zu wollen, suchen die von Teheran hochgerüsteten und gelenkten Islamisten die Auseinandersetzung mit Jerusalem. Dafür, daß sie dazu wieder oder noch immer in der Lage sind, ist die Staatengemeinschaft mitverantwortlich.

Hätte die UNIFIL ihren Auftrag – die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung bewaffneter Banden – erfüllt oder ihr Scheitern eingestanden, nachdem ja nicht erst seit gestern bekannt ist, daß Beirut die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« deckt, die Lage wäre wohl eine ganz andere. Doch ebenso wie in der Islamischen Republik versagt der Multilateralismus im Libanon.

Vor dem Hintergrund, daß das Mullah-Regime kurz davor steht, erste Kernwaffen herstellen zu können, kann es sich Jerusalem nicht mehr leisten, die ständigen Provokationen aus dem zur iranischen Provinz verkommenen Libanon zu ignorieren. Israel ist gezwungen, möglichst früh so zu reagieren, daß es der iranische Söldnertruppe Hassan Nasrallahs unmöglich wird, einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Am Abgrund

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Nach Raketenangriffen vor drei Wochen wurde Israel erneut vom Libanon aus mit Raketen beschossen. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilen, wurden am Mittwoch mindestens drei Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. Eine der Raketen ging noch auf libanesischem Gebiet nieder, zwei weitere erreichten israelisches Territorium. In mehreren Orten in der Grenzregion wurde Alarm ausgelöst.

Selbst wenn noch nicht klar ist, wer für die Angriffe in den letzten Wochen verantwortlich ist, werfen sie Fragen insbesondere nach den Vereinten Nationen auf, die mit den »Blauhelmen« ihrer UNIFIL-Mission seit 1978 damit beauftragt sind, grenzüberschreitende Konflikte zu verhindern und dazu die libanesischen Sicherheitskräfte bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen.

Nicht nur die Raketenangriffe sind ein Beleg, daß die multinationalen Truppen ihren Auftrag nicht erfüllen. Der Libanon ist unter den Augen der UNIFIL-»Blauhelme« zu einen Staat verkommen, in dem, wenn überhaupt, die islamistische Terrororganisation Hisbollah herrscht, staatliche Strukturen aber so gut wie nicht funktionieren. Als failed state gehen vom Libanon mehr Gefahren aus als je zuvor.

Die Hisbollah, die als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Teheran im Libanon und anderswo agiert, kann offenbar trotz UNIFIL-Präsenz tun, was immer den Islamisten beliebt; erst vor wenigen Tagen legten die israelischen Streitkräfte Luftaufnahmen vor, die belegen, daß die Hisbollah Waffenlager in bewohnten Gebieten unterhält. Den UN-»Blauhelmen« entgehen solche Entwicklungen regelmäßig.

Das uneingestandene Scheitern der seit über vier Jahrzehnten in dem Land stationierten UNIFIL ist ein Grund dafür, daß ein militärischer Konflikt jederzeit ausbrechen kann. Bislang reagierte Jerusalem auf die Angriffe aus dem Norden mit relativer Zurückhaltung. Doch Israel wird nicht ewig zusehen können, wie sich der zerfallende Staat zum Aufmarschgebiet seiner bestbewaffneten Feinde entwickelt.

Unnützes Mandat

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.